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Vorgänge

15. Wahlperiode

Steuerrecht
 
Vereinfachung des Steuerrechts
- BE LReg im HuFA zu den Vorschlägen der letzten Finanzministerkonferenz -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 31.05.2010 Vorlage 15/5131
HuFA 52. Sitzg 10.06.2010 S. 19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesverwaltung
 
Steuerlich relevante wirtschaftliche Tätigkeiten der Landesverwaltung
- Angebotene Waren oder Dienstleistungen der Landesverwaltung gegen Entgelte, rechtliche Abgrenzung der hoheitlichen Aufgaben, steuerrechtliche Behandlung der Tätigkeiten, Gründe gegen eine Auslagerung der Tätigkeiten in privatrechtliche Unternehmen -
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Kleine Anfrage 2806 Schreiner CDU und Antwort FM 23.03.2010 Drs 15/4395

Steuerrecht
 
Umsetzung des Steuerrechts durch die Finanzverwaltung
- Probleme bei der Umsetzung durch fehlendes Personal und komplizierte steuerrechtliche Vorgaben, Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuerrechts, Vermeidung der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkommen bei falschen Angaben der Steuerpflichtigen und der damit verbundenen Korrekturarbeiten -
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Mündliche Anfrage Bracht CDU 08.12.2009 Drs 15/4079 (Nr. 9)
Antwort FM PlPr 15/80 11.12.2009 S.
Redner...


Besteuerungsverfahren
 
Faktorverfahren zur Besteuerung von Ehegatten
- Einführung im Jahr 2010, Aufteilung der Lohnsteuer auf die gemeinsam veranlagten Eheleute gem. dem inidividuellen Einkommen; BE LReg im AGF über die familienpolitische Bedeutung dieses Verfahrens -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 22.06.2009 Vorlage 15/3891
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 24. Sitzg 02.07.2009 S. 15-16 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verein
 
Steuerliche Rahmenbedingungen der Vereinstätigkeit
- BE LReg im HuFA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 11.08.2008 Vorlage 15/2771
HuFA 24. Sitzg 21.08.2008 Teil I S. 21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Oberrheinrat
 
Empfehlungen des Oberrheinrates und des Interregionalen Parlamentarier-Rates
- Beschluss des Oberrheinrates vom 25.06.2007 zur steuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern sowie Empfehlung des IPR vom 06.07.2007 zur Einrichtung einer Task-Force für Grenzgänger der Großregion Saar-Lor-Lux -
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LTPräs 26.07.2007 Vorlage 15/1549

Werbungskosten
 
Folgen der Kürzung der Entfernungspauschale und weiterer steuerrechtlicher Maßnahmen für die Arbeitnehmer des Landes Rheinland-Pfalz
- Zu erwartende Mehreinnahmen durch steuerrechtliche Änderungen, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Verteuerung der Kraftstoffpreise durch die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen, Auswirkungen der Mehrbelastungen der Arbeitnehmerhaushalte auf den Binnenmarkt -
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Kleine Anfrage 22 Dr. Weiland CDU und Antwort FM 23.06.2006 Drs 15/50

 
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