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Vorgänge

13. Wahlperiode

Bundesstraße 42
 
Entlastung der B 42 im Kreis Neuwied durch den "Ennert-Aufstieg"
- Ergebnisse der Verhandlungen über die Umsetzung des Durchfahrtverbots für Lkw über 7,5 t ab der Landesgrenze bei Rheinbreitbach, Möglichkeiten zur Unterstützung des Projekts durch die LReg -
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KlAnfr 3386 Rüddel CDU und Antw MWVLW 28.09.2000 Drs 13/6277

Nentershausen Westerwaldkreis
 
Beeinträchtigung der Ortsgemeinde Nentershausen während der Bauzeit der ICE-Trasse
- Abwicklung des Schwerlastverkehrs nur auf der eigens zur Entlastung der Ortslage gebauten Baustraße, Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung während der Bauphase, Kontrollen der Schwerlastfahrzeuge, Unterbindung von Sondergenehmigungen für Nachtfahrten und Fahrten an Wochenenden -
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KlAnfr 3131 Schweitzer SPD und Antw MWVLW 13.06.2000 Drs 13/5882

Rennerod, Verbandsgemeinde Westerwaldkreis
 
B 54 im Zuge der Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis
- Möglichkeit eines Durchfahrtverbots für Lastkraftwagen, Verkehrsstärke 1995, Güterverkehrsanteil, Schwerverkehrsanteil, Stand des Raumordnungsverfahrens für den Bau einer Ortsumgehung, an der Planung beteiligte Behörden und Ingenieurbüros -
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KlAnfr 3113 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 06.06.2000 Drs 13/5867

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 30. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 15. und 16. 09.1999 in Brüssel
- zum Subsidiaritätsbericht der EU, zu Verkehrsfragen (Fahrverbote für Schwertransporter im grenzüberschreitenden Güterverkehr), zur Finanzierung von Umweltprojekten (Verlängerung der LIFE-Verordnung), zur europäischen Sportpolitik und zum Verhältnis Sport und Fernsehen; Preisverleihung an Teilnehmer des jährlich stattfindenden Dissertationswettbewerbs für regionale und lokale Studien -
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BBE 02.11.1999 Vorlage 13/3454

Landesstraße
 
Nachhaltigkeitsprinzip bei der Vorhaltung des Landesstraßennetzes
- Entwicklung der Netzdichte und -länge der Landesstraßen in den letzten 15 Jahren, darunter Ortsumgehungen, Überholspuren, Landesstraßen mit Radwegen, Entwicklung der Unterhaltungs- und Sanierungskosten für das Straßennetz, Prognose für die nächsten 20 Jahre, notwendige Sanierungsarbeiten in den nächsten 5 Jahren, Auswirkungen des Lastkraftwagenverkehrs auf den Straßenzustand, abgeschlossene Projekte aus dem Landesverkehrsprogramm von 1990, über das Verkehrsprogramm hinausgehende Projekte, Entscheidungsebene für die Aufnahme von Landesstraßen in das Bauprogramm des Landes -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.07.1999 Drs 13/4500
Antw MWVLW 17.08.1999 Drs 13/4600
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 11.04.2000 Drs 13/5658
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8543-8554
*Für erledigt erklärt
Redner...


Leutesdorf Krs Neuwied
 
Entlastung der Ortsdurchfahrt in Leutesdorf im Zuge der B 42
- Maßnahmen der LReg zur Einhaltung des Durchfahrtverbots für Lkw über 7,5 t zwischen Rheinbreitbach und Leutesdorf sowie zur Einrichtung geeigneter Wendemöglichkeiten für den unberechtigten Schwerlastverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 2185 Rüddel CDU und Antw MWVLW 25.05.1999 Drs 13/4351

BASF
 
Besuch der BASF AG in Ludwigshafen durch den AWiV
- Themen: aktuelle wirtschaftliche Lage, Einstieg in die grüne Gentechnik, Verbundkonzept, aktueller Stand der "Initiative für Beschäftigung", Errichtung eines Kombi-Terminals Straße-Schiene auf dem BASF-Gelände -
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AWiV 26.Sitzg 04.05.1999 S.1 (nicht öffentlich)

