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Vorgänge

16. Wahlperiode

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
20 Jahre Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europa der Vielfalt und Partnerschaft
Unterstützung des Ausschusses der Regionen bei der regionalen und lokalen Interessenvertretung sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit, stärkere Einbindung der Kommunen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Ausweitung der Konsultationsrechte des AdR und Stärkung seiner institutionellen Stellung, Ausbau der regionalen Zusammenarbeit des Landes innerhalb der EU, Initiierung entsprechender Projekte und Partnerschaften, konsequente Verfolgung der Beschlüsse sowie deren Berücksichtigung im weiteren formalen Gesetzgebungsprozess der EU, aktive Mitwirkung am Frühwarnsystem
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Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.07.2014 Drucksache 16/3804
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3667
Plenarsitzung 16/75 23.07.2014 S. 4989-4993
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Regionalpolitik
 
Open Days 2013
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, insbesondere zur Darstellung der Bereiche "Wissenschaftsoffensive der Trinationalen Metropolregion Oberrhein" und der "Universität der Großregion"
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.10.2013 Vorlage 16/3104
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 08.11.2013 Vorlage 16/3220
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gesetzgebungskompetenz
 
Netzwerk der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG)
Informelles Netzwerk für Erfahrungs- und Informationsaustausch der 73 EU-Regionen aus acht EU-Mitgliedstaaten, darunter Rheinland-Pfalz, parlamentarisches Pendant zu REGLEG ist CALRE, die Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der EU, ebenfalls mit Beteiligung von Rheinland-Pfalz, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.04.2013 Vorlage 16/2414
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 28. und 29. November 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Regional- und Kohäsionspolitik, staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, Sport, Freizeit , Behinderung, Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.12.2013 Vorlage 16/3394
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3224 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der europäischen gesetzgebenden Parlamente (CALRE)
Verabschiedung der "Erklärung von Mérida" auf der Plenarversammlung am 29. und 30. November 2012 in Mérida mit folgenden Inhalten: Die Rolle der CALRE in Europa und als Forum für den Dialog mit europäischen Einrichtungen und Institutionen, Verbesserung der Vertretung regionaler Interessen auf europäischer Ebene, Förderung des regionalen institutionellen Modells, Einheit und Zusammenarbeit unter europäischen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen
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Unterrichtung Landtagspräsident 08.02.2013 Drucksache 16/2043 (7 S.)

 
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