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Vorgänge

17. Wahlperiode

Politische Straftat
 
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2019
Anzahl der Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts 2019 insgesamt, aufgegliedert nach Gebietskörperschaften sowie aufgegliedert nach Delikten, Anzahl der Ermittlungsverfahren, der eingestellten Ermittlungsverfahren sowie der Anklageerhebungen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 02.11.2020 Drucksache 17/13509
Antwort zu Drs 17/13509 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 23.11.2020 Drucksache 17/13714

Gewalt
 
Rechtsmotivierte Gewalt: Neue Meldestelle m*power
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 17.09.2020 Drucksache 17/13077 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/13019 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/13077 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.10.2020 Drucksache 17/13309

Lehrer
 
Beschäftigung einer rechtsextremen Integrationskraft an Landauer Schulen
Kenntnis der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie Überprüfung von politische Äußerungen der Förderlehrerin zum Zeitpunkt der Verbeamtung sowie zum Zeitpunkt der Versetzung an die Nordringschule in Landau, Information der Schulleitung sowie Zustimmung des Personalrats zur Versetzung, Weiterverwendung im Schuldienst
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Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 14.09.2020 Drucksache 17/13030 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13030 Peter Lerch (CDU), Ministerium für Bildung 06.10.2020 Drucksache 17/13282

Rechtsextremismus
 
Intervention und Prävention gegen Rechtsextremismus an Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zu konkreten Interventions- und Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus von Seiten der Schüler bzw. der Lehrkräfte
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.09.2020 Vorlage 17/7138 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Ministerium für Bildung 06.10.2020 Vorlage 17/7304 (Sprechvermerk sowie Fallzahlen zu Straftaten politisch motivierte Kriminalität-Rechts an Schulen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/43 (Beschlussprotokoll) 22.09.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
  
Videostream Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/43 (Einladung) 22.09.2020 (öffentlich per Videokonferenz)

Beratungsstelle
 
Aktivitäten der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Wittlich
Rolle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) sowie Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Vernetzung eines Bündnisses gegen Demonstrationen der "Corona-Rebellen" in Wittlich, keine Mitwirkung bei der Organisation von Demonstrationen, verfassungsschutzrechtliche Einstufung der in Wittlich mit zur Demonstration aufrufenden Antifa Trier, Bewertung der Beratung und Aufgaben der MBR
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 08.09.2020 Drucksache 17/12944 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12944 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.09.2020 Drucksache 17/13181 (2 S.)

Bundesgesetz
 
Umsetzung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet erfordert noch gesetzliche Änderungen
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Änderung des Bundesgesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet Verfassungswidrigkeit verschiedener Normen vor allem des BKA-Gesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 31.08.2020 Vorlage 17/7074 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 16.09.2020 Vorlage 17/7168
dazu: Ministerium der Justiz 21.09.2020 Vorlage 17/7246 (Bericht zu Neuigkeiten und Antwortschreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium der Justiz 19.10.2020 Vorlage 17/7371 (ergänzende Berichterstattung zum Fortgang der Angelegenheit)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/53 (Teil 1) 10.09.2020 S. 6-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz bei Versammlung in Ingelheim
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 18.08.2020 Vorlage 17/6975 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/55 (Teil 1) 19.08.2020 S. 8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/55 (Teil 2) 19.08.2020 S. 10-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Durchsuchung
 
Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland
Medienberichte über Durchsuchungen bei Anhängern der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" im Juli 2020, Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, Leugnung des Holocaust, Relativierung der NS-Verbrechen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.07.2020 Vorlage 17/6879 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 01.09.2020 Vorlage 17/7088
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/55 (Teil 1) 19.08.2020 S. 6-7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Hasskriminalität
 
Besserer Schutz vor Hass und Hetze
Regelungen des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, Zielsetzung, Rolle der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sowie der Landeszentralstelle Cybercrime
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Kleine Anfrage Marc Ruland (SPD), Christoph Spies (SPD), Jörg Denninghoff (SPD) 26.06.2020 Drucksache 17/12217 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/12140 (Nr. 14)
Antwort zu Drs 17/12217 Marc Ruland (SPD), Christoph Spies (SPD), Jörg Denninghoff (SPD), Ministerium der Justiz 14.07.2020 Drucksache 17/12401 (2 S.)

Kommunalpolitik
 
Drohbrief an Kommunalpolitiker in Landau
Morddrohungen gegen vier Landauer Kommunalpolitiker, Hotline für Betroffene, Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 08.06.2020 Vorlage 17/6650 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 14.07.2020 Vorlage 17/6850
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Durchsuchung
 
Durchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren gegen den ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Aufruf zu Straftaten u. a., Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2020 Vorlage 17/6633 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2020 Vorlage 17/6878
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 7
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Verfassungsschutz
 
"Flügel" der AfD Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz
Beobachtung des sogenannten "Flügels" und der Jungen Alternative aufgrund rechtsextremer Bestrebungen, Einstufung als Beobachtungsfall, Bezüge zu Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.06.2020 Vorlage 17/6622 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 52-54
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

COVID-19
 
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.06.2020 Vorlage 17/6618 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2020 Vorlage 17/6863
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 49-51
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Rechtsextremismus
 
Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ in Rheinland-Pfalz – Nachfrage
Berichterstattung über die Gruppierung "Combat 18" in den Berichten des Verfassungsschutzes
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 25.03.2020 Drucksache 17/11606 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11606 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.04.2020 Drucksache 17/11763 (1 S.)

Gewalt
 
Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen
Sexualisierte digitale Gewalt gegen politische aktive Frauen im Internet, Fortbildungsmöglichkeiten für Staatsanwaltschaften im Bereich digitale Gewalt und Sexismus, Verbindung von Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Vorlage 17/6264 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 13.07.2020 Vorlage 17/6838
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Rhein-Hunsrück
Angaben zu den erfragten Informationen nur in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses möglich (vgl. Drs 17/11281)
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 10.03.2020 Drucksache 17/11484 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11484 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 25.03.2020 Drucksache 17/11709 (1 S.)