Verkehrsplanung
 
Fortschreibung des Landesverkehrsprogramms
- Konzeption und Ziele der LReg, Korrekturen und Schwerpunktverlagerungen gegenüber 1990, Gewährleistung einer integrierten Verkehrsplanung, Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, beteiligte Verbände und Institutionen an der Fortschreibung, Zeitpunkt der Vorlage des neuen Landesverkehrsprogramms; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.11.1998 Vorlage 13/2508
AWiV 21.Sitzg 26.11.1998 S.5-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

BASF
 
Besuch der BASF AG in Ludwigshafen durch den Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr
- Themen: aktuelle wirtschaftliche Lage, weltweite wirtschaftliche Strukturveränderungen, Standort Ludwigshafen und Standortkonzept "Vereinbarung 2000", Innovationsfonds der BASF, Ausbildungsplatz-Initiative Pfalz, Errichtung eines Kombi-Terminals Straße-Schiene auf dem BASF-Gelände -
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AWiV 15.Sitzg 07.05.1998 S.5 (nicht öffentlich)

Straßengüterverkehr
 
Ahndungsdichte bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften von inländischen und ausländischen Lkw
- Sicherheit im Straßengüterverkehr, Anzahl der polizeilichen Kontrollen 1989 bis 1997, Beanstandungen, Verwarnungen an inländische und ausländische Betroffene, eingeleitete Bußgeldverfahren bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren -
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KlAnfr 1202 Dr. Gölter, Wittlich, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 06.01.1998 Drs 13/2468

Straßengüterverkehr
 
Kontrolle des Straßengüterverkehrs in RPF
- Sicherheit des Schwerlastverkehrs und Wettbewerbsfähigkeit der Transportunternehmen im EU-Binnenmarkt; Anzahl der polizeilichen und gewerbeaufsichtlichen Kontrollen in den Jahren 1989 bis 1997, Gesamtzahl der überprüften und der beanstandeten Fahrzeuge sowie Anzahl der festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, gegliedert auf aus- und inländische Lkw -
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KlAnfr 1040 Dr. Gölter, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 14.10.1997 Drs 13/2157

Lastkraftwagen
 
Auswirkungen der Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Lkw im kombinierten Ladungsverkehr auf die Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten an Straßen
- und an Brücken, Kosten zur Anpassung der Brückenbauwerke und des Straßenbaus an die Erhöhung des Gesamtgewichts -
Weitere Themen...

KlAnfr 993 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 08.09.1997 Drs 13/2037

Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Einbringung und Annahme eines Entschließungsantrages (Einbeziehung der Ergebnisse einer Anhörung am 24.04.1997 im AWiV zu den Möglichkeiten der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene) im BR mit dem Ziel der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und zur Verbesserung der Kennzeichnungspflicht von Gefahrguttransporten (vgl BR-Drs 317/97) -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/147 04.07.1997 Drs 13/1933

Eisenbahngüterverkehr
 
Einstellung des Schienengüterverkehrs auf der Eisenbahnstrecke Boppard - Emmelshausen
- nach der Schließung der Güterverkehrsstelle Buchholz, Folgen für den Straßengüterverkehr, Entwicklung der Gütertransporte auf der Eisenbahnstrecke seit 1990, darunter Holztransporte -
Weitere Themen...

KlAnfr 781 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 20.05.1997 Drs 13/1657

Umweltpolitik
 
Umweltpartnerschaft RPF
- Vereinbarung einer "Umweltpartnerschaft RPF" zwischen der LReg und der Wirtschaft, Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen beim Öko-Audit-Verfahren und Erstellung eines Katalogs ordnungsrechtlicher Regelungen zum Verfahren, Weiterentwicklung der Entsorgungs- und Verwertungskonzepte, Einsatz von Wärme-Kraft-Kopplung, Einsatz nachwachsender Rohstoffe in der Wirtschaft, Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserstraße, Dokumentation der Ergebnisse der Vereinbarungen durch einen ständigen Arbeitskreis -
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Antr CDU 03.12.1996 Drs 13/821
dazu: Vorlage 13/797
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2154-2162
Überw: AUF (fdf), AWiV
AUF 9.Sitzg 08.04.1997 S.17-18 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 23.04.1997 Drs 13/1547
PlPr 13/30 21.05.1997 S.2491
*Ablehnung gem 13/1547
Redner...


