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Vorgänge

16. Wahlperiode

Straftat
 
Rechtsextreme Straftaten in Rheinland-Pfalz
Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in den Jahren 2012 bis 2015 (aufgeschlüsselt nach Landkreisen), Art der Verbrechen, Aufklärungs- und Verurteilungsquote
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4096 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.03.2016 Drucksache 16/6275 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6195 (Nr. 7)

Flüchtling
 
Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an - Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben!
Pöbeleien gegen einen mit Flüchtlingen besetzten Bus, Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft, Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten, Präventionsarbeit, Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2016 Drucksache 16/6192 (1 S.)
Plenarsitzung 16/113 24.02.2016 S. 7556-7565
     
Redner...


Haftbefehl
 
Nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen verurteilte rechtsmotivierte Straftäter 2012 bis 2015, Delikte, Gründe für Nichtvollstreckung, Maßnahmen bei untergetauchten Straftätern und Haftentziehung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 4041 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6191 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 17)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus keinen Boden bereiten - Die offene Gesellschaft schützen
Fortführung der Präventions- und Interventionsarbeit, Förderung von Ausstiegs- und Opferinitiativen, Bekämpfung der Radikalisierung der Gesellschaft, Überwachung rechtsextremistischer Entwicklungen, Eindämmung und Verfolgung menschenverachtender Äußerungen im Internet
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.02.2016 Drucksache 16/6174 (1 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7680-7688
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Gedenken
 
Aus der Vergangenheit lernen: Erinnerungskultur stärken - klares Bekenntnis gegen Rechts
Notwendigkeit der Erinnerung an das nationalsozialistische Unrecht, Arbeit von Gedenkstätten und Erinnerungskultur, Straftaten gegen Asylbewerberheime und rechtextremistische Gewalttaten, Kommentare in sozialen Netzwerken, wehrhafte Demokratie, Eintreten gegen rechte Ansichten im Alltag, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.01.2016 Drucksache 16/6083 (1 S.)
Plenarsitzung 16/111 (Teil II) 27.01.2016 S. 7415-7422
Redner...


Sicherheitsgewerbe
 
Überprüfung aller in den Erstaufnahmeeinrichtungen beschäftigten Sicherheitsleute
Rechtsextremistischer Hintergrund bei zwei Security-Mitarbeitern in Trier, Überprüfung aller weiteren Beschäftigten, Zahl der privaten Sicherheitsleute, Sicherheitsunternehmen und Subunternehmen im Einsatz, überprüfte Delikte, Zeitpunkt des Ergebnisses der Überprüfung, Auswahl von Bewachungsunternehmen, Sensibilisierung des Wachpersonals im Umgang mit Flüchtlingen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3952 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 28.12.2015 Drucksache 16/6049 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen
Fortführung der auf den drei Säulen Prävention, konsequente Repression und Hilfe für Aussteiger geruhenden Arbeit, fortwährende Prüfung der Strukturen, Zusammenarbeit und Vernetzung staatlicher Stellen mit gesellschaftlichen Gruppen insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe Jugend, Entwicklung wirksamer Strategien gegen rechte Propaganda im Internet, Beobachtung der Vernetzung rechter Parteien und Gruppierungen mit rechtsextremistischen Gewalttätern sowie der Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremer untereinander
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5973 (2 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/47 03.11.2015 S. 2-23 (Anhörung öffentlich)
     
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig) S. 7390
     

Rechtsextremismus
 
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten - Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Stärkung des Verfassungsschutzes, der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden, Präventionsmaßnahmen
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 10.11.2015 Drucksache 16/5800 (1 S.)
Plenarsitzung 16/107 11.11.2015 S. 7060-7067
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus - bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz
Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung
Weitere Themen...

