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Vorgänge

16. Wahlperiode

Rat der Europäischen Union
 
Niederländische EU-Ratspräsidentschaft
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Schwerpunkte der Präsidentschaft
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.01.2016 Vorlage 16/6264
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
 
Lettische EU-Ratspräsidentschaft
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Schwerpunkte der Präsidentschaft
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.03.2015 Vorlage 16/5028
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 27.03.2015 Vorlage 16/5108
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
 
Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft
Wachstum und Arbeitsplätze, mehr Bürgernähe, Europa als Raum der Demokratie, der Rechte und Freiheit, neue Impulse für die EU-Außenpolitik; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 04.07.2014 Vorlage 16/4175
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 26.08.2014 Vorlage 16/4309
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/26 17.07.2014 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
 
Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft und Abschluss der litauischen EU-Präsidentschaft
Schwerpunkte der griechischen Präsidentschaft, Bilanz der litauischen Präsidentschaft, Beteiligung und Europa-Koordinierung der deutschen Bundesländer im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.01.2014 Vorlage 16/3458
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
 
EU-Ratspräsidentschaft Zypern
Stärkung einer leistungsstärkeren und wachstumsorientierten Wirtschaft, Hervorhebung von kleinen und mittleren Unternehmen, weitere Umsetzung der Strategie Europa 2020, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 31.07.2012 Vorlage 16/1470
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 03.09.2012 Vorlage 16/1619
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Rat der Europäischen Union
 
EU-Ratspräsidentschaft Polens
Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt zum Arbeitsprogramm und zu den Schwerpunkten der polnischen Ratspräsidentschaft sowie zu Fragen der künftigen Ausrichtung der Kohäsionspolitik der EU
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 14.07.2011 Vorlage 16/102
 
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 31.08.2011 Vorlage 16/205
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Rat der Europäischen Union
 
Programm der irischen Ratspräsidentschaft
Teil 1, u.a. Bankenunion, Wirtschafts- und Währungsunion, Stabilität, Investition in nachhaltige Arbeitsplätze und in Wachstum, Friedenssicherung, Bekämpfung von Hunger und Armut, Klimawandel; Teil 2, u.a. allgemeine und auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt
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Präsident des Europäischen Rates 10.01.2013 Vorlage 16/2090
 

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 59. Europaministerkonferenz der Länder am 2. Juli 2012 in Berlin
Aktuelle europapolitische Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung; Vorstellung der Prioritäten der EU-Ratspräsidentenschaft Zyperns
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 12.07.2012 Vorlage 16/1450
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 1 3 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1512 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Rat der Europäischen Union
 
Programm der dänischen Ratspräsidentschaft
U. a. stärkere Finanzregulierung und Finanzaufsicht, wettbewerbsfähiger Binnenmarkt für Wissen, nachhaltiges Wachstum, gemeinsame Handelspolitik, höhere Energieeffizienz und zukünftige Energie- und Klimapolitik, Migrationspolitik, Erweiterung der EU
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Präsident des Europäischen Rates 06.02.2012 Vorlage 16/907
 

Rat der Europäischen Union
 
Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft
U. a. Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020, Energiepolitik, Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020, Regulierungsrahmen für Finanzdienste, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Präsident des Europäischen Rates 06.02.2012 Vorlage 16/1424
 

 
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