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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kraftstoff
 
Einsatz synthetischer Kraftstoffe
Technologieoffenheit für mehr Klimaschutz, Einsatz synthetischer Kraftstoffe mit Strom aus erneuerbaren Energien insbesondere im Schwerlast- und Flugverkehr, Bewertung der sog. E-Fuels, Förderung der Technologieentwicklung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2019 Vorlage 17/5690 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 30-32
* Für Erledigt erklärt (öffentlich)
     

Transitverkehr
 
Transitland Deutschland - Neue technologische Entwicklung zur Kombination von Straße und Schiene
Neue technische und technologische Entwicklungen, Verbesserungen bei der Lärmbelastung und der effektiven Umsetzung von Containern zwischen Straße und Schiene, Potenziale, Vor- und Nachteile der neuen Technologien; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.01.2019 Vorlage 17/4273 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 25.02.2019 Vorlage 17/4453
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/30 12.02.2019 S. 13-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Lang-Lkw
 
Gigaliner verbinden Ökonomie und Ökologie
Erfahrungen mit der Zulassung von Gigalinern vor einem Jahr, Bewertung aus ökonomischer und ökologischer Sicht; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 21.01.2019 Vorlage 17/4249 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/30 12.02.2019 S. 3-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Lang-Lkw
 
Gigaliner in Rheinland-Pfalz
Erfahrungen und Zwischenbilanz nach Zulassung von Gigalinern auf ausgewählten Streckenabschnitten in Rheinland-Pfalz vor einem Jahr; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.01.2019 Vorlage 17/4234 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/30 12.02.2019 S. 3-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Berufskraftfahrer
 
Situation der Fernfahrerinnen und Fernfahrer in Rheinland-Pfalz
Arbeitsbedingungen insbesondere betreffend ungesicherte Übernachtungsmöglichkeiten und unzumutbare sanitäre Versorgung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.01.2019 Vorlage 17/4190 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 14.02.2019 Vorlage 17/4409
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/23 07.02.2019 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr auf der B 10
Einschätzung zur Möglichkeit einer Sperrung der B 10 für den LKW-Transitverkehr, mögliche Auswirkungen der Baumaßnahmen auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit, Statistik zum Transitgüterverkehr 2013, Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen
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Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 06.09.2018 Drucksache 17/7218 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7218 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.09.2018 Drucksache 17/7446 (3 S.)

Fahrverbot
 
Kontrolle des Durchfahrtverbotes für Lkw über 7,5 t auf der B 42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen
Anzahl der Verkehrskontrollen im Jahr 2018 an der B 42, Anzahl der Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot, Abweisung bzw. Weiterfahrt von kontrollierten Fahrzeugen, Anzahl der Lkw mit Ausnahmeberechtigung für das Befahren der B 42 aufgegliedert nach Unternehmen (Firmenname anonymisiert)
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7139 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7139 Ellen Demuth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2018 Drucksache 17/7273 (2 S.)

Nachtfahrverbot
 
Überprüfung der Einhaltung des Nachtfahrverbots für schwere Lkw auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau
Kraftfahrzeuge insgesamt sowie Schwerverkehr an den Messstellen Godramstein, Wilgartswiesen und Fehrbach 2016 aufgeschlüsselt nach durchschnittlicher täglicher Verkehrsstärke (DTV-Wert) und mittleren stündlichen Nachtwerten (22 bis 6 Uhr), Kontrollen durch die Polizei 2017
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Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 18.01.2018 Drucksache 17/5130 (neu) (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5130 Christof Reichert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.02.2018 Drucksache 17/5372 (3 S.)

Bundesstraße
 
Sachstand 4-spuriger Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau I
Abschluss der Ausführungsplanung und offizieller Baubeginn 2018, Möglichkeiten zur Reduzierung der Bauzeit, Gründe für den Verzicht auf eine Lkw-Sperrung der Strecke während der Bauzeit
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Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 16.11.2017 Drucksache 17/4613 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4613 Christof Reichert (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.12.2017 Drucksache 17/4805 (2 S.)

Straßenverkehr
 
Verkehrsbelastung
Beschwerden über hohe Verkehrsbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten auf der Bundesstraße B 9 und der Landesstraße L 111 bei Brohl, Bad Breisig und Remagen-Rolandseck, keine Unfallhäufung auf der Strecke, semi-mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit Trailern, Voraussetzungen für Installation von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen, Geschwindigkeitsüberwachung durch Kommunen, Erfolg der Verkehrsüberwachung, Geschwindigkeitsmessungen 2016
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Kleine Anfrage Guido Ernst (CDU) 10.11.2017 Drucksache 17/4549 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4549 Guido Ernst (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.12.2017 Drucksache 17/4742 (2 S.)