Betzdorf, Stadt Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Rollende Landstraße
- Verlagerung des Lkw-Verkehrs an der Steinerother Straße in Betzdorf zur Gefahrenminderung auf die Schiene, Nutzung der Westerwald-Strecke, Bewertung des Vorschlags "Rollende Landstraße" als Alternative zum Straßenausbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 371 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MWVLW 27.11.1996 Drs 13/789

Straßengüterverkehr
 
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Transportwesen
- Luxemburger Pläne zum Erlaß eines Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen, Kenntnisse der LReg über gleiche Vorhaben in europäischen Nachbarländern, Stand der Bemühungen um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene -
Weitere Themen...

KlAnfr 184 Heinz FDP und Antw MWVLW 04.09.1996 Drs 13/433

Straßengüterverkehr
 
Schwerlastverkehr auf der B 54
- Geplante Maßnahmen zur Entlastung der anliegenden Ortschaften, mögliche Anordnung eines Nachtfahrverbots -
Weitere Themen...

KlAnfr 145 Hatzmann FDP und Antw MWVLW 14.08.1996 Drs 13/350

Eisenbahngüterverkehr
 
Möglichkeiten der verstärkten Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene
- Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 15.07.1996 Vorlage 13/123
dazu: Vorlage 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene) 13/820 (MWVLW, Zusammenstellung von Grafiken zum Thema Güterverkehr und Projektinfo zum Güterverkehrszentrum Koblenz und Trier)
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
AWiV 4.Sitzg 21.01.1997 S.19-20 Teil I (öffentlich)
AWiV 7.Sitzg 24.04.1997 S.1-33 Teil II (Anhörung öffentlich)
AWiV 9.Sitzg 10.06.1997 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Güterverkehr
 
Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn - Optimale Verknüpfung von Verkehrsträgern im Gütertransport - Maßnahmen zur Verminderung des Gefahrenpotentials bei Gefahrguttransporten
- Initiative der LReg im BR, u.a. für eine Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr, für die Erhebung einer Mineralölsteuer in der Binnen- und Seeschiffahrt und im gewerblichen Luftverkehr, Harmonisierung von Sicherheitsbestimmungen im europäischen Bereich, Entwicklung eines Konzeptes zum Erhalt bzw zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, Fertigstellung des Rahmenalarm- und Einsatzplanes der Bahn AG, Verbesserung der Ausrüstung, Ausbildung und Logistik der Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräfte -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/147 11.07.1996 Drs 13/233
dazu: Vorlage 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/498
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Ablehnung gem Drs 13/498
Redner...


Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
Weitere Themen...

Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147
dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Annahme gem Drs 13/497
Redner...


Straßengüterverkehr
 
Dauerhafte Sperrung für den Schwerlastverkehr auf der B 42 zwischen Bonn (NRW) und Neuwied (RLP)
- Allgemeine Sperrungen und Auflagen für den Schwerlastverkehr auf der B 42 zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Stadtgebiet von Neuwied, Alternativstrecken, Ergebnisse durchgeführter Kontrollen auf Einhaltung des Durchfahrtverbots -
Weitere Themen...

KlAnfr 30 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 28.06.1996 Drs 13/156

Vinylchlorid
 
Gefahren durch Vinylchlorid-Transporte in Rheinland-Pfalz
- Verbesserung der Sicherheit beim Transport von Vinylchlorid auf der Schiene und der Straße -
Weitere Themen...

KlAnfr 31 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 27.06.1996 Drs 13/138

Stromberg, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Lärmbelästigungen und Schwerlastverkehr im Bereich Stromberg
- Notwendigkeit einer Lärmschutzmauer in den Verbandsgemeinden Stromberg und den Ortsgemeinden Rümmelsheim und Dorsheim im Zuge der Autobahn 61, Verkehrsentwicklung seit 1987, Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinde Stromberg durch den Schwerlastverkehr -
Weitere Themen...

KlAnfr 19 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 24.06.1996 Drs 13/118

 
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