Internet
 
Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 05.03.2020 Vorlage 17/6240 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Vorlage 17/6561
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 9
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Rhein-Pfalz-Kreis
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 03.03.2020 Drucksache 17/11425 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11425 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11500 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen in der Stadt Ludwigshafen
Keine Auskunft aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sowie polizeitaktischen Erwägungen, keine Abschiebung seit 2012
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 03.03.2020 Drucksache 17/11426 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11426 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11501 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen in der Stadt Trier
Keine Auskunft aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sowie polizeitaktischen Erwägungen, keine Abschiebung seit 2012
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 03.03.2020 Drucksache 17/11427 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11427 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11502 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Trier-Saarburg
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus Landkreis Trier-Saarburg
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 03.03.2020 Drucksache 17/11428 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11428 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11503 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Südliche Weinstraße
Keine Auskunft aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sowie polizeitaktischen Erwägungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 02.03.2020 Drucksache 17/11416 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11416 Martin Louis Schmidt (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11499 (1 S.)

Islam
 
Sicherheitsgefühl von Muslimen in Rheinland-Pfalz
Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau mit zehn Toten; regelmäßiger Informationsaustausch mit Vertretern der muslimischen Gemeinden, Befürchtungen um Sicherheit, Taskforce "Gewaltaufrufe Rechts", Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen, hohe abstrakten Gefährdung aber keine konkrete Gefährdung für alle religiöse Einrichtungen, Maßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Wagner (CDU) 28.02.2020 Drucksache 17/11390 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11390 Michael Wagner (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2020 Drucksache 17/11578 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Bad Kreuznach
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Kreis Bad Kreuznach
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 28.02.2020 Drucksache 17/11398 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11398 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11496 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Kusel
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Landkreis Kusel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 28.02.2020 Drucksache 17/11399 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11399 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11497 (1 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Birkenfeld
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Kreis Birkenfeld
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 28.02.2020 Drucksache 17/11400 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11400 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11498 (1 S.)

Durchsuchung
 
Rheinland-pfälzische Sektion von "Combat 18" - gefährliche Ahnungslosigkeit der Landesregierung
Ermittlungsergebnisse bzgl. der Razzien im Zusammenhang mit Combat 18, Erkenntnisse über die Aktivitäten der Gruppierung, Angaben zu Combat 18 im Verfassungsschutzbericht; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 27.02.2020 Vorlage 17/6201 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2020 Vorlage 17/6832
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich per Videokonferenz)
     

Rechtsextremismus
 
Neonazi-Netzwerk „Combat 18" in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über die Gruppierung seit dem Jahr 2013, Kenntnis zu Aktivitäten, Einschätzung des Gefährdungspotentials, Maßnahmen gegen die Bedrohung der Gruppe, Erwähnung der Gruppierung im Verfassungsbericht Rheinland-Pfalz 2018, Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots des Netzwerk
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 27.02.2020 Drucksache 17/11387 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11387 Michael Frisch (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2020 Drucksache 17/11589 (2 S.)

Attentat
 
Rechtsextremer Anschlag in Hanau - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Einschätzung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nach dem Anschlag auf zwei Shisha-Bars in Hanau am 19. Februar 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 21.02.2020 Vorlage 17/6195 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Vorlage 17/6560
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Nachfrage - Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Kreis Ahrweiler
vgl. Drs 17/11284
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.02.2020 Drucksache 17/11333 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11333 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11504 (1 S.)

Gefährder
 
Nachfrage - Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Westerwaldkreis
vgl. Drs 17/11279
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.02.2020 Drucksache 17/11334 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11334 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11505 (1 S.)

Gefährder
 
Nachfrage - Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Rhein-Lahn-Kreis
vgl. Drs 17/11280
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.02.2020 Drucksache 17/11335 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11335 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11506 (1 S.)

Gefährder
 
Nachfrage - Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Rhein-Hunsrück-Kreis
Vgl. Drs 17/11281
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.02.2020 Drucksache 17/11336 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11336 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11507 (1 S.)

Gefährder
 
Nachfrage - Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Neuwied
vgl. Drs 17/11282
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.02.2020 Drucksache 17/11337 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11337 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2020 Drucksache 17/11494 (1 S.)

Durchsuchung
 
Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung
Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung, Planung von Anschlägen, Suspendierung eines Verwaltungsmitarbeiters der Polizei in Nordrhein-Westfahlen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Vorlage 17/6180 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2020 Vorlage 17/6542
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 8
Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Durchsuchung
 
Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den Vereinen Uniter oder Combat 18; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 14.02.2020 Vorlage 17/6152 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2020 Vorlage 17/6542
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 8
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gewalt
 
Rechtsmotivierte Gewalttaten: Fallzahlen bei der Beratungsstelle m*power
Anzahl der beratenen Personen 2018 und 2019, zugrundeliegende Tatmotive, Gründe für Anstieg der Beratungsfälle, weitere Unterstützungs- und Beratungsangebote
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30.01.2020 Drucksache 17/11159
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/11129 (Nr. 10)
Antwort zu Drs 17/11159 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.02.2020 Drucksache 17/11345 (3 S.)

