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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kindertagesstätte
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kindertagesstättew in dem Koblenzer Stadtteil Pfaffendorfer Höhe
Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie der Ordnungas- und Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium der Justiz 28.10.2020 Vorlage 17/7406 (Rechtsausschuss)

Sexueller Missbrauch
 
Demonstration nach Missbrauchsvorwürfen in Koblenz
Anmelder der Versammlung am 24. Oktober 2020 in Koblenz, keine Informationen zur Teilnahme von Angehörigen des islamistischen Personenspektrums, keine Erkenntnisse zu Verbindungen zur geschlossenen Abu Bakr Moschee, Video zu angeblichen Kindesmissbrauch und Reaktion in sozialen Netzwerken
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 27.10.2020 Drucksache 17/13458 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13458 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.11.2020 Drucksache 17/13660

Wirtschaftsprüfung
 
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018
Prüfungsrecht und Prüfungsdurchführung; wesentliche Ergebnisse: u. a. Aufteilung der Kosten für ARD.de, ARD-Onlinekosten, Programmkosten für Online, Kosten für Leitung der ARD-Onlinekoordination, Nutzung von ARD.de sowie Erfolgskennzahlen, Trennung der Aufgaben von ARD.de und von DasErste.de, Aufgaben des Digitalboards, Ausgaben durch Doppelstrukturen, Online-Auftritt Play-Out-Center, Onlinekoordination ohne Online-Programmverantwortung, Kostenrechnung und Nutzungsmessung, ARD-Mediathek, ARD-Apps, HbbTV, VoD-Dienste, YouTube, Facebook, Instagram und Twitter, Codecs und Encoding; allgemeiner Teil, Einzelthemen, Ausblick
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Unterrichtung (Bericht) Rechnungshof Rheinland-Pfalz 22.09.2020 Drucksache 17/13198 (1 S.) Anlage (1 (57 S.))

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Nutzung digitaler Werbe- und Monitoringmaßnahmen durch die Landesregierung
Facebook, Twitter, Instagramm, Google, andere soziale Netzwerke, Formate, Dienstleistungen: jeweils betriebene Seiten bzw. Kanäle, Follower bzw. Abonnenten, Anzahl der Posts bzw. Meldungen, Werbeformate sowie Nutzung von Werbung, Auswahlkriterien, Zahl der Mitarbeiter für die redaktionelle Bearbeitung, Monitoring des Social Media-Verhaltens von Bürgern, jeweils im Zeitraum 1. September 2019 bis 30. Juni 2020
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Große Anfrage CDU 28.07.2020 Drucksache 17/12545 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/12545 Staatskanzlei 09.09.2020 Drucksache 17/12969 (Vorabfassung)

Islam
 
Schura Landesverband der Muslime in Rheinland-Pfalz e. V. - Rückfrage zu Drucksache 17/12150
Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Konzept zur internen Konfliktbewältigung, Gemeinde der Abu Bakr Moschee, Inhalte sozialer Medien, Zusammensetzung der Schura, Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über weitere Mitgliedsgemeinden der Schura, Auswirkungen von Ein- und Austritten auf gewählte Gremien der Schura
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Große Anfrage AfD 15.07.2020 Drucksache 17/12417 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12417 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 26.08.2020 Drucksache 17/12818 (4 S.)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
 
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungen auf die Strafverfolgung
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung von Tatbeständen des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Internet-Taten, Stellenbedarf beim Bundeskriminalamt sowie bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, Einschätzung der Landesregierung zum Gesetz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2020 Vorlage 17/6642 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 25.06.2020 Vorlage 17/6785
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 S. 20-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Durchsuchung
 
Durchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Aufruf zu Straftaten u. a., Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2020 Vorlage 17/6633 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2020 Vorlage 17/6878
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Sexualdelikt
 
Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Rheinland-Pfalz - Maßnahmen der Landesregierung
Entwicklung bei der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Auswirkungen des Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie, Schutzkonzepte für Einrichtungen für Kinder, Medienerziehung für Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien, Unterstützung des Landes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.05.2020 Vorlage 17/6507 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 28.07.2020 Vorlage 17/6915 (Informationen zu Maßnahmen aus dem außerschulischen Bereich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 20-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Programm der Landesregierung
 
Kampagne der Landesregierung „Miteinander gut leben - Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze"
Wissenschaftliche und juristische Grundlagen der Kampagne, Inanspruchnahme von Dienstleistern, Social Media-Aktivitäten, Projekte und Kooperationen
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Große Anfrage AfD 21.04.2020 Drucksache 17/11737 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/11737 Staatskanzlei 14.07.2020 Drucksache 17/12406 (9 S.)

