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Vorgänge

16. Wahlperiode

Gesundheitsberuf
 
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Änderungen greifen Vorschläge aus den Anhörungen zum Gesetzentwurf im Sozialpolitischen Ausschuss am 18. September und 16. Oktober 2014 auf: Regelungen zur Organisation von Anpassungslehrgängen, Eignungsprüfungen und Überprüfungen der Sprachkompetenz werden auf alle Kammern erweitert, Förderung der Aus- und Weiterbildung von sonstigen in der Gesundheitsvorsorge Tätigen, Aufgabenstellung des von den drei Landeskammern getragenen Beirats, Entsendung von Mitgliedern in die Ethikkommission der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Zusammensetzung der Ethikkommission bei Fragen mit berufsübergreifender Bedeutung, Patientenvertreter bei den Schlichtungsausschüssen, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Kammer durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied der Kammer sowie durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats, Verhängung eines Ordnungsgelds durch den Vorstand der Landeskammer, Anstellungsverhältnis in einer Praxis ist unselbstständige Tätigkeit, Unterrichtung von öffentlichen Stellen, Krankenhäusern sowie von Arbeitgebern durch die Kammer bei schwerwiegender Berufspflichtverletzung, Teilnahme am Notfalldienst, Vorlage von Unterlagen bei der für die Berufszulassung zuständigen Behörde bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung, Verlängerung von Fristen zur Anpassung der Satzungen der bereits bestehenden Heilberufskammern, Entscheidung über berufsgerichtliche Maßnahmen am Berufsgericht, Datenschutz bei Mitgliederdatenerhebung, Status eines an der Krankenhausversorgung unmittelbar Beteiligten
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Änderungsantrag zu Drs 16/3626 SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.12.2014 Drucksache 16/4314 (5 S.)
Plenarsitzung 16/84 17.12.2014 S. 5583-5588
* Annahme (einstimmig)
     
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Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Landtags von Schleswig-Holstein gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM(2012) 35 endg.
Beschlussempfehlung des Europaausschusses des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2412 - in dem die Annahme des Antrags - Drucksache 17/2381 - empfohlen wird sowie Antrag der Fraktionen der CDU und FDP des Landtags von Schleswig-Holstein - Drucksache 17/2381 - in dem auf Subsidiaritätsbedenken hingewiesen wird, Annahme des Antrags Drs 17/2381 in der Plenarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 23.03.2012
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 28.03.2012 Vorlage 16/1113
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Bayerischen Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM (2012) 35 endg. BR-Drs. 74/12
Beschluss (Drs 16/11893) und Antrag (Drs 16/11755) des Bayerischen Landtags betreffend Subsidiaritätsbedenken
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1090
 

Subsidiaritätsprinzip
 
Subsidiaritätsbedenken des Thüringer Landtags gegen einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), KOM (2012) 35 endg.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags - Drucksache 5/4208 - in der der Thüringer Landtag auf Subsidiaritätsbedenken hinweist
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 23.03.2012 Vorlage 16/1093
 

 
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