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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1995
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1994 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1994, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Organisation und Personalbedarf des Statistischen Landesamts, Organisation und Personalbedarf der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung, Erstattungen des Landes für Sozialhilfeleistungen an Asylbegehrende und an Ausländer, Steuerberechtigung der Länder bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer, Organisationsmodelln "Finanzamt 2000", Organisation der Beihilfenfestsetzung, Automatisierte Datenverarbeitung in der Landesbauverwaltung, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Planung für den Neubau eines Wohnheims mit Tagungstrakt an einer Hochschule, Neubauten für eine Abteilung einer Fachhochschule, Neubau eines Behördenzentrums, Erweiterungsbauten für ein Staatsweingut, Gebühren und Auslagen der Amtsgerichte, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Justizvollzugskrankenhauses, privatfinanzierte Straßenbaumaßnahmen des Landes, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Planung einer Umgehungsstraße im Zuge einer Landesstraße, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung von Staatsweingütern, Förderung von Abwasseranlagen, Nachzahlungen der Straßenbaulastträger für die Nutzung kommunaler Abwasserbeseitigungsanlagen, Gewerbeärztlicher Dienst, Allgemeiner Hochschulsport bei zwei Universitäten, Haushalts-und Wirtschaftsführung von zwei Studentenschaften, Hochschulbaumaßnahmen, Raumbedarfsplan für den Neubau des Fachbereichs Chemie einer Universität, Personalkostenbeiträge für schulgelderhebende berufsbildende Schulen, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Haushaltslage der Gemeinden, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Einnnahmen aus gemeindlichem Grundvermögen, Baumaßnahmen eines Deponiezweckverbands, Honorare für Ingenieurleistungen in der Abfallwirtschaft, Bau einer Gruppenkläranlage, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Klinikums, Nutzungsentgelte liquidationsberechtigter Ärzte aus ambulanter Nebentätigkeit in einem städtischen Klinikum
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 22.04.1996 Drs 12/8380
*Behandlung s. 13.Wahlperiode

Saffig Krs Mayen-Koblenz
 
Ausbau der Lonniger Straße/Aumerich in der Ortsgemeinde Saffig
- Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung der Zuwendung -
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KlAnfr 4484 Bäurle SPD und Antw MWVLW 11.04.1996 Drs 12/8373

Cochem-Zell, Landkreis
 
Ausbau von Landesstraßen im Krs Cochem-Zell
- Angaben über die Straßenbaumaßnahmen in 1996, Höhe der Ausbaukosten -
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KlAnfr 4471 Jullien CDU und Antw MWVLW 01.04.1996 Drs 12/8364

Martinshöhe Krs Kaiserslautern
 
Ausbau des Buchenweges/der L 466 bei Martinshöhe
- Mittelbereitstellung für den Ausbau zwischen Martinshöhe und Bruchmühlbach, Baubeginn -
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KlAnfr 4447 Kohnle-Gros CDU und Antw MWVLW 20.03.1996 Drs 12/8334

Hochbau
 
Jahresabschluß 1995 und Leasingverfahren
- Höhe der jährlichen Ausgaben für Leasingraten im Hochbau und für Mietraten im privat finanzierten Straßenbau in den Jahren 1992 bis 1995 -
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KlAnfr 4408 Böhr CDU und Antw FM 07.03.1996 Drs 12/8292

Schattenhaushalt
 
Schattenhaushalte in RPF
- Nichtberücksichtigung der Vorgaben des Landesrechnungshofes bei der Aufstellung des Haushalts 1996, u.a. betr die Veranschlagung mehrerer Leasing-Verfahren im Straßenbau in einem Haushaltstitel, die Ausweisung von Verpflichtungsermächtigungen für privatfinanzierte Projekte -
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KlAnfr 4384 Wittkowsky CDU und Antw MWVLW 06.03.1996 Drs 12/8288

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Ausbau von Landesstraßen im Krs Trier-Saarburg
- Anzahl der Ausbauvorhaben in 1996, Gesamtkosten -
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KlAnfr 4388 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 06.03.1996 Drs 12/8289

Mainz-Bingen, Landkreis
 
Förderung des Straßenbaus im Lkrs Mainz-Bingen
- Anzahl der geförderten Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 1991 bis 1996, Höhe der Zuwendungen -
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KlAnfr 4362 Stritter SPD und Antw MWVLW 26.02.1996 Drs 12/8244

Zweibrücken, Stadt
 
Stand der Planungen für die L 700 insbesondere im Bereich des Flugplatzes Zweibrücken
- Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung iRd Bebauungsplanes "Flugplatz Süd" -
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KlAnfr 4354 Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.02.1996 Drs 12/8246

Pfalz
 
Verkehrslenkende Maßnahmen im Queichtal anläßlich des Ausbaues der B 10 in der südlichen Pfalz
- Sachstand über den zwei- bis vierspurigen Ausbau der einzelnen Abschnitte der B 10 zwischen Landau und Hinterweidenthal, Verkehrsfreigabetermine, künftige Belastung der derzeitigen Ortsdurchfahrten nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahmen -
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KlAnfr 4355 Fritsche, Seibel BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.02.1996 Drs 12/8247

Dannstadt-Schauernheim Krs Ludwigshafen
 
Straßenbauplanungen im Bereich Dannstadt-Schauernheim
- Planungsstand für die Errichtung und Verkehrsanbindung eines Gewerbegebietes zwischen Dannstadt-Schauernheim und Hochdorf-Assenheim und den geplanten Autobahnanschluß an die A 65, evtl Umbau des Autobahnkreuzes Mutterstadt mit einer Anbindung an die L 530, Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes -
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KlAnfr 4338 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 23.02.1996 Drs 12/8234

Höhr-Grenzhausen, Stadt Westerwaldkreis
 
Bau der Umgehungsstraße Höhr-Grenzhausen (L 310)
- Planungsstand, Finanzierung -
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KlAnfr 4345 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 23.02.1996 Drs 12/8237

Bundesstraße
 
Bundesfernstraßenbaumittel
- Höhe und Verwendung der 1995 zusätzlich bereitgestellten Bundesmittel für den Bundesstraßenbau in RPF -
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MdlAnfr Schmidt (Ulla), Licht CDU 14.02.1996 Drs 12/8184
Antw MWVLW PlPr 12/129 29.02.1996 S.10202-10204
Redner...


Hunsrück
 
Planung und Bau einer Verbindungsstraße zwischen der B 41 und B 50 im Hunsrück
- Festlegung der Trassenführung, Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie iRd Raumordnungsverfahrens, veranschlagte Gesamtkosten, Fertigstellungstermin -
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KlAnfr 4271 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 31.01.1996 Drs 12/8094

Altlay Krs Cochem-Zell
 
Ausbau der L 194 zwischen Altlay und B 327
- Voraussichtliche Kosten für den Ausbau des Streckenabschnitts der L 194 zwischen Altlay und der Hunsrückhöhenstraße (B 327), Finanzierung, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 4270 Jullien CDU und Antw MWVLW 31.01.1996 Drs 12/8101

Gau-Algesheim, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Neubau einer Umgehung K 12 im Bereich von Gau-Algesheim
- Ausbau bzw Sanierung der Ortsdurchfahrt Laurenziberg anstelle der geplanten Umgehungsstraße -
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KlAnfr 4274 Bill, Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 31.01.1996 Drs 12/8102

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Zuwendungen des Landes zu einzelnen Straßenbaumaßnahmen in Ludwigshafen
- Zeitpunkt und Höhe der Auszahlung der Zuwendungen, u.a. für den Ausbau Brunckstraße (2. Bauabschnitt) und Frankenthaler Straße, die Sanierung Buschwegüberführung, die Anpassung des Gleisnetzes, den Bau der Hauptstraße/Hoher Weg, Speyerer Straße und Wormser Straße (2. Bauabschnitt), die P+R-Maßnahme am Giuliniknoten, Beschleunigungsmaßnahmen an Verkehrssignalanlagen, den Neubau des Betriebshofes der Verkehrsbetriebe Ludwigshafen, die Mannheimer Straße (1. Bauabschnitt) und die Rheingönheimer Straße/Saarlandstraße (1. Bauabschnitt) -
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KlAnfr 4261, 4262, 4263, 4264, 4265, 4266, 4267, 4268, 4278, 4279, 4281, 4282 Keller (Josef) CDU und Antw MWVLW 31.01.1996 Drs 12/8105

Ahrweiler, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Ahrweiler im Jahr 1995
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreisstraßen, Gemeindestraßen-, Gehweg- und Radwegevorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
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KlAnfr 4236 Lang (Bernd) SPD und Antw MWVLW 26.01.1996 Drs 12/8071

Wirges, Stadt Westerwaldkreis
 
L 313, Rad- und Gehweg zwischen Wirges und Montabaur
- Erneute Nachfrage nach dem Baubeginn und der Fertigstellung der Maßnahme -
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KlAnfr 4193 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 29.12.1995 Drs 12/7970

Frankenstein Krs Kaiserslautern
 
Umbau der Ortsdurchfahrt Frankenstein
- Zeitplan für die Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens, Berücksichtigung der Baumaßnahme im Bauprogramm der LReg für 1996 -
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KlAnfr 4173 Fritsche, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 27.12.1995 Drs 12/7959

Siershahn Westerwaldkreis
 
Verlegung der L 303 in Siershahn (Kannenbäckerweg)
- Stand des Gemeindestraßenbaus Kannenbäckerweg mit dem Ziel der innerörtlichen Verkehrsentlastung, Finanzierung -
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KlAnfr 4157 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.12.1995 Drs 12/7933

Straßenbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Mehr Straßenbau durch Abbau von Standards
- Vorlage eines Kataloges abbaubarer Standards, u.a. überzogene Anforderungen aus dem Bereich Natur- und Umweltschutz, Verringerung der Breiten von Landes- und Kreisstraßen entspr tatsächlicher Belastungen, Vereinfachung des Radwegebaus -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7810
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
* Ablehnung S.9881
Redner...