Medien
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages, Regulierung von „Gatekeepern" (Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären), Fokussierung des Rundfunkbegriffs und teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme, strengere Regeln für politische Werbung und zur Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht, Umsetzung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weiteres Verfahren; Anlage: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Entwurf)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 03.03.2020 Vorlage 17/6227
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.06.2020 Vorlage 17/6754 (Bemerkungen der Europäischen Kommission zum Entwurf des Staatsvertrags)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/31 18.05.2020 S. 5-8
* Kenntnisnahme (öffentlich per Videokonferenz)
     

Soziale Werte
 
Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
Zunahme an Schärfe von verbalen Auseinandersetzungen, verbale Gewalt, Morddrohung und Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, Anstieg von antisemitischen Straftaten, Angriffe auf Mandatsträger, Behördenmitarbeiter und Rettungskräfte, AfD-Mitglieder als Opfer von Angriffen, Umgang mit AfD-Abgeordneten im Plenum, Berücksichtigung des rechten und linken Spektrums, Rolle der sozialen Netzwerke, Maßnahmen gegen Hass und Hetze, Einrichten einer Meldestelle für Übergriffe, Stärkung der Polizei, Initiative für Sportvereine, Demokratietage an Schulen, Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, politische Bildung in der Jugendarbeit, Auslegung der Worte "Miteinander gut Leben", Appell zum Unterschreiben im Internet
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Aktuelle Debatte SPD 28.01.2020 Drucksache 17/11130 (1 S.)
Plenarsitzung 17/98 29.01.2020 S. 6527-6536
     
Redner...


Medien
 
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ("Medienstaatsvertrag")
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen Medienstaatsvertrag, Veränderung der Medienlandschaft, neue Medienschaffende, neue Gatekeeper, neue wirtschaftliche Modelle, Regelung zu Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre, Rundfunkbegriff, teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht, Regeln für politische Werbung, Einhaltung journalistischer Standard, Telemedienangebote, Medienaufsicht, Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Anpassungen im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunkt und Telemedien; Anhang: Entwurf Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 14.01.2020 Vorlage 17/5993 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.03.2020 Vorlage 17/6232 (Schreiben der Ministerpräsidentin an den Deutschen Behindertenrat über Beratungen mit Behindertenorganisationen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 23.01.2020 S. 3 10-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Facebook
 
Facebook für Kommunen, Ministerien und Behörden
Rechtliche Situation nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Facebook-Fanseiten, Bewertung durch den rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten, Konsequenzen für Ministerien, Minister und nachgeordnete Behörden und Kommunen, Vorgehensweise auf Bund- und Länderebene; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 13.01.2020 Vorlage 17/5985 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Staatskanzlei 31.01.2020 Vorlage 17/6104
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 23.01.2020 S. 31-34
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Klimaschutz
 
Online-Dialog zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts
Beteiligung an der Online-Debatte zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, Auswertung und Übernahme der Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 18.12.2019 Vorlage 17/5902 (Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 27.02.2020 Vorlage 17/6203
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Medien
 
Nach NetzDG und Uploadfiltern: Schränkt der Medienstaatsvertrag die Medien und Meinungsfreiheit weiter ein?
Sicherung der Meinungsfreiheit und der kommunikativen Chancengleichheit in der Medienlandschaft, Modernisierung der Medienordnung mittels Medienstaatsvertrag, Anpassung des Regulierungsrahmens für Hörfunk und Fernsehen an die Nutzungsmöglichkeiten der Medienwelt, Einbeziehung neuer Akteure im Netz wie z. B. Medienintermediäre in Form von Suchmaschinen oder soziale Medien, Gebot der Transparenz und Verbot der systemischen Diskriminierung, Stärkung der Eigenverantwortung der Netzanbieter hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte und Nachvollziehbarkeit, Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Selbstkontrolleinrichtungen, Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienstrichtlinie (AVMD)
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 11.12.2019 Drucksache 17/10811 (1 S.)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6402-6410
     
Redner...