Antrag CDU 05.11.2015 Drucksache 16/5781 (1 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7185
* Ablehnung
     

Rechtsextremismus
 
Jahresbericht "Rechtsextremismus online" von jugendschutz.net
Vorstellung des Berichts, Ergebnisse, Bewertung der Ergebnisse; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.10.2015 Vorlage 16/5872
dazu: Präsentation 20.11.2015 Vorlage 16/6134 (jugendschutz.net)
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/31 15.10.2015 S. 23-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fremdenfeindlichkeit
 
Fremdenfeindliche Aktivitäten der Partei "Der Dritte Weg" im Internet
Politische Zielsetzung der Partei "Der Dritte Weg", Aktivitäten in Rheinland-Pfalz, Berührungspunkte mit der NPD und weiteren Gruppierungen in der rechtsextremen Szene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3598 Alexander Schweitzer (SPD), Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.08.2015 Drucksache 16/5426 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 14)

Rechtsextremismus
 
Sachstand im Prozess vor dem Landgericht Koblenz um das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Anklage gegen Mitglieder des sogenannten "Aktionsbüros Mittelrhein" aufgrund von Bestrebungen zur Beseitigung der demokratischen Grundordnung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss vor dem Hintergrund der Komplexität des Verfahrens, dessen Länge und der Vielzahl der Angeklagten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.06.2015 Vorlage 16/5449
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.08.2015 Vorlage 16/5650
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/46 21.07.2015 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Erkenntnisse zu Anschlägen, Versammlungen, Mahnwachen oder Flugblattaktionen in den letzten sechs Monaten, Bewertung rechtsterroristischer Vereinigungen, Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Vorkommnisse, Erkenntnisse zu Gegeninitiativen und -demonstrationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3407 Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.06.2015 Drucksache 16/5158 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5060 (Nr. 12)

Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.05.2015 Drucksache 16/5060 (7 S.) (Nr. 12)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5158

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz: Gefahren ernst nehmen! Ursachenbekämpfung bleibt Schwerpunkt!
Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof, präventive Maßnahmen, Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, Äußerungen der Partei "Der III. Weg", Fremdenfeindlichkeit
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde SPD 22.05.2015 Drucksache 16/5056 (1 S.)
Plenarsitzung 16/96 27.05.2015 S. 6328-6334
     
Redner...


Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2014;
Arbeit der Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus
Schwerpunkte u. a. Rechtsextremismus und Islamismus; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.05.2015 Vorlage 16/5308
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 7-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sport
 
Sport in Rheinland-Pfalz
Förderung von Sportvereinen, der kommunalen Sportentwicklung sowie des Sportstättenbaus durch die Landesregierung, Sportförderung in anderen Bundesländern, Entwicklung der Sportförderung durch Lotto Rheinland-Pfalz, Umsätze und Erträge aus Sportwetten, Qualitätsmanagement in den Sportstätten, Entwicklung der Anzahl von Schwimmbädern, Sport als Mittel zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen, Angebote für Musliminnen, Gewalt und Gewaltprävention im Sport, radikale Fangruppierungen und deren Verbindungen zu rechtsradikalen Parteien, Unterstützung der Fanarbeit von Sportvereinen, Sportunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Programme zur Förderung von Sport und Bewegung, Institute der Sportwissenschaft an rheinland-pfälzischen Hochschulen, Hochschulsport, Sport an Kindertagesstätten, Zusammenhang sinkender Mitgliedszahlen in Sportvereinen mit Ganztagsschulen, Anzahl von Sportvereinen und deren Mitgliedern, Förderung des Breiten- und des Leistungssports, erfolgreiche rheinland-pfälzische Teilnehmer an Sportwettkämpfen, Sportgroßveranstaltungen in Rheinland-Pfalz und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, Förderung des Behindertensports und der Inklusion im Sport
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 05.03.2015 Drucksache 16/4717 (4 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.05.2015 Drucksache 16/4971 (44 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.06.2015 Drucksache 16/5161 (1 S.)

Fremdenfeindlichkeit
 
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge
Flugblatt der NPD, Verteilung in Rheinland-Pfalz, Prüfung der strafrechtlichen Relevanz durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, Versammlungen, Flugblattaktionen etc. gegen Flüchtlinge im Jahr 2014, Ort und Urheber der jeweiligen Aktion, keine Erkenntnisse über physische Angriffe, Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Initiativen und Gegendemonstrationen gesellschaftlicher Organisationen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2943 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2015 Drucksache 16/4494 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Demo in Remagen
Werfen von Gegenständen bei der Begegnung der Demonstration von Rechtsextremen mit Gegendemonstranten; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.11.2014 Vorlage 16/4641
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/46 04.12.2014 S. 28-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewalt
 
Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis in Köln
Gewaltsame Ausschreitungen während einer Demonstration der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten (HogeSa)", Erkenntnisse über Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz, Konsequenzen der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2014 Vorlage 16/4541
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 25-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewalt
 
Teilnahme von rheinland-pfälzischen Rechtsradikalen bei Ausschreitungen in Köln
Gewaltsame Ausschreitungen während einer Demonstration der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten (HogeSa)", Erkenntnisse über Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz, Risiko entsprechender gewalttätiger Demonstrationen in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Ausschreitungen; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.10.2014 Vorlage 16/4544
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 25-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechte Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
u. a. in der Vorderpfalz, z. B. Durchführung einer Protestkundgebung der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" und Verteilung von Flugblättern gegen eine Flüchtlingsunterkunft, Erkenntnisse der Landesregierung über weitere Vorkommnisse, besonders aktive Parteien, Gruppierungen und die Anzahl der im fremdenfeindlichen Umfeld aktiven Personen, Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2045 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.12.2013 Drucksache 16/3152 (3 S.)

Hooligan
 
Aktivitäten von Hooligans und rechtsextremen Personen bei Fußballveranstaltungen in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Hooliganszene im rheinland-pfälzischen Fußball, deutliche Zunahme der Ultraszene, rechtsmotivierte Taten im Fußball in der aktuellen und der vergangenen Spielzeit, keine Aktivitäten des Netzwerks "GnuHonnters" in Rheinland-Pfalz, Präventionsstrategie der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2044 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.12.2013 Drucksache 16/3147 (2 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextreme Aktivitäten anlässlich des Bundestagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz
Beteiligung der NPD mit einer Landesliste und Direktkandidaten in zwölf Wahlkreisen an der Bundestagswahl, durchgeführte Veranstaltungen, Teilnehmer, Gegendemonstrationen, polizeiliche Maßnahmen auf der Grundlage eines als Verschlusssache eingestuften Handlungskonzepts, Möglichkeit des Verbots von Handlungen an historischen und bedeutsamen Stätten, dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus als Aufgabe der Landespolitik mit höchster Priorität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1925 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.10.2013 Drucksache 16/2898 (3 S.)

Rechtsextremismus
 
Rechtsextrem motivierte Gewalttaten
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, u. a. zur Situation in Rheinland-Pfalz, im Bund und in anderen Bundesländern sowie über Gründe für die Entwicklung und Präventionsmaßnahmen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 22.04.2013 Vorlage 16/2487
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.06.2013 Vorlage 16/2665
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/22 02.05.2013 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rechtsextremismus
 
Rechtsradikales Netzwerk im Strafvollzug
Aufbau der Netzwerke durch Neonazis, u. a. in hessischen Gefängnissen, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.04.2013 Vorlage 16/2441
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 43-47
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Mögliche rechtsextreme Aktivitäten in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
u. a. in hessischen Gefängnissen, Aufbau eines Netzwerkes durch Neonazis, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.04.2013 Vorlage 16/2440
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 43-47
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz 2012
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, keine Erkenntnisse über verfahrensrelevante Verbindungen zur NSU
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1294 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.01.2013 Drucksache 16/1981 (6 S.)