Rechtsextremistische Organisation
 
Aktivitäten der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Combat 18" in Rheinland-Pfalz
Verbot der Gruppierung "Combat 18", Razzia in Trier, Ermittlungsergebnisse, Aktivitäten der Neonazi-Gruppe in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.01.2020 Vorlage 17/6046 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Westerwaldkreis
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Westerwaldkreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11109 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11109 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11279 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Rhein-Lahn-Kreis
Erfragte Informationen aus polizeitaktischen Erwägungen sowie aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen vertraulich, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Rhein-Lahn-Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11110 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11110 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11280 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Rhein-Hunsrück-Kreis
Angaben zu den erfragten Informationen nur in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses möglich, seit 2012 keine Abschiebungen von Gefährdern im Rhein-Hunsrück-Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11111 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11111 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11281 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Neuwied
Angaben zu den erfragten Informationen nur in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses möglich, seit 2012 keine Abschiebungen von Gefährdern im Landkreis Neuwied
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11112 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11112 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11282 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Altenkirchen
Angaben zu den erfragten Informationen nur in vertraulicher Sitzung des Innenausschusses möglich, seit 2012 keine Abschiebungen von Gefährdern im Landkreis Altenkirchen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11113 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11113 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11283 (2 S.)

Gefährder
 
Anzahl der terroristischen Gefährder und relevanten Personen im Landkreis Ahrweiler
Vertraulichkeit der Informationen, Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern aus dem Landkreis Ahrweiler
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 23.01.2020 Drucksache 17/11114 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11114 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2020 Drucksache 17/11284 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Zahl der Rechtsextremen nimmt bundesweit zu
Anstieg der Personen mit Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum bundesweit, Zuordnung von Mitgliedern der AfD-Gruppierungen "Der Flügel" und "Junge Alternative", Einstufung der Teilorganisationen als Verdachtsfälle durch Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bezüge zu Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.01.2020 Vorlage 17/5959 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 08.06.2020 Vorlage 17/6645
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 8
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Prüfung von Vorwürfen gegen Polizei in der Südpfalz
Pressberichte über harschen Ton von Polizeibeamten gegenüber Demonstranten, Verpflichtung zur politischen Neutralität, Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt, Anzahl der angemeldeten Demonstrationen im Bereich der Polizeidirektion (PD) Landau, Anzahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen erbrachten Einsatzstunden, Unterstützung der PD Landau bei größeren Versammlungslagen
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Kleine Anfrage Peter Lerch (CDU) 15.12.2019 Drucksache 17/10871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10871 Peter Lerch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.01.2020 Drucksache 17/11007 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Pfälzer Rechtsrock-Szene
Beobachtung der rechtsextremen Musikszene durch die Verfassungsschutzbehörde, Überwachung der Veranstaltungen sowie Aufklärung und Verhinderung, Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Präventionsarbeit mittels Projekten und Programmen insbesondere für Jugendliche
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Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 14.11.2019 Drucksache 17/10573 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10518 (Nr. 20)
Antwort zu Drs 17/10573 Marion Schneid (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.12.2019 Drucksache 17/10768 (5 S.)

Rechtsextremismus
 
Frauen im rechten Umfeld
Rolle von Frauen bei Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Situation der Frauen im rechten Umfeld; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2019 Vorlage 17/5643 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5957
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/29 05.12.2019 S. 9-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Auftritte von Rechtsrock-Bands in Rheinland-Pfalz
Aktivitäten der rechten Musikszene, Entwicklung der Szene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2019 Vorlage 17/5641 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5952
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Musikveranstaltung
 
Auftritte rechtsextremer Bands in der Pfalz
Bewertung der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" und des Musikers Frank Rennicke hinsichtlich der rechtsextremistischen Musikszene, Zahl der Teilnehmer bei den Konzertauftritten in Bad Bergzabern und Ludwigshafen im Zeitraum 2018 bis 2019, keine Erkenntnis zu Straftaten im Rahmen der Konzerte, Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Zeitraum 2018 bis 2019, Zahl der Bands und Liedermacher, Kenntnis von Veranstaltungen unter Beteiligung deutscher Bands und Zuhörer im benachbarten Frankreich
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Kleine Anfrage Alexander Schweitzer (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) 06.11.2019 Drucksache 17/10495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10495 Alexander Schweitzer (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10701 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus bekämpfen - Verfassungstreue überprüfen
Maßnahmen zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst, geplante Maßnahmen, seit 2015 aufgrund fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber, Zahl der Landesbediensteten, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10372 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10327 (Nr. 14)
Antwort zu Drs 17/10372 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10549 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz"
Erklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer; Anschlag auf die Synagoge in Halle, Schutz von Synagogen durch regelmäßige Polizeistreifen, Prüfung der Sicherungsanlagen durch das Landeskriminalamt, Präventionsmaßnahmen, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, Stärkung der Zivilgesellschaft
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Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5984-5996
     
Redner...


Gefährder
 
Polizeiliche Maßnahmen gegenüber „Gefährdern" und „Relevanten Personen"
Anzahl der Gefährder sowie der Relevanten Personen in Rheinland-Pfalz, Überprüfung der Einstufung, Datenbanken mit Informationen zu diesen Personen, Anzahl der verdeckt überwachten oder in Polizeisystemen ausgeschriebenen Personen, Verfügung von Überwachungsmaßnahmen durch eine Ausländerbehörde nach § 56 Aufenthaltsgesetz, gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21.10.2019 Drucksache 17/10359 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10359 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10547 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Bedrohung der freiheitlichen Demokratie durch wachsenden Rechtsextremismus
Bekämpfung jedweder Art von Extremismus, Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, Zahl der als rechtsradikal eingestuften Personen, Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität
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Aktuelle Debatte CDU 15.10.2019 Drucksache 17/10283 (1 S.)
Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5996-6007
     
Redner...


