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Vorgänge

17. Wahlperiode

Rundfunkbeitrag
 
Empfehlung der KEF zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags ab 2021
Empfehlung der KEF an die Länder und Rundfunkanstalten zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2023 um 86 Cent; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 (Beschlussprotokoll) 23.01.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
  
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 13.01.2020 Vorlage 17/5987 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Umfrage des Instituts Civey - Wie Deutsche über die Öffentlich-Rechtlichen denken
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für FOCUS Online zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere zu Nutzungsgewohnheiten, Glaubwürdigkeit der Nachrichten-Berichterstattung und Höhe des Rundfunkbeitrags; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/29 (Beschlussprotokoll) 23.01.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
  
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 08.01.2020 Vorlage 17/5961 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)

Rundfunkstaatsvertrag
 
Landesgesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, Verankerung des Meldedatenabgleichs als regelmäßiges Instrument der Sicherung des Datenbestandes; Art. 1: Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach Art. 101 Satz 2 Landesverfassung; Art. 2: Inkrafttreten; Anlage Staatsvertrag: Art. 1: Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, insbes. Einfügung § 4a Befreiung von der Beitragspflicht für Nebenwohnungen, Einfügung § 10a vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, § 11 Meldedatenabgleich, Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen; Art. 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
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Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.12.2019 Drucksache 17/10905
1. Beratung Plenarsitzung 17/98 (Einladung) 29.01.2020 (Aktualisierte Fassung, Stand: 24.01.2020, 16.30 Uhr)

Zweitwohnung
 
Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen
Inkrafttreten des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und Umsetzung der gesetzlichen Änderungen sowie Übergangsregelungen, Antragstellung auf Beitragsbefreiung sowie Unterlagen und rückwirkende Erstattung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 29.08.2019 Drucksache 17/9894 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9894 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.09.2019 Drucksache 17/10127 (2 S.)

Rundfunkbeitrag
 
Rundfunkbeitragsmodell-Beschluss
Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz, insbesondere zum beabsichtigten Indexmodell; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 07.06.2019 Vorlage 17/4944 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/25 28.08.2019 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Indexierung des Rundfunkbeitrags
Diskussion um eine Indexierung des Beitrags, aktueller Sachstand, Argumente gegen eine solche Indexierung, Haltung der Landesregierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.02.2019 Vorlage 17/4419 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/22 21.03.2019 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Urteil BVerfG: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags, Auswirkungen des Urteils, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.08.2018 Vorlage 17/3545 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/19 21.08.2018 S. 18-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 30.05.2018 Vorlage 17/3269 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.07.2018 Vorlage 17/3398
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/18 13.06.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Einfluss des KEF-Berichts auf die Gestaltung des Rundfunkbeitrags
Einfluss des KEF-Berichts auf die rheinland-pfälzische Position in der Rundfunkkommission der Länder, Haltung der Landesregierung zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 22.02.2018 Vorlage 17/2717 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/16 10.04.2018 S. 29-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Telekommunikationstechnik
 
Kein Empfang von DVB-T2
Schwierigkeiten bei der lückenlosen terrestrischen Versorgung, Umfang der Versorgung über DVB-T2 mit den Programmen des SWR, des ZDF und den Programmen privater Rundfunkveranstalter, Verfügbarkeit von DVB-T2 kein Tatbestand für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Begründung der Beitragspflicht, verschiedene Wege der Versorgung der Bevölkerung mit Fernsehprogrammen
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 04.04.2017 Drucksache 17/2742 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2742 Heribert Friedmann (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 03.05.2017 Drucksache 17/2955 (2 S.)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Programm des Südwestrundfunks (SWR): u. a. Ermittlung des Programmbedarfs, Programmbeschwerden, Tickets für Sendungen mit Zuschauerbeteiligung, bildungsrelevante Inhalte; Berichterstattung: u. a. Ausgewogenheit und Benutzung von Fremdwörtern; Programmkosten; Werbung: u. a. Einnahmen, Compliance-Regeln zur Vermeidung von Schleichwerbung, Reduzierung und Abschaffung der Werbung; Neue Medien: u. a. Youtube, Facebook und Twitter; Rundfunkbeitrag: u. a. Datenschutz bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags sowie wissenschaftliche Gutachten; Reformvorschläge und Zukunftsmodelle; Skandale, Akzeptanz, Kompetenz: u. a. Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Rheinland-Pfalz, Markenstrategie sowie laufende Straf- oder Zivilverfahren gegen des SWR
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Große Anfrage AfD 10.03.2017 Drucksache 17/2484 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2484 Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.05.2017 Drucksache 17/2987 (30 S.)

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 10)
Eingabe betreffend der Behördeneigenschaft der Landesrundfunkanstalten, ihren Vollstreckungsbefugnissen sowie der Einrichtung einer Kommission mit Kontrollfunktion gegenüber dem Beitragsservice
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 01.03.2017 Vorlage 17/1121 (LE 04/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 21.03.2017 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
Erarbeitung von Vorschlägen für eine relative Beitragsstabilität, Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, konkrete Aufgabe, Zeitpunkt der Vorlage erster Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 10.11.2016 Vorlage 17/560 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.01.2017 Vorlage 17/919 (ergänzende Berichterstattung, Positionspapiere von ARD und ZDF zur Auftrags- und Strukturoptimierung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/5 01.12.2016 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Jahrestagung der Ministerpräsidenten: Rundfunkbeitrag
Höhe des Rundfunkbeitrags, Position der Landesregierung auf der Jahrestagung der Regierungschefs der Länder in Rostock im Oktober 2016, Berücksichtigung von Mehreinnahmen seit der Einführung der Gebührenreform, Senkung des Rundfunkbeitrags für Studierende und Rentner, Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Heribert Friedmann (AfD) 03.11.2016 Drucksache 17/1487 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1487 Joachim Paul (AfD), Heribert Friedmann (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 22.11.2016 Drucksache 17/1657 (2 S.)

