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Vorgänge

13. Wahlperiode

Europäische Einigung
 
Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 60. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1999 bis 31.12.1999, BT-Drs 14/3434 neu)
- Schwerpunkte der deutschen und finnischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Berlin, Köln, Tampere und Helsinki; inneres Gefüge der Union, Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen zu Drittstaaten, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Entwicklung des Warenverkehrs der Bundesrepublik mit den EU-Staaten 1999 -
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Landtag RPF 20.07.2000 Vorlage 13/4173

Agenda 2000
 
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die EU-"Agenda 2000"
- Bewertung der Vereinbarung und deren Auswirkungen auf RPF, Bewertung der durch die neue Gemeinschaftsinitiative URBAN gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten von Konversionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Wegfall der Initiative KONVER -
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MdlAnfr Dr. Schiffmann, Franzmann SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.6)
Antw BBE PlPr 13/85 27.05.1999 S.6493-6496
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Europäische Einigung
 
Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU; hier: 59. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die EU (Berichtszeitraum 01.01.1998 bis 31.12.1998, BT-Drs 14/711)
- Schwerpunkte der britischen und österreichischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Cardiff und Wien; inneres Gefüge der Union und Erweiterung, Arbeit der Institutionen der EU, Unionsbürgerschaft, Politiken der EU, Beziehungen der EU zu Drittstaaten, zu regionalen und internationalen Organisationen, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenssicherung, Menschenrechtspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik -
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Landtag RPF 10.05.1999 Vorlage 13/3007

Rat der Europäischen Union
 
Veranstaltungen der LReg im Zusammenhang mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
- Geplante Veranstaltungen, Finanzierung, europapolitische Zielsetzungen der Veranstaltungen -
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KlAnfr 1778 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw BBE 24.11.1998 Drs 13/3723

Europäische Einigung
 
Europäische Integration; hier: 58. BE der BReg über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union (Berichtszeitraum 01.01.1997 bis 31.12.1997, BR-Drs 236/98)
- Schwerpunkte der niederländischen und luxemburgischen Ratspräsidentschaften, Tagungen des Europäischen Rates in Noordwijk, Amsterdam und Luxemburg (Beschäftigungsgipfel und Luxemburg II); inneres Gefüge der Union, Arbeit der Institutionen der Union, Erweiterung, Unionsbürgerschaft; Politiken der Gemeinschaft; gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule); Anhänge: im Berichtszeitraum verabschiedete und veröffentlichte Richtlinien der EU, anhängige Rechtssachen mit Bezug zur Bundesrepublik, Warenverkehr der BRD mit den EU-Staaten seit 1990 -
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Landtag RPF 23.04.1998 Vorlage 13/1866

Abfallbeseitigung
 
Grenzüberschreitende und EU-weit geltende Regeln für die Beseitigung und Verwertung von Abfällen
- Haltung der LReg zu dem Entw einer "Richtlinie des Rates zur Änd der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle", Schaffung einer einheitlichen Regelung für die Verwertung und Behandlung von Abfällen innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 27.02.1998 Vorlage 13/1708
EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Transeuropäisches Netz
 
Öffentlich-private Partnerschaften bei transeuropäischen Verkehrsprojekten (ÖPP)
- Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, u.a. über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes; Berichterstattung der LReg über die Beteiligung des Landes RPF und die hierzu eingeleiteten Schritte; Behandlung im EuropaA -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.10.1997 Vorlage 13/1259
dazu: Vorlage 13/1665 (Ergänzung BE MWVLW)
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
 
Richtlinie '97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie '89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Änderungsrichtlinie zur EG-Fernsehrichtlinie
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/1010 im MedienA und EuropaA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 11.09.1997 Drs 13/2065

Unterrichtung des LT in EU-Angelegenheiten
 
Richtlinie '97/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie '89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
- Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Änderungsrichtlinie zur EG-Fernsehrichtlinie -
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Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 13.06.1997 Vorlage 13/1010
dazu: Vorlage 13/1067
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.5-7 (öffentlich)
EuropaA 10.Sitzg 11.09.1997 S.5-8 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Fernsehsendung
 
Unverschlüsselte Übertragung von Großereignissen - Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik Deutschland im Vermittlungsausschuß des Ministerrates und des EU-Parlaments
- Sicherung des Rechts auf freie Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verhinderung der ausschließlich entgeltpflichtigen Ausstrahlung von Großereignissen in Pay-TV-Programmen; Behandlung im MedienA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.04.1997 Vorlage 13/867
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäisches Jahr gegen Rassismus
 
Das Europäische Jahr gegen Rassismus - Umsetzung in RPF
- Einrichtung des Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997 durch Beschluß des Rates der EU; Informationen der LReg über geplante Projektmodelle zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf lokaler und regionaler Ebene sowie über Projektplanungen der Verwaltungen und Behörden der Kommunen und des Landes, finanzielle Unterstützung -
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KlAnfr 624 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 14.03.1997 Drs 13/1393

Wein
 
Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
- durch den EU-Agrarministerrat, künftige Angaben auf dem Weinetikett, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Sekt-Imitaten -
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KlAnfr 107 Jahns SPD und Antw MWVLW 29.07.1996 Drs 13/286
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/160

Wein
 
Liberalisierung des Weinbezeichnungsrechts
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MdlAnfr Jahns SPD 28.06.1996 Drs 13/160
PlPr 13/8 12.07.1996 S.549: nicht beantwortet gem § 95 (5) Vorläufige GOLT
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/286

 
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