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Vorgänge

12. Wahlperiode

Partei
 
Sendezeit für rechtsextremistische Parteien
- Aufhebung der Verpflichtung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie für den privaten Rundfunk, Wahlwerbespots vor Europa- und Bundestagswahlen auszustrahlen, entspr Änd in den Staatsverträgen -
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KlAnfr 1879 Redmer SPD und Antw StK 12.10.1993 Drs 12/3660

Rundfunk
 
Verhandlungen über den Nationalen Hörfunk
- Überleitung von Deutschlandfunk und RIAS in den nationalen Hörfunk, Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen, geplanter weiterer Verlauf -
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MdlAnfr Riedmaier SPD 07.12.1992 Drs 12/2308
Antw StK PlPr 12/38 10.12.1992 S.3040 f
Redner...


Rundfunk
 
Nationaler Hörfunk: Besetzung der Hörfunk- und Verwaltungsräte
- Haltung der LReg zur vorgesehenen Besetzung unter Berücksichtigung der gebotenen Staatsferne, Wahrung des föderalistischen Prinzips und Erhalt der Identität der Länder in den Programmen des bundesweiten Hörfunks -
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KlAnfr 1136 Bauckhage FDP und Antw StK 06.11.1992 Drs 12/2186

Südwestfunk
 
Einsparungsmöglichkeiten beim SWF
- Auswirkungen evtl Neustrukturierung der ARD auf die Finanz- und Programmleistungen für RPF; Aufstellung über die Programmleistungen 1991 in Hörfunk und Fernsehen sowie die Erträge aus Hörfunk- und Fernseh-Gebühren, Angaben zu Investitionen in Sachanlagen und technische Anlagen -
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KlAnfr 1045 Hörner CDU und Antw StK 22.10.1992 Drs 12/2119

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1991
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1990, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf der Regierungshauptkassen, Organisation und Personalbedarf eines Polizeipräsidiums, Raumbedarfsplan für die Erweiterung eines Polizeidienstgebäudes, Zuweisungen aus dem Investitionsstock, Förderung der Sportberichterstattung, Organisation und Personalbedarf der Oberfinanzkasse, Beteiligung an Steuersparmodellen, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Instandsetzung, Umbau und Erweiterung eines landeseigenen Dienstgebäudes, Planung und Kostenberechnung für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Ausführung und Abrechnung von Hochbaumaßnahmen, Organisation und Personalbedarf der Landesjustizkasse, Verwaltungsorganisation einer Staatsanwaltschaft, Gerichtskosten und Prozeßkostenhilfe, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Haushalts- und Wirtschafsführung einer Landesnervenklinik, Zuwendungen für Kindergärten, Zuschüsse an den Landesfilmdienst, Hilfen zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie, Destillationsbeihilfe für Weinerzeuger, Lagerbeihilfe für Wein, Labore zur Untersuchung von Wein, Vermessungsverfahren bei der Flurbereinigung, Forstverwaltung, Grunderwerb durch die Landesforstverwaltung, Straßenplanungen, Kostenbeteiligungen des Bundes bei Baumaßnahmen an Landstraßen, Zuwendungen für Straßenbauvorhaben, Beschaffung und Entsorgung von medizinischen Verbrauchsmitteln und Chemikalien, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Klassen-, Kurs- und Gruppenbildung, unterrichtliche Versorgung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Gymnasien, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Chemischen Untersuchungsämter, Abwasserabgabe, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Städte, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 17.03.1992 Drs 12/1275
dazu: Vorlage 12/1033 (RPK, Entw Bericht)
PlPr 12/31 16.09.1992 S.2490
Überw: HuFA
HuFA 23.Sitzg 17.09.1992 (Überw: RPK)
RPK 4.Sitzg 26.11.1992
RPK 5.Sitzg 27.11.1992
RPK 6.Sitzg 07.12.1992
HuFA 26.Sitzg 12.01.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 12.01.1993 Drs 12/2440
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1993 -
PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590 ff
*Annahme Drs 12/2440 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.3598
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Landesgesetz Rundfunkstaatsvertrag
 
LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
- Zustimmung zu dem Staatsvertrag vom 31.08.1991 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland (enthält: Rundfunkstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Bildschirmtext-Staatsvertrag; Außerkrafttreten der entspr bisherigen Staatsverträge);Bestimmung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter als Landesmedienanstalt, Aufhebung der Stiftung zur Förderung gemeinnützigen privaten Rundfunks in RPF, Außerkrafttreten des entspr LG vom 17.12.1986 -
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GesEntw LReg 10.09.1991 Drs 12/273
dazu: Vorlage 12/278 12/306 (StK, Regelungen im Btx-Staatsvertrag betr Schutz vor Angeboten von Kinderpornographie)
1.Brtg: PlPr 12/6 25.09.1991 S.328 ff
Überw: MedienA (fdf), RA S.346
MedienA 3.Sitzg 05.11.1991
RA 5.Sitzg 07.11.1991 Teil II
BeschlEmpf MedienA 07.11.1991 Drs 12/580
2.Brtg: PlPr 12/11 13.11.1991 S.733 ff
*Annahme gem Drs 12/580 S.742
GVBl 1991 Nr.23 S.369-403 (LG vom 10.12.1991)
Bekanntmachung des Inkrafttretens GVBl 1992 Nr.2 S.36
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Kommunikationstechnik
 
Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen Rundfunk, Fernsehen und anderen Kommunikationsformen nach den jetzigen Rundfunkgesetzen
- Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, um eine baldige Nutzung der Datenübertragung und der Technik in den unterschiedlichen Bereichen zu erreichen; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 25.09.1995 Vorlage 12/3715
MedienA 28.Sitzg 30.11.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fernsehen
 
Rundfunkaktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union, insbes Novellierung der Fernsehrichtlinie
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.09.1994 Vorlage 12/2702
MedienA 21.Sitzg 03.11.1994 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Digitaler Rundfunk
 
Digitalisierung in den Bereichen Hörfunk und Fernsehen
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.09.1993 Vorlage 12/1701
MedienA 16.Sitzg 01.02.1994
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rundfunk
 
Durchführung eines Versuches zur Erforschung der Ausbreitung von DAB-Signalen (Digital-Audio-Broadcasting)
- Versuch mit neuen terrestrischen Hörfunktechniken; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.10.1992 Vorlage 12/915
MedienA 10.Sitzg 03.11.1992 (Anhörung öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rundfunk
 
Neuordnung des bundesweiten Hörfunks
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.09.1992 Vorlage 12/894
MedienA 10.Sitzg 03.11.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mitbestimmung in Tendenzbetrieben
 
Haltung der LReg zur Mitbestimmung im Rundfunk- und Pressewesen in RPF vor dem Hintergrund der Tendenzschutzklausel im § 118 Betriebsverfassungsgesetz
- Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 18.05.1992 Vorlage 12/645
MedienA 9.Sitzg 29.09.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Interregionaler Parlamentarier-Rat
 
Entschließungen des IPR vom 13.05.1991 zu: Förderung eines regionalen Bewußtseins in der Großregion durch den Rundfunk und das Fernsehen, Zugverbindung Trier - Luxemburg und grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr, Anbindung der Großregion Lothringen / Luxemburg / Belgisch-Luxemburg / Rheinland-Pfalz / Saarland an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und Rolle der Regionen in Europa und Zusammenarbeit zwischen der Großregion und der EG-Kommission
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Wiss.Dienst des LT 29.11.1991 Vorlage 12/335

 
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