Rechtsextremismus
 
Wirkbetriebsbeginn der Rechtsextremismusdatei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.09.2012 Vorlage 16/1691
 
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2012 Vorlage 16/1736
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Neonazi-Aufmarsch in Koblenz
Demonstration und Gegendemonstrationen vor dem Hintergrund eines Prozesses gegen Neonazis, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss , u. a. über den Einsatz der Sicherheitskräfte zur Vermeidung von Ausschreitungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1654
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Gewaltprävention
 
Prävention in Rheinland-Pfalz
in den Bereichen Rechtsextremismus, länderübergreifende Polizeiarbeit sowie Gewalt gegen Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.09.2012 Vorlage 16/1661
dazu: Sprechvermerk nebst Anlagen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.10.2012 Vorlage 16/1785
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Abschlussfeier mit Lied der rechtsextremen Band "Sleipnir"
Bewertung des Vorfalls, Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut an rheinland-pfälzischen Schulen, u. a. an der Kooperativen Gesamtschule in Kirchberg, rechtsextremistische Konzerte in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 992 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.08.2012 Drucksache 16/1523 (3 S.)

Gewaltprävention
 
Präventive Maßnahmen an Schulen gegen Gewalt aus rechtsextremistischen Motiven
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zu den Schwerpunkten der Gewaltprävention
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 13.04.2012 Vorlage 16/1163
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/9 25.04.2012 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Neue Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz
Auswirkungen einer Großrazzia gegen Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung auf die rechte Szene in Rheinland-Pfalz und auf den Hauptstandort des "Aktionsbüros Mittelrhein" in Ahrweiler, Zahl der verhafteten Mitglieder und Funktionäre der NPD, vorgeworfene Delikte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 736 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.04.2012 Drucksache 16/1112 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/1063 (Nr. 12)

Rechtsextremismus
 
Neue Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.03.2012 Drucksache 16/1063 (Nr. 12)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/1112

Rechtsextremismus
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Unterstützung von Maßnahmen, Kampagnen, Projekten und Netzwerken sowie der Kommunen und Institutionen vor Ort in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Verstärkung des interkulturellen Dialogs, stärkere Akzentuierung positiver Gegenbilder mit besonderem Blick auf die Zielgruppe Jugend
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/519 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.02.2012 Drucksache 16/947 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Annahme (einstimmig) S. 1409
     

Frau
 
Frauen in der rechtsextremen Szene
Berichterstattung der Landesregierung im AGF über die Situation in RLP
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.02.2012 Vorlage 16/925
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/5 01.03.2012 S. 3-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Kundgebungen von Rechtsextremisten in Worms, Ludwigshafen und Frankenthal
Verlauf der Kundgebungen, Einsatzkonzept der Polizei, Handlungskonzept der Landesregierung für den Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 569 Michael Hüttner (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.02.2012 Drucksache 16/848 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/809 (Nr. 8)

Rechtsextremismus
 
Broschüre "Naturschutz gegen Rechtsextremismus
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über beabsichtigte Ziele der vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Broschüre
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 23.01.2012 Vorlage 16/813
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 21.03.2012 Vorlage 16/1083
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/9 (Teil I) 02.02.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Rechtsextremismus
 
Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz
Gemeldete Straftaten im Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) 2011, darunter mit fremdenfeindlichem, extremistischem und antisemitischem Hintergrund, Entwicklung zum Vorjahr, Beurteilung der aktuellen Entwicklung, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und weitere Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen, Präventionsstrategie der Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 476 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/725 (14 S.)

