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Vorgänge

17. Wahlperiode

Schulrecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen
Änderung Art. 1: Vertretung von Eltern mit Kindern mit Behinderungen im Schulelternbeirat an Schwerpunktschulen, Regelung der Wahl der Vertreter zur Landeskonferenz für Schüler, Verdopplung der Zahl der Mitglieder des Schulausschusses bei Erörterung des Mitbestimmungskatalogs, Schüler als reguläre Mitglieder des Schulträgerausschusses sowie Stimmrecht, Änderung Art. 2: Anpassung der Schulwahlordnung bezüglich der Verdopplung der Mitglieder des Schulausschusses
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Änderungsantrag zu Drs 17/11715 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2020 Drucksache 17/12164 (3 S.)
Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme
  
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Schulrecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen
Ergänzung zu Art. 1 Nr. 7 (6): Bereitstellung einer Verfügungs- bzw. Demokratiestunde pro Monat für jede Klasse in den Stufen 1 bis 4 der Primarstufe
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Änderungsantrag zu Drs 17/11715 Helga Lerch (fraktionslos) 19.06.2020 Drucksache 17/12103 (1 S.)
Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Ablehnung
  
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Schulrecht
 
Recht auf digitale Bildung gesetzlich verankern – Demokratiebildung ernst nehmen
Änderung Art. 1: Mindeststandards für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie entsprechende Fortbildung von Lehrkräften, Regelung in der Richtlinie "Digitalisierung an den Schulen in Rheinland-Pfalz", Aufstellung von Grundsätzen über den Umfang und die Verteilung von Hausaufgaben, Unterrichtszeit für die Verbindungslehrkraft zur Vorbereitung von Sitzungen des Schulausschusses sowie zu Versammlungen der Klassensprecher; Änderung Art. 2: Wählbarkeit von Schulleitern in den Regionalelternbeirat oder Landeselternbeirat
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Änderungsantrag zu Drs 17/11715 CDU 19.06.2020 Drucksache 17/12119 (2 S.)
Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Ablehnung
  
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Schulrecht
 
Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen
Anpassungen beim Auftrag der Schule (Verantwortungsbewusstsein für die globalen Nachhaltigkeitsziele, Bildung in der digitalen Welt, Streichung des historisch belasteten und wissenschaftlich nicht korrekten Begriffs "Rasse"), Stärkung der Rechte der Schüler, Anpassungen beim Elternwahlrecht, landeseinheitliches Schulverwaltungsprogramm (u. a. für die amtliche Schulstatistik), Schulentwicklungsplanung, weitere Klarstellungen und Anpassungen (u. a. Verbot der Vollverschleierung, Verpflichtung zur Schuleingangsuntersuchung): Änderung diverser §§ Schulgesetz (Art. 1), Übergreifende Schulordnung (Art. 3), Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen (Art. 4), Inkrafttreten (Art. 5)
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 17.04.2020 Drucksache 17/11715 (61 S.)
dazu: Stellungnahme 24.05.2020 Vorlage 17/6553 (Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 29.05.2020 Vorlage 17/6601 (Philologenverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 29.05.2020 Vorlage 17/6602 (LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 28.05.2020 Vorlage 17/6584 (DeGeDe Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 09.06.2020 Vorlage 17/6657 (Nachtrag zur Stellungnahme Vorlage 17/6602, LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6761-6768
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/37 29.04.2020 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/39 02.06.2020 S. 2-46 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/40 10.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/50 18.06.2020 (öffentlich)
     
dazu: Ausschuss für Bildung 10.06.2020 Vorlage 17/6673
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 18.06.2020 Drucksache 17/12087 (1 S.)
Änderungsantrag Helga Lerch (fraktionslos) 19.06.2020 Drucksache 17/12103 (1 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 19.06.2020 Drucksache 17/12119 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2020 Drucksache 17/12164 (3 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.06.2020 Drucksache 17/12165 (2 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/104 (Beschlussprotokoll) 24.06.2020
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/12164
  
GVBl 2020 Nr 25 S. 279-286 (LG vom 26.06.2020)
 
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Pflegeausbildung
 
Neuregelung der Pflegeausbildung durch das Pflegeberufereformgesetz (Generalistik)
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 29.04.2019 Drucksache 17/9056 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9056 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.05.2019 Drucksache 17/9249 (2 S.)

