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Vorgänge

13. Wahlperiode

Strafgefangener
 
Hinweis über die Grundlagen für die Zuständigkeiten bei Entscheidungen über Vollzugslockerungen für Strafgefangene bei denen eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vollzogen wurde oder wird
- Festlegung der Zuständigkeiten der Entscheidungsträger für Vollzugslockerungen in den Geschäftsverteilungsplänen der Justizvollzugsanstalten, Anlagen: Auszüge aus dem Geschäftsverteilungsplan der JVA Frankenthal -
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JM 19.09.2000 Vorlage 13/4407

Sexualstraftat
 
Gefährdung der Bevölkerung durch Verwahrvollzug therapiebereiter Sexualstraftäter
- Anzahl der zum 01.09.2000 in Strafhaft befindlichen Sexualstraftäter, Anzahl durchgeführter bzw verweigerter psychotherapeutischer Maßnahmen, Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.09.2000 Vorlage 13/4314
dazu: Vorlage 13/4409 (BE JM)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungstaktik und Stand der Ermittlungsverfahren wegen Gefangenenbefreiung im Zusammenhang mit dem Entweichen eines gefährlichen Sexualstraftäters am 3. Juni 2000 aus der Pfalzklinik Klingenmünster
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.2000 Vorlage 13/4294
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.27-29 Teil I (öffentlich)
RA 44.Sitzg 12.09.2000 S.3-4 Teil II (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Gefährdung von Kindern durch Flucht eines gefährlichen Sexualstraftäters aus dem Maßregelvollzug im Pfalzklinikum am 03.06.2000
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Granold, Berg, Schneiders, Rüddel, Kohnle-Gros CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 18.08.2000 Vorlage 13/4237
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.23-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexualstraftat
 
Gefährdung rheinland-pfälzischer Kinder durch Mängel der Organisation und der Bewachung von Sexualstraftätern
- Verurteilte und in Haft befindliche Straftäter am 31.07.2000 (Haftstrafen, gerichtlich angeordnete Therapien), Hafterleichterungen; sexueller Missbrauch durch einen unbegleiteten Freigänger der JVA Frankenthal, Nichtbeachtung von Rechtsvorschriften, Fehler des Anstaltspersonals, Unterrichtung der Kriminalpolizei über Freigänge; Überprüfung aller Hafterleichterungen; sexuelle Straftäter im Maßregelvollzug, Therapieplätze, Kosten; Sexualstraftäter in Bewährungsverfahren -
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GrAnfr CDU 16.08.2000 Drs 13/6101
Antw JM 02.10.2000 Drs 13/6298

Sexualstraftat
 
Gefährdung von Kindern durch mangelhafte Aufsicht über Sexualstraftäter
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr Berg, Schneiders, Granold, Rüddel, Kohnle-Gros CDU nach § 75 (1) Satz 3 iVm § 74 (2) GOLT 16.08.2000 Vorlage 13/4226
RA 43.Sitzg 22.08.2000 S.3-21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Westerburg, Stadt Westerwaldkreis
 
Mädchenpräventionsprojekt "Ronja" in Westerburg
- Sensibilisierung und Aufklärung zur Frage sexuellen Missbrauchs, auf Mädchenarbeit zugeschnittene Informationen, Fortbildungen für Erzieherinnen, Inhalte und Erfolge des Projekts; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3825
FrauenA 28.Sitzg 16.03.2000 S.7-9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Menschenhandel
 
Programm "STOP" der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung
- Geförderte Projekte seit 1996, bereitgestellte Haushaltsmittel iRd "STOP"-Programms -
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KlAnfr 2697 Granold CDU und Antw BBE 27.12.1999 Drs 13/5177

Gewaltanwendung
 
"Wegweiserecht" (Hausverbot) bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen nach österreichischem Vorbild
- Entfernung von Tätern aus der gemeinsamen Wohnung zum Schutz von Frauen und Kindern ohne Richterbeschluss, mögliche Gesetzesänderung auf Bundesebene; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.08.1999 Vorlage 13/3260
FrauenA 24.Sitzg 09.09.1999 S.19-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Psychotherapeut
 
Fortbildungsangebot für Therapeutinnen und Therapeuten
- für die Arbeit mit erwachsenen Opfern sexueller Gewalt in der Trägerschaft des Sozialpädagogischen Fortbildungszentrums im Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung, Auswahlkriterien für die Zulassung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fortbildungen, finanzielle Unterstützung durch die LReg, Bewertung der inhaltlichen Konzeption der Veranstaltung, Weiterführung des Fortbildungsangebots -
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KlAnfr 1960 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 25.02.1999 Drs 13/4024

Sexueller Missbrauch
 
Öffentlichkeitsarbeit des ISM; hier: Broschüre: Vergewaltigt - Informationen und Hilfsangebote für Frauen in RPF
- Übersicht über Beratungsstellen und andere Hilfsangebote für vergewaltigte Frauen und Mädchen - -
Weitere Themen...

ISM 26.01.1999 Vorlage 13/2754

Kinderschutz
 
Eingabe betr Zuwendung öffentlicher Mittel an Kinderschutzorganisationen und Jugendämter
- die sich mit der Problematik des sexuellen Mißbrauchs von Kindern befassen -
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Landtag RPF 10.06.1998 Vorlage 13/2028
PetA 23.Sitzg 30.06.1998 S.4-6 (nichtöffentlich)

Sexueller Missbrauch
 
Aufklärung, Prävention und Hilfen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Aktivitäten der LReg bezüglich der Fort- und Weiterbildung des erzieherischen Personals in Kinderbetreuungseinrichtungen und der Lehrerinnen und Lehrer in allgemeinbildenden Schulen; Behandlung im AKJF, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 09.06.1998 Vorlage 13/2023
AKJF 17.Sitzg 02.07.1998 S.3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich von Delikten sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Form der Vorbereitung auf den Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalt, Gestaltung der Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsinstitutionen, wie z.B. Kinderschutzdienst und Frauennotruf sowie Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung mit dem Ziel der Vermeidung zusätzlicher Vernehmungen der Opfer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1477 Kipp, Lang SPD und Antw ISM 02.06.1998 Drs 13/3130

Kinderschutz
 
Kinderschutzarbeit des MKJFF nach den Wormser Prozessen
- Hinweis des MKJFF an Jugendämter, Kinderschutzorganisationen und Beratungsstellen auf eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmißhandlung und -vernachlässigung (DGgKV) in Mainz, Bewertung des Präsidenten der Gesellschaft als Berater, Ausbilder und Gutachter vor dem Hintergrund der Wormser Mißbrauchsprozesse -
Weitere Themen...

KlAnfr 1318 Granold CDU und Antw MKJFF 05.03.1998 Drs 13/2784

Opferschutz
 
Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Opferschutz bei der Verfolgung von Delikten sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Inhaltliche Konzeptionen und Umfang entspr Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, Staatsanwälte und für Bedienstete der Polizei; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.11.1997 Vorlage 13/1382
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Menschenhandel
 
Förder- und Austauschprogramm der EU für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind
- Beteiligung des Landes RPF an diesem Programm, bisherige Erfahrungen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 19.09.1997 Vorlage 13/1232
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Fachkommissariate "Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte"
- Einrichtung von Fachkommissariaten zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bei den Kriminalinspektionen, Anzahl der für diesen Bereich eingesetzten Beamtinnen, Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsdiensten (Kinderschutzdienst, Frauennotruf) -
Weitere Themen...

KlAnfr 917 Kipp, Elsner, Bruch SPD und Antw ISM 25.07.1997 Drs 13/1936

Kinderschutz
 
Neustadter Kinderschutztage 1997
- Gründe für die Nichtberücksichtigung des Antrags auf Bezuschussung der örtlichen Veranstaltungen iRd "Neustadter Kinderschutztage" unter Führung des "Neustadter Arbeitskreises gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" -
Weitere Themen...

KlAnfr 898 Frisch CDU und Antw MKJFF 17.07.1997 Drs 13/1906

Gewaltanwendung
 
Prävention: Der Gewalt gegen Frauen und Kindern zuvorkommen - Gewaltfreie Identifikationsmöglichkeiten eröffnen
- Analyse der Bedingungen für das Zustandekommen von Gewalt von Männern an Frauen und Kindern, Erstellung eines Gesamtkonzepts für wirksame Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Entstehens von Gewaltpotentialen bei Männern und Jungen, Durchführung der Maßnahmen nicht auf Kosten von Frauen- und Mädchenpolitik; BE LReg bis zum 01.04.1998 über die konzeptionierten und bereits eingeleiteten Maßnahmen -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/935 16.07.1997 Drs 13/1900
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2901-2914
*Ablehnung
Redner...


Worms, Stadt
 
Kosten der sogenannten Worms-Prozesse
- Verfahrenskosten der sog Worms-Prozesse wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern nach den Verfahren 1,2 und 3, aufgegliedert nach Gerichts-, Anwalts-, Sachverständigenkosten, den Personalkosten der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Jugendamtes u.ä. Kosten, Anzahl der mit dem Verfahren befaßten Richter und Staatsanwälte, der Verhandlungstage, der Beschuldigten und der betroffenen Kinder -
Weitere Themen...

KlAnfr 894 Granold CDU und Antw JM 14.07.1997 Drs 13/1886

Worms, Stadt
 
Konsequenzen aus den sog Worms-Prozessen für die Förderpolitik des Landes RPF für Kinderschutzorganisationen
- Behandlung im AKJF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.06.1997 Vorlage 13/1012
AKJF 9.Sitzg 10.07.1997 S.7-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Konsequenzen der Justiz aus den sog Worms-Verfahren
- Verhaftung mehrerer Personen aus dem Großraum Worms wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und des Herstellens und Verbreitens pornographischer Videos; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.06.1997 Vorlage 13/1013
dazu: Vorlage 13/1102 (BE JM)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Sexueller Missbrauch
 
Eingabe betr Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
- Forderung nach Verschärfung der Strafvorschriften, praktische Verbesserungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in den Schulen -
Weitere Themen...

Landtag RPF 21.05.1997 Vorlage 13/918
PetA 12.Sitzg 03.06.1997 S.3 (nichtöffentlich)

Sexueller Missbrauch
 
Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt
- Berichterstattung über Hilfeangebote, Präventionsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.02.1997 Vorlage 13/707
dazu: Vorlage 13/1391 (BÜNDNIS 90/GRÜNE, Vorschlag für die Durchführung einer Anhörung, Kreis der Anzuhörenden) 13/1583 (Wiss.Dienst des LT, Zusammenstellung von Beiträgen von Anzuhörenden u.a. Autoren zum Thema)
FrauenA 7.Sitzg 29.04.1997 S.9-12 (öffentlich)
FrauenA 8.Sitzg 03.06.1997 S.1 (öffentlich)
FrauenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.7 (öffentlich)
FrauenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.11 (öffentlich)
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 12.Sitzg 22.01.1998 S.19 (öffentlich)
FrauenA 13.Sitzg 12.03.1998 S.1-47 (Anhörung öffentlich)
FrauenA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kinderschutz
 
Weiterentwicklung des Kinderschutzes in RPF
- Unterstützung der Familien, Kindergärten und Schulen beim Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Mißbrauch, Ausbau der Fachberatungs- und Fortbildungsangebote für Lehr- und Erziehungskräfte, niedrigschwellige Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche, Vorlage eines Konzeptes zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU 06.02.1997 Drs 13/1237
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2130-2143
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1743
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2914-2920
*Ablehnung gem Drs 13/1743
Redner...


Notruf
 
Zuschüsse für Aufbau, Betrieb und Vernetzung rheinland-pfälzischer Notrufe
- für vergewaltigte und sexuell belästigte und mißhandelte Frauen und Mädchen; Angaben über bestehende sowie im Aufbau befindliche Notrufe in RPF, Trägerschaft, Konzeption für Auf- und Ausbau regionaler Notrufe -
Weitere Themen...

