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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rechtsradikalismus
 
Für Demokratie und den Schutz von Minderheiten - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
- Einrichtung von Beratungsstellen für Gewaltopfer, Informierung über das Ausmaß rechtsextremistischer Umtriebe, Aktionsprogramm für kompetentes und qualifiziertes Handeln gegen rechtsextremistische Aktivitäten, zügige Strafverfolgung, zeitnahe Gerichtsverfahren, Auflegung eines Jugendprogramms gegen Aggression, Gewalt und Rechtsextremismus, Initiierung eines Landesprogramms zur Förderung des Jugendaustausches, Unterstützung der "runden Tische gegen Gewalt" -
Weitere Themen...

Alternativantrag BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/6610, 13/6609 13.02.2001 Drs13/6816
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung
Redner...


Castor
 
Verhaltensanweisungen für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte bei Straftaten im Zusammenhang mit zukünftigen Castor-Transporten
- Verhaltensweisen bei Sitzblockaden, bei Beschädigungen von Gleisanlagen bzw am Zug, bei Auslösen von Notsignalen durch Demonstranten; Unterschiede zwischen Aktionen einer Anti-Atom-Initiative und Aktionen aus dem rechtsradikalen Spektrum -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 17.01.2001 Drs 13/6729
Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6904

Rechtsradikalismus
 
Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Gewalt und Fremdenhass
- Förderung der politischen Bildung und Aufklärung über Rechtsextremismus, Fortsetzung der Tour der Toleranz, Auslobung eines Jugendpreises zum Thema "Rechtsextremismus", Bekämpfung der Verbreitung rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Gedankenguts im Internet, Weiterentwicklung präventiver Maßnahmen in der Jugend- und Sozialarbeit, Nutzung der integrativen Funktion des Sports im Kampf gegen Rechtsextremismus, Unterstützung eines von Toleranz, Zivilcourage und Selbstbewußtsein geprägten gesellschaftlichen Klimas in RPF -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/5994 15.12.2000 Drs 13/6610
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
Überw: InnenA
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.15-16 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.02.2001 Drs 13/6770
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6816 (s. nachfolgend)
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Annahme gem Drs 13/6770
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Für Toleranz und ein friedliches Miteinander - Gegen jede Form von politischem Extremismus
- Bekämpfung von Extremismus und Rassismus, Verfahrensbeschleunigung zur Verurteilung rechter und linker Gewalttäter, Einrichtung einer Meldestelle für neonazistische Aktivitäten im Internet beim LKA, Videoüberwachung besonders gefährdeter Einrichtungen, z.B Synagogen und jüdische Friedhöfe, gute Bildungspolitik als Prävention gegen Anfälligkeit für politischen Extremismus, Abkehr der LReg von ihrer familienfeindlichen Politik (Streichung des Landesfamiliengeldes, Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten, Abschaffung der Lernmittelfreiheit) und Schaffung der Voraussetzungen, dass Familien ihrer Verantwortung für späteres sozialverträgliches Verhalten gerecht werden können -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/5994 14.12.2000 Drs 13/6609
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
Überw: InnenA
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.15-16 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.02.2001 Drs 13/6769
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6816 (s. nachfolgend)
PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573-9584
*Ablehnung gem Drs 13/6769
Redner...


Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Rechtsradikale Vorfälle auf dem Bahnhof von Bad Sobernheim
- Belästigung jüdischer Jugendlicher am 29.10.2000 durch Skinheads; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.11.2000 Vorlage 13/4504
dazu: Vorlage 13/4685 (BE ISM)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.5 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Demonstration
 
Polizeimaßnahmen am 17. August 2000
- anlässlich des 13. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, eingesetzte Polizeibeamte zur Verhinderung rechtsextremistischer Aktionen, geleistete Einsatzstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 3432 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 11.10.2000 Drs 13/6345

Rechtsradikalismus
 
Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus
- Informationsbroschüre des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes -
Weitere Themen...

ISM 05.10.2000 Vorlage 13/4403

Heidesheim am Rhein Krs Mainz-Bingen
 
Graffiti und Brandanschlag an der Hauptschule in Heidesheim
- Erkenntnisse über mögliche rechtsextremistische Tendenzen in der Verbandsgemeinde Heidesheim, Vorfälle mit rechtsextremen bzw fremdenfeindlichem Hintergrund, Anzahl und Art der Straftaten, Erkenntnisse über die aktuellen Vorfälle, Konsequenzen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3402 Granold CDU und Antw ISM 04.10.2000 Drs 13/6311

Rechtsradikalismus
 
Maßnahmen der LReg gegen die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und Kinderpornographie im Internet
Weitere Themen...