Soziale Medien
 
Studie zu politischer Werbung in Sozialen Medien
Rolle bezahlter politischer Werbung in sozialen Netzwerken, Ergebnisse der Studie; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 28.10.2019 Vorlage 17/5598 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/28 05.12.2019 S. 19-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Tag der Prävention am 29. August 2019 – Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz stärken – Antisemitismus erkennen und begegnen
Teilnehmer am Tag der Prävention mit religiösem Bezug, Grund für die Absage des Innenministers, Aussage der Staatssekretärin zur Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, wachsende Verknüpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im rechtsextremistischen Spektrum, keine Dunkelfeldstudien zum Antisemitismus geplant, keine Kenntnisse über eine sektorspezifische EU-Richtlinie für soziale Netzwerke
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 10.09.2019 Drucksache 17/10002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10002 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2019 Drucksache 17/10218 (2 S.)

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Nutzung digitaler Werbe- und Monitoringmaßnahmen durch die Landesregierung
Facebook, Twitter, Instagramm, Google, andere soziale Netzwerke, Formate, Dienstleistungen: jeweils betriebene Seiten bzw. Kanäle, Follower bzw. Abonnenten, Anzahl der Posts bzw. Meldungen, Nutzung von Werbung, Monitoring des Social Media-Verhaltens von Bürgern
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Große Anfrage CDU 09.09.2019 Drucksache 17/9987 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/9987 Staatskanzlei 05.11.2019 Drucksache 17/10465

Lehr- und Lernmittel
 
Youtube als Lernmedium in der Schule
Einsatz digitaler Medien im Schulunterricht, Umgang mit den bereitgestellten Inhalten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.08.2019 Vorlage 17/5231 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/25 28.08.2019 S. 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Facebook
 
Bewerbung von Facebook-Posts der Landesregierung
Anzahl der beworbenen Beiträge der Landesregierung auf ihrer Facebook-Seite Mitte 2018 bis Mitte 2019, benutzte Werbeformate, Auflistung der beworbenen Beiträge aufgegliedert nach Budget, Tage der Bewerbung sowie Reichweiten, Kriterien für Werbeschaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 02.08.2019 Drucksache 17/9717 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9717 Martin Brandl (CDU), Staatskanzlei 26.08.2019 Drucksache 17/9866 (2 S.)

ARD
 
Tweet der ARD zum Umgang mit AfD-,,PolitikerInnen“
Hintergründe der Aussage der Zuschauer-Redaktion der Sendung "Hart aber fair" über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ im Juli 2019, Verstoß gegen § 11 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag, Einladung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in die Sendung, Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 03.07.2019 Drucksache 17/9537 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9537 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 26.07.2019 Drucksache 17/9663 (2 S.)

Facebook
 
Erfolg von Facebook-Posts der Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 02.07.2019 Drucksache 17/9516 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9516 Martin Brandl (CDU), Staatskanzlei 23.07.2019 Drucksache 17/9648 (3 S.)

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Geplanter "Newsroom" der Staatskanzlei
Kritik des Deutschen Journalisten-Verbands am geplanten Newsroom der Landesregierung; noch kein Startdatum, Ausspielwege der Pressemeldungen der Landesregierung, Mitarbeiter des Newsrooms, Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 07.05.2019 Drucksache 17/9147 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9147 Joachim Paul (AfD), Staatskanzlei 28.05.2019 Drucksache 17/9318 (2 S.)

Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung
 
Social-Media-Aktivitäten der Landesregierung
Social-Media-Konzept der Landesregierung, Umsetzung, Auflistung der Social-Media-Kanäle von Staatskanzlei und Ministerien, Zugriffszahlen, Höhe der Kosten für beworbene Beiträge auf Facebook
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 07.05.2019 Drucksache 17/9148 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9148 Joachim Paul (AfD), Staatskanzlei 28.05.2019 Drucksache 17/9319 (2 S.)