Jüdische Gemeinde
 
Sicherheitskonzept zum Schutz Jüdischer Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl antisemitischer Straftaten 2017 bis 2019, Sicherheitskonzept zum Schutz des jüdischen Lebens, Bekämpfung des Antisemitismus; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.10.2019 Vorlage 17/5488 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Jüdische Gemeinde
 
Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz
Attentat auf eine Synagoge in Halle, Anzahl rechtsextremer Taten auf jüdische Einrichtungen sowie Polizeischutz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.10.2019 Vorlage 17/5486 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Vorlage 17/5805
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/46 31.10.2019 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Internet
 
Taskforce zum Kampf gegen Gewaltaufrufe und rechtsextreme Hetze im Netz
Gründung einer Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" beim Verfassungsschutz, Ausbau der Bereiche Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.07.2019 Vorlage 17/5107 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Politische Straftat
 
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2018
Anzahl der politisch motivierten Straftaten aus dem Phänomenbereich "Rechts" 2018 aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Delikten, Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren 2018, Anzahl der Verfahrenseinstellungen sowie Anzahl der Verurteilungen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.06.2019 Drucksache 17/9425 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9425 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 04.07.2019 Drucksache 17/9528 (3 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus an rheinland-pfälzischen Schulen
Rechtsextreme Vorfälle im Schuljahr 2017/2018, schulische Maßnahmen im Nachgang, Ansätze der Landesregierung zur Unterstützung der Lehrer und zur Aufklärung der Schüler
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU), Guido Ernst (CDU) 11.06.2019 Drucksache 17/9434 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/9399 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/9434 Anke Beilstein (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium für Bildung 08.07.2019 Drucksache 17/9543 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Wachsende Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme auch in Rheinland-Pfalz
Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich einer Neuorganisation und Neustrukturierung gewaltbereiter Rechtsextremisten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.05.2019 Vorlage 17/4774 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 17.06.2019 Vorlage 17/5028 (Sprechvermerk sowie Altersstruktur der gewaltorientierten Rechtsextremisten)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Antisemitismus
 
Erfassung antisemitischer Straftaten und Statistik zum Antisemitismus
Kriterien des Definitionssystems politisch motivierte Kriminalität, Anzahl der antisemitischen Straftaten 2010 bis 2019 aufgegliedert nach Art der Tat, Zuordnung der Straftaten zu einem Phänomenbereich (rechts, Ausländer, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie, nicht zuzuordnen), Tatumstände der erfassten Volksverhetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.03.2019 Drucksache 17/8558 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8558 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.04.2019 Drucksache 17/8780 (3 S.)

Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, im Zeitraum 2012 bis 2018, den Haftbefehlen zugrundeliegende Delikte, Gründe für die Nichtvollstreckung, Fahndungsmaßnahmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.12.2018 Drucksache 17/8076 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8076 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 14.01.2019 Drucksache 17/8142 (4 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextreme im Kampfsport
Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorfällen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Kampfsportszene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.11.2018 Vorlage 17/3967 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 18.12.2018 Vorlage 17/4124
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Politische Straftat
 
Verteilung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Phänomenbereich, Aufklärungsquote, antisemitische Straftaten 2015 bis 2018 aufgegliedert nach Delikt, Zuordnung von antisemitischen Straftaten zu Phänomenbereichen, keine IT-gestützte statistische Auswertung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 02.10.2018 Drucksache 17/7479 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7479 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7638 (3 S.)

Rechtsextremismus
 
Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum
Kontakte u. a. zur identitären Bewegung oder Pegida, Beteiligung am Trauermarsch in Chemnitz, Fraktionsausschluss Ahnemüller, Selbsteinschätzung AfD
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2018 Drucksache 17/7310 (1 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4195-4207
     
Redner...


Identitäre Bewegung
 
Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung"
Presseberichte über Beteiligung von Mitliedern der Jugendorganisation der AfD an Demonstrationen der Identitären Bewegung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.08.2018 Vorlage 17/3678 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4 32-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Waffenbesitz von Rechtsextremen
Zahl der Personen aus dem rechtsextremistischen Personenpotential mit waffenrechtlicher Erlaubnis, Rücknahme- und Widerrufsgründe für den Entzug der Waffenerlaubnis, Gesamtzahl der erlaubnispflichtigen Waffen, regionale Verteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, Bewertung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Extremisten und Konsequenzen daraus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 07.08.2018 Drucksache 17/6952 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6952 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 27.08.2018 Drucksache 17/7124 (2 S.)

Extremismus
 
Bedrohung durch Extremismus in Rheinland-Pfalz
Lage und Zahlen zu extremistischen Bedrohungen in Rheinland-Pfalz, insbesondere Islamismus, Rechts- bzw. Linksextremismus, Combat 18, Identitäre Bewegung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.08.2018 Vorlage 17/3512 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4 27-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Extremismus
 
Entwicklung des Extremismus in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Bedrohung durch religiösen, Links- und Rechtsextremismus in den Jahren 2016 bis 2018, auffällige Gruppierungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 03.08.2018 Drucksache 17/6946 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6946 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2018 Drucksache 17/7082 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Maßnahmen des Landes gegen den Rechtsextremismus
Bilanz des Ministerrats über die Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus, zehntes Jubiläum der Agentur gegen (Rechts-)Extremismus, Planungen für weitere Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.07.2018 Vorlage 17/3421 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 23.08.2018 Vorlage 17/3616
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Extremismus
 
Präventionsagentur gegen jeglichen Extremismus?
Veranstaltungen der Agentur zu Islamismus und Linksextremismus, Vernetzung von mit Präventionsaufgaben betrauten Akteuren, Weiterentwicklung der Ausrichtung der Präventionsagentur
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.07.2018 Drucksache 17/6749 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6749 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2018 Drucksache 17/6835 (2 S.)

