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Vorgänge

16. Wahlperiode

Selbstanzeige
 
Stand und Verfahren zur Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeigen durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss u. a. über die Auswirkungen der Ankündigung des o. g. Gesetzes auf die Zahl der Selbstanzeigen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.10.2014 Vorlage 16/4515
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/56 06.11.2014 S. 20-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Vermittlungsausschuss
 
Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Juni 2013
Änderungen des Steuerrechts, um Steuervermeidungsstrategien bei der Erbschaft-, Grunderwerb- sowie Einkommensteuer zu verhindern; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.06.2013 Vorlage 16/2694
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/32 20.06.2013 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Steuerumgehung
 
Nutzung von Steuerschlupflöchern - Studie des DIW
Ergebnis der Studie: Milliardenverluste an Steuereinnahmen aufgrund von nicht erfassten Gewinnausweisungen von Unternehmen trotz der Unternehmenssteuerreform 2008, Reformbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.06.2013 Vorlage 16/2693
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 28.06.2013 Vorlage 16/2771
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/32 20.06.2013 S. 25
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Steuerrecht
 
Steuerliche Behandlung der Altersversorgung landwirtschaftlicher Betriebsübergeber in Rheinland-Pfalz
Steuerlasten für betroffene Betriebe, Möglichkeiten zur Rechtskorrektur; Berichterstattung Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.04.2013 Vorlage 16/2421
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 29.04.2013 Vorlage 16/2533
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/29 18.04.2013 S. 29
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Vermittlungsausschuss
 
Ergebnisse der Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss im Dezember 2012
Themen: Steuerabkommen mit der Schweiz, Abbau der so genannten "kalten Progression", Vereinfachung der Unternehmenbesteuerung, steuerliches Reisekostenrecht, Jahressteuergesetz und Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, Berichterstattung der Landesregierung im HuFA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2012 Vorlage 16/2065
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 30.01.2013 Vorlage 16/2168
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/25 (Teil I) 17.01.2013 S. 29
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Ehe
 
Steuerliche Gleichbehandlung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften
Entsprechender Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.08.2012 Drucksache 16/1526 (1 S.)
Alternativantrag CDU 29.08.2012 Drucksache 16/1555 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/33 30.08.2012 S. 2093-2097
* Annahme
     
Redner...


 
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