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Vorgänge

12. Wahlperiode

Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
 
Verbleib des BR und bestimmter Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen sowie von Bundesunternehmen in Bonn
- Stand der erneuten Verhandlungen über den Verbleib des BR in Bonn, Umsetzung des Beschlusses des LT vom 15.08.1991 (vgl Drs 12/144) über die Entwicklung eines Konzeptes zur wirtschafts-, struktur- und sozialverträglichen Gestaltung der Auswirkungen der Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin -
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KlAnfr 4196 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw StK 22.12.1995 Drs 12/7956
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/7634

Westpfalz
 
Zukunftsprogramm für Westpfalz, Eifel und Hunsrück
- Auflage eines Programms in Höhe von 170 Millionen Mark zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, insbes zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den strukturschwachen Regionen, Einsatz entspr Fördermittel für Maßnahmen im Krs Cochem-Zell -
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KlAnfr 4105 Jullien CDU und Antw MWVLW 30.11.1995 Drs 12/7653

Westpfalz
 
Zukunftsprogramm für Eifel, Hunsrück und Westpfalz
- Auflage eines Landesprogramms aus dem Verkaufserlös von Provinzial, Bayerischer Versicherungskammer und Hessen-Nassauischer Brandkasse zur Schaffung neuer und zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze sowie zur Unterstützung des weiteren Infrastrukturausbaus in den vom Truppenabbau besonders belasteten Regionen -
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KlAnfr 4042 Wirz CDU und Antw MWVLW 16.11.1995 Drs 12/7574

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Forum Wirtschaft Siegerland/Westerwald/Dillenburg
- Durchführung der ersten Regionalkonferenz des Forums in Daaden, beschlossene Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur in der Region, Auswirkungen des Zusammenschlusses von Industrie- und Handelskammern im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen/Hessen/RPF zu einer Region Mitte-West auf die zukünftige Arbeit des Forums -
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KlAnfr 4008 Dr. Beth CDU und Antw MWVLW 03.11.1995 Drs 12/7537

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
 
Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Inhalte und Ziele der zu erstellenden regionalen Entwicklungskonzepte (REK) als Voraussetzung für Förderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe -
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KlAnfr 3991 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 27.10.1995 Drs 12/7494

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Erstellung von regionalen Entwicklungskonzepten
- Abhängigkeit der Förderung iRd GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" von der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte (REK), Inhalte, Ziele, mit der Erarbeitung beauftragte Stellen, Gründe für die Ablehnung des Antrages der Regionalen Planungsgesellschaft Trier auf Erstellung des REK -
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KlAnfr 3999 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MWVLW 27.10.1995 Drs 12/7496

Bitburg-Prüm, Landkreis
 
Konversionsprogramm für die Region Bitburg
- Wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Militärs für die Region, Umfang des Truppenabbaus durch die US-Streitkräfte, zivile Nutzungen der freiwerdenden militärischen Liegenschaften durch die Wirtschaft sowie für Ansiedlungen öffentlicher Einrichtungen, Beteiligung des Landes an den Kosten der Bauleitplanungsverfahren, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte für entlassene Zivilbeschäftigte, Förderung der Entwicklung der Infra- und Verkehrsstruktur, Nutzung erstellter Vermarktungskonzepte sowie der Mittel aus dem Landeskonversionsprogramm, Umwandlung des Flughafens in einen internationalen Verkehrsflughafen -
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Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4943 23.03.1995 Drs 12/6394

Wirtschaftsförderung
 
Bilanz der regionalen Wirtschaftsförderung
- Bewilligte Zuschüsse des Landes, des Bundes und der EU iRd regionalen Strukturverbesserung in 1993, Anteil der Fördermittel für den Ausbau der Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Kontrolle der Mittelverwendung -
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KlAnfr 2759 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 31.08.1994 Drs 12/5313