Antisemitismus
 
Statistik zum Antisemitismus
Erfassung und Einstufung politisch motivierter Straftaten sowie Überprüfung der Verfahrensweise, Zahl der ungeklärten Ermittlungen von Tatverdächtigen, Zahl der im Zeitraum 2015 bis Mitte 2018 antisemitisch motivierten Straftaten aufgegliedert nach Deliktart sowie nach nicht zuzuordnenden Straftaten und nach Zuordnung zum Phänomenbereich "ausländische Ideologie", kein Anstieg antisemitischer Straftaten durch Migranten bzw. "ausländischer Ideologien", Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie Höhe der Fördermittel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 06.07.2018 Drucksache 17/6734 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6734 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.07.2018 Drucksache 17/6904 (5 S.)

Rechtsextremismus
 
Politisch motivierte Kriminalität - rechts in den Jahren 2016 und 2017
Anzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - Rechts 2016 und 2017 aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Delikten, Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, der eingestellten Verfahren sowie Anzahl der Verurteilungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29.06.2018 Drucksache 17/6669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6669 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 17.07.2018 Drucksache 17/6817 (3 S.)

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.
 
Förderung des Landesjugendrings im Bereich "Medienpädagogik"
Höhe der Fördersumme im Jahr 2017 aufgegliedert nach Mitgliedsverband und Projekt, Anzahl der Teilnehmer, kein Projekt zu den Themen Flucht, Asyl, Integration, "Kampf gegen Rassismus" bzw. "Kampf gegen rechts", keine Kooperation mit Nichtmitgliedern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.06.2018 Drucksache 17/6573 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6573 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.07.2018 Drucksache 17/6776 (3 S.)

Neutralitätspflicht
 
"AG gegen Rechts" an der IGS Kandel I
Existenz der "Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts" bis zum Jahr 2013, Leitung der auf Initiative einer nicht im Dienst befindlichen Lehrkraft gegründeten "AG gegen Rassismus", Inhalte, Behandlung der Themen Migration und Asyl, Teilnehmerzahl, keine Einbeziehung der AG in polizeiliche Ermittlungen gegen Abdul D., keine "AG gegen Links", Berichterstattung auf der Homepage der Schule
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 24.05.2018 Drucksache 17/6345 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6345 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Bildung 19.06.2018 Drucksache 17/6549 (2 S.)

Neutralitätspflicht
 
"AG gegen Rechts" an der IGS Kandel II
Begegnungen zwischen Schülern und Flüchtlingen, keine Begegnung mit Abdul D. oder Mia, Demonstration im Januar 2018 in Kandel keine Schulveranstaltung, keine Erkenntnisse zu Kontakten zwischen Schul-AG gegen Rassismus und linksextremer Szene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 24.05.2018 Drucksache 17/6346 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6346 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Bildung 19.06.2018 Drucksache 17/6550 (2 S.)

Facebook
 
SWR-Bericht zu Facebook-Gruppen
Aufgrund extremistischer Tendenzen geschlossene Facebook-Gruppen, Erkenntnisse zu den im Bericht konkret genannten rechtsextremistischen Gruppen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Abgeordneten der AfD-Fraktion in den genannten Gruppen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2994 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 32-38
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Demonstration
 
Demonstrationen in Kandel
Anmeldung der Demonstration durch baden-württembergische AfD-Abgeordnete, Beteiligung der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremistischer Gruppierungen, Zusammenstöße der Demonstrationsteilnehmer mit Dritten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.03.2018 Vorlage 17/2795 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2018 Vorlage 17/2986 (Informationen zur Anzahl der Straftaten sowie Sachstand eines Ermittlungsverfahrens)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 29-36
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
 
Kein Geld für Verfassungsfeinde - Gemeinsamer Länderantrag beim Bundesverfassungsgericht
Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht, kein Verbot, Reform der Parteienfinanzierung, Beantragung eines Verfahrens beim BVerfG zur Nichtgewährung staatlicher Zuschüsse
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 20.02.2018 Drucksache 17/5449 (1 S.)
Plenarsitzung 17/51 21.02.2018 S. 3058-3066
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Frauen im rechten Milieu
Rolle der Frauen in diesem Milieu, Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 02.02.2018 Vorlage 17/2622 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2018 Vorlage 17/2858 (Sprechvermerk, Zahlen zu Gewaltverbrechen von Frauen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/15 15.02.2018 S. 2-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Kosten Broschüre "Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils. Eine kritische Analyse"
Höhe der Kosten sowie Kostenträger und betroffene Haushaltstitel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 30.11.2017 Drucksache 17/4716 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4716 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.12.2017 Drucksache 17/4916 (1 S.)

Rechtsextremismus
 
Angebliche Rechtsextreme in Naturschutzvereinen
Medienberichte über das Engagement Rechtsextremer in Naturschutzvereinen; Belege für das Engagement, keine Nennung von Fallzahlen oder betroffenen Naturschutzorganisationen, Ausschluss von Mitgliedern mit radikalen politischen Ideen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 30.11.2017 Drucksache 17/4717 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4717 Jürgen Klein (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.12.2017 Drucksache 17/4918 (1 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013 bis 2016
Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-rechts 2013 bis 2016 gesamt sowie aufgelistet nach Tatzeit, Tatort. verletzter Rechtsnorm, Tatverdächtige, Anzahl der fremdenfeindlichen bzw. antisemtischen Delikte, Bewertung der Entwicklung sowie des Gefährdungspotenzials, rechtsmotivierte Aktivitäten im Berichtszeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28.11.2017 Drucksache 17/4695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4695 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4891 (24 S.)