Verkehrsmittel
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Maßnahmen zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel
- Förderung aus Mitteln des Straßenbaus nur noch für alternative Verkehrsmaßnahmen, insbes für Fahrrad, Fußgänger, Bus, Schiene und S-Bahn, Rückbau von schlecht genutzten oder nicht mehr notwendigen Straßen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7719
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9880
Redner...


Verkehrspolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Umschichtungen zugunsten einer umweltverträglichen Verkehrspolitik
- Verwendung der Mittel aus dem Haushaltskapitel 08 11 (Förderung des ÖPNV sowie von Verkehrswegen und Verkehrsanlagen) verstärkt zur Förderung des Umweltverbundes (Bahnen, Busse, Radfahren und "Zufußgehen") -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7721
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9880
Redner...


Bundesstraße
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Keine Mitfinanzierung von Bundesstraßen durch das Land
- Einstellung der Mitfinanzierung von Straßen in der Baulast des Bundes -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 13.12.1995 Drs 12/7722
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714 (iRd Epl 08)
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9874
*Ablehnung S.9880
Redner...


Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Zweckentfremdung von vorgesehenen Mitteln für den Radwegebau zum Straßenbau in Wittlich
- Verwendung der iRd Ausbaus der Kreisstraße 44 für den Bau von Rad- und Gehwegen vorgesehenen Mittel -
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KlAnfr 4114 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 11.12.1995 Drs 12/7692

Höhr-Grenzhausen, Stadt Westerwaldkreis
 
Umgehung Höhr-Grenzhausen
- Stand des Planfeststellungsverfahrens (Westerwaldstraße bis L 310 Emser Straße Richtung Hillscheid), Finanzierung -
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KlAnfr 4059 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 23.11.1995 Drs 12/7600

Straßenbaufinanzierung
 
Verteilung der Straßenbaumittel
- Übersicht über die zusätzlich, durch den Rückfluß von Bundesmitteln, für Neu-, Um-, Ausbau- sowie Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 bereitgestellten Mittel, Auflistung der geförderten Straßenbauvorhaben sowie der Straßenausbesserungsmaßnahmen seit 1991 im Bereich der Westpfalz -
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KlAnfr 4040 Lelle CDU und Antw MWVLW 14.11.1995 Drs 12/7569

Bundesstraße 9
 
Ausbau der B 9 zwischen Kandel-Süd und dem Grenzübergang bei Lauterbourg
- Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Weiterbau der A 65, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, Baukosten, Finanzierung und Inbetriebnahme der Strecke -
Weitere Themen...

KlAnfr 4006 Nagel SPD und Antw MWVLW 03.11.1995 Drs 12/7536

Westerwaldkreis
 
Förderung des Straßenbaus im Westerwaldkreis
- Anzahl der Straßenbaumaßnahmen und Höhe der Landeszuweisungen in den Jahren 1991 bis 1994 -
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KlAnfr 3988 Schweitzer SPD und Antw MWVLW 30.10.1995 Drs 12/7510

Bundesstraße 50
 
Stand der Planungen der "B 50 neu" Moselhochübergang mit Anschluß an die Hunsrückhöhenstraße
- Einstufung der betr Baumaßnahmen in den einzelnen Abschnitten, Höhe der Mittelbereitstellung -
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KlAnfr 3993 Licht CDU und Antw MWVLW 27.10.1995 Drs 12/7495

Autobahn 63
 
Planung und Bau der BAB 63 zwischen Münchweiler und Kaiserslautern
- Gründe für das Abweichen von der ursprünglichen Planungsvariante; Berücksichtigung entspr Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Gde Mehlingen; Auswirkungen wegen der zu erwartenden Verlagerung des überregionalen Kfz-Verkehrs von der B 40 auf die A 63 auf die Einstufung der parallel verlaufenden Abschnitte der B 40 -
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KlAnfr 3963 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 18.10.1995 Drs 12/7441

Straßenbau
 
Landesstraßenbau
- Landesmittel seit 1991 für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen in RPF insgesamt, darunter für die Landkreise Rhein-Hunsrück und Bernkastel-Wittlich, Finanzbedarf für die Erhaltung des Landesstraßennetzes, Auflistung der im Bau bzw in der Planung befindlichen Um- und Ausbaumaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3943 Licht CDU und Antw MWVLW 11.10.1995 Drs 12/7413

Verkehrsnetz
 
Kosten und Finanzierung parallelverlaufender Verkehrswege
- Kosten für Aus- und Neubauten parallellaufender Straßen und Eisenbahnstrecken sowie für Schienenfahrzeuge -
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KlAnfr 3855 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.09.1995 Drs 12/7330

Sprendlingen Krs Mainz-Bingen
 
Bau einer Ortsumgehung im Bereich der Gde Sprendlingen
- Auswirkungen der Ergebnisse der von der Kreisverwaltung (Kreis Mainz-Bingen) veranlaßten Verkehrszählung auf das Straßenbauprojekt Nordumgehung in Sprendlingen -
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KlAnfr 3857 Bill, Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 26.09.1995 Drs 12/7332

Contwig Krs Pirmasens
 
Ausbau der L 471 innerhalb der Ortsdurchfahrt in der Ortsgemeinde Contwig
- Stand des Planfeststellungsverfahrens, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3888 Schneider SPD und Antw MWVLW 26.09.1995 Drs 12/7333

Boden Westerwaldkreis
 
Ausbau der B 255 - Umgehung Boden
- Beginn des Bauabschnitts "Umgehung Boden" und voraussichtliches Bauende -
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MdlAnfr Schmidt (Ulla) CDU 26.09.1995 Drs 12/7334
Antw MWVLW PlPr 12/118 28.09.1995 S.9136-6137
Redner...


Trier-Saarburg, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Trier-Saarburg in den Jahren 1993 und 1994
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und bauliche Anlagen des ÖPNV sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3822 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw MWVLW 18.09.1995 Drs 12/7250

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Straßenbaumaßnahmen im Krs Trier-Saarburg
- Im Bau befindliche und geplante Maßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis, ausbaubedürftige und noch nicht realisierte Straßenbauvorhaben aus dem Landesverkehrsprogramm 1990 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3811 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 14.09.1995 Drs 12/7218

Dahn, Stadt Krs Pirmasens
 
Ortsumgehung Dahn (B 427)
- Zeitrahmen für die Realisierung der Baumaßnahme, Mittelbereitstellung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3784 Lelle CDU und Antw MWVLW 06.09.1995 Drs 12/7167

Verkehr
 
Auswirkungen der Reduzierung des Etats des Bundesverkehrsministers auf RPF
- Mögliche negative Auswirkungen auf die geplanten Verkehrsprojekte, u.a. den Ausbau der Schnellbahnneubaustrecke Köln - Rhein/Main, die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, Straßenbaumaßnahmen und den Ausbau und den Unterhalt der Binnenwasserstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3727 Heinz FDP und Antw MWVLW 10.08.1995 Drs 12/7037

Straßenbau
 
Baustellen auf Autobahnen in RPF
- Angaben über derzeit bestehende bzw während der Ferienzeit geplante Baustellen, Initiativen zur zeitlichen Entzerrung von Autobahnbaustellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3667 Wirz CDU und Antw MWVLW 20.07.1995 Drs 12/6979

Landesstraße 74
 
Landesstraße 74 zwischen der L 73 (Wershofen) und der Landesgrenze
- bei Hümmel, Ortsteil Falkenberg; Verkehrssituation und baulicher Zustand der L 74, geplante Maßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3664 Wirz CDU und Antw MWVLW 18.07.1995 Drs 12/6961

Straßenbau
 
Straßenbau in RPF
- Umfang des derzeitigen und des im Bau bzw in der Planung befindlichen Straßennetzes, untergliedert in Autobahnen, Bundes-, Landes und Kreisstraßen, Mittelbereitstellung 1991 bis 1994 für Maßnahmen im Straßenbau und Radwegebereich durch den Bund, das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften -
Weitere Themen...

KlAnfr 3631 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 30.06.1995 Drs 12/6897

Bann Krs Kaiserslautern
 
"Kurze Kreisstraße" zwischen Bann und der A 6 im Bereich Kindsbach
- Planungsstand, Ergebnis der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung, prognostizierte, abschnittsweise Verkehrsbelastung, veranschlagte Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3633 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 30.06.1995 Drs 12/6898

Steinalben Krs Pirmasens
 
Ausbau der L 363 zwischen Steinalben und Linden
- Planungsstand für den Ausbau mit Geh- und Radwegen, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3557 Lelle CDU und Antw MWVLW 08.06.1995 Drs 12/6740

Bundesstraße 51
 
Raumordnungsverfahren - Neuführung der B 51 als Moselaufstieg
- Informierung der betroffenen Kommunen über den Abschluß des Raumordnungsverfahrens -
Weitere Themen...

KlAnfr 3561 Schmitt (Dieter) CDU und Antw StK 02.06.1995 Drs 12/6726

Altenkirchen (Westerwald), Landkreis
 
Förderung des Kreisstraßenbaus im Krs Altenkirchen
- Anzahl der in den Jahren 1991 bis 1994 geförderten Kreis- und Gemeindestraßenbauprojekte, Höhe der Zuwendungen, Planungen für 1995 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3534 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 31.05.1995 Drs 12/6714

Bernkastel-Wittlich, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Bernkastel-Wittlich 1994
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen, Gehwegs- und Radwegevorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3500 Rösch SPD und Antw MWVLW 26.05.1995 Drs 12/6688

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1994
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1993 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1993, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei, Landespolizeischule, Erweiterungsbauten für die Landespolizeischule, Organisation und Personalbedarf der Ämter für Verteidigungslasten, Förderung von Maßnahmen der gesellschaftlichen Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, Vorläufige Unterbringung von Aus- und Übersiedlern, Kraftfahrzeugeinsatz bei Landesbehörden, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Wirtschaftsführung der Spon-Toto GmbH, Personalbedarfsberechnungen der Staatsbauämter, Leasingfinanzierte HochbaumaBnahmen des Landes, Umbau-, Sanierungs-und Erweiterungsbaumaßnahmen an Dienstgebäuden einer oberen Landesbehörde, Gebühren und Auslagen in Register- und Zwangsversteigerungssachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Landeskrankenhauses, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Bau von Landesstraßen, Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben, Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Versuchsbetriebe einer Lehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, Wirtschaftsführung eines Staatsweinguts, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts für Bodenkunde einer landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchsanstalt, Landeszuweisungen an einen Abwasserzweckverband, Zuwendungen fürwasserwirtschaftliche Maßnahmenkommunaler Eigenbetriebe, Förderung von Anlagen der Wasserversorgung, Biotopsicherungsprogramme, Gewerbeaufsichtsämter, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung und weiterer Einrichtungen einer Universität, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Technischen Dienstes eines Klinikums, Aufwendungen für die Bereitstellung von Studienplätzen an den Akademischen Lehrkrankenhäusern, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Unterrichtsorganisation, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an berufsbildenden Schulen, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Organisation, Bedarf an Lehrerwochenstunden und Lehrereinsatz an Kollegs, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesmuseen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kommunale Tiefbaumaßnahmen, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Grundversorgung, Sparkassen-und Giroverband
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 16.05.1995 Drs 12/6600
dazu: Vorlage 12/3910 (Rechnungshof, Finanzdaten zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung) 12/4106 (RPK, Entw Bericht)
Überw: HuFA (vorab durch den Ältestenrat)
Unterrichtung LTPräs 05.09.1995 Drs 12/7175
HuFA 61.Sitzg 12.09.1995 Teil I (Beratung in der RPK)
RPK 13.Sitzg 11.01.1996
RPK 14.Sitzg 12.01.1996
RPK 15.Sitzg 26.01.1996
HuFA 75.Sitzg 13.02.1996
BeschlEmpf und Bericht HuFA 13.02.1996 Drs 12/8172
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1996 -
PlPr 12/129 29.02.1996 S.10270-10281
*Annahme Drs 12/8172 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
Redner...


Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Entwicklung der GVFG-Landesquote infolge der Bahnreform
- Entstehende Mehrkosten durch die Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes, Verwendung verbleibender GVFG-Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus -
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KlAnfr 3468 Tölkes CDU und Antw MWVLW 11.05.1995 Drs 12/6582

Bundesstraße
 
Planung von Bundesstraßen - Ortsumgehungen durch Bebauungspläne der Kommunen
- Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes "Westrandstraße" der Stadt Hachenburg wegen Infragestellung der Realisierung von überörtlichen Straßenbauvorhaben durch Gemeinden durch das OVG Koblenz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Roth SPD 11.05.1995 Drs 12/6594
Antw MWVLW PlPr 12/109 31.05.1995 S.8443-8444
Redner...


Wirges, Stadt Westerwaldkreis
 
L 313, Rad- und Gehweg zwischen Wirges und Montabaur
- Baubeginn, Fertigstellungstermin -
Weitere Themen...

KlAnfr 3459 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 02.05.1995 Drs 12/6550

Kamp-Bornhofen Rhein-Lahn-Kreis
 
Straßenbaumaßnahmen an der B 42; hier: Bereich der Gde Kamp-Bornhofen
- Gründe für die Verzögerung der Kanalbaumaßnahme im Zuge der B 42, Fertigstellungstermin, Baubeginn für den geplanten Fahrradweg an der B 42 -
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KlAnfr 3444 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MWVLW 24.04.1995 Drs 12/6511

Straßenbau
 
Angebliche volkswirtschaftliche Vorteile bei der Verwendung von Asche aus Müllverbrennungsanlagen im Straßenbau
- Erfahrungen mit dem im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme durchgeführten Pilotprojekt zum Einbau von zementgebundener Müllverbrennungsasche als Tragschicht in bezug auf das Langzeitverhalten der Bauweise, Kostenvergleich zur herkömmlichen Betonkies-Tragschicht -
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KlAnfr 3437 Dr. Dörr, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.04.1995 Drs 12/6506

Erpel Krs Neuwied
 
Ausbau der B 42 vor der Ortslage Erpel
- Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Höherlegung der B 42 in der Ortsdurchfahrt Erpel zur Entschärfung der Hochwassersituation, Baubeginn -
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KlAnfr 3424 Wittlich CDU und Antw MWVLW 20.04.1995 Drs 12/6488

Reichenbach-Steegen Krs Kaiserslautern
 
Fußweg an der L 367 (Reichenbach-Steegen, Richtung Schwedelbach)
- Planungsstand, Baubeginn -
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KlAnfr 3401 Kohnle-Gros CDU und Antw MWVLW 18.04.1995 Drs 12/6466

Dahn, Stadt Krs Pirmasens
 
Ortsumgehung B 427 bei Dahn
- Zeitpunkt der Mittelbereitstellung und der Planungsvergabe -
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KlAnfr 3363 Lelle CDU und Antw MWVLW 31.03.1995 Drs 12/6411

Saalstadt Krs Pirmasens
 
Ausbau der Ortsdurchfahrt Saalstadt (L 473)
- Stand des Planfeststellungsverfahrens, Finanzierung, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 3357 Kroh CDU und Antw MWVLW 29.03.1995 Drs 12/6405

Westerwaldkreis
 
Kreisstraßenbauförderung - Zuschüsse aus GVFG/FAG-Mitteln
- Gewährung ergänzender Fördermittel des öffentlichen Personennahverkehrs bei anstehenden Kreisstraßenausbaumaßnahmen neben den Fördermitteln aus GVFG/FAG im Westerwaldkreis, u.a. im Hinblick auf die Ausrichtung der Straßeninfrastruktur auf den neuen ICE-Bahnhof Montabaur -
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KlAnfr 3346 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 27.03.1995 Drs 12/6399

Autobahn 60
 
Verdacht der Verquickung von Mandat und unternehmerischer Tätigkeit
- Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorgehensweise der Vergabe für den Bau der A 60 durch die Eifel zwischen Bitburg und Badem an den Bundestagsabgeordneten und Bauunternehmer Rauen, Einhaltung der entspr Vergabevorschriften -
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KlAnfr 3315 Bruch SPD und Antw MWVLW 17.03.1995 Drs 12/6351

Zweibrücken, Stadt
 
Ausbau der L 469 in der Stadt Zweibrücken zwischen den Stadtteilen Oberauerbach und Niederauerbach
- Stand der Baumaßnahme, Berücksichtigung eines Rad- und Gehweges, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 3337 Schneider SPD und Antw MWVLW 16.03.1995 Drs 12/6336

Bad Kreuznach, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Bad Kreuznach 1994
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen, Gehwegs- und Radwegevorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3304 Pörksen, Becker SPD und Antw MWVLW 15.03.1995 Drs 12/6324

Autobahn 60
 
Bau der A 60
- Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der A 60 zwischen Badem und Wittlich durch Urteil des OVG wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung, rechtliche Konsequenzen seitens der LReg, Maßnahmen zur Fortsetzung des Bauvorhabens, Sicherung der Finanzierung -
Weitere Themen...

MdlAnfr Grimm, Rösch SPD 06.03.1995 Drs 12/6244
Antw MWVLW PlPr 12/104 22.03.1995 S.8062-8063
Redner...


Bad Ems, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Schwermetallfunde beim Bau der Ortsumgehung B 260 in Bad Ems am Westbahnhof
- Umfang der mit Blei und Zink kontaminierten Aushubmenge, Kosten der Entsorgung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3247 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 02.03.1995 Drs 12/6223

Bundesstraße 255
 
Ausbau der B 255 als Zubringer zum ICE-Bahnhof Montabaur
- Stand der Baumaßnahme und des Grunderwerbs Umgehung Boden im Zuge des Ausbaus der B 255 -
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KlAnfr 3268 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWVLW 02.03.1995 Drs 12/6225

Landesstraße 102
 
Ausbau der L 102 - Ortsdurchfahrt Auderath/Kreis Cochem-Zell
- Stand der Planungen, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3208 Jullien CDU und Antw MWVLW 20.02.1995 Drs 12/6176

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 09 - Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen - Titel (apl.) 721 26 - Verlegung der Inselstraße im Kaiserwörthhafen des Hafens Ludwigshafen -
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Unterrichtung FM 17.02.1995 Drs 12/6164
HuFA 58.Sitzg 16.03.1995
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Straßenbau
 
Ausgleichsfächen beim Landesstraßenbau
- Frage nach der Flächengröße der landespflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Straßenbaumaßnahmen (Neubau, Um- und Ausbau) und der hierdurch bedingten Kosten -
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KlAnfr 3194 Bojak SPD und Antw MWVLW 16.02.1995 Drs 12/6157

Bundesstraße 41
 
Planung und Ausbau der B 41 im Bereich der Landkreise Bad Kreuznach/Birkenfeld
- Planungsstand, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3195 Becker, Pörksen, Redmer SPD und Antw MWVLW 16.02.1995 Drs 12/6158

Ahrweiler, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Ahrweiler im Jahr 1994
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen, Gehwegs- und Radwegevorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3193 Lang (Bernd) SPD und Antw MWVLW 15.02.1995 Drs 12/6149

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
 
B 39-Umgehung Geinsheim
- Planungsstand, Baubeginn -
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KlAnfr 3157 Dr. Gölter CDU und Antw MWVLW 06.02.19195 Drs 12/6064

Bundesstraße 51
 
Ausbau der B 51 mit Ortsumgehung Ayl und Konz-Könen
- Bewertung der Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in den Ortsdurchfahrten Ayl, Biebelhausen, Kanzem, Konz-Könen und Konz mit Wiltinger Kupp und Saarstraße, Ergebnisse der Verkehrszählung und Lärmpegelmessung, Kosten für den Ausbau der B 51 mit Umgehung Ayl und Konz-Könen bzw für die ursprünglich geplante L 137/138 "Wiltinger Bogen" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3031 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 22.12.1994 Drs 12/5856

Trierscheid Krs Ahrweiler
 
Gestaltung des Ortsmittelpunkts der Gemeinde Trierscheid
- im Zuge des Ausbaus der L 72, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2987 Wirz CDU und Antw MWVLW 07.12.1994 Drs 12/5780

Leubsdorf Krs Neuwied
 
Ausbau der Bundesstraße 42 im Bereich Leubsdorf
- Planungsstand für die Höherlegung der B 42 und Anbindung an die K 10 zur Entschärfung der Hochwassersituation im Raum Neuwied/Linz, voraussichtliche Kosten, Kostenträger -
Weitere Themen...