Brandstiftung
 
Mutmaßliche Brandstiftungen an Kfz in Koblenz, Ortsteil Karthause
Fälle von Brandstiftung an Kraftfahrzeugen im Stadtteil Koblenz-Karthause 2018 und 2019, Ermittlungsarbeit, Vorgehen am Tatort und Beobachtung von Sozialen Medien, Bestreifung des Stadtteils in der Nacht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 16.04.2019 Drucksache 17/8940 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8940 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.05.2019 Drucksache 17/9137 (2 S.)

Urheberrecht
 
Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattformen, Blogs, etc.
Bewertung des Einsatzes sogenannter Upload-Filter grundsätzlich und speziell hinsichtlich der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Verhinderung des Missbrauchs, Einrichtung einer Schlichtungs- und Beschwerdestelle, Nutzung von Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter durch Dritte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.02.2019 Vorlage 17/4461 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.03.2019 Vorlage 17/4591
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/22 21.03.2019 S. 3 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Künstliche Intelligenz
 
Diskriminierung durch Nutzung Künstlicher Intelligenz
Aspekte (digitaler) Diskriminierung im Rahmen von Scoringverfahren; Bewertung des Einsatz von Algorithmen zur Durchführung oder Vorbereitung von Entscheidungen, Einsatz von Systemen der KI in Bewerbungsverfahren, Diskriminierung von Verbrauchern, Hinzuziehen von personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken, Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, algorithmische Voreingenommenheit (algorithmic bias), Schutzmechanismen für Verbraucher
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 22.02.2019 Drucksache 17/8433 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8433 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.03.2019 Drucksache 17/8636 (4 S.)

Öffentlichkeitsarbeit
 
Vervielfachung der Ausgaben für "Presse und Information"
Höhere Ausgaben aufgrund Anpassung der Regierungskommunikation an verändertes Mediennutzungsverhalten, Erstellung eines Social-Media-Konzepts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.12.2018 Drucksache 17/8048 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8048 Joachim Paul (AfD), Staatskanzlei 10.01.2019 Drucksache 17/8122 (1 S.)

Sucht
 
Digitale Sucht bei Kindern und Jugendlichen
Digitales Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen, Behandlungsmöglichkeiten, Präventionsmaßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.09.2018 Vorlage 17/3777 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/25 22.11.2018 S. 29-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Medien
 
Social Media-Auftritte der rheinland-pfälzischen Polizei
Nutzung von Twitter-Accounts, geteilte Inhalte, bisherige Erfahrungen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.08.2018 Vorlage 17/3498 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 44-45
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Islamismus
 
Islamisten werben im Netz um Kinder
Internetaktivitäten islamistischer Gruppen mit Anhängern in Rheinland-Pfalz, Bedeutung des Internets für Jihadisten und Salafisten, Internetnutzung rheinland-pfälzischer Islamisten und Salafisten, keine näheren Angaben im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage möglich, Erkenntnisse über Bestrebungen zur Veränderung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, Kinder als Ziel islamistischer Propaganda
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 13.06.2018 Drucksache 17/6487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6487 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2018 Drucksache 17/6710 (2 S.)

Salafismus
 
Salafismus in Koblenz V
Gründungsbeschluss für die Hochschulgruppe "Islamische Studierende in Koblenz" (ISK), rechtlicher Status, Ausrichtung der auf dem YouTube-Kanal dokumentierten Veranstaltungen außerhalb der Universität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 02.03.2018 Drucksache 17/5602 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5602 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 27.03.2018 Drucksache 17/5813 (2 S.)

Salafismus
 
Salafismus in Koblenz IV
Videos der Moscheegemeinde sowie von Heikel B. A. auf dem Youtube-Kanal der Gruppierung "Islamische Studierende in Koblenz" (ISK); keine Nutzung der Räumlichkeiten der Universität Koblenz-Landau für die Videos, Bezüge zu maßgeblichen Ideologien der Muslimbruderschaft sowie des salafistischen Spektrums durch Haikel B. A., Keine Erkenntnisse zu Verbindungen der Redner mit der ISK
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.02.2018 Drucksache 17/5495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5495 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16.03.2018 Drucksache 17/5705 (2 S.)

