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Vorgänge

12. Wahlperiode

Gemeinnützigkeit
 
Verlust der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
- Vereinbarkeit von Wahlkampfaktionen (Autoplakatierung für eine Partei) mit dem Status der Gemeinnützigkeit einer anerkannten Sozialeinrichtung, steuerrechtliche Konsequenzen -
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KlAnfr 4424 Hörner CDU und Antw FM 29.02.1996 Drs 12/8270

Kulturförderung
 
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Offensive für eine bessere Kulturförderung
- Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Sponsoren, Stifter, Spender und Förderer, Initiative der LReg im BR zur Änd des geltenden Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrechts zugunsten von Kunst und Kultur -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7821
PlPr 12/122 18.12.1995 S.9503-9614
PlPr 12/123 19.12.1995 S.9639-9778
PlPr 12/124 20.12.1995 S.9787-9816 (iRd Epl 09)
*Ablehnung

Umweltschutz
 
Drückerkolonnen im Dienste von Umweltschutzverbänden
- Mitgliederwerbung durch sog Drückerkolonnen von Umweltschutzverbänden, steuerrechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Spendenbescheinigungen wegen der Abgabe von bis zu 80 % der Spenden und Förderbeiträge an die Werbeagenturen -
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KlAnfr 4067 Redmer SPD und Antw MUF 23.11.1995 Drs 12/7602
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7509

Umweltschutz
 
Drückerkolonnen im Dienste von Umweltschutzverbänden
- Mitgliederwerbung durch sog Drückerkolonnen von Umweltschutzverbänden, steuerrechtliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Spendenbescheinigungen wegen der Abgabe von bis zu 80 % der Spenden und Förderbeiträge an die Werbeagenturen -
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MdlAnfr Redmer SPD 30.10.1995 Drs 12/7509
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9426
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/7602

Sekte
 
Sekten und ihre Unterorganisationen
- Begriffsdefinition Sekte, Rechtsformen, Organisationsstrukturen, Arbeits- und Werbemethoden, Ziele, Ursachen und Motive für einen verstärkten Zulauf, Veröffentlichungen und Veranstaltungen; Sekten, Mitgliederzahlen und ihre Aktivitäten in RPF; Überprüfung der Sekten bezüglich des Steuerrechts und des Strafrechts, Initiativen der LReg zur Aufklärung und Information über Sekten, Einbeziehung der Aufklärungsarbeit in den Schulbereich, Beratungsangebote für Mitglieder, Anhänger u.a. Betroffene -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/5650 zu Drs 12/2021 25.07.1995 Drs 12/7000
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 03.08.1995 Drs 12/7022
Antr CDU auf Besprechung im SozialA
Unterrichtung LTPräs 12.12.1995 Drs 12/7940
SozialA 56.Sitzg 01.02.1996 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Biogas
 
Nutzung von Deponiegas in RPF
- Änd entspr Rechtsvorschriften, z.B. Kartellrecht und Steuerrecht, zur Erleichterung der Nutzung und des Vertriebs von Deponiegas -
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KlAnfr 1385 Reisinger FDP und Antw MU 03.03.1993 Drs 12/2714

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Wohnungsbaupolitik des Landes RPF"
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues als vorrangige öffentliche Aufgabe zur Absicherung des steigenden Wohnungsbedarfs vor allem für Familien und Einkommensschwache, Schwerpunktförderung des Mietwohnungsbaues in Ballungsgebieten, neue Förderangebote im Wohnungsbauförderungsprogramm 1995, u.a. Kauf von Belegungsbindungen sowie für kostengünstiges und energiesparendes Bauen, Bereitstellung preiswerten Baulands, Herausnahme der steuerlichen Förderung eigengenutzten Wohneigentums aus dem Steuerrecht und Übernahme in ein Wohnungsbauzulagengesetz der Länder, Förderung auf der Grundlage der zu versteuernden Einkommen der Bauherren, entspr Einsatz der LReg bei den bundesgesetzlichen Beratungen -
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RegErkl FM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8160-8167,
Aussprache S.8167-8175
Redner...


Steuerrecht
 
Reform des Steuerrechts
- Bericht über die Vorschläge der Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Steuerrechts; Behandlung im HuFA -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.01.1994 Vorlage 12/2065
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Hochwasserschaden
 
Hilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden
- BE über Hilfsmöglichkeiten des Landes für die vom Weihnachtshochwasser 1993 Betroffenen, z.B. auch über Möglichkeiten indirekter Hilfe iRd Steuerrechts; Behandlung im HuFA -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.12.1993 Vorlage 12/2055
HuFA 47.Sitzg 22.02.1994
HuFA 49.Sitzg 09.06.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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