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Vorgänge

13. Wahlperiode

Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen
 
Aufhebung der Landesverordnung über die Verzinsung öffentlicher Baudarlehen vom 17.02.1982
- zur Vermeidung unökonomischer Verhaltensweisen bei der staatlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaues -
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Landtag RPF 08.11.2000 Vorlage 13/4490
PetA 46.Sitzg 28.11.2000 S.2-3 (nicht öffentlich)

Sozialer Wohnungsbau
 
Förderung des sozialen Wohnungsbaus in RPF
- Anzahl der 1999 in das Zinsgarantieprogramm aufgenommenen Antragsteller, Übernahme der Differenzen zwischen der Zinsgarantie und dem marktüblichen Zinssatz durch das Land -
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KlAnfr 3077 Dr. Enders CDU und Antw FM 24.05.2000 Drs 13/5812

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 2000
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Finanzhilfen für Maßnahmen des sozialen Wohnungswesens in den alten und neuen Ländern, Verzicht des Bundes auf die bisher üblichen rechtlich bindenden Dotationsauflagen; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3791 im HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 24.02.2000 Drs 13/5530

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 2000 (VV Wohnungswesen 2000)
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Finanzhilfen für Maßnahmen des sozialen Wohnungswesens in den alten und neuen Ländern, Verzicht des Bundes auf die bisher üblichen rechtlich bindenden Dotationsauflagen -
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Unterrichtung FM gem § 63 GOLT 17.02.2000 Vorlage 13/3791
HuFA 63.Sitzg 24.02.2000 S.17 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Sozialer Wohnungsbau
 
Bericht des FM über den Stand der Abwicklung der Programme "Sozialer Wohnungsbau 1998 und 1999"
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Bericht FM 08.09.1999 Vorlage 13/3298
HuFA 56.Sitzg 16.09.1999 S.33-34 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Sozialer Wohnungsbau
 
Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Jahre 1998
- Abhängigkeit des Inkrafttretens der Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbauförderprogramm von der Zustimmung des Kommunalen Rates -
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KlAnfr 1381 Berg CDU und Antw FM 03.04.1998 Drs 13/2941

Sozialer Wohnungsbau
 
Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Jahre 1998
- Vorlage der Verwaltungsvorschriften des FM vom 30.03.1998 zum sozialen Wohnungsbau für das Wohnungsbauprogramm 1998: 1. Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1998 - WFB '98 -, 2. Mietwohnungsbauprogramm 1998, 3. Einkommensorientierte Förderung von Mietwohnungen nach § 88 e Zweites Wohnungsbaugesetz, 4. Wohnungsbauprogramm 1998 - Eigentumsmaßnahmen -, 5. Förderung des Baus von Eigenheimen durch eine Zinsgarantie des Landes RPF -
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FM 03.04.1998 Vorlage 13/1821
HuFA 39.Sitzg 21.04.1998 S.31-32 (öffentlich)

Ökologisches Bauen
 
Stand und Perspektiven des ökologischen Bauens in RPF
- Ergebnisse der vier Modellvorhaben in Hamm/Sieg, in Nastätten, in Zerf und in Mackenbach, vorgestellt in der Broschüre des MUF "Ökologisch orientiertes Planen und Bauen"; Zertifikate für umweltverträgliche Baustoffe, Kriterien für die Zertifizierung, verwendete Baustoffe aus dem Abfallbereich, in RPF gebaute Häuser in Holzbauweise, Baukosten und Unterhaltungskosten, öffentliche Bau- und Sanierungsvorhaben im Sinne des ökologischen Bauens, baurechtliche Konsequenzen, mögliche Änd der Landesbauordnung und der Planungshilfen "Umweltschutz im Bauwesen" und "Energiesparendes Bauen", Vorgaben für umweltverträgliches Bauen iRd Wohnungsbauförderung, Beratungspraxis hinsichtlich ökologischer und energiesparender Bauweisen -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.04.1998 Drs 13/2949
Antw FM 19.05.1998 Drs 13/3107
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 29.06.1998 Drs 13/3249
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5687-5706
*Für erledigt erklärt
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Wohnungsbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Wohnungsbauförderungsprogramm 1998 und 1999
- Förderung von Wohneigentum, insbes Förderung junger Familien, Einstellung des Programms "Sozialboden", Förderung des Mietwohnungsbaus in Gebieten mit deutlich höherer Marktmiete gegenüber Mieten für Sozialwohnungen -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2539
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: HuFA S.4181 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 03.03.1998 Drs 13/2816
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4541-4542
*Ablehnung gem Drs 13/2816
Redner...