KlAnfr 3001 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 07.12.1994 Drs 12/5785

Meisenheim, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Straßenplanungen im Bereich Meisenheim/Glantal
- mit dem Ziel einer besseren Anbindung an die B 41, Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie für die verschiedenen Linienführungen, u.a. den Ausbau der L 182, 234 und 380, voraussichtliche Kosten, derzeitige und künftige Verkehrsbelastung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2956 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE 22.11.1994 Drs 12/5677

Zweibrücken, Stadt
 
Planfeststellungsverfahren für den dreispurigen Ausbau der L 465 zwischen Zweibrücken und Mörsbach
- Notwendigkeit eines Nacherörterungstermins iRd Planfeststellungsverfahrens zur entspr Abklärung der vorgebrachten Einwendungen, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2947 Kroh CDU und Antw MWVLW 18.11.1994 Drs 12/5666

Landesstraße 369
 
Verlegung der L 369 zwischen Mackenbach und Schwedelbach (Lkrs Kaiserslautern)
- Stand des Planfeststellungsverfahrens, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2897 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWVLW 27.10.1994 Drs 12/5549

Weilerbach, Verbandsgemeinde Krs Kaiserslautern
 
Planungen für Verkehrskreisel im Bereich der Verbandsgde Weilerbach
- Planungsstand für die beiden Kreisel im Zuge der L 389 bei Rodenbach und der L 367 bei Weilerbach, Ausführungsvarianten, voraussichtliche Kosten, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2858 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 17.10.1994 Drs 12/5515

Queidersbach, Kreis Kaiserslautern
 
Ausbau der L 363 zwischen Queidersbach und Linden (Krs Kaiserslautern)
- und Anlage eines Radweges, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2878 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 17.10.1994 Drs 12/5516

Bundesstraße 51
 
Ausbaumaßnahmen im Zuge der Bundesstraße 51
- Übersicht über die Ausbau- und Neubaumaßnahmen, Planungsstand, Ergebnis der Prüfung der Trassenvarianten für den Neubau des sog "Moselanstiegs" von der B 419 bei Konz bis zur A 48 bei Herresthal -
Weitere Themen...

KlAnfr 2880 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 14.10.1994 Drs 12/5519

Heiligenroth Westerwaldkreis
 
Planung und Durchführung der ICE-Trasse durch den Westerwald
- Absicht der Bahn AG zur Verkürzung des geplanten Tunnels im Bereich Heiligenroth auf 800 m, evtl Verwendung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Bundesmittel für den Ausbau der B 255 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2852 Schmidt (Ulla) und Antw StK 07.10.1994 Drs 12/5479

Mittelbrunn Krs Kaiserslautern
 
Ausbau der L 469 Ortsdurchfahrt Mittelbrunn
- Zeitpunkt der Mittelbereitstellung für die Baumaßnahme -
Weitere Themen...

KlAnfr 2829 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 28.09.1994 Drs 12/5457

Bundesfernstraße
 
Vergabe zusätzlicher Bundesfernstraßen-Baumittel
- Verwendung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel (Projekte und Höhe der jeweiligen Zuweisungen) -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schmidt (Ulla), Licht CDU 14.09.1994 Drs 12/5381
Antw MWV PlPr 12/88 22.09.1994 S.7027 ff
Redner...


Langenlonsheim Krs Bad Kreuznach
 
Neubau einer Entlastungsstraße zwischen der B 48 und L 242 im Bereich der Gemarkung Langenlonsheim
- Mögliche Sperrung der Ortsdurchfahrt für bestimmte Kraftfahrzeuge nach Fertigstellung der Entlastungsstraße und Aufwertung zur Bundesstraße, Höhe der Bau- und Planungskosten und Zuschüsse für die einzelnen Bauabschnitte, Verkehrsprognose für die betr Straßenabschnitte -
Weitere Themen...

KlAnfr 2788 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 14.09.1994 Drs 12/5384

Bad Ems, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Auswirkungen des Baus der B 260 im Ortsbereich von Bad Ems
- Verlagerung des Haltepunktes Bad Ems-West und eingleisige Betriebsführung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2758 Fritsche BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 29.08.1994 Drs 12/5303

Bundestagsabgeordneter
 
Teilnahme von Leitern und/oder Mitarbeitern von Landesfachbehörden an Sprechstunden von Abgeordneten
- Frage nach der Zulässigkeit der Teilnahme der Leiter staatlicher Stellen in amtlicher Funktion an Bürgersprechstunden mit Bundestagsabgeordneten; hier: Teilnahme des Leiters des Straßen- und Verkehrsamtes Trier an Gesprächen zur Erörterung von Verkehrsproblemen im Bereich des Straßenbaus (Ortsumgehungen) -
Weitere Themen...

KlAnfr 2762 Schneiders, Tölkes CDU und Antw ISM 29.08.1994 Drs 12/5304

Neuwied, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Neuwied in den Jahren 1991 bis 1993
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Radwegemaßnahmen sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2714 Wittlich CDU und Antw MWV 08.08.1994 Drs 12/5193

Bundesstraße 50
 
Ausbau der B 50 zwischen Sinspelt, Krs Bitburg-Prüm, bis zur Landesgrenze zu Luxemburg
- Planungsstand, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2580 Tölkes CDU und Antw MWV 10.06.1994 Drs 12/4963

Budenheim Krs Mainz-Bingen
 
L 423, Ausbau der Binger Straße in Budenheim
- Verfahrensdauer, Ergebnisse der Anhörung iRd Planfeststellungsverfahrens, Angaben zu Baubeginn und Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2560 Stritter SPD und Antw MWV 03.06.1994 Drs 12/4924

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Straßenbau im Lkrs Trier-Saarburg
- Angaben über Straßenbauzuweisungen 1991 bis 1993 nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Radwegevorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2533 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 26.05.1994 Drs 12/4897

Kaiserslautern, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Kaiserslautern im Jahr 1993
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis- und Gemeindestraßen sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2535 Lang (Roland) SPD und Antw MWV 25.05.1994 Drs 12/4888

Bundesstraße 50
 
Ausbau der B 50 in unmittelbarer Nähe der Zentralen Mülldeponie des Rhein-Hunsrück-Kreises bei Kirchberg
- Einhaltung ausreichender Abstände zur B 50 im Zusammenhang mit der geplanten Deponie-Erweiterung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2518 Neubauer CDU und Antw MU 24.05.1994 Drs 12/4880

Landesstraße 108
 
Ausbau der L 108
- Voraussichtlicher Baubeginn für den Ausbau der L 108 in der Ortsgemeinde Lahr im Hunsrück, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2514 Dr. Langen CDU und Antw MWV 20.05.1994 Drs 12/4870

Jünkerath Krs Daun
 
Ausbau der Bundesstraße 421 in der Ortsdurchfahrt Jünkerath
- Stand der Planungen, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2499 Schneiders CDU und Antw MWV 17.05.1994 Drs 12/4819

Straßenbau
 
Recycling-Technik bei der Straßensanierung
- Bewertung der Fahrbahndeckensanierung unter Wiederverwendung des schadhafen Straßenbelags, Umfang entspr Sanierungsaufträge durch die Straßenverwaltung RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2498 Dr. Beth, Happ, Wittlich CDU und Antw MWV 16.05.1994 Drs 12/4810

Bezirksregierung
 
Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirksregierungen
- Aufgaben der BezReg in den Bereichen Kommunal- und Sparkassenaufsicht, Katastrophenschutz, Polizei, Hoheitssachen, Verteidigungslasten, Gesundheit, Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Kirchenrecht, Schule und Bildung, Raumordnung, Landesplanung usw, Anzahl der Mitarbeiter, Besoldungsstufen -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 13.05.1994 Drs 12/4811
Antw ISM 29.06.1994 Drs 12/5081
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.09.1994 Drs 12/5359
Antr FDP auf Besprechung im InnA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7944
InnA 56.Sitzg 06.02.1996 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 09 - Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen - Titel (apl.) 721 26 - Verlegung der Inselstraße im Kaiserwörthhafen des Hafens Ludwigshafen -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 29.04.1994 Drs 12/4733
HuFA 49.Sitzg 09.06.1994 Teil I
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Cochem-Zell, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Cochem-Zell in den Jahren 1991 bis 1994
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Radwegemaßnahmen sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2418 Dr. Langen CDU und Antw MWV 13.04.1994 Drs 12/4655

Mayen-Koblenz, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Mayen-Koblenz im Jahr 1993
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis- und Gemeindestraßen sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2371 Bäurle, Kraemer, Spurzem SPD und Antw MWV 06.04.1994 Drs 12/4605

Boden Westerwaldkreis
 
Baubeginn des baureifen Teilabschnitts der B 255 Umgehung Boden
- Frage nach dem Stand des Grunderwerbs für die Umgehung Boden und des Baubeginns -
Weitere Themen...

KlAnfr 2365 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWV 29.03.1994 Drs 12/4573

Autobahn 60
 
Ausbau "Mainzer Ring"
- Einstufung der Ausbaumaßnahmen der A 60 (Mainzer Ring) im Abschnitt zwischen der A 63 und der B 9 bei Weisenau und im Abschnitt A 63 bis Heidesheim, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2228 Hammer (Helga), Wilhelm CDU und Antw MWV 11.02.1994 Drs 12/4357

Straßenbau
 
Dauer von Genehmigungsverfahren für Straßenneubauten
- Maßnahmen des MWV seit 1987 zur Verkürzung der Verfahren, Leistungsfähigkeit der Straßenbauverwaltung, Auswirkungen der geplanten Einführung der Verbandsklage auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren -
Weitere Themen...

