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Vorgänge

15. Wahlperiode

Polizeibehörde
 
Landeshaushaltsgesetz 2011 (LHG 2011); hier: Bürger wirksam schützen durch starke und leistungsfähige Polizei- und Sicherheitsbehörden
- Festsetzung der Mindeststärke der Polizei auf 9000 Beamte, Sicherstellung der uneingeschränkten Einsatzfähigkeit aller Sicherheitsbehörden, insbesondere zügige Einführung des Digitalfunks sowie Entwicklung von Beschaffungs- und Wartungskonzepten -
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Entschließungsantrag FDP zu Drs 15/4996 10.12.2010 Drs 15/5241
PlPr 15/103 15.12.2010 S. 6038-6141
PlPr 15/104 16.12.2010 S. 6149-6196
*Annahme (einstimmig) S. 6202

Fahndung
 
Ergebnisse des Fahndungstags "Interregio 2007"
- Grenzüberschreitende Kontrollen von Personen und Fahrzeugen durch die Polizei der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und des Saarlandes sowie der Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, u. a. Fahndung nach gesuchten Personen, nach Drogen, nach illegaler Migration, kontrollierte Fahrzeuge und Personen, Festnahmen, BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.11.2007 Vorlage 15/1812
dazu: Vorlage 15/1908 (WissDienst des LT, Stichwortvermerk)
InnenA 13. Sitzg 27.11.2007 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Digitalfunk
 
Unterrichtung des Landtags über den beabsichtigten Abschluss von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen; hier: Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines digitalen Sprech- und und Datenfunksystems für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland
- Entwurf des Abkommens, Hintergrundinformationen und inhaltliche Zusammenfassung -
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Unterrichtung Stk gem. Art. 89 b LV 24.04.2007 Vorlage 15/1113
InnenA 9. Sitzg 03.05.2007 Teil III S. 17-18 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs gem. § 65 GOLT 03.05.2007 Drs 15/1073
*Kenntnisnahme

Datenschutz
 
Falscher Datenschutz schützt Täter und gefährdet Opfer
- Änderung des Melderechtsrahmengesetzes im Juli 2006, Übermittlung von Meldedaten durch ein Informationssystem nur bei zweifelsfreier Identifizierung der anfragenden Stelle, nicht bei Auskunftssperren; mögliche Informationsdefizite, nicht vollständig gewährleisteter Opferschutz bei Ermittlungen außerhalb der Dienstzeit der Meldeämter -
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Kleine Anfrage 158 Bracht, Lammert CDU und Antwort ISM 04.09.2006 Drs 15/232

Digitalfunk
 
Einführung des digitalen Funknetzes für deutsche Sicherheitsbehörden
- Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens zur Errichtung des Digitalfunknetzes nach der Unterzeichnung durch die Innenminister des Bundes und von mindestens zehn Ländern; BE LReg im MedienA, u. a. über den aktuellen Sachstand, die Kostenverteilung und die Sicherstellung der ausschließlichen Nutzung durch die Sicherheitsbehörden -
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Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 02.06.2006 Vorlage 15/36
MedienA 2. Sitzg 27.06.2006 S. 3-5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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