Sozialer Wohnungsbau
 
Sozialboden-Modell
- Bereitgestellte Finanzmittel für das von der "empirica", Gesellschaft für Struktur- und Stadtforschung mbH, Bonn, empfohlene und in RPF 1996 erstmals eingeführte Modell "Sozialboden": Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen für Gemeinden zur Baureifmachung von Bauland für Begünstigte iRd sozialen Wohnungsbaus; gestellte und bewilligte Anträge, Fortführung des Programms 1998 und 1999 -
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KlAnfr 1046 Bischel CDU und Antw FM 17.10.1997 Drs 13/2173

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1997
- BE FM über die Zuteilung der Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/880 im HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 05.06.1997 Drs 13/1698

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1997
- BE FM über die Zuteilung der Bundesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaues -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 02.05.1997 Vorlage 13/880
HuFA 18.Sitzg 05.06.1997 S.21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Wohnungsbau
 
Wohnungsbauförderung in RPF
- Leerstand gebundener Wohnungen, geförderte Sozialwohnungen seit 1987, aufgegliedert nach Förderungswegen, davon zugunsten von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie über das Modernisierungsprogramm geförderte Wohnungen, Fördereffekt des Programms "Sozialboden" -
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KlAnfr 463 Wirz CDU und Antw FM 23.12.1996 Drs 13/920

Wohnung
 
Wohnungsbestand in RPF
- Anzahl der bezugsfertigen Wohnungen, einschließlich Eigentumswohnungen (Stand: 31.10.1996), Übersicht über Baufertigstellungen 1995, untergliedert nach Anzahl der Wohnungen, Eigenheime, geförderte Wohnungen im sozialen Wohnungsbau nach den einzelnen Förderungswegen, Sozialmietwohnungen und Anteil der Fehlbeleger -
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KlAnfr 464 Wirz CDU und Antw FM 23.12.1996 Drs 13/921

Wohnungsbau
 
Wohnungsbauprogramm 1997
- Zusammenstellung der Eckwerte für 1997; Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung, u.a. im Mietwohnungsbau (darunter Sozialwohnungen), Fortführung des Landessonderprogramms "Sozialboden", Förderung des ökologischen Bauens sowie Förderung von Eigentumsmaßnahmen, Übersicht über die Wohnungsbauprogramme nach den einzelnen Förderungswegen -
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Antr FM nach § 74 (4) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/470
HuFA 13.Sitzg 19.12.1996 S.3-9 Teil I (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Betreutes Wohnen
 
Betreutes Wohnen in RPF
- Förderung altengerechter Wohnungen zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für ältere Menschen, ohne Verzicht auf altersmäßige Betreuungsleistungen; Behandlung im SozialA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/103
dazu: Vorlage 13/258 (Ergänzung BE MASG)
SozialA 3.Sitzg 17.09.1996 S.3-6 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Bericht an den HuFA über die Abwicklung der Wohnungsbauprogramme 1996
- Fördermittel aus dem Wohnungsbauprogramm 1996 zum Stand 30.06.1996 nach den einzelnen Förderungswegen, darunter Verteilung der Mittel für den Mietwohnungsbau und das neue Programm "Sozialboden" auf die Landkreise und kreisfreien Städte -
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Bericht FM 26.06.1996 Vorlage 13/93

 
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