KlAnfr 2209 Hörner CDU und Antw MWV 11.02.1994 Drs 12/4359

Ahrweiler, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Ahrweiler im Jahr 1993
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Gehwegsvorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 2188 Lang (Bernd) SPD und Antw MWV 03.02.1994 Drs 12/4289

Straßenbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: "Förderstaffel" Straßenbau im Rahmen der GVFG-Mittel
- Änd iRd Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zugunsten der Landkreise zur Beseitigung der bisherigen Benachteiligung des ländlichen Raumes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4151
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5752
*Ablehnung
Redner...


Verkehrspolitik
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Förderung einer umweltverträglichen Verkehrspolitik
- Verwendung der Mittel für investive Maßnahmen im Verkehrsbereich (Kapitel 08 11; Titel 883 01 bis 05) zur Förderung umweltverträglicher Verkehrsmittel, Verwendung der Bundesmittel nach dem GVFG und dem Finanzausgleich für die Verkehrsmittel Schiene, Bus und Fahrrad anstelle für den Straßenbau -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4211
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5753
*Ablehnung
Redner...


Straßenbau
 
Straßenbaumaßnahme in der Stadt Koblenz und in der Verbandsgde Weißenthurm; hier: Rheindörferstraße
- Stand der Baumaßnahme und des planungsrechtlichen Verfahrens, Finanzierung bzw Möglichkeit einer Privatfinanzierung, Zeitpunkt für die Verkehrsfreigabe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2139 Schäfer (Fredy) CDU und Antw MWV 10.01.1994 Drs 12/4085

Queich (Fluß)
 
Unterschutzstellung des Queichtals
- Weitere Unterschutzstellungsabsichten, Konsequenzen für einen vierspurigen Ausbau der B 10 -
Weitere Themen...

KlAnfr 2128 Lelle CDU und Antw MU 06.01.1994 Drs 12/4064

Hunsrück
 
Straßenbau im Hunsrück
- Planungsstand des Neubaus einer Verbindungsspange zwischen der B 50 und B 41, Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2098 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 29.12.1993 Drs 12/4033

Mittelbrunn Krs Kaiserslautern
 
Bau eines Rad- und Gehweges entlang der L 469 zwischen Mittelbrunn und Landstuhl
- Planungsstand, Streckenführung des Radweges, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 2063 Lang (Roland) SPD und Antw MWV 17.12.1993 Drs 12/3980

Landesstraße 335
 
L 335/Dachsenhausen - Marienfels
- Anzahl der durch Splittkörner verursachten Unfälle, Schadenshöhe, Notwendigkeit der Beseitigung des Straßenbelags -
Weitere Themen...

KlAnfr 2052 Nienkämper CDU und Antw MWV 14.12.1993 Drs 12/3966

Autobahn 60
 
Bau der A 60 im Bereich Nattenheimer Barriere
- Vierspuriger Ausbau der A 60 zwischen Bitburg und Badem, Kostenschätzung, Nutzung der Möglichkeiten einer Privatfinanzierung des Autobahnabschnitts, Gründe für die Wahl eines nichtoffenen Vergabeverfahrens -
Weitere Themen...

KlAnfr 2023 Fritsche, Seibel GRÜNE und Antw MWV 02.12.1993 Drs 12/3908

Bundesstraße 51
 
Ausbau der B 51 zwischen Saarburg und Konz-Wasserliesch
- Notwendigkeit des Ausbaus der B 51 von Konz bis Saarburg mit Ortsumgehungen für Könen und Ayl, Gesamtkosten, Gründe für den Nichtausbau des Wiltinger Saarbogens -
Weitere Themen...

KlAnfr 1953 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 09.11.1993 Drs 12/3806

Bundesstraße 10
 
Ausbau der B 10 und der Ortsumgehung der B 427
- Planungsstand für den 4-streifigen Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau und der Ortsumgehungen im Zuge der B 427 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1954 Lelle CDU und Antw MWV 09.11.1993 Drs 12/3807

Straßenbau
 
Straßenbaumaßnahmen "Wiltinger Bogen"
- Gründe für die Aufgabe der ursprünglichen Trassenführung, Kosten für den Weiterbau der L 137/138 im Wiltinger Saarbogen, Ausgleichsmaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1962 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 09.11.1993 Drs 12/3808

Straßenverwaltung RPF
 
Stellenplan im MWV/Neuorganisation der Straßenverwaltung
- Anzahl der mit den Aufgaben des ÖPNV, des Straßenbaus und des Eisenbahnverkehrs befaßten Mitarbeiter, künftige Aufgabenzuständigkeit und Personalausstattung der Straßen- und Verkehrsämter -
Weitere Themen...

KlAnfr 1935 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 05.11.1993 Drs 12/3784

Finanzhilfe des Bundes
 
Finanzielle Zuwendungen des Bundes an RPF für bestimmte Zwecke
- Höhe der Bundesmittel 1990 bis 1993, u.a. für die Bereiche Gemeinschaftsaufgaben (Art 91 a GG), Geldleistungsgesetze (Art 104 a Abs 3 GG), Investitionshilfegesetze (Art 104 a Abs 4 GG), Länderfinanzausgleich, sozialer Wohnungsbau und Straßenbau -
Weitere Themen...

KlAnfr 1928 Böhr CDU und Antw FM 29.10.1993 Drs 12/3732

Straßenbau
 
Förderung des kommunalen Straßenbaues nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)
- Möglichkeit der Erhöhung der Eingangsfördersätze der Förderstaffel, insbes durch die teilweise Rücknahme der Sperrung von GVFG-Mitteln, bedarfsgerechte Verteilung auf die Landkreise, Städte und Gemeinden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1882 Steffens CDU und Antw MWV 15.10.1993 Drs 12/3678

Bad Kreuznach, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Bad Kreuznach im Jahr 1992
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Gehwegsvorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1847 Becker, Pörksen SPD und Antw MWV 29.09.1993 Drs 12/3591

Bienwald
 
Bau einer Autobahn durch den Bienwald
- Stand des Ausbaus der A 65 zwischen Kandel Süd und der CD 300 (Chemin Departemental) in Richtung Straßburg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1837 Grützmacher GRÜNE und Antw MWV 24.09.1993 Drs 12/3571

Zweibrücken, Stadt
 
Kriechspur an der L 465 (Planfeststellung für den dreispurigen Ausbau der L 465 zwischen Zweibrücken und Zweibrücken-Mörsbach)
- Ergebnis des Erörterungstermins iRd Planfeststellungsverfahrens, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 1842 Kroh CDU und Antw MWV 24.09.1993 Drs 12/3574

Bundesstraße
 
Umlenkung von Finanzmitteln für Bundesfernstraßenbau
- in die neuen Bundesländer, Auswirkungen auf RPF, zur Verfügung stehende Bundesmittel 1993 und 1994 -
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MdlAnfr Dr. Schmidt SPD 08.09.1993 Drs 12/3533
Antw MWV PlPr 12/60 10.09.1993 S.4722 ff
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Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Änd des Verteilungsschlüssels des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Höhe der Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG 1993 und 1994 hinsichtlich kommunaler Straßenbau, bauliche Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Omnibusverkehrs, Auswirkungen der Kürzung der Förderungsmittel auf geplante Projekte, u.a. Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen, Verlegung des Betriebshofes in Ludwigshafen sowie Ausbau des Gleiskörpers für die Rhein-Haardt-Bahn -
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KlAnfr 1819 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 08.09.1993 Drs 12/3543

Kaiserslautern, Landkreis
 
Situation der K 25 zwischen Rodenbach und Einsiedlerhof sowie der L 369 zwischen Mackenbach und Einsiedlerhof
- Höhe der Kosten für den Bau einer Ersatzstraße für die gesperrten Verbindungsstraßen K 25 und L 369 im Lkrs Kaiserslautern, Schutzbereichsüberprüfung für das US-Munitionsdepot Weilerbach -
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KlAnfr 1804 Fritsche, Seibel GRÜNE und Antw MWV 03.09.1993 Drs 12/3515

Nanzdietschweiler Krs Kusel
 
Straßenbaumaßnahme an der L 358 zwischen Nanzweiler und Dietschweiler
- Anzahl der registrierten Unfälle seit 1988 im Bereich der S-Kurve an der ehemaligen Eisenbahnbrücke, Einstufung der Gefahrenstelle des Streckenabschnitts der L 358, Höhe des Fahrzeugaufkommens, Baubeginn, Mittelbereitstellung -
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KlAnfr 1815 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 02.09.1993 Drs 12/3506

Autobahn 60
 
Ausbau der A 60 (Mainzer Ring)
- Baukosten für den Ausbau des Mainzer Rings zwischen dem Autobahnkreuz Mainz und der Anschlußstelle Mainz-Weisenau, Baulastträger -
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KlAnfr 1755 Bill, Fritsche GRÜNE und Antw MWV 02.08.1993 Drs 12/3414

Straßenbau
 
Kosteneinsparung beim Straßenbau und Verstärkung des passiven Lärmschutzes an Straßen
- Verzicht auf das Anbringen von Verkleidungselementen an Straßenbauwerken und Stützmauern, auf durchgehende Mittelstreifen, auf Straßenaufweitungen und -verengungen und auf grüne Inseln, entspr Änd der Richtlinien für den Straßenbau; Vorlage einer Konzeption über die Verwendung der eingesparten Mittel für den Ausbau des passiven Lärmschutzes an Landesstraßen -
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Antr FDP 21.07.1993 Drs 12/3370
Überw: AfWiV gem § 60 (4) GOLT
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6170
AfWiV 35.Sitzg 09.03.1995 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf AfWiV 09.03.1995 Drs 12/6296
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9669-9714
*Annahme gem Drs 12/6296
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Kaiserslautern, Stadt
 
Zuschuß des Landes für Erschließung von Industriegebiet in Kaiserslautern
- Höhe des Landeszuschusses für die Erschließung des Industriegeländes in Kaiserslautern-Siegelbach sowie Mittelbereitstellung für die im Zusammenhang mit der Erschließung notwendigen Straßenbaumaßnahmen an L 367 und L 389 -
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KlAnfr 1680 Kohnle-Gros CDU und Antw MWV 05.07.1993 Drs 12/3319

Bitburg-Prüm, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Bitburg-Prüm im Jahr 1992
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Gehwegsvorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
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KlAnfr 1652 Hiltawski SPD und Antw MWV 15.06.1993 Drs 12/3217

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Trier-Saarburg im Jahre 1992
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem GVFG für Kreis-, Gemeindestraßen und Gehwegsvorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
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KlAnfr 1651 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw MWV 15.06.1993 Drs 12/3218

Reichenbach-Steegen Krs Kaiserslautern
 
Ausbau der Straßenkreuzung L 367/L 366 in Reichenbach-Steegen (Krs Kaiserslautern)
- Stand der Baumaßnahme, Fertigstellung, Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen, Finanzierung, z.B. aus dem Landesüberbrückungspgrogramm Konversion -
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KlAnfr 1597 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 27.05.1993 Drs 12/3150

Ahrweiler, Landkreis
 
Fortentwicklung des Straßenbaus im Lkrs Ahrweiler im Jahr 1992
- Angaben über Straßenbauzuweisungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für Kreis-, Gemeindestraßen und Gehwegsvorhaben sowie für Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen -
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KlAnfr 1556 Lang (Bernd) SPD und Antw MWV 14.05.1993 Drs 12/3076

Straßenbau
 
Förderung des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV
- Bisherige und künftige Fördersätze, aufgeschlüsselt nach Straßenbau und ÖPNV in den Jahren 1992 und 1993, Auswirkungen der Kürzung der Fördersätze auf den Straßenbau im ländlichen Raum -
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KlAnfr 1518 Licht, Tölkes, Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 22.04.1993 Drs 12/2967

Landesstraße 356
 
Konversionsmittel für den Ausbau der L 356 zwischen Hütschenhausen und Miesau (Krs Kaiserslautern)
- Stand der Ausbauplanung der L 356 mit Anlegung eines Rad- und Gehweges, Finanzierung, z.B. aus dem Landesüberbrückungsprogramm Konversion, Baubeginn -
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KlAnfr 1511 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 21.04.1993 Drs 12/2957

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1992
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1991 nach § 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1991, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Ruhestandsversetzung der Beamten/Beamtinnen vor Erreichen der Altersgrenze und Entwicklung der Versorgungsausgaben, Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten, Organisation und Verwaltungspersonalbedarf bei staatlichen Polizeiverwaltungen, Planung und Kostenermittlung für den Neubau eines Polizeidienstgebäudes, Ausgaben für größere Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden einer Universität, Steuervergünstigungen für Baudenkmäler, Verwaltungsorganisation von Staatsanwaltschaften, Gerichtskosten in Grundbuchsachen, Organisation und Personalbedarf des Landesversorgungsamts, Zuschüsse für Sozialstationen, Unterbringungskosten für Aus- und Übersiedler, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts und des Obstbaubetriebs einer Landes-Lehr- und Versuchsanstalt, Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landespflanzenschutzamts, Zinszuschüsse an die mittelständische Wirtschaft, Zuwendungen für verkehrswirtschaftliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Honorare für Ingenieurleisrungen bei der Straßenplanung, Zuordnung von Straßenbaukosten, Förderung des Grunderwerbs für ein kommunales Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung und Sachkosten eines Gymnasiums, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an zwei Integrierten Gesamtschulen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Organisation und Personalbedarf der Landeshochschulkasse, Abwicklung des Computer-Investitions-Programms bei drei Universitäten, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Gerätebeschaffung und -einsatz beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, Zuwendungen für eine Wasserversorgungsanlage, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Privatisierung kommunaler Leistungen, verkehrspolizeiliche Überwachungsaufgaben der Städte und Gemeinden, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung, Umbau und Erweiterung einer berufsbildenden Schule, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 21.04.1993 Drs 12/3000
Überw: HuFA gem § 60 (3) GOLT (s. Fußnote)
dazu: Vorlage 12/1860 (RPK, Entw Bericht) 12/1906 (ISM, zu Tz.38 - Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung) 12/2098 (MBK, zu Tz.24 - Regionale
Aufteilung der Schülerzahlen für Sportzweig und allgemeines Gymnasium)
RPK 7.Sitzg 11.10.1993
RPK 8.Sitzg 12.10.1993
RPK 9.Sitzg 05.11.1993
HuFA 38.Sitzg 25.11.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.11.1993 Drs 12/3877
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1994 -
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5337 ff
*Annahme Drs 12/3877 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.5347
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Otterbach Krs Kaiserslautern
 
Regelung des Kreuzungsverkehrs B 270/Einmündung der Straße von Erfenbach in Otterbach (Krs Kaiserslautern)
- Planungsstand, Kosten durch Umplanung, Baubeginn -
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KlAnfr 1510 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 19.04.1993 Drs 12/2949

Hagenbach Krs Germersheim
 
Nordumgehung von Hagenbach und "Lückenschluß" der B 9 zwischen Kandel-Süd und der CD 300 (Chemin Departemental)
- Verfahrensstand, bevorzugte Trassenführung, Stand des Planfeststellungsverfahrens, Baubeginn, Entwicklung und Aufnahme überregionaler Verkehrsströme, u.a. aus dem Elsaß -
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KlAnfr 1454 Nagel SPD und Antw MWV 26.03.1993 Drs 12/2871

Straßenbau
 
Kürzung der Fördersätze im kommunalen Straßenbau mit Auswirkung auf den ländlichen Raum
- Begründung für die Kürzungen; Auswirkungen auf die Arbeitsplatzentwicklung im ländlichen Raum -
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MdlAnfr Licht, Tölkes, Schmitt (Dieter) CDU 18.03.1993 Drs 12/2814
Antw MWV PlPr 12/47 25.03.1993 S.3731 ff
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Wirges, Stadt Westerwaldkreis
 
Bau des Geh- und Radweges Wirges - Montabaur entlang der L 313
- Planungsstand, Baubeginn -
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KlAnfr 1390 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWV 04.03.1993 Drs 12/2724

Straßenbau
 
Landesförderung im kommunalen Straßenbau
- Angaben über dem Landeshaushalt zur Verfügung stehende Mittel nach Änd des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Mittelansatz 1991 bis 1993, möglicher 90 %iger Förderansatz bei dem geplanten Burgbergtunnel in Bernkastel-Kues -
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KlAnfr 1374 Licht CDU und Antw MWV 03.03.1993 Drs 12/2709

Bundesstraße 255
 
Ausbau der B 255
- Stand der Baumaßnahme Umgehung Boden im Zuge der B 255, Verfahrens- und Planungsstand der Reststrecken, insbes der Überholspuren zwischen Ettinghausen und Hahner Kreuz B 8/B 255 -
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KlAnfr 1320 Schmidt (Ulla) CDU und Antw MWV 18.02.1993 Drs 12/2657

Rheinzabern Krs Germersheim
 
Anbindung des Wiesenweges bei Rheinzabern an die B 9
- Stand des Planfeststellungsverfahrens bezüglich der Anbindung des zwischen Rheinzabern und Jockgrim verlaufenden Wiesenweges an die B 9, bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vorhandenen Brückenbauwerk, Baubeginn -
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KlAnfr 1190 Kramer CDU und Antw MWV 09.12.1992 Drs 12/2326

Zweibrücken, Stadt
 
Bau einer dritten Fahrspur (Kriechspur) an der L 465 im Bereich der Stadt Zweibrücken
- Notwendigkeit einer Kriechspur, Stand der Ausbaumaßnahme, Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 1121 Schneider SPD und Antw MWV 11.11.1992 Drs 12/2209

Zweibrücken, Stadt
 
Ausbau der L 469 in der Stadt Zweibrücken zwischen den Stadtteilen Oberauerbach und Niederauerbach
- Stand der Baumaßnahme, Berücksichtigung eines Rad- und Gehweges -
Weitere Themen...

KlAnfr 1122 Schneider SPD und Antw MWV 11.11.1992 Drs 12/2210

Schifferstadt, Stadt Krs Ludwigshafen
 
Weiterführung der L 454 im Stadtbereich von Schifferstadt
- Trassenführung entlang der bestehenden Bahnlinie Speyer - Schifferstadt, Auswirkungen der Elektrifizierung auf den Verlauf der Straßentrasse -
Weitere Themen...

KlAnfr 1095 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MWV 04.11.1992 Drs 12/2165

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Straßenbau und Radwegeplanung im Krs Trier-Saarburg
- Stand der Um- und Ausbaumaßnahmen im Bereich von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 1992/1993, Höhe bereitgestellter Mittel, geplante Lärmschutzmaßnahmen und Radwegeplanungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1041 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWV 07.10.1992 Drs 12/2030

Cochem-Zell, Landkreis
 
Straßenbau und Radwegeplanung im Kreis Cochem-Zell
- Stand der Um- und Ausbaumaßnahmen im Bereich von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 1992/1993, Höhe bereitgestellter Mittel, geplante Lärmschutzmaßnahmen und Radwegeplanungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1003 Dr. Langen CDU und Antw MWV 22.09.1992 Drs 12/1974

Eisenberg (Pfalz), Stadt Donnersbergkreis
 
Straßenbau- und Radwegeplanungen im Bereich Eisenberg
- Stand der Planungen eines Rad- und Gehweges entlang der L 395 sowie Sachstand des Ausbaus der B 47 -
Weitere Themen...

KlAnfr 929 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 06.08.1992 Drs 12/1839

Rhein-Lahn-Kreis
 
Straßenplanungen im Rhein-Lahn-Kreis
- Anzahl und Stand der Straßenplanungen für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, Planungskosten, Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungs- und Verfahrensprozesses -
Weitere Themen...