Ländlicher Raum
 
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Initiative für den ländlichen Raum
- Verschlechterung der Lage ländlicher Regionen, Entwicklung eines gezielten Entwicklungsprogramms mit entspr Fördermitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschafts- und Sozialstruktur -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4205
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5610 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5752 f (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Landesplanung
 
Leitlinien der Landesplanung
- Novellierung des Landesplanungsgesetzes nach dem Beschluß der LReg über das Landesentwicklungsprogramm III, Beachtung bestimmter Leitlinien betr grenzüberschreitende Regionen, Standortkonversion in strukturschwachen Regionen, Wohnungsbau insbes in Verdichtungsräumen, Entsorgungsstandorte für die chemische und pharmazeutische Industrie, Funktionszuweisungen für Ober-, Mittel- und Unterzentren -
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Antr CDU 03.11.1993 Drs 12/3729
dazu: Vorlage 12/1960 (CDU, Erste Stellungnahme) 12/2228 (CDU, Zweite Stellungnahme)
PlPr 12/85 25.08.1994 S.6834 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.6844
InnA 38.Sitzg 15.09.1994 Teil II
InnA 44.Sitzg 09.03.1995
Unterrichtung LTPräs 09.03.1995 Drs 12/6312
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Kaiserslautern, Stadt
 
Arbeitsmarkt im Arbeitsamtsbezirk Kaiserslautern; hier: Antw der LReg auf die KlAnfr 679 (Drs 12/1387)
- Fördergebiete im Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Voraussetzungen für die Aufnahme, Beeinträchtigung bisheriger Gebiete bei einer Wiederaufnahme der Region Kaiserslautern als Fördergebiet -
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KlAnfr 795 Licht CDU und Antw MWV 15.06.1992 Drs 12/1615

Kaiserslautern, Stadt
 
Arbeitsmarkt im Arbeitsamtsbezirk Kaiserslautern
- Steigerung der Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen, Ursachen, Einsatz der LReg für die Aufnahme der Region Kaiserslautern in die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie gegen Mittelkürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten -
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KlAnfr 679 Rogel SPD und Antw MASFG 23.04.1992 Drs 12/1387

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
 
Landesmittel zur Ergänzung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Eingesetzte Fördermittel (Mittel der Gemeinschaftsaufgabe und Landesmittel) iRd einzelbetrieblichen Förderung, Förderquoten, durch die Fördermaßnahmen neu geschaffene Arbeitsplätze, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftsbereichen, Landkreisen und kreisfreien Städten -
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KlAnfr 623 Rieth GRÜNE und Antw MWV 08.04.1992 Drs 12/1352

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
 
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Änd der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und entspr Neugestaltung der Förderschwerpunkte des ergänzenden Landesprogramms "Förderung der gewerblichen Wirtschaft und des Ausbaues der Infrastruktur zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- Stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange und neuer Erkenntnisse der Regionalpolitik -
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Antr (EntschAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1242
PlPr 12/22 26.03.1992 S.1684 ff (iRd Epl 08)
PlPr 12/23 27.03.1992 S.1903
*Ablehnung
Redner...


Programme der LReg
 
Angleichung des Zinszuschußprogrammes an das Kreditprogramm
- Notwendigkeit und entspr Möglichkeiten zur Förderung von Handwerksunternehmen innerhalb der mittelständischen Förderprogramme -
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KlAnfr 223 Rogel, Dr. Schmidt SPD und Antw MWV 10.10.1991 Drs 12/448

Stationierungsstreitkräfte
 
Maßnahmen zur Bewältigung des Abzugs alliierter Streitkräfte aus RPF und des Abbaus von Einrichtungen der Bundeswehr
- Truppenabbau der französischen und amerikanischen Streitkräfte, Änd des Standortkonzepts der Bundeswehr, Ausgleich der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, insbes in strukturschwachen Regionen von RPF; BE LReg bis 30.11.1991 über entspr Maßnahmen -
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Antr CDU 16.09.1991 Drs 12/301
dazu: Vorlage 12/410 (BE ISM) 12/458 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
PlPr 12/7 26.09.1991 S.447 ff
Überw: InnA (fdf), AfWiV S.466
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
InnA 8.Sitzg 31.03.1992 Teil III
Unterrichtung LTPräs 31.03.1992 Drs 12/1409
*Erledigt gem § 68 (1) GOLT
Redner...