Rechtsextremismus
 
Erschütterung über Ausmaß rechtsextremer und terroristischer Gewalt - Konsequentes Handeln in Rheinland-Pfalz
Mitgefühl für die Opfer und Angehörigen rechtsextremer Terroranschläge, Fortsetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus mit den Schwerpunkten konsequente Bekämpfung, umfassende Prävention, Hilfe für Aussteiger, Überprüfung des Engagements hinsichtlich möglicher Verstärkungen oder Schwerpunktsetzungen, Konsequenzen für ein NPD-Verbotsverfahren, Gewährleistung des notwendigen finanziellen Rahmens für Netzwerk- und Bildungsarbeit als Präventionsmaßnahme
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.12.2011 Drucksache 16/652 (2 S.)
Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 831-839
* Annahme (einstimmig) S. 838-839
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Neuen Bedrohungen durch extremistische Tendenzen entschieden entgegenwirken - Herausforderungen für einen effektiv arbeitenden Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz
Informierungen des Landtags durch die Landesregierung über die Arbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund einer Mordserie mit rechtsextremistischen Motiven, Überprüfung aller in diesem Zusammenhang relevanter Akten, Beteiligung an der geplanten Lageorientierten Sonderorganisation (LOS) im Bundesamt für Verfassungsschutz, Aufklärung des Aufenthalts von Rechtsextremisten, Prüfung aller rechtsextremistischer und neonazistischer Kameradschaften, Entwicklung einer Gesamtkonzeption von Polizei und Verfassungsschutz, Überprüfung der zunehmenden Radikalisierung im Internet, Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei gegen Rechtsradikalismus
Weitere Themen...

Antrag CDU 02.12.2011 Drucksache 16/649 (2 S.)
Plenarsitzung 16/16 08.12.2011 S. 945-954
Überweisung: InnenA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/8 (Teil II) 10.01.2012 S. 1-4 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 10.01.2012 Drucksache 16/795 (1 S.)
Plenarsitzung 16/18 18.01.2012 S. 1065-1070
* Ablehnung (bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Johannes Michael Wäschenbach CDU) gemäß Drs 16/795
     
Redner...


Enquete-Kommission "Jugend und Politik"
 
Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Jugend und Politik"
Bereits umgesetzte Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation
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Kleine Anfrage 239 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 26.09.2011 Drucksache 16/368 (5 S.)

Rassismus
 
Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte/Haltung der Landesregierung zu einem Verbot der Sympathiewerbung
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6876-6878
     
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Rassismus
 
Zunahme rechter Hetze und Übergriffe gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5599 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6878-6883
     
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Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2014
Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme gegen Rechtsextremismus, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern, Spionageabwehr, Geheimschutz und Sabotageschutz, Anhang: rechtliche Grundlagen u. a. Landesverfassungsschutzgesetz
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Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.06.2015 Vorlage 16/5448

Rechtsextremismus
 
Länderübergreifende Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Szene
Ermittlungen gegen über 30 deutsche Staatsangehörige in mehreren Bundesländern, Tatvorwürfe, Anzahl der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten, Ergebnisse der Durchsuchungen, Maßnahmen der Landesregierung zur Zurückdrängung der Strukturen rechtsextremistischer Organisationen
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Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.03.2012 Drucksache 16/1063 (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/25 22.03.2012 S. 1462-1464 Aussprache 1474-1479
     
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Gedenken
 
Ermordung ausländischer Mitbürger durch eine Gruppe Rechtsexremisten aus Zwickau, Durchführung einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer
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Plenarsitzung 16/21 23.02.2012
     

Rechtsextremismus
 
Kundgebungen von Rechtsextremisten in Worms, Ludwigshafen und Frankenthal
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Mündliche Anfrage Michael Hüttner (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.01.2012 Drucksache 16/809 (Nr. 8)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/848

Rechtsextremismus
 
Gedenken der Opfer des Rechtsterrorismus
Gedenken an die in den letzten 10 Jahren von Rechtsextremisten emordeten ausländischen Mitbürger
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Plenarsitzung 16/15 07.12.2011 S. 831
     
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Rechtsextremismus
 
Bericht des Innenministers über rechtsextremistische Strukturen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Überfälle der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), dem Auffinden der Leichen zweier Tatverdächtiger u. a. Ereignisse sowie der Erkenntnisse über einen Zusammenhang mit den Ermordungen einer Polizistin und den sog. Dönermorden
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Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 1-2 (16/5) (öffentlich)
 

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Jugend und Politik" - Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen vom 26.09.2011, Drs 16/368
Bereits umgesetzte Maßnahmen, u. a. in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Maßnahmen zur Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.11.2011 EK-Vorlage 16/2-5

 
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