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Vorgänge

16. Wahlperiode

Soziale Wohnraumförderung
 
Sozialer Wohnungsbau
Programme der sozialen Wohnraumförderung, verbesserte Förderkonditionen, Projektträger, flächendeckende Wohneigentumsförderung, soziale Mietwohnraumförderung bei nachvollziehbarem Wohnungsbedarf, Maßnahmen im ländlichen Raum, Aufwertung von Ortszentren
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Kleine Anfrage 4051 Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 22.02.2016 Drucksache 16/6193 (2 S.)

Ausländerintegration
 
Integration als vordringliches gesellschaftliches und politisches Ziel in Rheinland-Pfalz fördern und einfordern
Einsatz auf Bundesebene für ein Patenschaftsprogramm für Flüchtlinge, die unbürokratische Anerkennung qualifizierter Zuwanderer, die Weiterführung des Programms "Soziale Stadt" sowie die verstärkte Förderung von sozialem Wohnungsbau, die Erweiterung des Sprach- und Integrationskursangebots, einen Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung eines Programms für Integration und demografischen Wandel, die Steuerung der Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz, eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Erstattung der Kosten für durch den Bund verursachte Verzögerungen bei Asylverfahren sowie eine Beschleunigung derselben, eine besondere Förderung junger ausländischer Erwachsender, den sicheren Aufenthaltsstatus für die Dauer der Ausbildung und zwei Beschäftigungsjahre, die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots für Bildung, einen bedarfsgerechten Zugang zu Einrichtungen für traumatisierte Menschen und die Erleichterung von Einbürgerungen als Honoration für erbrachte Integrationsleistungen
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2016 Drucksache 16/6171 (3 S.)
Alternativantrag CDU 25.02.2016 Drucksache 16/6222 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7675-7680
* Annahme S. 7679
     
Redner...


Gesellschaft
 
Den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz stärken
Einsatz für Prävention und Überwindung von Armut, eine gute Arbeitsmarktförderung, die Erleichterung des Übergangs von der Schule in den Beruf, eine Ausbildungsgarantie, ein solidarisches Rentenmodell, Familien und Alleinerziehende, eine Grundsicherung für Kinder, gebührenfreie Bildung und Kinderbetreuung, den Ausbau von Ganztagsschulen und -kitas zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Energiekostenberatung, eine Reformation der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie gegen die Ungleichheit der Vermögensverteilung in Deutschland
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2016 Drucksache 16/6170 (3 S.)
Alternativantrag CDU 25.02.2016 Drucksache 16/6218 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7661-7670
* Annahme
     
Redner...


Wohnungsbauförderung
 
Versäumnisse und mangelnde finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauförderung durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz
Fördervolumen und -maßnahmen, Mietwohnungsbau, Zinskonditionen, Tilgungzuschüsse
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 11.11.2015 Drucksache 16/5815 (1 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7118-7123
     
Redner...


Soziale Wohnraumförderung
 
Aktuelle Fragen des Sozialen Wohnungsbaus
Höhe der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 2000 bis 2015, geschaffene Wohneinheiten, Stellungnahme zu einer Aussage von Staatssekretär Florian Pronold gegenüber der Allgemeinen Zeitung, Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau, erwarteter Bedarf an geförderten Wohnraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3669 Josef Dötsch (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 01.09.2015 Drucksache 16/5530 (2 S.)

Soziale Wohnraumförderung
 
Schaffung von Wohnraum für Studierende im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung
Nachfrage nach studentischem Wohnraum, Förderung für Wohneinheiten zur Nutzung durch Studierende, Kostenaufwand bei der Förderung von Studierendenwohnheimen im Vergleich zum sozialen Wohnungsbau, höchstzulässige Mieten im Rahmen der Wohnraumförderung, Vorteil von Planungswettbewerben
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3649 Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 24.08.2015 Drucksache 16/5513 (3 S.)

Wohnungspolitik
 
Wohnungspolitik der Landesregierung: Bezahlbarer Wohnraum in Rheinland-Pfalz
Stabilisierung der Mietpreise, Inkrafttreten der Kappungsgrenzenverordnung, soziale Wohnraumförderung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 28.01.2015 Drucksache 16/4537 (1 S.)
Plenarsitzung 16/88 29.01.2015 S. 5777-5782
     
Redner...


Wohnungsbedarf
 
Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz
Ergebnisse des Gutachtens zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz, Priorisierung der Handlungsempfehlungen, Ausreichen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und der Instrumente zur Wohnraumförderung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2661 Dr. Denis Alt (SPD), Günther Ramsauer (SPD) und Antwort Ministerium der Finanzen 15.10.2014 Drucksache 16/4098 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3984 (Nr. 14)

Soziale Wohnraumförderung
 
Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau
Überprüfung der Einhaltung der Einkommensgrenzen wohnberechtigter Mieterhaushalte nach Überlassung, Ausgleichszahlung (sog. Fehlbelegungsabgabe), Zahl betroffener Mieter, Zahl erteilter Wohnberechtigungsscheine, Maßnahmen zur Korrektur von Fehlbelegungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2353 Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 16.06.2014 Drucksache 16/3654 (2 S.)

