Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 4
Anzeige durch Aufbereitung: 4
 
 

Vorgänge

16. Wahlperiode

Sperrklausel
 
Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit, Einschätzung des Urteils aus europapolitischer Sicht, Möglichkeit der Umsetzung eines einheitlichen europäischen Wahlrechts; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 27.02.2014 Vorlage 16/3678
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.04.2014 Vorlage 16/3833 (Vermerk zum Verfahren über die Verteilung der deutschen Mandate)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europawahl
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.11.2011 Vorlage 16/564
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/5 01.12.2011 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Sperrklausel
 
BVerfG: 3%-Sperrklausel bei der Europawahl ist verfassungswidrig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 26.02.2014 WD-Info 16/35

Wahlrecht
 
Streichung der Fünf-Prozent-Klausel im Landeswahlgesetz
Weitere Themen...

Legislativeingabe Petitionsausschuss 17.08.2012 Vorlage 16/1534 (LE 18/12) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/12 18.09.2012 S. 25 (nicht öffentlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben