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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 30. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) am 15. und 16. 09.1999 in Brüssel
- zum Subsidiaritätsbericht der EU, zu Verkehrsfragen (Fahrverbote für Schwertransporter im grenzüberschreitenden Güterverkehr), zur Finanzierung von Umweltprojekten (Verlängerung der LIFE-Verordnung), zur europäischen Sportpolitik und zum Verhältnis Sport und Fernsehen; Preisverleihung an Teilnehmer des jährlich stattfindenden Dissertationswettbewerbs für regionale und lokale Studien -
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BBE 02.11.1999 Vorlage 13/3454

Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Einbringung und Annahme eines Entschließungsantrages (Einbeziehung der Ergebnisse einer Anhörung am 24.04.1997 im AWiV zu den Möglichkeiten der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene) im BR mit dem Ziel der Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger und zur Verbesserung der Kennzeichnungspflicht von Gefahrguttransporten (vgl BR-Drs 317/97) -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/147 04.07.1997 Drs 13/1933

Kaiserslautern, Stadt
 
Verkehrsanbindung und Finanzierung des Industriegebiets Nord zwischen Kaiserslautern und Weilerbach
- Gründe für die Verzögerung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der L 367 zwischen A 6, Kaiserslautern-West, und der Anschlußstelle L 367/L 389 bei Siegelbach, notwendige Straßenbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrserschließung des Industriegebiets Nord, aktuelle und prognostizierte Verkehrsbelastung auf den einzelnen Abschnitten, davon Schwerverkehrsanteil -
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KlAnfr 834 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 13.06.1997 Drs 13/1753

Güterverkehr
 
Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn - Optimale Verknüpfung von Verkehrsträgern im Gütertransport - Maßnahmen zur Verminderung des Gefahrenpotentials bei Gefahrguttransporten
- Initiative der LReg im BR, u.a. für eine Schwerverkehrsabgabe für den LKW-Verkehr, für die Erhebung einer Mineralölsteuer in der Binnen- und Seeschiffahrt und im gewerblichen Luftverkehr, Harmonisierung von Sicherheitsbestimmungen im europäischen Bereich, Entwicklung eines Konzeptes zum Erhalt bzw zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken, Fertigstellung des Rahmenalarm- und Einsatzplanes der Bahn AG, Verbesserung der Ausrüstung, Ausbildung und Logistik der Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräfte -
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Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/147 11.07.1996 Drs 13/233
dazu: Vorlage 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/498
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Ablehnung gem Drs 13/498
Redner...


Güterverkehr
 
Zukunftsweisende Zusammenarbeit der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserweg; Verbesserung der Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter sowie im schweren Straßengüterverkehr
- Initiative der LReg im BR für eine verstärkte Verlagerung von Gütertransporten, insbes Gefahrguttransporten, von der Straße auf die Schiene und auf die Binnenschiffahrt, Einführung einer strengeren Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU -
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Antr SPD 28.06.1996 Drs 13/147
dazu: Vorlage 13/307 (Ergänzung BE MWVLW, Kennzeichnungspflicht der Gefahrguttransporte in den Mitgliedstaaten der EU) 13/318 (MWVLW, Gutachten zur Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene)
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/233 (s. nachfolgend)
PlPr 13/7 11.07.1996 S.504-513
Überw: AWiV
AWiV 2.Sitzg 19.09.1996 Teil III (öffentlich) S.7-14
BeschlEmpf AWiV 19.09.1996 Drs 13/497
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1169-1174
*Annahme gem Drs 13/497
Redner...


 
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