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Vorgänge

16. Wahlperiode

Finanzpolitik
 
Stand der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.02.2012 Vorlage 16/911
 
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1136
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bundesrat
 
Information über die "Bund-Länder-Vereinbarung zur Beteiligung des Bundesrats am Europäischen Stabilisierungsmechanismus"
Ermächtigung des Ministerrates zur Unterzeichnung der Vereinbarung, Flexibilisierung der Rettungsinstrumente für kriselnde Eurostaaten, u. a. Tätigwerden auf Grundlage eines vorsorglichen Programms, Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen an Regierungen, Interventionen an den Sekundärmärkten, z. B. Aufkauf von Anleihen privater Investoren
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 22.11.2011 Vorlage 16/580
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/6 12.01.2012 S. 3-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.01.2012 Drucksache 16/808 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Stabilitäts- und Wachstumspakt
 
1. Unterrichtung über den EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten am 21. Juli 2011 sowie den Sachstand zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
2. Unterrichtung im Rahmen der Subsidiaritätsüberwachung über den Kommissionsvorschlag zu einer Energieeffizienzrichtlinie
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 15.08.2011 Vorlage 16/154
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 7-10 11 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.08.2011 Drucksache 16/273 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Stabilitäts- und Wachstumspakt
 
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
U. a. Mitgliedschaft und Zweck, Geschäftsführung, Kapital, Tätigkeit, Finanzmanagement, Beitragsschlüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Europäische Union 10.08.2011 Vorlage 16/141
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 7-10 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.08.2011 Drucksache 16/274 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 55. Europaministerkonferenz der Länder am 7. Juli 2011 in Berlin
Vorstellung des Polnischen Ratspräsidentschaftsprogramms, aktuelle europapolitische Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung, Beschlüsse zu den Themen "Länderpositionen für die Begleitgesetzgebung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus" sowie "Für ein Europa der Freizügigkeit"
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.08.2011 Vorlage 16/135
 

 
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