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Vorgänge

17. Wahlperiode

Umsatzsteuer
 
Keine Umsatzsteuer auf Weiterbildungsangebote - Rheinland-Pfalz setzt sich durch
Streichung einer geplanten Umsatzsteuer auf Weiterbildungen; Bewertung der Landesregierung, Unterstützung für Weiterbildungsträger, Ziele
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Kleine Anfrage Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Giorgina Kazungu-Haß (SPD) 12.12.2019 Drucksache 17/10829 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10791 (Nr. 12)
Antwort zu Drs 17/10829 Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD), Giorgina Kazungu-Haß (SPD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.12.2019 Drucksache 17/10935 (2 S.)

Weiterbildungseinrichtung
 
Umsatzsteuer auf VHS-Kurse
Stand der Gesetzgebung, Mitwirkung der Landesregierung über den Bundesrat, Streichung der zunächst vorgesehenen Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 und Nr. 22 Bucht. a UStG), Ablehnung der ursprünglich geplanten Änderung durch die Landesregierung vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen des EUGH, Gespräche mit betroffenen Berufs- und Interessenverbänden
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD), Joachim Paul (AfD) 25.10.2019 Drucksache 17/10402 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10402 Martin Louis Schmidt (AfD), Joachim Paul (AfD), Ministerium der Finanzen 15.11.2019 Drucksache 17/10587 (1 S.)

Steuerbefreiung
 
Änderung der Steuerbefreiungsregelungen für Weiterbildungseinrichtungen
Mögliche umsatzsteuerliche Belastungen, Bewertung der Zugangschancen zum lebensbegleitenden Lernen unabhängig von sozialer oder regionaler Herkunft, betroffene Angebote der Weiterbildungseinrichtungen insbesondere im Themenkomplex der politischen Bildung, Initiative zur Klärung der aufgeworfenen Fragen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.09.2019 Vorlage 17/5315 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/32 17.09.2019 S. 3 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Weiterbildungseinrichtung
 
Offener Zugang zu einem breiten Weiterbildungsangebot im Zuge der EU-rechtlichen Anpassung des Umsatzsteuergesetzes
Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte beruflich verwertbare Angebote, Bewertung der geplanten Neuregelungen hinsichtlich eines offenen und allen Bevölkerungsgruppen zugängliche System lebensbegleitenden Lernens, Auswirkungen auf Angebote zur politischen Bildung sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahlen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.09.2019 Vorlage 17/5316 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/32 17.09.2019 S. 3 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Umsatzsteuer
 
Europarechtskonforme Anpassung des Umsatzsteuergesetzes im Sinne eines offenen Zugangs zu Weiterbildung und lebenslangen Lernens
Beratung des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ auf Bundesebene, Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Weiterbildungsangebote der Volkshochschulen und Mitgliedsorganisationen der anerkannten Landesorganisationen für Weiterbildung, Bewertung der Wirkung dieser geplanten Neuregelung, u.a. im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit Europarecht, Auswirkungen auf die politische Bildung, Vorgehen bei den Beratungen auf Bundesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 26.08.2019 Vorlage 17/5269 (Haushalts- und Finanzausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Finanzen 23.09.2019 Vorlage 17/5400
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/60 05.09.2019 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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