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Vorgänge

17. Wahlperiode

Länder der Bundesrepublik Deutschland
 
Länderbeobachter bei der EU
Aufgaben des Länderbeobachters wie z. B. Unterstützung des Bundesrats bei der Wahrnehmung seiner Rechte in Bezug auf EU-Angelegenheiten, Informierung der Länder sowie Teilnahme an den Tagungen des Rates der Europäischen Union; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 18.09.2020 Vorlage 17/7185 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/39 (Einladung) 01.10.2020 (öffentlich per Videokonferenz)

Rat der Europäischen Union
 
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union ab Juli 2020, Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder im Oktober 2019 in Elmau zur Formulierung von Anliegen an die Ratspräsidentschaft, geplante Maßnahmen und Initiativen für Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.12.2019 Vorlage 17/5923 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/34 16.01.2020 S. 3 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge in Sachen "CETA" ab
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.10.2016 WD-Info 17/19

 
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