Rundfunkbeitrag
 
Verweigerung des Rundfunkbeitrags
Beitragsrechtliche Verfahren bei Gerichten 2013 bis 2016, Ablauf des Mahnverfahrens, zahlreiche Gerichtsentscheidungen zum Rundfunkbeitrag, Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags kein strafrechtliche relevantes Verhalten
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 22.07.2016 Drucksache 17/547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/547 Heribert Friedmann (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.08.2016 Drucksache 17/676 (2 S.)

Rundfunkbeitrag
 
Rundfunkbeitragspflicht: Befreiung der Nebenwohnung
Schreiben der Staatskanzlei betreffend die Beitragspflicht von Zweitwohnungen von Ehepartnern, Lösung des Problems im Zuge des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
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Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.10.2019 Vorlage 17/5595 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/26 (Einladung) 03.12.2019 (nicht öffentlich)

Rundfunkstaatsvertrag
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, weiteres Verfahren
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 10.09.2019 Vorlage 17/5332
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/26 17.10.2019 S. 2-4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 17.10.2019 Drucksache 17/10300 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Eingabe betreffend der Reduzierung des Rundfunkbeitrags bei nicht vorhandenen Internetzugang
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 08.08.2019 Vorlage 17/5197 (LE 18/19) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/24 27.08.2019 S. 18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund eines Härtefalls
Eingabe betreffend einer Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, Befreiung von der Beitragspflicht in Härtefällen unabhängig vom Bezug von Sozialleistungen
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 07.11.2018 Vorlage 17/3925 (LE 38/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 04.12.2018 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Beitragspflicht)
Eingabe betreffend der Abschaffung der Beitragspflicht
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 21.03.2018 Vorlage 17/2918 (LE 11/18) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15 17.04.2018 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Beitragspflicht)
Sammellegislativeingabe mit 327 Unterstützern; Eingabe betreffend einer Abschaffung der Beitragspflicht
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 28.11.2017 Vorlage 17/2370 (SLE 03/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/13 23.01.2018 S. 22
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Eingabe betreffend der Nichterhebung von Rundfunkbeiträgen bei nachweislichen Nichtbesitz eines Rundfunkempfangsgeräts
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 28.11.2017 Vorlage 17/2372 (LE 44/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/13 23.01.2018 S. 22
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Eingabe betreffend die Finanzierung eines steuerfinanzierten Angebots mit ein bis zwei Fernsehsendern und einigen wenigen Radioprogrammen, Abschaffung des Rundfunkbeitrags und der Werbefinanzierung
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 06.11.2017 Vorlage 17/2260 (LE 37/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/12 05.12.2017 S. 12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 8)
Eingaben betreffend der Aufhebung der Rundfunkgebühren und eines Angebots des öffentlich-rechtlichen Fernsehens als Pay-TV
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2017 Vorlage 17/2027 (LE 25/17, LE 26/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11 24.10.2017 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages § 4 Abs. 6 (Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einkommensschwache Haushalte)
Eingabe betreffend der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Rundfunkbeitragspflicht
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 27.07.2017 Vorlage 17/1795 (LE 22/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 12.09.2017 S. 18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 8)
Eingabe betreffend einer automatischen Abmeldung beim Beitragsservice sobald ein Gewerbebetrieb nicht mehr besteht
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 06.07.2017 Vorlage 17/1727 (LE 18/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 12.09.2017 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Eingabe betreffend eines Verzichts auf Erhebung von Rundfunkbeiträgen, wenn kein Rundfunkempfangsgerät bessen wird
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.04.2017 Vorlage 17/1334 (LE 10/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 09.05.2017 S. 12
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4)
Eingabe betreffend einer Erstreckung der Befreiung auf Einkommen bis monatlich 1.501,- Euro, Beschränkung der Gebühren sowie keine Erhebung von Gebühren bei Nutzung von Internet und Radio
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.02.2017 Vorlage 17/1120 (LE 02/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 21.03.2017 S. 15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 50% Mehrbettzimmern)
Überweisung an den Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik vor der abschließenden Beratung, hier: Erhebung des einfachen Rundfunkbeitrags bei Beherbergungsbetrieben mit mehr als 50% Mehrbettzimmern
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Überweisung gemäß § 106 Abs. 3 GOLT Petitionsausschuss 06.07.2016 Vorlage 17/108 (SLE 1/14) (nicht öffentlich)
dazu: Parlamentarischer Dienst des Landtags 20.10.2016 Vorlage 17/462 (Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik, 2. Sitzung am 1. September 2016) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/2 01.09.2016 S. 10-11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/4 08.11.2016 S. 24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Beitragspflicht)
Eingabe betreffend der Abschaffung der Beitragspflicht
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.06.2016 Vorlage 17/22 (LE 12/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/2 28.06.2016 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rundfunkbeitrag
 
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Erweiterung der Befreiungstatbestände)
Eingabe betreffend der Erweiterung der Befreiungstatbestände des § 4 auf Unterhaltszahlungen der Eltern angewiesene Studierende ohne BAföG-Anspruch
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 14.06.2016 Vorlage 17/21 (LE 11/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/2 28.06.2016 S. 17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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