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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gemeinnützigkeit
 
Steuerbegünstigung von Vereinen
Geplante Reform des Vereinsrechts, Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine mit Mitgliedschaft für Personen eines einzigen Geschlechts; Bewertung der Landesregierung, Kommunikation mit Vereinen, Trennung von Mitgliedschaft und Teilnahme an Vereinsaktivitäten, Lösungen bei drohender Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Streichungen von Steuervergünstigungen für politisch engagierte Vereine (kommunale freie Wählergruppen)
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Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 22.11.2019 Drucksache 17/10660 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10660 Dirk Herber (CDU), Ministerium der Finanzen 19.12.2019 Drucksache 17/10897

Gemeinnützigkeit
 
Geplanter Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen
Überlegungen des Bundesfinanzministers, Vereinen, die ausschließlich Männer bzw. Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, betroffene Vereine in Rheinland-Pfalz, Position der Landesregierung zu diesen Plänen; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.11.2019 Vorlage 17/5667 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 13.12.2019 Vorlage 17/5855
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/35 28.11.2019 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Umsatzsteuer
 
Planungssicherheit bei der Umsatzsteuer-Pauschale in der Landwirtschaft
Kritik der EU-Kommission sowie des Bundesrechnungshofs an der Pauschalierung des Steuersatzes für landwirtschaftliche Umsätze; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 16.08.2019 Vorlage 17/5220 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 12.09.2019 Vorlage 17/5342
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/28 29.08.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Steuerumgehung
 
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - Beschluss der Finanzministerkonferenz I
Vermeidung unerwünschter Finanzgestaltung als Ziel der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen, Schaffung einer zentralen Stelle für die Entgegennahme und Auswertung der Anzeigen, Wahrung der Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater, Wirkung der Anzeigepflicht noch nicht abschätzbar, Fälle, in denen unangemessener Steuergestaltung Einhalt geboten worden ist, Share Deals bei der Grunderwerbsteuer kein Beispiel für gesetzliche Lücken
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Kleine Anfrage Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.03.2018 Drucksache 17/5821 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5821 Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 13.04.2018 Drucksache 17/5946 (2 S.)

Familienrecht
 
Wechselmodell
Betreuung von Kindern nach der Trennung der Eltern: Wechselmodell als Alternative zum althergebrachten Residenzmodell, Ausrichtung des bestehenden Rechts auf das Residenzmodell, Anpassungen im Recht, insbes. im Unterhaltsrecht, im Steuerrecht, Melderecht, Kindergeldrecht, im SGB II, beim Unterhaltsvorschuss und im Rentenrecht erforderlich; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.03.2018 Vorlage 17/2790 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.04.2018 Vorlage 17/2997
dazu: Stellungnahme 04.06.2018 Vorlage 17/3287 (Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.)
dazu: Stellungnahme 04.06.2018 Vorlage 17/3290 (Väteraufbruch für Kinder e. V.)
dazu: Stellungnahme 04.06.2018 Vorlage 17/3293 (Stadtjugendamt Ludwigshafen)
dazu: Stellungnahme 12.07.2018 Vorlage 17/3420 (Jürgen Rudolph)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/19 15.03.2018 S. 22-25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/22 12.06.2018 S. 3-39 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Steuerdelikt
 
Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte
Keine Kenntnis über Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften in Rheinland-Pfalz, Ahndung von Verstößen abhängig vom Einzelfall, Gesetzesänderungen aufgrund der Cum-Ex-Praktiken, keine Auswirkung des Investmentsteuerrechts
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Kleine Anfrage Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.01.2018 Drucksache 17/5169 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5169 Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Finanzen 08.02.2018 Drucksache 17/5352 (2 S.)

Steuerumgehung
 
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Vorschlag für eine EU-Richtlinie, die die Ausdehnung des automatischen Informationsaustausches zwischen den Finanzbehörden auf grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vorsieht, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.10.2017 Vorlage 17/2123 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/33 06.11.2017 S. 28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Steuerfahndung
 
Steuer-CD
Kosten für den Ankauf steuerrelevanter Daten im Jahr 2013, Haushaltstitel, über die diese Kosten verausgabt wurden, Höhe des steuerlichen Mehrergebnisses, keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Datenerwerbs
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 27.07.2017 Drucksache 17/3651 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3651 Damian Lohr (AfD), Ministerium der Finanzen 18.08.2017 Drucksache 17/3869 (1 S.)

Ehescheidung
 
Änderung der Steuerklassen in der Scheidungsphase
Steuerklassenwechsel von der Steuerklasse V zur Steuerklasse IV ab 2018 auf alleinigen Antrag eines Ehegatten oder Partners einer eingetragenen Lebensgemeinschaft möglich
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Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 03.07.2017 Drucksache 17/3431 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3431 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium der Finanzen 12.07.2017 Drucksache 17/3524 (1 S.)

Steuerrecht
 
Vorschläge zur Verbesserung des Steuerrechts
Ansatz der Bundessteuerberaterkammer zur Vereinfachung des Steuersystems, u. a. Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Pauschbeträge, Bewertung der Vorschläge, eigene Initiativen der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.03.2017 Vorlage 17/1186 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 12.04.2017 Vorlage 17/1312
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/14 28.03.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

 
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