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Vorgänge

11. Wahlperiode

Steuerrecht
 
Wiederherstellung des Vertrauens in eine verfassungskonforme Steuergesetzgebung
- Initiative der LReg im BR für Entschädigung der Familien, die keine Rechtsmittel gegen die für verfassungswidrig erklärten Leistungen für Kinder eingelegt haben, Berechnung künftiger Leistungen entspr der Höhe der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Mindestaufwendungen, Angleichung des steuerlichen Grundfreibetrages an das Existenzminimum -
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Antr SPD 02.11.1990 Drs 11/4721

 
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