KlAnfr 915 Nienkämper, Geil CDU und Antw MWV 31.07.1992 Drs 12/1822

Landesstraße 124
 
Planung zur L 124
- Planungsstand hinsichtlich des Ausbaus bzw Neubaus der L 124 Kettig - Bassenheim sowie der Ortsumgehung Kettig -
Weitere Themen...

KlAnfr 900 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 24.07.1992 Drs 12/1797

Straßenbau
 
Verwendung von Recycling-Material beim Straßen- und Radwegebau
Weitere Themen...

KlAnfr 880 Nagel SPD und Antw MWV 15.07.1992 Drs 12/1757

Autobahn 60
 
Vierspuriger Ausbau der A 60
- Festhalten der LReg an den Ausbauplänen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Langen CDU 08.07.1992 Drs 12/1727
Antw MWV PlPr 12/29 16.07.1992 S.2316 f
Redner...


Bundesstraße
 
Ausbau von Bundesstraßen
- Aufstellung über die vom Land mitfinanzierten Bundesfernstraßen sowie Stand der Ausbaumaßnahmen an der B 42 mit gleichzeitiger Einrichtung von Rad- und Fußwegen zwischen Lahnstein und Kaub -
Weitere Themen...

KlAnfr 871 Nienkämper CDU und Antw MWV 08.07.1992 Drs 12/1734

Autobahn 60
 
Projektbewertung des Weiterbaus der A 60 zwischen Bitburg und Wittlich
- Notwendigkeit eines vierspurigen Neubaus, Kenntnis der LReg von Neuberechnungen für den entspr Abschnitt der A 60, Einsparungseffekte, Investitionskosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 827 Fritsche, Henke GRÜNE und Antw MWV 25.06.1992 Drs 12/1674

Straßenbau
 
Stand der Planungen für Straßenmaßnahmen im Bereich Hunsrück
- u.a. für die Umgehungen Argenthal, Kastellaun, Gödenroth und A 60/B 50 Moselübergang Zeltingen bis B 327 bei Hochscheid -
Weitere Themen...

KlAnfr 824 Konrad FDP und Antw MWV 24.06.1992 Drs 12/1670

Rengsdorf, Verbandsgemeinde Krs Neuwied
 
Baumaßnahme Kurtscheider Stock B 256 - L 257 und weitere an der B 256 im Bereich der Verbandsgde Rengsdorf
- Kriterien für die Reihenfolge der Baumaßnahmen an der B 256, Stand des Planfeststellungsverfahrens, Finanzierung, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 759 Wittlich CDU und Antw MWV 10.06.1992 Drs 12/1587

Straßenbau
 
Verkehrssituation Ortsausgang Weilerbach Richtung Rodenbach (Lkrs Kaiserslautern)
- Stand der Baumaßnahme, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 749 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 27.05.1992 Drs 12/1527

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Verwendung von Landesmitteln sowie der Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Finanzausgleichsgesetz iRd Verkehrswegeausbaus und der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Aufschlüsselung der Gesamtsumme auf die jeweiligen Kapitel und Titel, geförderte Maßnahmen pro Kalenderjahr -
Weitere Themen...

KlAnfr 699 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 28.04.1992 Drs 12/1402

Schifferstadt, Stadt Krs Ludwigshafen
 
Weiterbau der L 454 durch Schifferstadt
- Stand der Baumaßnahme -
Weitere Themen...

KlAnfr 658 Dr. Dörr GRÜNE und Antw MWV 10.04.1992 Drs 12/1354

Landesstraße 102
 
Ausbau der L 102 Auderath - Driesch
- Stand der Planungen, Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 634 Dr. Langen CDU und Antw MWV 06.04.1992 Drs 12/1332

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
Redner...


Bundesstraße 41
 
Bau einer Verbindungsstraße zwischen der B 41 und der B 50
- Kosten der Planungsstudie sowie des gesamten Bauvorhabens, Trassenvarianten und Linienführungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 544 Fritsche GRÜNE und Antw MWV 06.03.1992 Drs 12/1045

Trier, Stadt
 
Wiederaufnahme der Planungen zum Bau der A 48 zwischen Ehrang und Bekond
- Planungsstand der sog Meulenwald-Autobahn, Trassenvarianten, Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit des Projektes -
Weitere Themen...

KlAnfr 545 Fritsche, Henke GRÜNE und Antw MWV 06.03.1992 Drs 12/1046

Straßenbau
 
Verkehrssituation Ortsausgang Weilerbach in Richtung Rodenbach (Lkrs Kaiserslautern)
- Planungsstand, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 508 Kohnle-Gros, Schnarr CDU und Antw MWV 20.02.1992 Drs 12/991

Bundesstraße 10
 
Vierspuriger Ausbau der B 10
- Planungsstand für den 4-streifigen Ausbau der B 10 von Pirmasens bis Landau und der Ortsumgehungen im Zuge der B 427 -
Weitere Themen...

KlAnfr 473 Lelle CDU und Antw MWV 10.02.1992 Drs 12/946

Straßenbau
 
Mögliche Verwendung von radioaktiv belastetem Material im Straßenbau
- in RPF; Frage nach der Verwendung radioaktiv belasteter Kupferschlacke aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, Erkenntnisse über daraus resultierende Gesundheitsgefährdungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 460 Heinz FDP und Antw MWV 14.01.1992 Drs 12/835
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 12/704

Bundesstraße 410
 
Neubau bzw Ausbau der B 410 im Krs Bitburg-Prüm
- Stand der geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen auf den Streckenabschnitten der B 410: Pronsfeld - A 60, Lichtenborn - Lünebach und Daleiden - Dasburg -
Weitere Themen...

KlAnfr 462 Tölkes CDU und Antw MWV 14.01.1992 Drs 12/837

Kind
 
Kindgerechte Städte und Gemeinden
- Einrichtung von Kinderbüros, stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kinder bei Planungsverfahren, z.B. Bebauungsplänen, Straßenplanungen, Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten, Kinderspielplätzen und Schulhöfen -
Weitere Themen...

KlAnfr 417 Bauckhage FDP und Antw MASFG 30.12.1991 Drs 12/789

Landschaftsplanung
 
Landschaftsplanung auf Gemeindeebene
- Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landespflege bei der Bauleitplanung gem § 17 Landespflegegesetz, Erfassung und Bewertung umweltrelevanter Daten als Voraussetzung für die Integration landespflegerischer Belange in die Bauleitplanung, Koordination mit angrenzenden Planungsbereichen, z.B. Flurbereinigung, Straßen- und Wasserbau, finanzielle Förderung der Landschaftsplanung durch die LReg -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 16.12.1991 Drs 12/746
Antw MU 14.04.1992 Drs 12/1340
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 22.05.1992 Drs 12/1517
Antr FDP auf Besprechung im AfUF
Unterrichtung LTPräs 07.02.1995 Drs 12/6173
AfUF 42.Sitzg 11.05.1995 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Roßbach Krs Neuwied
 
Ausbau der L 256 zwischen Roßbach und Breitscheid
- Stand der Baumaßnahme -
Weitere Themen...

KlAnfr 369 Happ, Wittlich CDU und Antw MWV 13.12.1991 Drs 12/734

Straßenbau
 
Mögliche Verwendung von radioaktiv belastetem Material im Straßenbau
- in RPF; Frage nach der Verwendung radioaktiv belasteter Kupferschlacke aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, Erkenntnisse über daraus resultierende Gesundheitsgefährdungen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Heinz FDP 10.12.1991 Drs 12/704
PlPr 12/15 20.12.1991 S.1032: nicht beantwortet gem § 91 (3) Vorläufige GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/835

Neupotz Krs Germersheim
 
Ausbau des Brückenbauwerkes Neupotz im Zuge des B 9-Ausbaus
- Anbindung des zwischen Rheinzabern und Jockgrim verlaufenden Wiesenwegs an die B 9, Baulastträger, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 323 Seibel GRÜNE und Antw MWV 21.11.1991 Drs 12/640

Budenheim Krs Mainz-Bingen
 
Ausbau L 423 im Bereich Ortsdurchfahrt Budenheim
- Planungsstand, Baubeginn, Finanzmittel, geplante Überquerungshilfen -
Weitere Themen...

KlAnfr 319 Stritter SPD und Antw MWV 13.11.1991 Drs 12/623

Nachtragshaushaltsgesetz 1991
 
LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1990/1991 (Nachtragshaushaltsgesetz 1991)
- Änd betr Familienplanungszentrum, Bau von Landesstraßen, öffentlicher Personennahverkehr, "Trotz allem" - Verein zur Prävention von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen e.V., Revierförster-Anwärter -
Weitere Themen...

ÄndAntr GRÜNE zu Drs 12/310 12.11.1991 Drs 12/609
PlPr 12/11 13.11.1991 S.696 ff
*Ablehnung S.723
Redner...


Landesstraße 236
 
Neubau der L 236
- Beanstandungen seitens des Landesrechnungshofes am Planfeststellungsverfahren, Auswirkungen auf den Baubeginn -
Weitere Themen...

KlAnfr 302 Pörksen, Becker SPD und Antw MWV 08.11.1991 Drs 12/591

Wald
 
Ausgleichszulage "Wald"
- Möglichkeiten der Umsetzung des baden-württembergischen Programms "Ausgleichszulage Wald" in ein vergleichbares für RPF sowie der privaten Förderung des forstlichen Wirtschaftswegebaus -
Weitere Themen...

KlAnfr 282 Licht CDU und Antw MLWF 30.10.1991 Drs 12/547

Weilerbach Krs Kaiserslautern
 
Geh- und Radweg entlang der L 356 zwischen Weilerbach und Hirschhorn
- Planungsstand, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 256 Lang (Roland) SPD und Antw MWV 22.10.1991 Drs 12/514

Queidersbach, Kreis Kaiserslautern
 
Ausbau mit Radweg der L 472 zwischen Queidersbach und Gelterswoog und L 363 zwischen Queidersbach und Linden
- Planungsstand, Baubeginn, Finanzierung -
Weitere Themen...