Salafismus
 
Salafismus in Koblenz III
Kontakte der Hochschulgruppe "Islamische Studierende in Koblenz (ISK)" zum "Verein der islamischen Kultur Koblenz e.V. (VIKK)", personelle Überschneidungen und islamistische Bestrebungen sowie Islambild der ISK, Überlassung von Räumlichkeiten an der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.02.2018 Drucksache 17/5494 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5494 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16.03.2018 Drucksache 17/5704 (2 S.)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
 
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik über die Anwendung des Netzdurchsetzungsgesetzes sowie Bewertung der Sachlage
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.01.2018 Vorlage 17/2505 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/15 20.02.2018 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Erbe
 
Rechtsfragen zum Digitalen Nachlass
Urteil des KG Berlin vom 31. Mai 2017 zur Verfügungsgewalt über Social-Media-Konten Verstorbener; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 21.07.2017 Vorlage 17/1725 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/21 17.08.2017 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Medien
 
Das zur Verabschiedung anstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit
Löschen und Sperren von strafrechtlich relevanten Meinungsäußerungen durch die Betreiber der Webseiten, Maßnahmen gegen Hass im Internet
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3285 (1 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2051-2057
     
Redner...


Soziale Medien
 
Meinungsfreiheit auch im Netz sichern - NetzDG verhindern
Anwendung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in den Sozialen Medien, keine Zustimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat, Aussetzung der Beratungen bis zu einem formellen Antwortschreiben auf die Bedenken des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungs- und Redefreiheit, Hinwirkung auf die Benennung von Verantwortlichen bei den Betreibern von Sozialen Netzwerken sowie Nennung einer zustellfähigen Adresse, Antworten auf Fragen und Beschwerden in deutscher Sprache, Genehmigung von Nutzungsbedingungen durch Landesbehörden, keine Erhöhung von Bußgeldern, halbjährige Berichte der Netzwerkbetreiber zur Handhabung von Beschwerden und über Maßnahmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit
Weitere Themen...

Antrag AfD 16.06.2017 Drucksache 17/3294 (2 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2104-2106
* Ablehnung
     
Redner...


Soziale Medien
 
Netzdurchsetzungsgesetz
Beratung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Bundestag, Löschung von nicht rechtswidrigen Einträgen aufgrund des Zeitdrucks, Gewährleistung einer sorgfältigen Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.05.2017 Vorlage 17/1467 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/10 01.06.2017 S. 3 28-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Facebook
 
Folgen aus dem Würzburger Facebook-Urteil
Gerichtsurteil zur Pflicht zur Suche nach rechtswidrigen Inhalten bei Facebook, politischer Handlungsbedarf, Rechtsverschärfungen für Social-Media-Platformen, Anwendbarkeit des Telemediengesetzes, Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte, Maßnahmen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Sozialen Medien, personelle Ausstattung der Landeszentralstelle Cybercrime
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Josef Dötsch (CDU) 17.03.2017 Drucksache 17/2628 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2628 Josef Dötsch (CDU), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 11.04.2017 Drucksache 17/2789 (2 S.)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Programm des Südwestrundfunks (SWR): u. a. Ermittlung des Programmbedarfs, Programmbeschwerden, Tickets für Sendungen mit Zuschauerbeteiligung, bildungsrelevante Inhalte; Berichterstattung: u. a. Ausgewogenheit und Benutzung von Fremdwörtern; Programmkosten; Werbung: u. a. Einnahmen, Compliance-Regeln zur Vermeidung von Schleichwerbung, Reduzierung und Abschaffung der Werbung; Neue Medien: u. a. Youtube, Facebook und Twitter; Rundfunkbeitrag: u. a. Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie wissenschaftliche Gutachten; Reformvorschläge und Zukunftsmodelle; Skandale, Akzeptanz, Kompetenz: u. a. Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Rheinland-Pfalz, Markenstrategie sowie laufende Straf- oder Zivilverfahren gegen des SWR
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Große Anfrage AfD 10.03.2017 Drucksache 17/2484 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2484 Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.05.2017 Drucksache 17/2987 (30 S.)