Miete
 
Steigende Mietpreise bremsen - dem Mangel an Wohnraum begegnen
Nutzung der Verordnungsermächtigung für die Bundesländer gemäß § 558 Abs. 3 BGB zur Einschränkung von Mietpreissteigerungen, Bestimmung von Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung, Absenkung der Kappungsgrenzen und Ausweitung auf Neuvermietungen, Einsatz auf Bundesebene für die Erhaltung und Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" sowie für die Einführung eines sogenannten ökologischen Mietspiegels, Übernahme der Maklergebühr durch den Auftraggeber, Unterstützung der sozialen Wohnraumförderung u. a.
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.06.2013 Drucksache 16/2515 (3 S.)
Alternativantrag CDU 03.07.2013 Drucksache 16/2542 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag CDU 04.07.2013 Drucksache 16/2556 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3405-3409
* Annahme
     
Redner...


Soziale Wohnraumförderung
 
Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.06.2013 Drucksache 16/2469 (29 S.)
dazu: Stellungnahme 17.09.2013 Vorlage 16/3003 (Wohnungsbaugesellschaft Neustadt an der Weinstraße)
Stellungnahme 17.09.2013 Vorlage 16/3008 (Architektenkammer Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 17.09.2013 Vorlage 16/3009 (Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen)
Landtag Rheinland-Pfalz 17.09.2013 Vorlage 16/3010 (Antwortschreiben der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz auf die Einladung zum Anhörverfahren)
Stellungnahme 23.09.2013 Vorlage 16/3013 (Architektenkammer Rheinland-Pfalz)
Landtag Rheinland-Pfalz 25.09.2013 Vorlage 16/3026 (Antwortschreiben der Investitions- und Strukturbank auf die Einladung zum Anhörverfahren)
Haushalts- und Finanzausschuss 24.10.2013 Vorlage 16/3124
1. Beratung Plenarsitzung 16/52 03.07.2013 S. 3303-3307
Überweisung: HuFA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/33 29.08.2013 S. 4 6-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/35 25.09.2013 S. 2-17 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/39 (Teil 3) 24.10.2013 S. 5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/27 (Teil 1) 31.10.2013 S. 10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 31.10.2013 Drucksache 16/2929 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/58 06.11.2013 S. 3745-3747
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/2929
     
GVBl 2013 Nr 18 S. 472-478 (LG vom 22.11.2013)
 
Redner...


Miete
 
Entwicklung des Wohnungsmarktes in Rheinland-Pfalz und Anforderungen an die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus
Mietpreisanstieg in Ballungsräumen, Wegfall von Wohnungen aus der Preisbindung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Wohnraumnachfrage im Verhältnis zur -verfügbarkeit, zu Bestand und Anforderungen an im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus geförderten Miet- und Eigentumswohnungen, zu den Möglichkeiten des Baus oder Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum bei der aktuellen Grundstückspreisentwicklung sowie zu den für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.04.2013 Vorlage 16/2518
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 03.06.2013 Vorlage 16/2650
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/30 (Teil I) 16.05.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Öffentliche Mittel
 
Neueste Entwicklungen bezüglich der Fortführung der Entflechtungsmittel bis 2019
Fortführung der Entflechtungsmittel im Bereich des sozialen Wohnbaus, Details der Verhandlungsergebnisse; Berichterstattung Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.03.2013 Vorlage 16/2374
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/29 18.04.2013 S. 31-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Landesverordnung
 
Entwurf einer Landesverordnung über die Einkommensgrenzen der sozialen Wohnraumförderung und Entwurf einer Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen zur Sicherung der Zweckbindung von gefördertem Wohraum (Besonderes Gebührenverzeichnis);
Unterrichtung des Landtags gemäß §§ 28 Abs. 2, 35 Abs. 3 GGO
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium der Finanzen 28.11.2013 Vorlage 16/3337
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/49 09.01.2014 S. 26 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.01.2014 Drucksache 16/3189 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Wohnung
 
Bezahlbaren Wohnraum sichern
Erhalt von Arbeitsstätten und Wohnraum auch außerhalb der größeren Ballungsräume durch eine ausgewogene regionale Strukturpolitik sichern, Erhöhung der Zahl der im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnungen in Ballungsgebieten, bedarfsgerechte Wohnraummodernisierung im Bestand mit verbesserter energetischer Qualität, Wohnraum für Familien, Alte und Behinderte, Änderung des sozialen Mietrechts, Senkung der Grenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen für Bestandswohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage auf 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2515 CDU 04.07.2013 Drucksache 16/2556 (2 S.)
* Tritt an die Stelle des Alternativantrags der CDU Drs 16/2542
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013 S. 3405-3409
* Ablehnung
     
Redner...


Wohnung
 
Bezahlbaren Wohnraum sichern
Erhalt von Arbeitsstätten und Wohnraum auch außerhalb der größeren Ballungsräume durch eine ausgewogene regionale Strukturpolitik sichern, Erhöhung der Zahl der im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnungen in Ballungsgebieten, bedarfsgerechte Wohnraummodernisierung im Bestand mit verbesserter energetischer Qualität, Wohnraum für Familien, Alte und Behinderte, Änderung des sozialen Mietrechts, Senkung der Grenze für Mieterhöhungen für Bestandswohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage innerhalb von drei Jahren auf 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2515 CDU 03.07.2013 Drucksache 16/2542 (2 S.)
* Ersetzt durch Alternativantrag CDU 04.07.2013 Drucksache 16/2556 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/53 04.07.2013
     

Soziale Wohnraumförderung
 
Informationen zur Sozialen Mietwohnraumförderung
Verwaltungsvorschriften, Form des Darlehns, Zinssatz, Zinsverbilligung, Funktion der ISB
Weitere Themen...

Ministerium der Finanzen 01.07.2013 Vorlage 16/2772

 
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