Rechtsextremismus
 
Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils
Broschüre des Umweltministeriums, Gründe für die Initiative "Naturschutz gegen Rechtsextremismus", Ergebnisse der zugrundeliegenden Studie, Aktivitäten der rechten Szene zur Etablierung im Umwelt- und Naturschutz, weitere Aktivitäten der Landesregierung im Rahmen der Initiative "Naturschutz gegen Rechtsextremismus"
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.11.2017 Drucksache 17/4656 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4623 (Nr. 18)
Antwort zu Drs 17/4656 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 08.12.2017 Drucksache 17/4781 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils
Broschüre „Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils" der Landeszentrale für Umweltaufklärung; Kosten der Broschüre, Auflage, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Dauer der Arbeiten, Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Beschluss zur Produktion der Broschüre durch die Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, wissenschaftliche Fundierung der Aussagen zu Neo-Artamanen
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 15.11.2017 Drucksache 17/4617 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4617 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 11.12.2017 Drucksache 17/4808 (2 S.)

Identitäre Bewegung
 
Identitäre Bewegung in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über die "Identitäre Bewegung" seit der Beantwortung der Drucksache 17/567, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Gegenstand der Verfassungsschutzberichte des Landes und des Bundes im Jahr 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 29.08.2017 Drucksache 17/3983 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3983 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2017 Drucksache 17/4119 (1 S.)

Linksextremismus
 
Kampf gegen den Linksextremismus
Bisher keine Konsequenzen aus den Ereignissen beim G-20-Gipfel 2017 aufgrund noch laufender Aufarbeitung, Schwerpunksetzung beim Kampf gegen Extremismus unter Berücksichtigung regionaler Verhältnisse sowie der Gefährdungs-und Gefahrenlage, keine Pläne zur Erhöhung der Mittel explizit zur Bekämpfung von Linksextremismus, Veranstaltungen wie ein G-20-Gipfel auch weiterhin in Deutschland möglich
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 25.08.2017 Drucksache 17/3923 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3879 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/3923 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2017 Drucksache 17/4120 (2 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Die DITIB in Rheinland-Pfalz
Nutzung von Moscheen und Gemeindebauten u. a. für die Beherbergung von Geistlichen, Übersetzung von offiziellen DITIB-Internetseiten, Publikation "Die DITIB zwischen der Türkei und Deutschland", Äußerungen von rheinland-pfälzischen DITIB-Funktionären, Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, Spionagetätigkeit von Imanen, Aufenthaltsstatus sowie Teilnahme an Deutschkursen von DITIB-Vertretern, Bewertung der DITIB durch die Landesregierung, Kontakte zu verschiedenen Organisationen (u. a. Milli Görus und Osmanen Germania), Mitwirkung von DITIB-Angehörigen bei Veranstaltungen oder Publikationen des Landes, Gutachten sowie Kosten und Publikationsrechte, Teilnehmer der Verhandlungen zwischen DITIB und der Landesregierung, Grundsteinlegung der Moschee in Germersheim, Aufnahme der DITIB-Jugend in den Landesjugendring, Verhältnis zu Anhängern der Gülen-Bewegung
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Große Anfrage AfD 17.07.2017 Drucksache 17/3585 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3585 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.09.2017 Drucksache 17/4006 (10 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.02.2018 Drucksache 17/5408 (1 S.)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3244-3253
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Landeszentrale für politische Bildung
 
Vortrag der Landeszentrale für politische Bildung "Rechtspopulismus in Ostmitteleuropa"
Vorträge von Referenten bei Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung in Rheinland-Pfalz (LpB) keine Meinungsäußerung der LpB, Einladung an Referenten mit unterschiedlichen Perspektiven zu diversen Themen, Forschungen zum Rechtspopulismus, didaktische und kommunikative Fähigkeiten als Kriterien für die Auswahl der Referenten für die Veranstaltungsreihe Rechtspopulismus, Gespräche der LpB im Veranstaltungsvorfeld mit den externen Referenten, Erläuterung der Begrifflichkeiten durch Dr. Bartek Pytlas im Rahmen des Vortrags, wissenschaftliche Vita von Dr. Pytlas, Aufgabenbeschreibung der politischen Landeszentrale
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.06.2017 Drucksache 17/3332 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3332 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2017 Drucksache 17/3537 (2 S.)

Gerichtsverfahren
 
Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 04.05.2017 Vorlage 17/1399 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen Rechtsextremisten am Landgericht
"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 04.05.2017 Vorlage 17/1398 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 01.06.2017 Vorlage 17/1562
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/19 (Teil 1) 24.05.2017 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsverfahren
 
Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet
Aussetzung des Hauptverfahrens wegen Versetzung des vorsitzenden Richters in den Ruhestand, Dauer des Prozesses, Auslastung der Gerichte im Allgemeinen, Entscheidung über die Hinzuziehung von Ergänzungsrichtern in richterlicher Unabhängigkeit
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Aktuelle Debatte CDU 03.05.2017 Drucksache 17/2941 (1 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1707-1714
     
Redner...


Politische Gewalt
 
Politisch motivierte Gewalt in Rheinland-Pfalz
Politisch motivierte Gewalt 2011 bis 2016 aufgeschlüsselt nach Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus, Aufklärungsquote, Anzahl der den Bereichen Links-, Rechts- und Ausländerextremismus (Islamismus) zuzurechnenden Personen sowie Anzahl der gewaltbereiten Personen, Zahl der Angriffe gegen Polizeibeamte und Polizeieinrichtungen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 02.05.2017 Drucksache 17/2938 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2938 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.05.2017 Drucksache 17/3136 (2 S.)

