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Vorgänge

15. Wahlperiode

Radikalismus
 
Jede Form des politischen und religiösen Extremismus entschieden bekämpfen
- Entwicklung von Handlungsstrategien, frühzeitige Thematisierung in den Schulen, Sensibilisierung der Gesellschaft und Stärkung der Zivilcourage, Bewertung und Verbesserung von Präventionsprojekten, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus -
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Antrag CDU 17.05.2010 Drs 15/4558
PlPr 15/90 27.05.2010 S. 5416-5422
Überw: InnenA
Redner...


Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2009
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, Aussteigerprogramm; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
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Bericht ISM 06.05.2010 Vorlage 15/5030
dazu: Vorlage 15/5085 (ISM, Sprechvermerk)

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten durch Rechtsextremisten im Landkreis Mainz-Bingen
- Eingeleitete Ermittlungsverfahren in den letzten fünf Jahren, Deliktsarten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Arbeit des Vereins "Rheinhessen gegen Rechts" -
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Kleine Anfrage 2712 Hüttner, Grosse SPD und Antwort ISM 09.02.2010 Drs 15/4257

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
NPD und Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpfen
- Bedrohung der Demokratie durch verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD, Ablehnung und Bekämpfung der obersten Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die NPD, Verbot der NPD wünschenswert, aber momentan mit zu hohem Risko des Scheiterns verbunden, wirksame Präventionsarbeit -
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Alternativantrag CDU zu Drs 15/3613 03.02.2010 Drs 15/4237
PlPr 15/83 04.02.2010 S. 4988-4993
*Ablehnung
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft - Ideologie, Struktur und Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen
- Inhalte, Merkmale, Gefahren, Theorien des Rechtsextremismus, entsprechende Bildungseinrichtungen, Lagebeschreibung (Gruppierungen, Mitgliedszahlen, Entwicklung politisch motivierter Straftaten, internationale Vernetzung, Kundgebungen, Finanzquellen), Strategien und Mittel (sogen. "Wortergreifungsstrategie", Propagandamaterial, Musik, Verlage, Internet), Maßnahmen und Prävention gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen (repressive und präventive Maßnahmen, Hilfsangebote, Wirkung eines NPD-Verbots) -
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Große Anfrage SPD 18.08.2009 Drs 15/3677
Antwort ISM 01.10.2009 Drs 15/3842
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 04.11.2009 Drs 15/3972
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4814-4818
*Für erledigt erklärt
Redner...


Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Unterstützung eines NPD-Verbots
- Bedrohung der Demokratie durch verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD, Ablehnung der obersten Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die NPD, Aufforderung an die Landesregierung, einen erneuten Antrag zur Erreichung eines NPD-Verbotes zu unterstützen -
Weitere Themen...

Antrag SPD 23.07.2009 Drs 15/3613
PlPr 15/79 10.12.2009 S. 4814-4818
Überw: InnenA
InnenA 32. Sitzg 21.01.2010 Teil I S. 9-11 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 21.01.2010 Drs 15/4186
Alternativantrag CDU 03.02.2010 Drs 15/4237 (s. dort)
PlPr 15/83 04.02.2010 S. 4988-4993
*Annahme gem. Drs 15/4186
Redner...


Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2008
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, Aussteigerprogramm; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
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Bericht ISM 03.06.2009 Vorlage 15/3814

Rechtsradikalismus
 
Rheinland-Pfalz zeigt Verantwortung - Bürgerschaftliches Engagement und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremisten
- Demonstrationen gegen Rechtsextremisten am 1. und 2. Mai in Mainz und Kaiserslautern, Einsatz der Polizei, Möglichkeit eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens, Kandidaturen rechtsextremer Parteien bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 -
Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 13.05.2009 Drs 15/3401
PlPr 15/68 14.05.2009 S. 4113-4119
Redner...


Gewaltanwendung
 
Rechtsextremer Überfall auf Gewerkschafter auf einer Raststätte bei Jena mit Verbindungen zur rheinland-pfälzischen NPD
- Überfall und Verletzung von Gewerkschaftlern während der Rückreise von einer Demonstration in Dresden, Anmietung des Busses der Täter durch den Kreisverband Westpfalz der NPD, Sachstand hinsichtlich der Einrichtung einer Präventionsagentur zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
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Kleine Anfrage 2037 Noss, Pörksen, Hüttner SPD und Antwort ISM 17.03.2009 Drs 15/3220
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/3162 (Nr. 5)

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Regionen im Kreis, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Landkreis Mainz-Bingen -
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Kleine Anfrage 1995 Schäfer, Günther CDU und Antwort ISM 04.03.2009 Drs 15/3172