KlAnfr 3390 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 28.09.2000 Drs 13/6280

Rechtsradikalismus
 
Rechtsradikale im Internet
- Vorgehen der LReg auf der Grundlage des Mediendienste-Staatsvertrages sowie weitere rechtliche Möglichkeiten gegen rechtsradikale Angebote im Netz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3367 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 22.09.2000 Drs 13/6252

Kahlenborn Krs Ahrweiler
 
Rechtsextremistische Aktivitäten in Kahlenborn im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Heß-Gedenktag"
- Art der Veranstaltung, Teilnehmer, Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Erkenntnisse über weitere Aktivitäten in der Verbandsgemeinde Linz -
Weitere Themen...

KlAnfr 3373 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6233

Mainz, Stadt
 
NPD-Treffen in Mainz/Rechtsradikale Schmierereien in Mainz, Heidesheim und Bingen
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 07.09.2000 Vorlage 13/4313
dazu: Vorlage 13/4508 (BE ISM)
InnenA 41.Sitzg 28.09.2000 S.13-14 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Handeln statt Wegschauen - Gegen Rechtsextremismus und Rassismus in RPF
- Konsequente Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, Prüfung eines Verbots der NPD, politische und gesellschaftliche Maßnahmen gegen die Wirkung rechtsextremistischer und rassistischer Ideologien, Schutz potenzieller Opfer und Hilfe für Opfer von Gewalttaten, Gründung eines Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.08.2000 Drs 13/6092
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8505-8523
*Ablehnung
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Handeln statt Wegsehen - null Toleranz gegen Gewalt
- Aufforderung an die LReg zur Gründung eines von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragenen "Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und Gewalt" -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 15.08.2000 Drs 13/6091
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8505-8523
*Annahme
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit
- mit dem Ziel der Bekämpfung des Rechtsradikalismus -
Weitere Themen...

MdlAnfr Berg CDU 10.08.2000 Drs 13/6090 (Nr.9)
Antw ISM PlPr 13/115 18.08.2000 S.8663-8664
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF
- Gründung eines "Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und Gewalt" -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.08.2000 Drs 13/6045
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8505-8523
Redner...


Rechtsradikalismus
 
Gewaltprävention in RPF vor dem Hintergrund aktueller extremistischer Gewalttaten
- Gründung eines "Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus und Gewalt" -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 02.08.2000 Drs 13/6044
PlPr 13/113 16.08.2000 S.8505-8523
Redner...


Bad Marienberg (Westerwald), Stadt Westerwaldkreis
 
Störung einer Theateraufführung im Schulzentrum Bad Marienberg durch rechtsradikale Parolen von Schülern
- der Realschule, Kenntnisse der LReg über die Störung einer Aufführung des Theaters Überzwerg iRd "Festivalstern Jugendtheater", Reaktionen von Schule, Schülern und Lehrkräften auf diese Vorgänge; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 19.07.2000 Vorlage 13/4172
dazu: Vorlage 13/4377 (BE MBWW)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Rechtsextremismus in RPF (1996 bis Juni 2000)
- Anzahl der dem Rechtsextremismus und der Neonaziszene zuzurechnenden Personen, ausländerfeindliche Aktivitäten, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Strafmaß, Verfahrenseinstellungen, bei Anschlägen und Überfällen verletzte und getötete Personen, antisemitische Straftaten, Aufklärungsquoten, Rolle von Mädchen und Frauen in der rechtsextremistischen neonazistischen Szene, rechtsterroristische Aktivitäten, Gefahrenpotential, internationale Kontakte, Rechtsextremismus und Neonazismus an Schulen, Skinheads-Szene, rechtsextreme Musikszene, Veranstaltungen, Tonträger, Videos, rechtsextreme Organisationen und Strukturen, Mitgliederzahlen, Sympathisanten; Opferschutz, Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und seiner Ursachen -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.07.2000 Drs 13/5994
Antw ISM 29.09.2000 Drs 13/6287
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.10.2000 Drs 13/6398
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 01.12.2000 Drs 13/6530
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6593 (s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands),
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/6609,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/6610 (s. nachfolgend)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9342-9356
*Für erledigt erklärt
*Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)

Bemerkungen: *Ergänzende Antw ISM InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich), Teil III (vertraulich)
Redner...


Mainz, Stadt
 
Rechtsradikale Ausschreitungen anlässlich des Mainzer Johannisfestes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.07.2000 Vorlage 13/4146
InnenA 40.Sitzg 31.08.2000 S.17-18 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Hintergünde der antisemitischen Straftaten in Worms und in Alsheim
- Maßnahmen zur Verhinderung antisemitischer und rechtsextremistischer Straftaten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.03.2000 Vorlage 13/3828
dazu: Vorlage 13/3936 (BE ISM)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rechtsradikalismus
 
Aktivitäten rechtsextremer Gruppen in und um Pirmasens
- Behandlung im InnenA, BE LReg, insbes über den Zusammenhang mit Aktionen der Vereinigung "Stahlhelm" im Lkrs Kusel -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.12.1999 Vorlage 13/3612
dazu: Vorlage 13/3870 (BE ISM, NPD-Demonstration Berlin)
InnenA 34.Sitzg 03.02.2000 S.15-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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