KlAnfr 266 Dr. Schmidt SPD und Antw MWV 22.10.1991 Drs 12/515

Bundesstraße 9
 
Beschleunigung des Ausbaus der B 9 von Germersheim nach Wörth
- Stand des Ausbaus der Streckenabschnitte Germersheim - Rülzheim und Rülzheim - Wörth -
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KlAnfr 187 Kramer CDU und Antw MWV 27.09.1991 Drs 12/393

Fahrbahnbegrenzung
 
Leitplanken an Straßenbauprojekten in RPF
- Installierung von Schutzplanken gem Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen, insbes in Wassergewinnungsgebieten -
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KlAnfr 195 Schuler CDU und Antw MWV 27.09.1991 Drs 12/395

Personennahverkehr
 
Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF
- Verknüpfung aller am ÖPNV beteiligten Träger und Systeme, Bildung von Verkehrsgesellschaften, Weitergewährung von Landesmitteln für die Schülerbeförderung, Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Förderung des Umweltschutzes durch entspr Projekte, u.a. Entwicklung alternativer Kraftstoffe, Verbesserung des überregionalen Schienenangebots, Aus- und Neubau verkehrspolitisch wichtiger Straßen -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Regierungserklärung PlPr 12/7 24.09.1991 Drs 12/359
PlPr 12/7 26.09.1991 S.395 ff
Überw: AfWiV S.421
AfWiV 3.Sitzg 08.10.1991
BeschlEmpf AfWiV 08.10.1991 Drs 12/442
PlPr 12/20 24.03.1992 S.1462 ff
*Ablehnung gem Drs 12/442 S.1473
Redner...


Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Änd im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG
- Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes nach dem GVFG 1990 - 1995 hinsichtlich kommunaler Straßenbau, bauliche Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Omnibusverkehrs -
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KlAnfr 159 Licht CDU und Antw MWV 23.09.1991 Drs 12/352

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Verwendung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
- Übersicht über die in den Jahren 1989 bis 1991 geförderten Projekte hinsichtlich kommunaler Straßenbau, bauliche Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs und Busförderung, Mittelbereitstellung des Bundes und des Landes -
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KlAnfr 142 Bruch SPD und Antw MWW 16.09.1991 Drs 12/298

Dichtelbach Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Ausbau eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Dichtelbach - Unklarheiten bei den wegerechtlichen und planungsrechtlichen Verfahrensschritten
- Rechtsgrundlage bei der Planungs- und Ausbaumaßnahme eines Wirtschaftsweges als Militärstraße für den Mobilmachungsstützpunkt -
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KlAnfr 131 Henke GRÜNE und Antw FM 11.09.1991 Drs 12/278

Kaiserslautern, Stadt
 
Rad- und Gehweg entlang der L 395 zwischen Kaiserslautern-Eselsfürth und Enkenbach
- Stand der Baumaßnahme -
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KlAnfr 114 Dr. Schmidt SPD und Antw MWV 06.09.1991 Drs 12/253

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Verwendung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in RPF
- Höhe der Mittel seit 1985, verwendete Mittel für Straßen, für Investitionen der Deutschen Bundesbahn und privater Omnibusunternehmen, Maßnahmenliste für 1991, Informierung des AfWiV und des HuFA über die für 1992 geplanten Maßnahmen, verstärkte Förderung der Investitionen der Deutschen Bundesbahn im Nahverkehr -
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GrAnfr GRÜNE 29.08.1991 Drs 12/231
Antw MWV 17.10.1991 Drs 12/501

Dreis Krs Bernkastel-Wittlich
 
Ausbau der L 43 zwischen Dreis und der L 141
- Stand der Baumaßnahme -
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KlAnfr 70 Wittkowsky CDU und Antw MWV 23.08.1991 Drs 12/192

Altlay Krs Cochem-Zell
 
Ausbau der Landesstraße 194 Altlay - B 327
- Stand der Ausbauplanung zwischen der Gde Altlay und der Hunsrückhöhenstraße (B 327) -
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KlAnfr 56 Dr. Langen CDU und Antw MWV 08.08.1991 Drs 12/132

Bundesstraße 42
 
Ausbau der B 42 und Einrichtung eines Radweges
- Stand der Ausbaumaßnahmen mit gleichzeitigem Anlegen von Rad- und Gehwegen zwischen Lahnstein und Kaub -
Weitere Themen...

KlAnfr 36 Nienkämper CDU und Antw MWV 19.07.1991 Drs 12/86

Dichtelbach Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Ausbau eines Wirtschaftsweges als Militärstraße für den Mobilmachungsstützpunkt Dichtelbach - Stand des Straßenplanungsverfahrens
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KlAnfr 16 Henke GRÜNE und Antw FM 04.07.1991 Drs 12/67

Kollweiler Krs Kaiserslautern
 
L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Kollweiler
- Stand der Baumaßnahme -
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KlAnfr 11 Lang (Roland) SPD und Antw MWV 28.06.1991 Drs 12/62

Leasing
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der "Privatfinanzierungsmaßnahme L 398, Umgehung Kirchheimbolanden (Holzstraße)"
- im Leasingverfahren gem § 4 (3) LHG 1996 -
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FM 18.04.1996 Vorlage 12/4202
HuFA 76.Sitzg 25.04.1996
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Straßenbau
 
Baustellen an Autobahnen in RPF
- Berichterstattung über die Situation im ersten Halbjahr 1995 und den zu erwartenden Fortgang, insbes vor dem Hintergrund kurzfristig erfolgter Vollsperrungen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.08.1995 Vorlage 12/3608
AfWiV 40.Sitzg 21.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Leasing
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der "Privatfinanzierungsmaßnahme L 356, Ausbau zwischen Miesau und Hütschenhausen"
- im Leasingverfahren gem § 4 (4) LHG 1994/1995 -
Weitere Themen...

FM 19.06.1995 Vorlage 12/3467
HuFA 60.Sitzg 27.06.1995
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Straßenbau
 
Nacht-Baustellen an Fernstraßen
- Beschränkung der Straßenbauarbeiten auf die Nachtzeiten, insbes in den Ferienreisezeiten; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.05.1995 Vorlage 12/3414
dazu: Vorlage 12/3741 (BE MWVLW)
AfWiV 40.Sitzg 21.09.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Autobahn 60
 
Mögliche Vermischung von unternehmerischen Interessen und politischem Einfluß anläßlich der Auftragsvergabe zum Bau der Bundesautobahn 60
- Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorgehensweise der Vergabe der einzelnen Bauabschnitte im Zuge der BAB 60 durch die Eifel an den Bundestagsabgeordneten und Bauunternehmer Rauen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.02.1995 Vorlage 12/3120
AfWiV 36.Sitzg 18.05.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kreisstraße 36
 
Ausbau der Reststrecke der K 36 auf dem Teilstück zwischen Rothaus und Ehrang
- Frage nach dem Beginn des Ausbaus, der Höhe der Restkosten und der Höhe der Zuwendungen des Landes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3253 Tölkes CDU 09.02.1995*Zurückgezogen

Straßenbau
 
Ausbau der Reststrecke der K 36 auf dem Teilstück zwischen Rothaus und Ehrang
- Frage nach dem Beginn des Ausbaus, der Höhe der Restkosten und der Höhe der Zuwendungen des Landes -
s. Kreisstraße 36
KlAnfr 3253

Bundesstraße 41
 
Ausbau der Nahestrecke B 41
- Berichterstattung hinsichtlich Planung, Planungsreife, Ausbaustand und Umsetzung des weiteren Ausbaus der B 41 im Bereich Bad Kreuznach/Obere Nahe; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3045
dazu: Vorlage 12/3380 (BE MWVLW)
AfWiV 36.Sitzg 18.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Leasing
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der "Privatfinanzierungsmaßnahme L 348, Umgehung Baumholder"
- im Leasingverfahren gem § 4 (4) LHG 1994/1995 -
Weitere Themen...

FM 26.10.1994 Vorlage 12/2782
HuFA 52.Sitzg 03.11.1994 Teil I
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Straßenbau
 
Zusätzliche Bundesmittel für den Straßenbau in RPF
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.10.1994 Vorlage 12/2772
AfWiV 32.Sitzg 24.11.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Leasing
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der "Privatfinanzierungsmaßnahme L 338, Umgehung Bornich"
- im Leasingverfahren gem § 4 (4) LHG 1994/1995 -
Weitere Themen...

FM 29.09.1994 Vorlage 12/2722
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Leasing
 
Zustimmung des HuFA zur Durchführung der "Privatfinanzierungsmaßnahme L 308, Umgehung Höhr-Grenzhausen"
- im Leasingverfahren gem § 4 (4) LHG 1994/1995 -
Weitere Themen...

FM 29.09.1994 Vorlage 12/2723
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I
*Zustimmung

Bemerkungen: *Zustimmung

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
 
Kürzung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch den Bund
- Auswirkung der vorgesehenen Mittelreduzierung in den Jahren 1993 und 1994 auf die für RPF vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.07.1993 Vorlage 12/1542
dazu: Vorlage 12/1748 (BE MWV)
AfWiV 20.Sitzg 16.09.1993 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Straßenbau
 
Finanzkraftabhängige Richtwerte bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und nach dem Finanzausgleichsgesetz
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.03.1993 Vorlage 12/1299
dazu: Vorlage 12/1730 (BE MWV)
AfWiV 20.Sitzg 16.09.1993 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Autobahn 60
 
Vierspuriger Ausbau der A 60/B 50
- BE LReg über den aktuellen Sachstand, insbes über ihre Anstrengungen, das Projekt im Bundesverkehrswegeplan aus dem "vordringlichen" in den "weiteren Bedarf" zu verschieben; Behandlung im AfWiV -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.10.1992 Vorlage 12/916
AfWiV 14.Sitzg 05.11.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernstraße
 
Stand der Finanzierung des Fernstraßenbaus in RPF vor dem Hintergrund der Mittelverlagerung nach Ostdeutschland und der Änderung der Mitfinanzierungsvereinbarung
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.08.1991 Vorlage 12/76
AfWiV 2.Sitzg 22.08.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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