Facebook
 
Möglicherweise volksverhetzende Inhalte auf offiziellen Facebook-Seiten der DITIB in Rheinland-Pfalz (Bad Kreuznach)
Bewertung eines Beitrags auf der Facebook-Seite der DITIB-Gemeinde in Bad Kreuznach, keine Erkenntnisse zu Facebook-Seiten von DITIB-Gemeinden mit diffamierenden oder abwertenden Beiträgen über Juden oder Christen, Berücksichtigung der Facebook-Seiten bei den Verhandlungen mit den islamischen Verbänden, derzeitiges Ruhen der Verhandlungen, keine Erkenntnisse über Richtlinien der DITIB zur Kommunikation in den Sozialen Medien
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 08.02.2017 Drucksache 17/2236 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2236 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.03.2017 Drucksache 17/2451 (2 S.)

Soziale Medien
 
Correctiv (https://correctiv.org/) und Reporterfabrik (I)
Haltung der Landesregierung zum Recherchezentrum sowie zur Reporterfabrik, keine Unterstützung bzw. Kooperation der Landesregierung mit dem Zentrum bzw. der Fabrik, Kontakte der Landesregierung mit beiden Projekten
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 07.02.2017 Drucksache 17/2223 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2223 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2017 Drucksache 17/2440 (1 S.)

Soziale Medien
 
Correctiv (https://correctiv.org/) und Reporterfabrik (II)
Keine Kenntnisse zu Kontakten bzw. Zusammenarbeit zwischen dem Recherchenetzwerk und den Landesmedienansstalten oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Mitglied im Kuratorium der Reporterfabrik
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 07.02.2017 Drucksache 17/2231 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2231 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2017 Drucksache 17/2441 (1 S.)

Facebook
 
Zusammenarbeit von Facebook mit gemeinnützigem Recherchezentrum correctiv.org in Bezug auf "Fake News"
Ankündigung der Zusammenarbeit von Facebook mit dem Recherchebüro correctiv.org, Markierung von Falschmeldungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.01.2017 Vorlage 17/891 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Präsentation 02.02.2017 Vorlage 17/941 (correctiv.org, Konzept der Reporterfabrik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/7 02.02.2017 S. 11-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Medien
 
Nutzung des offiziellen Twitter-Kanals der Staatskanzlei "@rlpnews" für Parteizwecke
Bericht vom Landesparteitag der SPD am 10. Dezember 2016 auf dem Twitter-Kanal der Landesregierung, Finanzierung der Betreuung des Kanals, Verantwortlicher für den Tweed, Begründung für Nutzung des Accounts, Trennung zwischen Partei- und Regierungsarbeit
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 12.12.2016 Drucksache 17/1817 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1817 Martin Brandl (CDU), Staatskanzlei 23.12.2016 Drucksache 17/1942 (1 S.)

Soziale Medien
 
Hasskommentare in sozialen Medien
Beschluss der 87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister zu "Hate Speech", keine Beschränkung der Fokussierung, Bildung einer sog. Task Force, keine Zuständigkeit der Landesregierung für das Auswahlverfahren für diese Task Force
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 25.11.2016 Drucksache 17/1706 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1706 Damian Lohr (AfD), Ministerium der Justiz 13.12.2016 Drucksache 17/1836 (2 S.)

Soziale Medien
 
„Handlungsrahmen zur Nutzung Sozialer Medien durch öffentliche Stellen" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI)
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 21.11.2016 Vorlage 17/629 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/5 01.12.2016 S. 23-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Medien
 
Aufhebung des Rückkanalverbots - Kommunikation über soziale Netzwerke nun auch für rheinland-pfälzische Behörden möglich
Handlungsrahmen zur Nutzung Sozialer Medien des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30. August 2016, datenschutzrechtliche Vorgaben bei Nutzung sozialer Netzwerke, soziale Netzwerke nutzende Behörden, Vorteile der Kommunikation durch Soziale Medien
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14.09.2016 Drucksache 17/997 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/940 (Nr. 18)
Antwort zu Drs 17/997 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Staatskanzlei 06.10.2016 Drucksache 17/1205 (2 S.)