KlAnfr 468 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 30.12.1996 Drs 13/937

Sexueller Missbrauch
 
Aufklärung, Prävention und Hilfen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Einrichtung kinderschutzspezifischer Zusammenschlüsse in den Jugendamtsbezirken, verstärkte Integrierung des Themas "Sexueller Mißbrauch" in die Ausbildung für das Lehramt an Schulen, Weiterbildung von Lehrpersonal und Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schaffung wohnortnaher Angebote des Kinderschutzes, vor allem im ländlichen Raum, Einführung einer landesweit einheitlichen Notrufnummer, Verbesserung der Therapieformen für Sexualstraftäter, Bekämpfung des Sextourismus -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 20.12.1996 Drs 13/935
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2130-2143
Überw: AKJF
AKJF 8.Sitzg 10.06.1997 S.7-10 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 10.06.1997 Drs 13/1742
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/1900 (s. Gewaltanwendung)
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2901-2914
*Annahme gem Drs 13/1742
Redner...


Simmern/Hunsrück, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Notruf und Beratung für vergewaltigte und sexuell mißbrauchte Frauen und Mädchen e.V. in Simmern
- Gründe für die Ablehnung einer Landesförderung für den Notruf e.V. in Simmern -
Weitere Themen...

KlAnfr 434 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 11.12.1996 Drs 13/884

Justizministerkonferenz
 
Ergebnisse der Justizministerkonferenz
- vom 21.11.1996 in bezug auf Verschärfung der Strafsanktionen bei sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie BE über die weiteren Beratungsgegenstände und Beschlüsse der Konferenz; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.11.1996 Vorlage 13/416
dazu: Vorlage 13/654 (Ergänzung BE JM)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.17-22 Teil I(öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Aufsicht, Beratung und Intervention der LReg im Zusammenhang mit der Arbeit von "Wildwasser", Worms
- Form der Aufsicht und Kontrolle durch die LReg, insbes vor dem Hintergrund der sog Worms-Prozesse wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern -
Weitere Themen...

KlAnfr 338 Granold CDU und Antw MKJFF 31.10.1996 Drs 13/703

Sexueller Missbrauch
 
Rheinland-pfälzische Konzepte zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch
- Aufklärungs- und Präventionsarbeit, Betreuungs- und Therapieangebote, Ausbau des Opfer- und Zeugenschutzes, Einrichtung spezieller Sachgebiete für Sexualdelikte und Kindesmißbrauch bei den Staatsanwaltschaften, Ausbau der Kinderschutzdienste u.a. Hilfseinrichtungen, Fort- und Weiterbildungsangebote für Erziehungs- und Lehrkräfte, für Familienberater, für ärztliche und psychologische Fachkräfte -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 25.09.1996 Drs 13/522
PlPr 13/13 11.10.1996 S.985-992
Redner...


Sexueller Missbrauch
 
Sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen
- Anzahl bekanntgewordener und angezeigter Fälle von sexuellem Mißbrauch in den vergangenen fünf Jahren, eingeleitete Gerichtsverfahren, Dauer der Verfahren, anzeigende Personen (Familienangehörige, Lehrer, Vertreter von Jugendämtern u.a.), Täterstrukturen; Entdeckung, Prävention und Aufklärung in Kindergärten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen, Betreuungs- und Therapieangebote für die Opfer, Wartezeiten, Therapieformen für Sexualstraftäter im Straf- bzw Maßregelvollzug; Opfer- und Zeugenschutz vor Gericht; sexueller Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Ausland (Sextourismus), Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Mißbrauchsbekämpfung -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 28.08.1996 Drs 13/398
Antw JM 10.10.1996 Drs 13/611

Zeugenschutz
 
Vernehmung sexuell mißbrauchter Kinder
- Verbesserung des kindlichen Opferschutzes in der Gerichtsverhandlung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 23.07.1996 Vorlage 13/139
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.19-21 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Aufhebung von Haftbefehlen im Mainzer Kindesmißbrauchsprozeß
- Aufhebung aller sechs Haftbefehle im sog ersten Mainzer Kindesmißbrauchsprozeß durch das Landgericht Mainz; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 30.05.1996 Vorlage 13/8
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.11-12 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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