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Vorgänge

16. Wahlperiode

Schadensersatz
 
Vorleistungspflicht des Landes für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche, die Beamtinnen und Beamten im Rahmen ihres Einsatzes entstehen
Möglichkeit der Vorleistung seitens der Landesregierung gegen Abtretung der zivilrechtlichen Ansprüche im Falle von uneinbringlichen privatrechtlichen Forderungen (Beispiel: Schmerzensgeld) bei im Dienst verletzten Beamten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2015 Vorlage 16/5318
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.07.2015 Vorlage 16/5524
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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