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität in der VG Nierstein-Oppenheim
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Gemeinden in der VG, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere in der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim -
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Kleine Anfrage 1996 Günther CDU und Antwort ISM 04.03.2009 Drs 15/3173

Kriminalität
 
Entwicklung der Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Zahl registrierter Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen, Vergleich mit anderen ländlichen Regionen, links- und rechtsextremistische Straftaten, besonders betroffene Regionen im Kreis, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz und insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis -
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Kleine Anfrage 1913 Bracht CDU und Antwort ISM 30.01.2009 Drs 15/3060

Rechtsradikalismus
 
Versuchte Stürmung eines Info-Abends durch Neonazis in Ludwigshafen
- Infoveranstaltung zu rechter Musik an der Fachhochschule Ludwigshafen, Ingewahrsamnahme von neun, Platzverweise gegen acht Neonazis; BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2008 Vorlage 15/3086
dazu: Vorlage 15/3257 (ISM, BE)
InnenA 22. Sitzg 04.12.2008 Teil II S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2007
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, Aussteigerprogramm; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
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Bericht ISM 20.05.2008 Vorlage 15/2528

Rechtsradikalismus
 
Veranstaltungen der rechtsextremen Szene
- Auflösung einer als private Geburtstagsfeier getarnten Konzertveranstaltung einer Skinheadgruppe im Hunsrück, BE LReg im InnenA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 22.02.2008 Vorlage 15/2226
InnenA 15. Sitzg 06.03.2008 Teil I S. 13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten von Rechtsextremen im Kreis Mainz-Bingen
- Rechte Gruppierungen, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention, Pläne der Stadt Oppenheim zur Einberufung eines "kommunalen Rates gegen Rechts" -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 980 Anklam-Trapp, Grosse, Hüttner SPD und Antwort ISM 05.10.2007 Drs 15/1561

Fremdenfeindlichkeit
 
Vorfälle mit fremdenfeindlichem Hintergrund in Rheinland-Pfalz
- 2007, regionale Schwerpunkte rechtsextremer Aktivitäten, Bewertung der Initiativen der Landesregierung gegen Fremdenfeindlichkeit -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Kohnle-Gros, Hörter CDU 25.09.2007 Drs 15/1526 (Nr. 4)
Antwort ISM PlPr 15/31 27.09.2007 S. 1837-1840
Redner...


Richter / Richterin
 
Rechtsextreme Äußerung eines Mainzer Richters
- während einer Gerichtsverhandlung, BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 31.08.2007 Vorlage 15/1570
RA 12. Sitzg 20.09.2007 Teil II S. 31-33 (öffentlich)
RA 12. Sitzg 20.09.2007 Teil III S. 1 (nicht öffentlich)
RA 12. Sitzg 20.09.2007 Teil IV (vertraulich)
RA 14. Sitzg 08.11.2007 S. 13-17 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rassismus
 
Indizierte rassistische und zum Hass aufstachelnde Videos bei YouTube
- Nutzung durch Neonazis zur Verbreitung von Propagandamaterial, trotz Abmahnung entsprechender Videos in 100 Fällen durch die zentrale Stelle zur Einhaltung des Jugendschutzes "jugendschutz.net" keine Herausnahme der Videos aus dem Angebot; BE LReg im MedienA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 29.08.2007 Vorlage 15/1554
MedienA 10. Sitzg 18.09.2007 S. 17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt
- Gewaltätige Übergriffe auf Ausländer in Mügeln (Sachsen) und in Guntersblum (Rheinland-Pfalz), Verstärkung und Vernetzung der Arbeit gegen rechtsextremistische Umtriebe, Bewertung eines NPD-Verbots -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hüttner, Noss SPD 28.08.2007 Drs 15/1428 (Nr. 1)
Antwort ISM PlPr 15/29 30.08.2007 S. 1687-1689
Antrag SPD auf Aussprache gem. § 99 GOLT S. 1698
Aussprache S. 1699-1709
Redner...


Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2006
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsesxtremismus, Aussteigerprogramm; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten, Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
Weitere Themen...