Verkehrsaufkommen
 
Verkehrsströme im Bienwald
Verkehrsaufkommen im Bienwald auf der B 9, der L 540, der K 15 und der K 16 im Jahr 2015, Anteil des Schwerverkehrs, Verbesserungsbedarf bei der Verkehrssituation im Bienwald, Verweis auf Drs 16/6062, 17/978 und Drs 17/3362
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 08.08.2017 Drucksache 17/3782 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3782 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.08.2017 Drucksache 17/3992 (2 S.)

Ortsdurchfahrt
 
Landesstraße 376, Ortsdurchfahrt Raumbach
Eignung der L 376 für Schwerlastverkehr, Nutzung der Landesstraße zur Umgehung der Lkw-Maut, verkehrsleitende Maßnahmen zur Führung des überregionalen Schwerlastverkehrs über Bundesstraßen und Autobahnen, Sicherheit der Fußgänger in Raumbach, Übernahme der Kosten von Schäden durch Schwerlastverkehr, Lastbeschränkung der L 376 für den Lkw-Durchgangverkehr, Abriss eines denkmalgeschützen Gebäudes für die Fahrbahnverbreiterung
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Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU) 09.05.2017 Drucksache 17/2998 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2998 Julia Klöckner (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 31.05.2017 Drucksache 17/3192 (2 S.)

Straßengüterverkehr
 
Vermeidbarer Schwerlastverkehr auf der B 10
Anteil des überregionalen Transitverkehrs über 12 t auf der B 10, Zeitpunkt und Methodik der Verkehrserhebung, keine Untersuchungen zur Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf parallel zur B 10 verlaufende Straßen wegen des Nachtfahrverbots, keine Erkenntnisse zu Auswirkung von Hinweisschildern auf der A 61 zur Nutzung der A 6 für den Transitverkehr Richtung Primasens bzw. Frankreich, Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung im Queichtal, Auswirkung des Schwerlastverkehrs auf die Verkehrssicherheit
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Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.04.2017 Drucksache 17/2859 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2859 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 12.05.2017 Drucksache 17/3031 (2 S.)

Arbeitsbedingungen
 
Kontrollen beim Be- und Entladen im Güterkraftverkehr und bei den Paketdiensten
Keine Vor-Ort-Kontrollen des Be- und Entladens durch die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) 2014 bis 2016, Anzahl der Mitarbeiter sowie der Vollzeitäquivalente für das Rechtsgebiet Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei den SGD, Notwendigkeit von Kontrollen auf den Betriebsgeländen, Kontrollmöglichkeiten im Rahmen des vorhandenen Personals
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 02.03.2017 Drucksache 17/2428 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2428 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 28.03.2017 Drucksache 17/2670 (2 S.)

Schwertransport
 
Verwaltungshelfer zur Begleitung von Schwertransporten
Pilotstrecken für Schwertransporte ohne Polizeibegleitung, Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt, Kompetenzen der begleitenden Verwaltungshelfer, Zahl der Einsatzstunden für die Begleitung von Schwertransporten bei der Polizei, Entlastung für die Speditionsbranche durch Wegfall von Gebühren für polizeiliche Begleitung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 20.02.2017 Vorlage 17/1035 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Vorlage 17/1164
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/13 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Lang-Lkw
 
Einsatz von Lang-Lkw in Rheinland-Pfalz
Interessenten an einer Genehmigung für den Einsatz von Lang-Lkw, Gründe für deren Nichtberücksichtigung, weitere Entwicklung
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 26.01.2017 Drucksache 17/2130 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/2093 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/2130 Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.02.2017 Drucksache 17/2330 (1 S.)

Straßengüterverkehr
 
Betriebskontrollen im Güterkraftverkehr und bei den Paketdiensten
Bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen für Kontrollen eingestellte Stellen, tatsächlich besetzte Stellen, im Jahr 2016 abgebaute bzw. zum Abbau vorgesehene Stellen, Vorortkontrollen auf dem Betriebsgelände unverzichtbar
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 13.09.2016 Drucksache 17/952 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/952 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 06.10.2016 Drucksache 17/1235 (2 S.)

Lang-Lkw
 
Einsatz von Lang-LKW in Rheinland-Pfalz
Beteiligung des Landes am Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.09.2016 Vorlage 17/291 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/8 22.09.2016 S. 16-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verkehrsweg
 
Verkehrsanbindung von Firmen im Wirtschaftsraum Friesenhagen
Schlechte Straßenanbindung für Schwertransporte aus bzw. nach Friesenhagen; Planungen zur Verbreiterung der L 278, Genehmigung zum Fällen der Alleebäume, Planung für Abbiegespur, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im nördlichen Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 24.05.2016 Drucksache 17/26 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/26 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.06.2016 Drucksache 17/114 (1 S.)

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Bericht über die 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar/1. Februar 2018
Ergebnisse der 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar bis 1. Februar 2018 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020, Auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung der erneuerten EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage, Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger, Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum, Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien, Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung, Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, Integrierte territoriale Investitionen - Eine Herausforderung für die Strukturpolitik der EU nach 2020, Endgültige Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020, Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs, Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen, Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2018, Entschließung zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen, Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.05.2018 Vorlage 17/3155
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6443 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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