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Vorgänge

17. Wahlperiode

Rechtliche Betreuung
 
Vergütungserhöhung für Betreuerinnen und Betreuer auch im Bundesrat beschlossen
Annahme des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung durch den Bundesrat im Juni 2019, Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlage, Erhöhung der Vergütung; Berichterstattung der Landesregierung im A
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 26.06.2019 Vorlage 17/5062 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/41 (Teil 1) 15.08.2019 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtliche Betreuung
 
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat, Neuregelung im Betreuungswesen, Mehrausgaben im Landeshaushalt, Mehrbelastung von nicht mittellosen Betreuten, Auswirkungen auf Betreuungsgerichte
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Kleine Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) 11.06.2019 Drucksache 17/9437 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/9399 (Nr. 14)
Antwort zu Drs 17/9437 Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP), Ministerium der Justiz 26.06.2019 Drucksache 17/9484 (1 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Einsetzen und Überprüfen von Betreuern
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 16.04.2019 Drucksache 17/8945 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8945 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 30.04.2019 Drucksache 17/9054 (2 S.)

Kommunalwahlgesetz
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Art. 1: Änderung des Kommunalwahlgesetzes: § 2 Neuregelung des Wahlrechtsausschlusses, Aufhebung des Wahlrechtssauschlusses für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen, § 4 Neuregelung der Wählbarkeit aufgrund der Änderung in § 2; Art. 2: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2019 Drucksache 17/8631 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4972-4977
     
2. Beratung Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5118
* Annahme (einstimmig)
     
Achtzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes GVBl 2019 Nr 5 S. 44 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Wahlrecht
 
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019, wonach Wahlrechtsausschlüsse u. a. für Betreute verfassungswidrig sind
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 11.03.2019 Vorlage 17/4517 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Vorlage 17/4687
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, vergleichbare Regelungen im Landesrecht; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.02.2019 Vorlage 17/4440 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 15.04.2019 Vorlage 17/4690
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung
Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen sowie für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz), Stellungnahme zur Entscheidung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.02.2019 Vorlage 17/4434 (Sozialpolitischer Ausschuss)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/24 07.03.2019 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtliche Betreuung
 
BMJV legt Entwurf zur Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer vor
Vorlage des Referentenentwurfs durch das BMJV am 23. Januar 2019, Erhöhung der Vergütung um 17 v. H. sowie strukturelle Veränderungen am Vergütungssystem, weiterer Verfahrensgang; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 13.02.2019 Vorlage 17/4389 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38 21.03.2019 S. 6-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtliche Betreuung
 
Anpassung der Vergütung für Betreuung
Stand des Bundesgesetzes zur Anpassung der Vergütung für Betreuer sowie weitere Schritte
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 04.12.2018 Drucksache 17/7878 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7878 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 20.12.2018 Drucksache 17/8067 (1 S.)

Wahlrecht
 
Wahlrechtsreformen - Anzahl der Betroffenen
Zahl der bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunalwahlen 2019 bzw. der Landtagswahl 2021 die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllenden 16- und 17-jährigen Personen, wegen einer richterlich angeordneten Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossene Personen, bei einer Einführung des Wahlrechts für Unions-Bürger bei der Landtagswahl 2021 wahlberechtigte Personen, bei einer Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige bei der Kommunalwahl 2019 wahlberechtigte Personen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 09.08.2018 Drucksache 17/6978 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6978 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 03.09.2018 Drucksache 17/7174 (1 S.)

