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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 37. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 14. und 15. Februar 2001 in Brüssel
- u.a. zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik (s. Anlage 1), zur Bedeutung der öffentlichen Kreditinstitute (s. Anlage 2) -
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BBE 28.03.2001 Vorlage 13/4861

Regionalpolitik
 
Debatte um die Zukunft der europäischen Regionalpolitik im Ausschuss der Regionen
- Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.12.2000 Vorlage 13/4582
EuropaA 32.Sitzg 25.01.2001 S.3-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Arbeit des Ausschusses der Regionen
- BE der Mitglieder des Ausschusses der Regionen unter Federführung des BBE, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen, Besprechung im Plenum; Empfehlung des LT zur jährlichen Berichterstattung ohne gesonderte Antragstellung -
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Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.1999 Drs 13/4100
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
*Annahme (einstimmig)

Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Ergebnisse der 26. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 18. und 19.11.1998 in Brüssel
- zur Beschäftigungspolitik, zur Strukturpolitik und zur Agenda 2000, zu Regionalpolitik und Wettbewerb, zu Kultur- und Bildungsprogrammen -
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BBE 18.12.1998 Vorlage 13/2644

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Regionale Wirtschaftsförderung
- Konsequenzen aus den EU-Mittelstandskriterien für die regionale Wirtschaftsförderung, insbes für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Neuansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen in den strukturschwachen Gebieten außerhalb der GA-Fördergebiete, Kriterien der Beschäftigungszahlen für die zu unterstützenden Unternehmen; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.04.1998 Vorlage 13/1823
dazu: Vorlage 13/2142 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.7-10 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Oberrheinrat
 
Vereinbarung zur Gründung des Oberrheinrates
- Einrichtung eines grenzüberschreitenden Gremiums zur politischen Beratung für die Region Elsaß, das Land Baden-Württemberg, das Land RPF und die Nordwestschweiz; Entwurf der Vereinbarung: Grundlagen, Arbeitsweise, Sekretariat/Finanzierung/Inkrafttreten -
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Unterrichtung LTPräs 11.11.1997 Drs 13/2263
PlPr 13/44 13.11.1997 S.3513
Überw: EuropaA (fdf), InnenA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.19 (öffentlich)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.3-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Europäischer Rat
 
BE über die Berücksichtigung der Belange der Länder und Regionen bei der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags über die Europäische Union und über die Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen
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Bericht BBE gem Drs 13/1348, 13/1475
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2336-2340
Redner...


Ausschuss der Regionen der EG/EU
 
Arbeit des Ausschusses der Regionen
- BE des gewählten Mitglieds im Ausschuß der Regionen, BBE Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, über Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen an den LT -
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Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.04.1997 Drs 13/1475
dazu: Vorlage 13/789 (BE BBE Dr. Karl-Heinz Klär vom 27.03.1997)
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2328-2340
*Für erledigt erklärt aufgrund BE BBE
Redner...


Beschäftigungspolitik
 
EU-Förderung: Neue Beschäftigungsmöglichkeiten. Förderung innovativer Maßnahmen nach Art 6 der ESF-Verordnung
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/751
EuropaA 8.Sitzg 03.06.1997 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Einsatz der Regionalfördermittel
- Vergabe der bisher zur Ergänzung der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verwendeten Mittel als eigene Regionalfördermittel, unabhängig von Förderkriterien und Gebietsabgrenzung der Gemeinschaftsaufgabe, Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität, Einbeziehung der Frauen in Entscheidungsfindungen -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1182
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818

Europäische Union
 
Reform der Struktur- und Regionalpolitik der EU
- Einbindung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.10.1996 Vorlage 13/324
EuropaA 4.Sitzg 21.11.1996 S.11-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Beschäftigungspolitik
 
Europäische Beschäftigungsstrategie mit Hilfe von lokalen Initiativen und Auswirkungen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik im Land RPF
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der EU durch Schaffung von lokalen Beschäftigungsmöglichkeiten in den Mitgliedsländern; schriftliche BE zu Vorlage 12/3902 -
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MASG 29.05.1996 Vorlage 13/25

 
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