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Vorgänge

16. Wahlperiode

Stalking
 
Verschärfung des Stalkingparagraphen zur Verbesserung des Opferschutzes
Unterschiede zwischen der Initiative des Landes Bayern aus dem Jahr 2012 und der aktuellen des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz, verfassungsrechtliche Bedenken, von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Initiativen zum Opferschutz sowie aus dem Bereich Justiz
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Kleine Anfrage 4105 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.03.2016 Drucksache 16/6263 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 16)

Stalking
 
Verschärfung des Stalkingparagraphen zur Verbesserung des Opferschutzes
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 16)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/6263

Stalking
 
Verschärfung des sogenannten "Stalking-Paragraphen"
Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung, Gründe für die Nichtbeteiligung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, Zustimmung zum Antrag auf sofortige Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 27. März 2015
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Kleine Anfrage 3330 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.05.2015 Drucksache 16/4981 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4945 (Nr. 9)

Stalking
 
Verschärfung des sogenannten "Stalking-Paragraphen"
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2015 Drucksache 16/4945 (8 S.) (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4981

Stalking
 
Stalking effektiv bekämpfen - Opfer wirksam schützen
Überprüfung eines Gesetzesantrags des Freistaats Bayerns zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen vor der Abstimmung im Bundesrat
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 16/2551 Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.06.2014 Drucksache 16/3677 (1 S.)

Psychisches Trauma
 
Trauma-Ambulanzen in Rheinland-Pfalz
Ausweitung der Standorte von Trauma-Ambulanzen auf Grund ansteigender Zahlen von Verbrechensopfern, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Arbeit der Ambulanzen, über Planungen zur Verlängerung der Pilotprojekte und zur Frage der Möglichkeit der Inanspruchnahme durch Stalkingopfer
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.11.2013 Vorlage 16/3296
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 20.12.2013 Vorlage 16/3431
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Stalking
 
Stalking-Opfer besser schützen
Einbringung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches, Umgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB von einem Ereignisdelikt in ein Eignungsdelikt, Strafbarkeit bereits bei einer möglichen Geeignetheit, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers zu verursachen
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Antrag CDU 11.09.2013 Drucksache 16/2734 (2 S.)
Plenarsitzung 16/59 07.11.2013 S. 3822-3826 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Stalking
 
Opfer besser schützen - Verschärfung des Stalking-Paragraphen
Umgestaltung des § 238 Abs. 1 StGB von einem Ereignisdelikt in ein Eignungsdelikt, Anwendung des Paragraphen bereits bei psychischer Belastung der Opfer und nicht erst bei schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung
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Antrag CDU 27.11.2012 Drucksache 16/1824 (2 S.)
Berichtigung Landtag Rheinland-Pfalz 03.12.2012 Drucksache 16/1844 (1 S.) (Korrektur eines Gesetzeszitats)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 31.01.2013 Vorlage 16/2202
Stellungnahme 07.05.2013 Zuschrift 16/156 (Prof. Dr. Heinz Schöch)
 
Stellungnahme 14.05.2013 Zuschrift 16/158 (Janovsky, Thomas, Generalstaatsanwalt in Bamberg)
 
Stellungnahme 15.05.2013 Zuschrift 16/159 (Frauennotruf Mainz - Fachstellen zu Thema Sexualisierte Gewalt)
 
Stellungnahme 15.05.2013 Zuschrift 16/160 (Erich Jung, Generalstaatsanwalt Koblenz)
 
Plenarsitzung 16/39 13.12.2012 S. 2534-2537
Überweisung: RA (fdf), AGF
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/18 24.01.2013 S. 7-9 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/20 (Teil I) 28.02.2013 S. 3 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/14 02.05.2013 S. 21 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/23 (Teil I) 21.05.2013 S. 1-23 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/24 27.06.2013 S. 9-11 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/25 03.07.2013 S. 13 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 03.07.2013 Drucksache 16/2533 (1 S.)
Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.07.2013 Drucksache 16/2551 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3394-3399
* Ablehnung gemäß Drs 16/2533
     
Redner...


Stalking
 
Verschärfung des sog. "Stalking-Paragraphen"
Anwendung des Paragraphen bereits bei psychischer Belastung des Opfers und nicht erst bei schwerwiegender Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, Berichterstattung der Landesregierung im RA über ihre Haltung zu der bayerischen Initiative
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 09.05.2012 Vorlage 16/1217
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 25.06.2012 Vorlage 16/1392
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/13 (Teil I) 19.06.2012 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Häusliche Gewalt
 
Abschlusserklärung der Bundeskonferenz der Interventionsstellen vom 20.-22.10.2013 in Leipzig
Forderungen u. a.: bundeseinheitliche Regelung zur finanziellen Absicherung von Frauenschutz- und -hilfseinrichtungen, Umsetzung der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Novellierung des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen, Verbesserung der Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher, nationales Monitoring zur Sammlung qualifizierter Daten und Informationen
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Zuschrift 10.12.2013 Vorlage 16/3392 (Fachkreis der rheinland-pfälzischen Interventionsstellen)

Stalking
 
Bericht der Landesregierung zu Initiativen und Aktivitäten zur Stärkung der Rückfallprävention von Stalking in Rheinland-Pfalz
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Bericht (Unterrichtung) gemäß Drs 16/2551 Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.05.2014 Drucksache 16/3549 (1 S.) Anlage (1-26)

Stalking
 
Stalking effektiv bekämpfen - Opfer wirksam schützen
Prüfung einer von der bayerischen Landesregierung angekündigten Gesetzesinitiative für eine Änderung des § 238 Strafgesetzbuch, ob verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge getan ist, vor einer Untersützung seitens der Landesregierung, Befragung der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften zu einer reibungslosen justizpraktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Neufassung des § 238, Berichterstattung im Landtag über die Ergebnisse; Prüfung der gegenwärtigen Möglichkeiten zur Prävention von Stalking
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Alternativantrag zu Drs 16/1824 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.07.2013 Drucksache 16/2551 (2 S.)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3394-3399
* Annahme
     
Redner...


 
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