Sprengstoff
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen 18-jährigen Mann aus Lauterecken, welcher große Mengen an Sprengstoff im elterlichen Haushalt gehortet hat und wegen des Verdachts der Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Straftat verhaftet wurde
Presseberichte über Kontakte zu einer rechtsradikalen Organisation; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.01.2017 Vorlage 17/928 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/13 (Teil 1) 09.02.2017 S. 9-10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/13 (Teil 2) 09.02.2017
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Sprengstoff
 
Sprengstofffund in der Pfalz - Verbindung zur rechtsextremen Terrorgruppe Old School Society?
Fund von 155 Kilogramm Sprengstoff, einem selbstgebauten Sprengsatz u. a.; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.01.2017 Vorlage 17/857 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 17.02.2017 Vorlage 17/1044
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/12 02.02.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz
Kein Antrag zum Themenbereich Linksextremismus, vielfältige Themen und Lebensbereiche bei den grenzübergreifenden Kooperationen, Finanzierung der Veranstaltung „Die neuen Rechten – ein europäisches Problem“ am 23. September 2014 in Pirmasens, keine weitere deutsch-französische Veranstaltung der Jugendarbeit zum Thema Rechtsextremismus, Finanzierung des Seminars "Naturschutz gegen Rechtsextremismus"
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Kleine Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) 01.12.2016 Drucksache 17/1741 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1741 Martin Louis Schmidt (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 22.12.2016 Drucksache 17/1934 (2 S.)

Gesang
 
Rechtsextremes Gedankengut durch Horst-Wessel-Lied
Strafbarkeit des Singens des Horst-Wessel-Lieds, Gerichtsurteile im Bezug auf das Lied, Ablauf des Strafverfahrens, Strafmaß, Bewertung des Liedtextes, Zahl der Verstöße gegen § 86 und § 86 a Strafgesetzbuch (Propagandadelikte), Zahl der Verstöße durch Singen des Horst-Wessel-Lieds
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11.10.2016 Drucksache 17/1278 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1278 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 03.11.2016 Drucksache 17/1489 (2 S.)

Volkshochschule
 
VHS-Neuwied, Kurs: "Rechtspopulismus und rechten Parolen die rote Karte zeigen" I
Definition des Begriffs Chauvinismus, Ausschlussklauseln bei Veranstaltungen, die durch die Landeszentrale für politische Bildung gefördert werden, Ausgestaltung der Ausschlussklausel
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 26.09.2016 Drucksache 17/1113 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1113 Joachim Paul (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.10.2016 Drucksache 17/1377 (1 S.)

Volkshochschule
 
VHS-Neuwied, Kurs: "Rechtspopulismus und rechten Parolen die rote Karte zeigen" II
Kein Führen einer personenbezogenen Kartei durch den Veranstalter, Definition des Begriffs Rechtsextremismus siehe Drucksache 17/1377
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 26.09.2016 Drucksache 17/1114 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1114 Joachim Paul (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.10.2016 Drucksache 17/1378 (1 S.)

Druckerzeugnis
 
Naturschutz
Broschüren der Landeszentrale für Umweltaufklärung „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ und „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche"; Auflagenhöhe der Broschüren, Kosten, Verteilung und Auslegeorte, Natur im linksextremen Kontext, Anlass für die Broschüren
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1018 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1018 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 12.10.2016 Drucksache 17/1273 (2 S.)

Extremismus
 
Fördergelder gegen Extremismus
Haushaltsmittel zur ganzheitlichen Präventionsstrategie und spezifisch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie für die Leitstelle Kriminalprävention, jeweils für die Jahre 2010 - 2016, aufgeschlüsselt nach Ressorts
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 11.08.2016 Drucksache 17/703 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/703 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.09.2016 Drucksache 17/869 (20 S.)

Identitäre Bewegung
 
"Identitäre Bewegung" (IB) in Rheinland-Pfalz
Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung“, gegenseitige Beeinflussung mit den Parteien AfD, NPD, der Pegida-Bewegung oder rechtsextremistischen Gruppierungen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Prävention, Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die „Identitäre Bewegung“
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 22.07.2016 Drucksache 17/567 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/567 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.08.2016 Drucksache 17/723 (2 S.)

Linksextremismus
 
Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Sinkens der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in Rheinland-Pfalz und der drastischen Zunahme linksextremer Gewalt bundesweit
Gewalt gegen Polizisten in Berlin bei Demonstration gegen Räumung eines Hauses, Zunahme linksextremer Straftaten, Netzwerk indymedia.linksunten.org, Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutzbericht, Polizeieinsatz und Gegendemonstrationen beim Parteitag der AfD in Bingen
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Aktuelle Debatte AfD 13.07.2016 Drucksache 17/427 (1 S.)
Plenarsitzung 17/9 14.07.2016 S. 351-360
     
Redner...


Extremismus
 
Extremismus in Rheinland-Pfalz
Förderung von Projekten aus dem Landeshaushalt, Landesmittel zur Prävention von Links- und Rechtsextremismus
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 15.06.2016 Drucksache 17/129 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/129 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 07.07.2016 Drucksache 17/371 (2 S.)

Bürgerwehr
 
Aktivitäten von sogenannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz
Zahl der Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz aufgeschlüsselt nach Orten, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Bürgerwehren, mögliche Instrumentalisierung durch Rechtsextreme, personelle Verflechtung in rechtsaffine oder rechtsextreme Gruppen, Falschmeldungen über angebliche Straftaten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.06.2016 Drucksache 17/130 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/130 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 07.07.2016 Drucksache 17/382 (2 S.)

