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Vorgänge

17. Wahlperiode

Sozialer Brennpunkt
 
Chaos am Koblenzer Bahnhofsvorplatz
Gespräche zur Situation am Koblenzer Hauptbahnhof, Alkoholverbot auf dem Koblenzer Bahnhofsvorplatz, noch keine Bezifferung von Kosten für Toilettenanlage möglich, Erkenntnisse über Alkohol- und Drogenszene am Bahnhof Koblenz, Entfernung von Fahrrädern, Stadt Koblenz entscheidet über Einrichtung einer Tourist-Information, Förderung der Ansiedlung von Unternehmen am Bahnhof als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7410 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7410 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2018 Drucksache 17/7578 (2 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof IV
Zur datenschutzrechtlichen Prüfung bei Videoüberwachung vgl. Drs 17/3004 und Drs 17/3574, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz, keine Erkenntnisse zu Hausverboten aufgrund von Zweckentfremdung der öffentlichen Toilettenanlage, Aufklärung und Kontrollmaßnahmen im Bahnhofsbereich sowie anlässlich der Großveranstaltung „Nature One“, Kontrolle der Taxi- und Busfahrer durch das Hauptzollamt Koblenz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.08.2017 Drucksache 17/3736 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3736 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3891 (2 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof – Teil III
Siehe auch Drucksache 17/3004; Landesbeauftragte für Datenschutz zuständig für Prüfung einer Kamera am Gebäude Markenbildchenweg 38 in Koblenz, Zulässigkeit einer Klage gegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger, Aufenthaltsverbote für den Vorplatz des Koblenzer Hauptbahnhofs, Öffentlichkeit der Toilettenanlagen in der Tiefgarage am Koblenzer Hauptbahnhof und in der Landesbibliothek, Zahl der Anzeigen wegen Sachbeschädigung oder Urinieren in der Tiefgarage 2016 und 2017, Verlängerung der Öffnungszeiten der Banken in Bahnhofsnähe
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.06.2017 Drucksache 17/3387 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3387 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.07.2017 Drucksache 17/3574 (2 S.)

Sanitäre Einrichtung
 
Wickelplätze in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden
Vorgaben für die Errichtung und Gestaltung von Wickelplätzen in Gasthäusern und Gebäuden mit Publikumsverkehr, Anreize für geschlechtsneutrale Wickelplätze, Schaffung von Wickelplätzen in Räumen der öffentlichen Hand
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Kleine Anfrage Jaqueline Rauschkolb (SPD), Sven Teuber (SPD) 23.05.2017 Drucksache 17/3118 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3118 Jaqueline Rauschkolb (SPD), Sven Teuber (SPD), Ministerium der Finanzen 16.06.2017 Drucksache 17/3304 (1 S.)

Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
 
Mangelhafte Ausstattung des LBB und daraus resultierender Sanierungsstau beispielsweise bei den Polizeiinspektionen des Landes
Ressourcen und Ausstattung beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Sanierung der Sanitärbereiche in Polizeiinspektionen, angemeldeter Sanierungsbedarf, Umsetzung der Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.05.2017 Vorlage 17/1461 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/29 (Teil 1) 01.06.2017 S. 7-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sanitäre Einrichtung
 
Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 - Weißliliengasse Mainz
Zustand und Notwendigkeit der Sanierung der sanitären Anlagen in der Dienststelle der Polizeiinspektion 1 in Mainz, Planung der Maßnahme, Information der Landesregierung über Vorgang, bisherige Maßnahmen
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Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU) 19.04.2017 Drucksache 17/2839 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2839 Gerd Schreiner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3006 (1 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsätze Rosenmontag/Schwerdonnerstag in Koblenz
Zahl der in Koblenz im Zusammenhang mit Fastnachtsveranstaltungen eingeleiteten Ermittlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, Aufenthaltsverbot für die Koblenzer Innenstadt, sichergestellte Waffen, keine Daten zum Transport von alkoholisierten Personen in Krankenhäuser, mobile öffentliche Toiletten, unbefugte Benutzung der Bezeichnung "Polizei"
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.03.2017 Drucksache 17/2619 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2619 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2017 Drucksache 17/2775 (3 S.)