Bericht ISM 21.05.2007 Vorlage 15/1193

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Undurchsichtige Immobiliengeschäfte der rechtsextremen Szene
- Beabsichtigter Kauf einer Immobilie durch die NPD in Gonzerath, Errichtung eines Schulungs- bzw. eines Jugendzentrums -
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Burgard, Brück, Hüttner SPD 14.03.2007 Drs 15/878 (Nr. 8)
Antwort ISM PlPr 15/21 16.03.2007 S. 1162-1166
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Rechtsmotivierte Kriminalität
- Zunahme rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2006; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 16.02.2007 Vorlage 15/873
dazu: Vorlage 15/1403 (ISM, Broschüre "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Ein Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger")
InnenA 7. Sitzg 27.02.2007 S. 23-24 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Skinhead
 
Polizeieinsatz vom 11. auf den 12. November 2006 in Ober-Flörsheim
- anlässlich eines Skinheadkonzerts, Zahl der eingesetzten Polizeibeamten, Überprüfung der Veranstaltungsteilnehmer, Sicherstellung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie Aufklärungsveranstaltungen und Informationskampagnen seit 2001, s. a. Drs 14/3509 -
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Kleine Anfrage 318 Schnabel CDU und Antwort ISM 08.12.2006 Drs 15/600

Radikalismus
 
Landeshaushaltsgesetz 2007/2008 (LHG 2007/2008); hier: Sanierung der Landesfinanzen - Vermögen sichern - Zukunft gestalten 30. Extremistisches Gedankengut bei Jugendlichen bekämpfen
- Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus -
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Entschließungsantrag CDU zu Drs 15/304 07.12.2006 Drs 15/590
PlPr 15/12 06.12.2006 S.
PlPr 15/13 07.12.2006 S. 665-753
*Ablehnung S. 760

Rechtsradikalismus
 
Landeshaushaltsgesetz 2007/2008 (LHG 2007/2008); hier: "Für Demokratie Courage zeigen" - Jugendliche und junge Erwachsene über Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung aufklären -
- Weiterführung der finanziellen Unterstützung des Netzwerks -
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Entschließungsantrag SPD zu Drs 15/304 05.12.2006 Drs 15/559
PlPr 15/12 06.12.2006 S. 556-657
PlPr 15/13 07.12.2006 S. 665-753
*Annahme S. 759

Rechtsradikalismus
 
Frauen in der rechtsradikalen Szene
- Zunahme des Frauenanteils, Situation in RLP, spezielle Aussteigerprogramme für Frauen und Mädchen; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 17.11.2006 Vorlage 15/567
dazu: Vorlage 15/659 (ISM, Sprechvermerk)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 5. Sitzg 30.11.2006 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Auflösung rechtsextremer Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz
- u. a. in Ober-Flörsheim und in der Nähe von Bad Dürlheim durch die Polizei, Aufklärungs- und Informationskampagnen über rechtsextremistisches Gedankengut und Initiativen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 14.11.2006 Drs 15/450
PlPr 15/10 15.11.2006 S. 443-449
Redner...


Skinhead
 
Auflösung eines Skinhead-Konzerts im Kreis Alzey-Worms
- durch die Polizei, Überprüfung der Veranstaltungsteilnehmer, sichergestellte verfassungswidrige Kennzeichen, eingeleitete Strafverfahren; BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 14.11.2006 Vorlage 15/533
dazu: Vorlage 15/827 (ISM, BE)
InnenA 6. Sitzg 25.01.2007 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz - Aussteigerprogramm
- Anzahl der im Rahmen des Aussteigerprogramms insgesamt betreuten Personen und der erfolgreichen Ausstiege, entstandene Kosten seit 2001 (aufgeschlüsselt nach Personalkosten, Reisekosten und Fortbildungen, Sachkosten und Büro, Investitionen EDV), Beurteilung und Fortführung des Aussteigerprogramms -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 189 Kohnle-Gros CDU und Antwort MBFJ 21.09.2006 Drs 15/297

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz - Aktivitäten im Raum Zweibrücken
- Mitgliederzahl der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken", rechtsextremistische Veranstaltungen seit dem 01.01.2001 im Raum Zweibrücken, Anzahl rechtsextremer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten seit dem 01.01.2000 im Bezirk der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, Anzahl Verfahren seit dem 01.01.2001 betr. Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Anzahl ermittelter Tatverdächtiger aus der Neonaziszene im Bereich Zweibrücken, öffentliche Wahrnehmung betr. die Kameradschaft, Anwerbemaßnahmen an Schulen durch Neonazis -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 182 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 20.09.2006 Drs 15/279

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten der Neonaziszene in Rheinland-Pfalz - Immobiliengeschäfte
- Anmietungen von Räumlichkeiten durch NPD-Mitglieder, öffentlichkeitswirksam gezeigtes Kaufinteresse in den Jahren 2002 und 2006 durch Rechtsextremisten -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 183 Kohnle-Gros CDU und Antwort ISM 20.09.2006 Drs 15/280

 
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