Datenschutz
 
Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook
Kurznachrichten-Dienst "WhatsApp" teilt Daten mit Facebook, Bewertung im Hinblick auf europäische und nationale Datenschutzstandards; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.09.2016 Vorlage 17/284 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/3 22.09.2016
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Amoktat
 
Vorbereitung auf mögliche Amoklagen in Rheinland-Pfalz
Möglichkeiten des Einsatzes Sozialer Medien z. B. zur Warnung im Falle von Amok- oder Terrorlagen, Hinweise mehrsprachig möglich, Ortung einzelner Polizeifahrzeuge, Bearbeitung von Notrufen, gemeinsame Übung von Bundeswehr, Bundespolizei und Polizeien der Länder
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.08.2016 Drucksache 17/792 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/792 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.09.2016 Drucksache 17/1006 (2 S.)

Identitäre Bewegung
 
"Identitäre Bewegung" (IB) in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung“, gegenseitige Beeinflussung mit den Parteien AfD, NPD, der Pegida-Bewegung oder rechtsextremistischen Gruppierungen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Prävention, Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die „Identitäre Bewegung“
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 22.07.2016 Drucksache 17/567 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/567 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.08.2016 Drucksache 17/723 (2 S.)

Opferschutz
 
Landesjustizvollzugsgesetz
Auskunftsrecht von Verbrechensopfern, Aufenthalts- oder Kontaktverbot für entlassene Straftäter, Äußerungen von Tätern in sozialen Netzwerken
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.07.2016 Drucksache 17/338 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/338 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 20.07.2016 Drucksache 17/527 (2 S.)

Internet
 
Initiative zur Rechtsdurchsetzung im Netz - ,,Verfolgen und Löschen"
Zusammenarbeit von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern zur strafrechtlichen Verfolgung der Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte, Ziele der Initiative, Hindernisse bei der Verfolgung strafbarer Inhalte, Unterstützung des Projekts durch die Landesregierung, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Hetze im Internet
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Mündliche Anfrage Daniel Schäffner (SPD), Heiko Sippel (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.10.2019 Drucksache 17/10327 (8 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/91 23.10.2019 S. 6044-6048
     
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Soziale Medien
 
Verschicken eines Fotos der Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über den Kurznachrichtendienst "Twitter"
Diskussion im Rahmen der Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD "Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz" und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksachen 17/6367, 17/6883, 17/7022
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Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4077-4079
     
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Ältestenrat
 
20. Sitzung des Ältestenrats
Tagesordnungspunkte: Vorbereitung der 48. und 49. Plenarsitzung (24. und 25. Januar 2018); Vorbereitung der Gedenksitzung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2018 (= 50. Plenarsitzung), Zustimmung zum Anhörverfahren des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 8. März 2018 gem. § 81 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GOLT, Verschiebung der Informationsfahrt des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr nach Tel Aviv aufgrund der Reisewarnungen des Auswärtigen Amts, Tweet des Abgeordneten Junge, Feierlichkeiten im Rahmen von 225 Jahre Mainzer Republik
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Informationssicherheit
 
Stand der IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz
Aktueller IT-Sicherheitsstand des Landesnetzes im Hinblick auf eine mögliche Cyber-Sabotage der Bundestagswahl, Präventivmaßnahmen gegen eine Beeinflussung der Bundestagswahl über soziale Medien, Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Wahlrechner
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Mündliche Anfrage Daniel Schäffner (SPD), Jörg Denninghoff (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.08.2017 Drucksache 17/3879 (7 S.) (Nr. 7)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2268-2273
     
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Erwachsenenbildung
 
Zusammenhalt stärken, Teilhabe für alle – Allgemeine Weiterbildung ausbauen
Weiterentwicklung der qualitätsorientierten modernen Weiterbildung in Kooperation mit den anerkannten Trägern der Weiterbildung, Schaffung neuer innovativer Veranstaltungsformate in der politischen Bildung, Entwicklung von Maßnahmen zum verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Netzwerken
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2017 Drucksache 17/2587 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1579
     

Internet
 
Orientierungsdebatte "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz"
Orientierungsdebatte über rauen Umgang in den sozialen Netzwerken sowie zum Umgang mit Lügen, Hass und Hetze im Internet
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Plenarsitzung 17/23 15.02.2017 S. 1177-1202
     
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Soziale Medien
 
Aufhebung des Rückkanalverbots - Kommunikation über soziale Netzwerke nun auch für rheinland-pfälzische Behörden möglich
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.09.2016 Drucksache 17/940 (7 S.) (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/997

 
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