Videoüberwachung
 
Videoüberwachung Koblenzer Hauptbahnhof
Anzahl der im System "GeopolisK" von der Landespolizei erfassten Delikte 2014 bis 2015, Bahnhofsvorplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt, daher keine rechtliche Grundlage für eine dauerhafte polizeiliche Videoüberwachung, datenschutzrechtliche Bewertung der auf einem Hotel positionierten Wettercam, rechtliche Voraussetzungen der Nutzung dieser Aufnahmen durch die Polizei, kein Widerspruchsrecht der Anwohner gegen die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger, keine Einfluss der Landesregierung auf die Standortentscheidung von Arztpraxen, Grundlage für die kostenfreie Benutzung der Toilettenanlage im Bahnhof durch die Gäste einer Cafe-Bar
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2353 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2353 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.03.2017 Drucksache 17/2549 (2 S.)

Sozialer Brennpunkt
 
Nachfrage zu Drucksache 17/1013 "Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz"
Verweildauer sowie Verkauf von Alkohol und Nutzung von Toilettenanlagen bei erlaubnisfreien gastronomischen Betrieben (vgl. Drs 17/727), Verhängung eines Aufenthaltsverbots im Bereich des Bahnhofvorplatzes, Befristung sowie gesetzliche Grundlage und Drittwirkung der Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2016 Drucksache 17/1724 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1724 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.12.2016 Drucksache 17/1917 (2 S.)

Sanitäre Einrichtung
 
Gender-Toiletten im Hinblick auf den Schutz von Frauen vor Belästigung
Ausweis von Unisex-Toiletten an der Universität Trier für die Dauer einer Woche, vergleichbare Projekte an anderen öffentlichen Einrichtungen, Bewertung der Unisex-Toiletten, Schutz vor Belästigung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.11.2016 Vorlage 17/656 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/6 08.12.2016 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Justizvollzugskrankenhaus
 
Armaturenaustausch im Justizvollzugskrankenhaus (JVK) Wittlich
Grund für den Austausch der berührungsfreien infrarotgesteuerten Armaturen, Art der neu eingebauten Armaturen sowie Verbesserungen, Höhe der Kosten und Kostenträger, Entsorgung der alten Armaturen sowie Entsorgungskosten, Planungen für weitere Amaturenwechsel
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Kleine Anfrage (CDU) 16.11.2016 Drucksache 17/1600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1600 (CDU), Ministerium der Justiz 06.12.2016 Drucksache 17/1774 (2 S.)

Sozialer Brennpunkt
 
Zustände am Koblenzer Bahnhofsvorplatz (Teil 3)
Gaststättenrechtliche Voraussetzungen für den Betrieb einer Toilettenanlage, gaststättenrechtliche Konzessionierung der erlaubnisfreien Betriebe am Koblenzer Hauptbahnhof, polizeiliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Koblenz in den Jahren 2015 und 2016, Richtlinien zur Genehmigung der Durchführung und Abrechnung der Substitution, Zulassung einer Arztpraxis zur Methadon-Substitution, kein Widerspruchsrecht der Anwohner
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2016 Drucksache 17/1013 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1013 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.10.2016 Drucksache 17/1272 (2 S.)

Sozialer Brennpunkt
 
Zustände am Koblenzer Hauptbahnhof
Aufenthaltsverbote am Koblenzer Hauptbahnhof 2015 und 2016, kostenlose Kundentoiletten in Gaststätten im Bahnhof, Genehmigung von Praxen zur Durchführung der Substitutionsbehandlung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.07.2016 Drucksache 17/588 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/588 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.08.2016 Drucksache 17/727 (2 S.)

 
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