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Vorgänge

13. Wahlperiode

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001, Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs, Protokollerklärung aller Länder über die Frequenzvergabe für digitales terrestrisches Fernsehen für die Dauer der fünfjährigen Einführungsphase; Änd des ARD-, ZDF-, Mediendienste- und Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und -finanzierungsstaatsvertrages usw; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/4088 im MedienA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 29.08.2000 Drs 13/6198

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001 auf 31,58 DM, Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF, Regelung von Fragen des Finanzausgleichs innerhalb der ARD, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PC bis zum 31.12.2004, Vereinheitlichung des Gegendarstellungsrechts bei Gemeinschaftsprogrammen der ARD, Umstellung der DM-Beträge in allen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auf Euro, Protokollerklärung aller Länder über die Frequenzvergabe für digitales terrestrisches Fernsehen für die Dauer der fünfjährigen Einführungsphase; Änd des ARD-, ZDF-, Mediendienste- und Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und -finanzierungsstaatsvertrages -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 08.06.2000 Vorlage 13/4088
MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.1-7 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Rundfunkstaatsvertrag
 
Menschenwürde, Programmgrundsätze und Rundfunkfreiheit im derzeitigen bundesweiten Fernsehprogramm - Haltung der LReg zu den bestehenden Regelungen des Staatsvertrages
- Frage nach dem Schutz der Menschenwürde vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Fernsehsendung "Big Brother" im Privatfernsehen -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 04.02.2000 Drs 13/5389
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7943-7955
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Vierten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Änd des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des Mediendienste-Staatsvertrages; Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3064 im MedienA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 08.06.1999 Drs 13/4404

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Vierten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des Mediendienste-Staatsvertrages; Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, insbes Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von nationalen Regelungen über die Ausstrahlung von Großereignissen, die Verbesserung des Jugendschutzes, bestimmte Formen von Werbung, die Belegung von Kabelnetzen mit digitalen Programmen -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 01.06.1999 Vorlage 13/3064
MedienA 25.Sitzg 08.06.1999 S.9-14 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Rundfunkstaatsvertrag
 
4. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2971
MedienA 25.Sitzg 08.06.1999 S.9-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendschutz
 
Geplante Änderungen der Jugendschutzbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag
- Forderung nach einer Auflage für Pay TV-Veranstalter zur Verschlüsselung jugendgefährdender Sendungen mit einer geeigneten Technik; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.02.1998 Vorlage 13/1656
dazu: Vorlage 13/1752 (BE StK)
MedienA 14.Sitzg 05.03.1998 S.5-6 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehsendung
 
Fernsehübertragung von Sportereignissen
- Sicherung unverschlüsselter Empfangsmöglichkeit bedeutsamer Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, Fußball-Welt- oder Europameisterschaften und DFB-Pokalspiele im Rahmen einer Änd des Rundfunkstaatsvertrages, Sicherstellung der zeitgleichen Übertragung von Spitzensportveranstaltungen im öffentlich-rechtlichen oder im werbefinanzierten privatkommerziellen Fernsehen (Free-TV) ohne zusätzliches Entgelt -
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KlAnfr 1085 Lais SPD und Antw StK 23.10.1997 Drs 13/2184
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2159

Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
 
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
- Einrichtung der Kommission nach den Bestimmungen des neuen Rundfunkstaatsvertrages, Benennung der sechs KEK-Mitglieder, Konstituierung, Sitz der Geschäftsstelle etc; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.04.1997 Vorlage 13/800
dazu: Vorlage 13/913 (BE StK)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Dritten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/163, 13/180 im MedienA -
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Unterrichtung LTPräs gem § 63, § 64 Vorläufige GOLT 19.09.1996 Drs 13/499

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Dritten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Änd des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Staatvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (Deutschlandradio-Staatsvertrag); Änderungen insbes in den Bereichen Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, Organisation der Medienaufsicht, Gebührenfestsetzungsverfahren und Programmermächtigung für zwei Spartenprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (gepl Kinderkanal und Parlaments-/Ereigniskanal) -
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Unterrichtung StK gem § 64 Vorläufige GOLT 09.08.1996 Vorlage 13/163
dazu: Vorlage 13/180 (StK, Endfassung des Staatsvertrages)
MedienA 3.Sitzg 19.09.1996 S.9-11 (nichtöffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

 
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