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Vorgänge

13. Wahlperiode

Südwestrundfunk
 
Bericht des Südwestrundfunks an die Landtage und Regierungen von Baden-Württemberg und RPF gem § 42 Abs 3 des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk; hier: Optimierung und Weiterentwicklung der technischen Versorgung mit den Programmen des SWR im UKW-Hörfunk von Januar 1999 bis Oktober 2000
- Realisierung frequenztechnischer Maßnahmen seit der Fusion von SWF und SDR mit Blick auf die Schließung bestehender Programm-Versorgungslücken; Verbesserungen der SWR-Programm-Versorgung seit Erscheinen des Zwischenberichts -
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Bericht (Unterrichtung) LTPräs 21.12.2000 Drs 13/6731

Deutsche Mediathek
 
Projekt "Deutsche Mediathek"
- Zeitgemäße Aufbereitung der Geschichte von Rundfunk und Fernsehen in Deutschland; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.10.2000 Vorlage 13/4469
MedienA 34.Sitzg 07.12.2000 S.17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Jugendschutz
 
Jugendschutz im Rundfunk
- und im TV; Präzisierung der einschlägigen Bestimmungen in den Bereichen Indizierung, Vorsperre, Kennzeichnung und bei Talkshows; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2972
MedienA 25.Sitzg 08.06.1999 S.9-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesrundfunkgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
- Änd § 56, Berücksichtigung des Deutschlandradios bei der Vergabe von UKW-Frequenzen, § 59, angemessene Berücksichtigung der Mediendienste bei der Belegung von Breitbandkabelnetzen, § 64, Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Mitgliedschaft in der Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR), § 68, Verlängerung der Amtszeit des Direktors und stellvertretenden Direktors der LPR auf sechs Jahre, § 76, Verlängerung der Möglichkeit zur Durchführung von Versuchen mit neuen Techniken, Programmen und Diensten bis zum 31.12.2001; Streichung § 77 (4) (Berichtigung der Einleitung zu Art 1 Nr.1 s. Protokoll MedienA 18.Sitzg) -
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GesEntw SPD, FDP, CDU 30.09.1998 Drs 13/3538
dazu: Vorlage 13/2457
1.Brtg: PlPr 13/70 07.10.1998 S.5476-5481
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 18.Sitzg 05.11.1998 S.1 (öffentlich)
RA 22.Sitzg 10.11.1998 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.11.1998 Drs 13/3748
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3768,
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3774 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/74 09.12.1998 S.5760-5765
*Annahme gem Drs 13/3748
GVBl 1998 Nr.25 S.426 (LG vom 17.12.1998)
Redner...


Rundfunkgebühren
 
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen
- Anzahl der von rheinland-pfälzischen Schulen mit Stand 31.01.1998 bei der Gebührenzentrale gemeldeten Hörfunk- und Fernsehgeräte, Höhe des daraus resultierenden Gesamtgebührenaufkommens unter Berücksichtigung der 3-monatigen Gebührenbefreiung für diese Geräte -
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KlAnfr 1596 Schreiner CDU und Antw StK 04.08.1998 Drs 13/3377

Kabelfernsehen
 
Auswirkungen der Entscheidung des VG Berlin zur Zuständigkeit für die Belegung der Übertragungskapazitäten in Kabelanlagen
- Kabelbelegungen für Rundfunkprogramme durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nur nach Freigabe entspr Kanäle durch die Telekom; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.09.1997 Vorlage 13/1193
MedienA 10.Sitzg 23.09.1997 S.11-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Verwaltungs- und Finanzierungsabkommens zur Fortführung des "Forschungsverbundes Medientechnik Südwest" (FMS II)
- zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit dem Ziel der Stärkung der Innovationsfähigkeit von Industrie, Rundfunkveranstaltern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Südwestens sowie Erforschung neuer Medientechnologien, wie z.B. digitale Studiotechnik, Frequenzökonomie und digitale Übertragungsverfahren und Zugangsnetze -
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Unterrichtung MWVLW gem § 63 GOLT 29.07.1997 Vorlage 13/1144
dazu: Vorlage 13/1239
AWiV 11.Sitzg 25.09.1997 S.7 (öffentlich)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.9 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Südwestrundfunk
 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission "Rundfunk-Neuordnung" des Landtags von Baden-Württemberg - BW-Landtagsdrucksache 12/1560 vom 18.06.1997 -
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Landtag RPF 30.06.1997 Vorlage 13/1029

Deutsche Telekom AG
 
Zukünftige Nutzung des Kabelnetzes der Deutschen Telekom AG (DTAG)
- Auswirkung der technischen Entwicklung in der Nutzung der Digitaltechnik auf die Rundfunkhoheit des Landes, die künftige Auswahl der Programm- und Diensteanbieter, die Verteilung der Programme und Dienste sowie die Gebührensituation für die Anbieter und Abnehmer von Programmen und Diensten; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 02.06.1997 Vorlage 13/955
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.9-10 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Staatsvertrag über den Südwestrundfunk"
- Stärkung des Südwestens innerhalb der ARD durch die Bildung des Südwestrundfunks (SWR) mit Sitz in Baden-Baden, Stuttgart und Mainz als Ergebnis der Verhandlungen zwischen RPF und BW bei ausgewogener Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Interessen, Einrichtung zweier Landesfunkhäuser, Frequenzoptimierung als Auftrag für den Südwestrundfunk, neue Struktur der Hörfunkprogramme, Bildung eines Rundfunkrates aus den Mitgliedern der zwei Landesrundfunkräte, Bereitstellung des 51. Sitzes von BW für die jüdische Gemeinde, Verstärkung der Mitarbeiterpräsenz in Mainz, Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Medienforschung in Mainz -
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RegErkl MP PlPr 13/28 17.04.1997 S.2306-2314
Aussprache S.2314-2328
Redner...


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Empfang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme in Rheinland-Pfalz
- Kenntnisse der LReg über regionale Empfangslücken mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk bzw Fernsehprogrammen, Bewertung der Programme des Deutschlandradios -
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KlAnfr 268 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw StK 14.10.1996 Drs 13/626

Enquete-Kommission "Rundfunk in Südwestdeutschland"
 
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Anforderungen an einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Südwestdeutschland"
- Einsetzung gem § 88 Vorläufige GOLT, Untersuchung der sich aus der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südwestdeutschland ergebenden Aufgabenstellungen, Beachtung des Urteils des BVG vom 22.02.1994 zur Festsetzung der Rundfunkgebühren und dem vorrangigen Ausbau und der Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den privaten Rundfunkveranstaltern -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.09.1996 Drs 13/443
PlPr 13/13 11.10.1996 S.992-1001
*Ablehnung
Redner...


 
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