Gymnasiale Oberstufe
 
Änderungen der Schulordnung für den Übergang in die Oberstufe
Angleichung der Regelungen zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe für Integrierte Gesamtschulen und Realschulen plus, Beseitigung von Ungleichbehandlungen der Schüler beider Schularten, Anforderungen, keine Auswirkungen auf die Auszubildendenzahlen erwartet, Studienabbrecher
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Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 20.09.2018 Drucksache 17/7356 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/7317 (Nr. 13)
Antwort zu Drs 17/7356 Thomas Barth (CDU), Ministerium für Bildung 11.10.2018 Drucksache 17/7543 (2 S.)

Prüfung
 
Leistungserosion entgegentreten – höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten
Änderung von § 53 Abs. 5 der Übergreifenden Schulordnung (ÜSchO) für Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien, Wiederholung von schriftlichen Überprüfungen wenn die Hälfte der Prüfungsergebnisse unter "ausreichend" liegt statt wie bisher ein Drittel der Ergebnisse
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Antrag AfD 18.06.2018 Drucksache 17/6537 (2 S.)
Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3883-3889
* Ablehnung
     
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Schulrecht
 
Änderungen in der Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs- und Abendgymnasien (Übergreifende Schulordnung - ÜschO)
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über Änderungen in der Übergreifenden Schulordnung (ÜschO)
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 23.05.2018 Vorlage 17/3205 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Ministerium für Bildung 22.06.2018 Vorlage 17/3365 (Sprechvermerk, EPoS-Schreiben zur Änderung von Schulordnungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/19 07.06.2018 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen
 
Lehren aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Klare Unterrichtsformen und regelmäßiges Üben statt weiter so
Verschlechterung der Leistungen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik, unterdurchschnittliches Ergebnis von Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich, Forderung nach einem Konzept zur Verbesserung der Leistungen, Änderung der Schulordnung für öffentliche Grundschulen, zehn bis zwölf Diktate pro Jahr für Dritt- und Viertklässler, Einführung eines lesend und schreibend zu beherrschenden Grundwortschatzes, Abschaffung der Methode "Schreiben nach Gehör", lehrerstrukturierter Unterricht, Abschaffung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule
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Antrag AfD 20.10.2017 Drucksache 17/4421 (2 S.)
Alternativantrag zu Drs 17/4421 CDU 25.10.2017 Drucksache 17/4455 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2605-2609 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Förderschule
 
Umbenennung der Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen
Umbenennung der "Sonderschule" in "Förderschule" sowie Nachvollziehen der Namensänderung in der Schulordnung, Außer-Kraft-Treten der "Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz"
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Kleine Anfrage Hans-Josef Bracht (CDU) 04.08.2017 Drucksache 17/3748 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3748 Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium für Bildung 30.08.2017 Drucksache 17/3985 (2 S.)

Politische Bildung
 
Fragen zur Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes
Grundsätzliche Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses insbesondere in der Lehrkäfteausbildung, Vereinbarkeit der Aussagen der Schulleiters des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Neustadt mit dem Schulgesetz
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 22.11.2016 Drucksache 17/1665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1665 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Bildung 14.12.2016 Drucksache 17/1849 (1 S.)

Mitwirkung im Schulwesen
 
Terminierung von Elternsprechtagen
Festlegung des Termins für Elternsprechtage in Abstimmung mit dem Schulelternbeirat, Elternsprechzeiten für berufstätige Eltern, Regelungen an Grundschulen und weiterführenden Schulen, Ausnahmen von der allgemeinen Regelung der Terminfestlegung
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 11.07.2016 Drucksache 17/416 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/416 Michael Billen (CDU), Ministerium für Bildung 27.07.2016 Drucksache 17/597 (2 S.)

Unterricht
 
Änderung der Übergreifenden Schulordnung (Pflichtfächer, Benotung und Unterrichtsthemen)
Eingabe betreffend einer Neuregelung im Bereich der Pflichtfächer, der Benotung und der Unterrichtsthemen
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.06.2016 Vorlage 17/114 (LE 20/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 13.09.2016 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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