Handwerksbetrieb
 
Öffnung der Regionalförderung für das Handwerk
- Auflistung der förderfähigen Handwerkszweige, Anzahl der 1991 tätigen Handwerksunternehmen, Leistungen der Regionalförderung iRd Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" -
Weitere Themen...

KlAnfr 62 Dr. Langen CDU und Antw MWV 14.08.1991 Drs 12/177

Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
 
Strukturelle Hilfe für den Raum Bonn
- Auswirkungen der Entscheidung des Deutschen BT für Berlin als Regierungs- und Parlamentssitz für das nördliche RPF, insbes für die Arbeitsplatzsituation und die Wirtschaftsstruktur; eingehende Analyse, Entwicklung eines Konzepts für eine wirtschafts-, struktur- und sozialverträgliche Umsetzung dieser Entscheidung unter Maßgabe der Verlagerung von Bundesbehörden von Berlin nach Bonn und Verbleib des BR in Bonn -
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Antr (EntschlAntr) CDU, SPD, FDP, GRÜNE 09.08.1991 Drs 12/144
PlPr 12/5 15.08.1991 S.232 ff
*Annahme (einstimmig) S.248
Redner...


Demilitarisierung
 
Entmilitarisierung und Konversion als Chance für die Regionen in RPF
- Einbringung eines GesEntw der LReg im BR zur Regelung der zivilen Nutzung militärischer Liegenschaften, Altlastensanierung, ökologische Stiftung, Programme für regionale Entwicklung und zur Finanzierung von Arbeit, Sicherung der Arbeitnehmer bei Stationierungsstreitkräften, Finanzierung abrüstungsbedingter Folgekosten, Reform der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Einrichtung eines entspr Amtes für Konversionsabwicklung, Aufbau eines Friedensforschungs-Instituts RPF -
Weitere Themen...

Antr GRÜNE 07.06.1991 Drs 12/27
dazu: Vorlage 12/273
PlPr 12/4 14.08.1991 S.178 ff (Ausschußüberweisung HuFA abgelehnt)
Überw: InnA (fdf), AfWiV S.198
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
BeschlEmpf InnA 04.11.1991 Drs 12/645
PlPr 12/17 23.01.1992 S.1177 ff
*Ablehnung gem Drs 12/645 S.1212
Redner...


Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Regionale Wirtschaftsentwicklung
- Berichterstattung der LReg über ihre Entscheidung für drei Wirtschaftsräume (Trier-Mosel-Eifel, Hunsrück-Nahe und Westpfalz), insbes vor dem Hintergrund der öffentlichen Auseinandersetzung im Raum Trier; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.11.1995 Vorlage 12/3932
dazu: Vorlage 12/4128 (BE MWVLW)
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
CEDRE - Europäisches Zentrum für Regionale Entwicklung
- Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden Vermittlung von Partnerunternehmen in dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 17.12.1991 Vorlage 12/376
AfWiV 6.Sitzg 04.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Berlin, Stadt
 
Wirtschaftliche Auswirkungen der Berlin-Entscheidung des Deutschen BT vom 20.06.1991 auf den Nordteil des Landes RPF
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.08.1991 Vorlage 12/74
AfWiV 3.Sitzg 08.10.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regionale Wirtschaftsstruktur
 
Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe unter den Aspekten Neuabgrenzung der Fördergebiete, Änderung der Fördergrundsätze und der verfügbaren Mittel
- Behandlung im AfWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.08.1991 Vorlage 12/75
AfWiV 2.Sitzg 22.08.1991
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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