Obdachlosigkeit
 
Gewalt gegen Obdachlose
keine Statistik zum Ausmaß von Obdachlosigkeit, Anzahl der Straftaten gegen das Leben sowie der Körperverletzungsdelikte in Fällen mit obdachlosen Opfern aufgegliedert nach Tatort und Verletzungsgrad im Zeitraum 2015 bis 2017, keine Erkenntnisse zu Motiven der Straftaten, keine Statistik über Ermittlungsverfahren zu Straftaten mit obdachlosen Opfern sowie über Betreuungsverfahren für Obdachlose, Institutionen und Hilfsorganisationen für wohnungslose Menschen insbesondere Zahl der Resozialisierungseinrichtungen und Wohngemeinschaftsplätze, jährliche Veröffentlichung von Straftaten gegen Obdachlose in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 09.05.2018 Drucksache 17/6194 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6194 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6398 (4 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer
Absetzung der Gesetzesänderung von der Tagesordnung des Bundesrates sowie Unterstützung der Landesregierung, Gründe für die Zustimmung der Absetzung, keine parlamentarische Initiative, Bewertung der Gesetzesänderung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 18.01.2018 Drucksache 17/5155 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5155 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 08.02.2018 Drucksache 17/5365 (2 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen
Einsatz für eine Beratung und Entscheidungsfindung im Bundesrat zu dem zustimmungspflichtigen "Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung", Zustimmung zu einer Erhöhung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer
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Antrag CDU 31.08.2017 Drucksache 17/3990 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2017 Drucksache 17/4201 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2454-2459
* Ablehnung
     
Redner...


Rechtliche Betreuung
 
Angemessene Vergütung für Berufsbetreuer
Bewertung der Absetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in der 959. Sitzung des Bundesrates, Inhalt und Termin der Vorlage der vom Justizministerium zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegebenen Studien, weitere Verfahrensweise, keine Hinweis auf Probleme bei der Gewinnung von Berufsbetreuern
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Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 08.08.2017 Drucksache 17/3783 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3783 Martin Brandl (CDU), Ministerium der Justiz 29.08.2017 Drucksache 17/3980 (2 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Erhöhung der Vergütungssätze für berufliche Betreuer
Haltung der Landesregierung insbes. auch im Bundesrat, Abschluss von zwei Forschungsvorhaben als Voraussetzung für die Überprüfung des Vergütungssystems für Berufsbetreuer, Prüfung der Anzahl der berufsmäßig geführten Betreuungen
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 22.06.2017 Drucksache 17/3343 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3307 (Nr. 8)
Antwort zu Drs 17/3343 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium der Justiz 13.07.2017 Drucksache 17/3528 (2 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Verbesserung der Betreuervergütung
Thema auf der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien der Länder und des Bundes Ende März; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.04.2017 Vorlage 17/1304 (Rechtsausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 02.05.2017 Vorlage 17/1394
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/18 (Teil 1) 27.04.2017 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rechtliche Betreuung
 
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 14)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/9437

Rechtliche Betreuung
 
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Bedarfs- und flächendeckende Verteilung der Betreuungsvereine, Förderung von 105 Vereinen, weitere vier anerkannte Vereine ohne Förderung, Anlage: regionale Verteilung der Betreuungsvereine
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/4183 Landesregierung Rheinland-Pfalz 08.02.2019 Drucksache 17/8299

Rechtliche Betreuung
 
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Bedarfs- und flächendeckende Verteilung der Betreuungsvereine, Förderung von 105 Vereinen, weitere vier anerkannte Vereine ohne Förderung, Anlage: regionale Verteilung der Betreuungsvereine
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/4183 Landesregierung Rheinland-Pfalz 24.01.2018 Drucksache 17/5176 (4 S.)

Rechtliche Betreuung
 
Qualität rechtlicher Betreuung zum Wohl der Betreuten sichern
Keine isolierte Betrachtung der Vergütung der Betreuer, Abwarten der Ergebnisse der Studien im Auftrag der Bundesregierung, Beibehaltung der Förderung der Betreuungsvereine, bundesweite Debatte über Qualität und Struktur des Betreuungswesens mitsamt Betrachtung einer auskömmlichen Vergütung, Bericht über die Ergebnisse der Studien im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/3990 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2017 Drucksache 17/4201 (2 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2454-2459
* Annahme
     
Redner...


Rechtliche Betreuung
 
Erhöhung der Vergütungssätze für berufliche Betreuer
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.06.2017 Drucksache 17/3307 (7 S.) (Nr. 8)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/3343

Rechtliche Betreuung
 
Regionaldifferenzierte Sicherung bedarfsgerechter Betreuung
Bedarfs- und flächendeckende Verteilung der Betreuungsvereine, Förderung von 105 Vereinen, weitere vier anerkannte Vereine ohne Förderung, Anlage: regionale Verteilung der Betreuungsvereine
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/4183 Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.02.2017 Drucksache 17/2291 (2 S.)

 
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