Hasskriminalität
 
Besserer Schutz vor Hass und Hetze
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Mündliche Anfrage Marc Ruland (SPD), Christoph Spies (SPD), Jörg Denninghoff (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.06.2020 Drucksache 17/12140 (6 S.) (Nr. 14)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/12217

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2019
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: 1. Brennpunktthemen (u.a. Rechtsextremistische Hetze und Gewaltaufrufe im Internet, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Extremismus, Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand), 2. Rechtsextremismus (u. a. Combat 18 (C18), Kameradschaft Aryans, Freikorps Deutschland / Freikorps Heimatschutz Division 2016, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP), Junge Nationalisten (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Der III. Weg, Die Rechte, Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland " (AfD), Identitäre Bewegung Deutschland (IDB), Hammerskins, Rechtsextremistische Musikszene), 3. Reichsbürger-Spektrum, 4. Linksextremismus, 5. Islamismus (u. a. Anschlagsgefahr, Reisebewegungen, Salafistische Bestrebungen, HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung), Hizb Allah (Partei Gottes), Kalifatsstaat, Muslimbruderschaft, Türkische Hizbullah), 6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (u. a. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), 7. Spionageabwehr und Cyberangriffe (u. a. Wirtschaftsspionage), 8. Geheim- und Sabotageschutz; Anhang (u. a. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität)
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Ministerium des Innern und für Sport 08.06.2020 Vorlage 17/6656

Rechtsextremismus
 
Pfälzer Rechtsrock-Szene
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Mündliche Anfrage Marion Schneid (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 12.11.2019 Drucksache 17/10518 (7 S.) (Nr. 20)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/10573

Gedenken
 
Gedenkminute für die Opfer des Anschlags in Halle
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Plenarsitzung 17/90 22.10.2019 S. 5984
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus bekämpfen - Verfassungstreue überprüfen
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.10.2019 Drucksache 17/10327 (8 S.) (Nr. 14)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/10372

Verein
 
Tätigkeiten des Vereins "Uniter" in Rheinland-Pfalz
Aktivitäten des Vereins "Uniter", Beschäftigung der Mitglieder bei Sicherheitsbehörden, Verbindung zum Rechtsextremismus, Einschränkung der Vereinstätigkeit
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Mündliche Anfrage Dirk Herber (CDU), Gordon Schnieder (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2019 Drucksache 17/9818 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/86 22.08.2019 S. 5621-5623
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus an rheinland-pfälzischen Schulen
Rechtsextreme Vorfälle im Schuljahr 2017/2018, schulische Maßnahmen im Nachgang, Ansätze der Landesregierung zur Unterstützung der Lehrer und zur Aufklärung der Schüler
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Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Guido Ernst (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 11)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/9434

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2018
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: 1: Brennpunktthemen (u.a. die digitale Welt im Fokus von Extremisten sowie Terroristen und fremden Nachrichtendiensten, Kampfsport im Rechtsextremismus), 2. Rechtsextremismus (u. a. National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan (NSK-KKK), Combat 18 (C18), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP), Junge Nationalisten (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF), Der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB), Hammerskins), 3. Reichsbürger-Spektrum, 4. Linksextremismus, 5. Islamismus (u. a. Anschlagsgefahr, Reisebewegungen, Salafistische Bestrebungen, HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung), Hizb Allah (Partei Gottes), Kalifatsstaat, Muslimbruderschaft, Türkische Hizbullah), 6. sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (u. a. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), 7. Spionageabwehr (u. a. Wirtschaftsspionage), 8. Geheim- und Sabotageschutz; Anhang (u. a. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität)
Weitere Themen...

Ministerium des Innern und für Sport 03.06.2019 Vorlage 17/4910

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: 1: Brennpunktthemen (Antisemitismus, Radikalisierung - Hintergründe und Ursachen, Cyber Sicherheit), 2. Rechtsextremismus (u. a. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDP), der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB)), 3. Reichsbürger-Spektrum, 4. Linksextremismus, 5. Islamismus (u. a. Anschläge und Anschlagsversuche, Reisebewegungen, Salafistische Bestrebungen), 6. sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (u. a. Arbeiterpartei Kurdistands (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), 7. Spionageabwehr (u. a. Wirtschaftsspionage); Anhang (u. a. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität)
Weitere Themen...

Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3294

Rechtsextremismus
 
Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.11.2017 Drucksache 17/4623 (7 S.) (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/4656

Kindertagesstätte
 
Tagung zu Rechtspopulismus in der Kita
Fachtagung in Koblenz zum Thema "Rechtspopulismus in der Kita"; finanzielle Unterstützung der Tagung, dokumentierte Fälle von Hakenkreuz zeichnenden Kita-Kindern, Unterrichtung der Eltern über Vorfälle, Bewertung des Kinderbuchs "Pipi Langstrumpf"
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Mündliche Anfrage Joachim Paul (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.09.2017 Drucksache 17/4170 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Bildung in Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2378-2382
     
Redner...


Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2016
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz: u. a. Strukturdaten, Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Extremismusprävention, Wirtschaftsschutz, Sicherheitspartnerschaft; Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen; Rechtsextremismus: u.a. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NDP), der III. Weg, Identitäre Bewegung Deutschland (IDB); Reichsbürger; Linksextremismus: u.a. Autonome, gewaltorientierter Linksextremismus, Aktionsfelder militanter Linksextremisten; Islamismus: u.a. Anschläge und Anschlagsversuche, Reisebewegungen, Die wahre Religion, Salfismus, HAMAS, Hizb Allah (Partei Gottes), Kalifatsstaat, Muslimbruderschaft; Bestrebungen von Ausländern: u. a. Arbeiterpartei Kurdistands (PKK), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE); Spionageabwehr: u.a. Wirtschaftsspionage; Geheimschutz: u.a. IT-Sicherheit; Anhang: Politisch motivierte Kriminalität, rechtliche Grundlagen
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Ministerium des Innern und für Sport 07.06.2017 Vorlage 17/1584

Innere Sicherheit
 
Sicheres Leben in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der Änderungsanträge der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 zu den Themen Neueinstellung von Polizeianwärtern, Verlängerung der Dienstzeit von Polizisten, Durchführung und Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2017 Drucksache 17/2568 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1577
     

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2015
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit, Programme gegen Rechtsextremismus und Islamismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, elektronische Medien, Spionageabwehr, Geheimschutz und Sabotageschutz, Anhang: Übersichten politisch motivierter Kriminalität, rechtliche Grundlagen
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Bericht Ministerium des Innern und für Sport 27.06.2016 Vorlage 17/83

 
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