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Vorgänge

13. Wahlperiode

Arbeiterwohlfahrt
 
Steuerrechtliche Abwicklung verdeckter Gehaltszahlungen an einen ehemaligen Geschäftsführer eines Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt II
- Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und versuchten Betrugs -
Weitere Themen...

KlAnfr 3716 Berg CDU und Antw FM 07.02.2001 Drs 13/6788

Arbeiterwohlfahrt
 
Steuerrechtliche Abwicklung verdeckter Gehaltszahlungen an einen ehemaligen Geschäftsführer eines Bezirksverbandes der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
Weitere Themen...

KlAnfr 3678 Berg CDU und Antw FM 11.01.2001 Drs 13/6706

Ehrenamt
 
Weitere Verbesserungen für das Ehrenamt in RPF
- Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichem Dienst, Anwendung der im Steuerrecht praktizierten vereinfachten Behandlung der Übungsleiter analog im Sozialversicherungsrecht, entspr Einsatz im BR -
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Antr SPD 04.05.2000 Drs 13/5746
dazu: Vorlage 13/4202
PlPr 13/109 10.05.2000 S.8234-8249
Überw: InnenA (fdf), HuFA
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.1-6 (öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 10.08.2000 Drs 13/6072
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9362-9371
*Annahme gem Drs 13/6072
Redner...


Steuerreform
 
Wirtschaftsstandort stärken, Steuerbelastungen senken, Arbeitslosigkeit bekämpfen
- Anforderungen an eine große Steuerreform: spürbare Nettoentlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Abbau der Ungleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften, keine unterschiedliche Besteuerung von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen, Vereinfachung des Steuerrechts; Aufforderung an die LReg, auf eine entspr Verbesserung des von der BReg vorgelegten Steuerkonzepts hinzuwirken -
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Antr CDU 12.04.2000 Drs 13/5660
Überw: HuFA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.15-16 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 23.05.2000 Drs 13/5815
PlPr 13/126 18.01.2001 S.9524-9532
*Ablehnung gem Drs 13/5815
Redner...


Fachhochschule Worms
 
Stellungnahme des MBWW zu den Vorkommnissen an der Fachhochschule Worms
- zu der Eingabe von Herrn Professor Dr. Peter Martin Litfin, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten des Dekans, damit verbundener Zeitaufwand; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.03.1999 Vorlage 13/2851
ABWW 26.Sitzg 25.03.1999 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Geringfügige Beschäftigung
 
Haltung der LReg zu den geplanten Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungen
- Abschaffung der Pauschalbesteuerung und Einführung der Sozialversicherungspflicht, Kritik des MASG an den geplanten Änd, Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
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MdlAnfr Kramer CDU 19.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.10)
Antw MASG PlPr 13/79 22.01.1999 S.6084-6086
Redner...


Fachhochschule Worms
 
Vorgänge um einen Professor an der Fachhochschule Worms
- Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs; Behandlung im ABWW, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.01.1999 Vorlage 13/2705
ABWW 25.Sitzg 02.02.1999 S.9-13 Teil II (nicht öffentlich, Anlage Vertrauliches Schreiben MBWW an ABWW)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
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Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Fachhochschule Worms
 
Vorgänge um die Fachhochschule Worms
- Kenntnisse der LReg über Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs -
Weitere Themen...

KlAnfr 1806 Kohnle-Gros, Müller CDU und Antw MBWW 11.12.1998 Drs 13/3784

Fachhochschule Worms
 
Fachhochschule Worms - Fachbereich Steuerwesen
- Kenntnisse der LReg über Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren; Notwendigkeit der Änd des Dienstrechts im Hochschulrahmengesetz -
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MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.7)
Antw MBWW PlPr 13/76 11.12.1998 S.5885-5887
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Die Haltung der LReg zu der von der BReg angekündigten steuer- und abgabenrechtlichen Neuregelung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
- Wegfall der Pauschalbesteuerung, Einführung einer Sozialversicherungspflicht ohne Rentenanwartschaft, Beitragsfreiheit für Arbeitnehmer -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 25.11.1998 Drs 13/3732
PlPr 13/74 09.12.1998 S.5740-5751
Redner...


Landesgesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änderung d. Landesumzugskostengesetzes
 
LG zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änd des Landesumzugskostengesetzes
- Deregulierung und Flexibilisierung bei der Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen und -gängen, Vorrang öffentlicher Verkehrsmittel, Erstattungsfähigkeit im Regelfall nur noch der niedrigsten Klasse, einheitliche Bemessung der Tagegelder, Wegfall der Einteilung in Reisekostenstufen, Anpassung der Tagegelder für Verpflegungsmehraufwand an die steuerrechtlichen Bestimmungen, Anpassung des Landesumzugskostengesetzes an die durch das Gesetz zur Änd des öffentlichen Dienstrechts geänderte Rechtslage; Außerkrafttreten des Landesreisekostengesetzes vom 23.12.1966 sowie § 13 Landeshaushaltsgesetz 1989/1999 vom 10.02.1998 -
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GesEntw LReg 24.11.1998 Drs 13/3724
dazu: Vorlage 13/2678 ÄndAntr CDU (s. nachfolgend) 13/2716 (FM, Übersicht über die für die dienstliche Nutzung zur Verfügung gestellten privaten Pkw's der Landesbediensteten) 13/2746
1.Brtg: PlPr 13/74 09.12.1998 S.5787
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 51.Sitzg 07.01.1999 S.3 (öffentlich)
HuFA 52.Sitzg 28.01.1999 S.5-8 (öffentlich)
RA 25.Sitzg 04.03.1999 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 04.03.1999 Drs 13/4055
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4079,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/4088 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/80 10.03.1999 S.6155-6161
*Annahme gem Drs 13/4055
GVBl 1999 Nr.7 S.89-94 (LG vom 24.03.1999)
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Überlegungen des Ministerpräsidenten Beck zur Umwandlung der pauschalen Steuerabgabe bei 620-DM-Beschäftigungsverhältnissen in Sozialabgaben
Weitere Themen...

MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 30.09.1998 Drs 13/3536
Antw MASG PlPr 13/70 07.10.1998 S.5438, 5440-5443
Redner...


Geringfügige Beschäftigung
 
Äußerungen des Ministerpräsidenten zu geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
- Unterschiedliche Meinungen innerhalb der LReg zur Sozialversicherungspflicht und zur Abschaffung der Pauschalversteuerung der sog 620 Mark-Jobs sowie zum Erhalt der versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kramer CDU 24.09.1998 Drs 13/3517
Antw MASG PlPr 13/70 07.10.1998 S.5438-5440
Redner...


Wirtschaftskriminalität
 
Wirtschaftskriminalität in RPF
- Definition Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität, Fallzahlen, Täter, Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem Strafgesetzbuch, dem Steuerrecht u.a. Rechtsvorschriften, Schaden pro Straftat, Geschädigte, Berufsverbote, Strafverfahren nach dem Steuerrecht, Beteiligung von Banken an Steuerstraftaten, Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung; Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Dauer der Ermittlungsverfahren, eingestellte Verfahren wegen Verjährung, Einbeziehung von Steuer- und Zollbehörden in die Ermittlungen, Fälle von Wirtschaftsspionage seit 1990, Vergleich der Wirtschaftskriminalität in den Bundesländern, Personal- und Sachausstattung der an der Kriminalitätsbekämpfung beteiligten Behörden -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1998 Drs 13/3408
Antw JM 29.09.1998 Drs 13/3530

Hochschule
 
Gastprofessuren an Hochschulen in RPF
- Rahmenbedingungen für Gastprofessuren, insbes für ausländische Wissenschaftler bezüglich Entlohnung, Sozialversicherung, Steuerrecht, Krankenversicherung usw; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.02.1998 Vorlage 13/1703
dazu: Vorlage 13/1932 (BE MBWW)
ABWW 18.Sitzg 23.04.1998 S.21-22 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Steueraufkommen
 
Entwicklung der Steuereinnahmen
- in RPF in den Jahren 1960, 1970, 1980 und 1985 bis 1996 im Vergleich zum Aufkommen des Bundes, aufgeteilt nach Steuerarten sowie nach direkten und indirekten Steuern, Auswirkungen der ab dem 01.01.1989 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen, Auswirkungen der Kompensation des Familienlastenausgleichs auf RPF, Abweichungen der letzten Steuerschätzungen von den tatsächlichen Einnahmen, Entwicklung der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, der Zinsabschlagsteuer und der Körperschaftsteuer ab 1989, Ursachen für Steuermindereinnahmen, u.a. aus gewerblichen Einnahmen -
Weitere Themen...

GrAnfr SPD 14.11.1997 Drs 13/2278
Antw FM 29.12.1997 Drs 13/2454
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.02.1998 Drs 13/2714
Antrag SPD im Ältestenrat auf Besprechnung im HuFA
Unterrichtung LTPräs 30.06.1998 Drs 13/3269
HuFA 46.Sitzg 01.10.1998 S.7-8 Teil I (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Juristische, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Überführung der Landesliegenschaften in eine Landesliegenschafts- und Baubetreuungs-GmbH & Co KG (LBB)
- Sicherung des Kontroll- und Budgetrechts des Parlaments nach der Gründung der LBB, Bewertung der Übertragung von Landesvermögen und Landesschulden, steuerrechtliche Bewertung der Gründung der LBB mit einer Ausstattung verzinslicher und unverzinslicher Gesellschafterdarlehen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1090 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 10.11.1997 Drs 13/2256

Kulturförderung
 
Erfahrungen mit Kultursponsoring
- Anreize, z.B. steuerlicher Art, durch die Sponsoren stärker zu Investitionen in kulturelle Aktivitäten motiviert werden; Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.01.1997 Vorlage 13/569
AKJF 5.Sitzg 21.01.1997 S.3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Abschätzung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der von der LReg beabsichtigten Überführung der Landesliegenschaften in eine Landesliegenschafts- und Baubetreuungs-GmbH & Co KG
- Erstellung von Gutachten zur Klärung steuer- und zivilrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Überführung von Vermögenswerten des Landes in eine privatrechtliche GmbH & Co KG, Untersuchung der Vereinbarkeit der Überführung mit rechtlichen Regelungen der EG, des Bundes und der Länder, insbes mit dem Budgetrecht des Parlaments, mit Art 107 (2) GG, mit §§ 63, 65 LHO -
Weitere Themen...

Antr CDU 04.12.1996 Drs 13/838
dazu: Vorlage 13/961 13/973 CDU, Beratung im mitberatenden RA (s. nachfolgend)
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2162-2173
Überw: HuFA (fdf), RA
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.9-20 (öffentlich)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.9-10 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 10.07.1997 Drs 13/1853
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3142-3153
*Ablehnung gem Drs 13/1853
Redner...


Kulturförderung
 
Kultursponsoring
- Steuerrechtliche Gleichbehandlung des Sponsoring für Sport und Kultur, Möglichkeiten der Förderung des Kultursponsoring -
Weitere Themen...

KlAnfr 255 Dr. Rosenbauer, Frisch CDU und Antw FM 07.10.1996 Drs 13/584

 
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