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Vorgänge

15. Wahlperiode

Rat der Europäischen Union
 
Die Europäische Union unter spanischer Ratsherrschaft
- seit Januar 2010, BE LReg im EuropaA über die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 22.02.2010 Vorlage 15/4748
dazu: Vorlage 15/4890 (LV, Sprechvermerk)
EuropaA 31. Sitzg 04.03.2010 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Mehrwertsteuer
 
Beschluss der EU-Finanzminister auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, bei Friseuren, auf dem Bau und in der häuslichen Betreuung - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
- Auswirkungen unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze für Deutschland und Frankreich im Gastronomiegewerbe für Gaststättenbetreiber im Grenzgebiet; BE LReg im EuropaA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 11.03.2009 Vorlage 15/3531
EuropaA 24. Sitzg 30.04.2009 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gentechnisch veränderter Organismus
 
Landwirtschaft - EU-Ministerratsbeschluss zum Anbau von gentechnisch veränderten Sorten
- Entscheidung über Anbauverbote von gentechnisch veränderten Sorten bei den Mitgliedstaaten; BE LReg im ALW -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 06.03.2009 Vorlage 15/3509
dazu: Vorlage 15/3593 (MWVLW, BE)
ALW 21. Sitzg 17.03.2009 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Europäische Union
 
"Europa gelingt gemeinsam" Präsidentschaftsprogramm 1. Januar - 30. Juni 2007
- Deutsche Ratspräsidentschaft 1. Halbjahr 2007: I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft - die EU weiterentwickeln II. Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas III. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts IV. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik Anhang: Konferenzkalender -
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Bundesregierung 05.12.2006 Vorlage 15/648

 
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