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Vorgänge

17. Wahlperiode

Polizeibeamter
 
Zu Unrecht beschuldigte Polizeibeamte
Keine Angaben zur Anzahl oder zum Ausgang von Verfahren aufgrund ungerechtfertigterweise erstatteter Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte, Gewährung von Rechtsschutz, Anträge auf Erfüllungsübernahme titulierter zivilrechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen von Polizeibeamten aufgrund von individueller Kennzeichnung, keine Strafanzeigen von Behördenleitern wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil von Polizeibeamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2019 Drucksache 17/8421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.03.2019 Drucksache 17/8591 (2 S.)

Schmerzensgeld
 
Kein Geld für Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche durch das Land, zur Verfügung stehende Finanzmittel, bislang keine Genehmigung von Anträgen, Kritik der Polizeigewerkschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.08.2018 Vorlage 17/3511 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 5
* Zurückgezogen (öffentlich)
     

Schadensersatz
 
Übernahme titulierter Ansprüche durch den Dienstherrn
Übertragung der Zuständigkeit für Schadensregulierungsfälle an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, keine Prüfung der Verlagerung der Schadenregulierung der Unfallkasse Rheinland-Pfalz, derzeit keine Beurteilung der personellen Auswirkungen möglich (siehe auch Drs 17/4747), Bewertung der gerichtlichen Geltendmachung von Schmerzensgeld durch den Dienstherren, kein Verzicht auf eine Untergrenze für die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen, Voraussetzungen für die Erfüllungsübernahme eines auf einer Beleidigung beruhenden Anspruchs auf Schmerzensgeld, keine Notwendigkeit zur Veränderung des "Vereinfachten Antrages auf Beihilfe"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2018 Drucksache 17/5578 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5765 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.03.2018 Drucksache 17/5765 (2 S.)

Öffentliches Dienstrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Übernahme von Schmerzensgeld für im Dienst geschädigte Beamte, Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes, Beurlaubungsmöglichkeiten bei besonderen Belastungssituationen, personenstandsabhängiger Familienzuschlag bei Aufnahme eines Kindes in die eigene Wohnung; Artikel 1: Änderung des Landesbeamtengesetzes; Artikel 2: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Artikel 3: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, Artikel 4: Änderung des Landesreisekostengesetzes, Artikel 5: Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Artikel 6: Änderung des Landesgesetzes für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Artikel 7: Änderung des Hochschulgesetzes; Artikel 8: Änderung des Landesrichtergesetzes; Artikel 9: Änderung der Nebentätigkeitsverordnung; Artikel 10: Änderung der Urlaubsverordnung; Artikel 11: Änderung der Jubiläumszuwendungsverordnung; Artikel 12: Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion; Artikel 13: Änderung der Landesverordnung über dienst - und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums; Artikel 14: Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Artikel 15: Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz; Artikel 16: Änderung der Laufbahnverordnung; Artikel 17: Änderung der Laufbahnverordnung für den Polizeidienst; Artikel 18: Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz; Artikel 19: Aufhebungsbestimmung Landesverordnung zur Festlegung von Stellenabbaubereichen; Artikel 20: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.12.2017 Drucksache 17/4747 (27 S.)
dazu: Innenausschuss 11.01.2018 Vorlage 17/2496 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2812-2816
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 44 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 18.01.2018 Drucksache 17/5093 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2934-2935
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/5093
     
Zehntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften GVBl 2018 Nr 2 S. 9-15 (LG vom 07.02.2018)
 
Redner...


Krawall
 
Nachbetrachtung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg und der EZB-Eröffnung in Frankfurt
Keine gesicherten Erkenntnisse über Beleidigungen oder Angriffe auf Polizeibeamte oder Polizeifahrzeuge, noch keine abschließende Aussage zu Heilbehandlungskosten, Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in Bezug auf Schmerzensgeld, zur Linksextremen-Datei vgl. Drs 17/3890, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei Studierenden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.11.2017 Drucksache 17/4519 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4519 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2017 Drucksache 17/4691 (2 S.)

G-20-Staaten
 
Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg
Zahl der rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte, Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Polizei Hamburg, Gesamtumfang der Heilbehandlungskosten sowie der Kosten infolge von Dienstunfähigkeit augenblicklich noch nicht bezifferbar, Höhe des geschätzten Sachschadens, eingesetzte Polizeikräfte, gesetzliche Regelung zur Übernahme der Erfüllung titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamten durch den Dienstherren unter bestimmten Voraussetzungen in Vorbereitung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.07.2017 Drucksache 17/3671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3671 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3889 (2 S.)

Polizei
 
Kürzel „A.C.A.B."
Beleidigungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten in den Jahren 2011 bis 2015, Anspruch auf Schmerzensgeld nur dem betroffenen Beamten zustehend, Unterstützung der Geltendmachung von Ansprüchen durch das Land, Stellung von Strafanträgen, Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Abkürzungen "A.C.A.B" und "FCK CPS", Ordnungswidrigkeitenanzeigen in diesem Zusammenhang
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2016 Drucksache 17/72 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/72 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.06.2016 Drucksache 17/271 (2 S.)

 
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