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Vorgänge

13. Wahlperiode

Rodalben, Stadt Krs Pirmasens
 
Freigabe der "Panzer-Hallen" bei Rodalben durch die Bundeswehr
- zur zivilen Nutzung iRd Rüstungskonversion im Gebiet Husterhöh -
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KlAnfr 3736 Weiner CDU und Antw ISM 14.02.2001 Drs 13/6826

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2000
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1999 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1999, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Schwimmbäder in Bitburg und Traben-Trarbach, Zuweisungen für die Stadtsanierung Kirchheimbolanden, Förderung von Konversionsprojekten, Zuwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Genetische Beratungsstelle, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Städtischen Krankenhauses Frankenthal, Planung einer Umgehungsstraße, Abrechnung von privat vorfinanzierten Straßenbaumaßnahmen, Förderung kommunaler Verkehrsanlagen, Abwicklung von Förderprogrammen für Verkehrsanlagen, Förderung grenzüberschreitender Maßnahmen, Reform der Landeskulturverwaltung - eine erste Zwischenbilanz, Verband der Teilnehmergemeinschaften, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung von Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, Forstwirtschaftliche Wegebaumaßnahmen, Unterrichtsausfall, Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, Raumnutzungen im Neubau des Fachbereichs Chemie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Personalwohnheime beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Stifung Römisch-Germanisches Zentralmuseum Mainz, Landesförderung der Stiftung "Historisches Museum der Pfalz", Zuwendungen zur Erhaltung, Sicherung und Wiederherstellung von Kulturdenkmälern, Parallelausschreibung von Baumaßnahmen für die universität Koblenz-Landau, Beteiligung des Landes an der Nürburgring GmbH und deren Tochtergesellschaften, Zuwendungen zum Bau von Altenpflegeheimen in Pirmasens, Frankenthal, Emmelshausen und Mudersbach, Daten- und Informationszentrum
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 29.01.2001 Drs 13/6750
*Weitere Behandlung s. Drs 14/6 (Nr.3)

Sembach Krs Kaiserslautern
 
Verkehrserschließung des Gewerbeparkes Sembach
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum Gewerbepark auf dem ehemaligen US-Flugplatz, Beginn des Teilausbaus der L 393 einschließlich Rad- und Gehweg zwischen Sembach und der B 48 in Abhängigkeit der Mittelbereitstellung der folgenden Haushaltsjahre -
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KlAnfr 3522 Kohnle-Gros CDU und Antw MWVLW 21.11.2000 Drs 13/6481

Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
 
Weitere Entwicklung des Konversionsprojektes Flugplatz Bitburg nach dem Urteil des OVG Koblenz
- Aufhebung der Genehmigung für den Flugbetrieb; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.09.2000 Vorlage 13/4391
dazu: Vorlage 13/4560 (MWVLW, Sprechvermerk)
AWiV 39.Sitzg 26.10.2000 S.1-5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wirtschaftsförderung
 
Bilanz der Wirtschaftsförderung 1994-1999
- Darstellung der öffentlichen Finanzierungshilfen für die Bereiche Gewerbliche Wirtschaft und den Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur einschl der Bundesmittel iRd Bund-Länder-Programme (z.B. Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz", Strukturhilfeprogramm) und der EU-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft), soweit sie über den Haushaltsplan des MWVLW abgewickelt werden, Bürgschafts- und Garantieprogramme, Beteiligungsprogramme, Straßenbaumittel iRd Landeskonversionsprogramms -
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MWVLW 25.09.2000 Vorlage 13/4371

Rüstungskonversion
 
Konversion 2000 - Ein Jahrzehnt Konversionspolitik
- Broschüre des ISM über acht Jahre Konversionspolitik, Konversionskonzept und -strategi, Schwerpunkte, Auswirkungen und Konsequenzen des Truppenabbaus, nationale und internationale Unterstützung bei der Umsetzung der Konversionspolitik, Konversionsflächen, Schwerpunkträume und Projekte -
ISM 14.07.2000 Vorlage 13/4161

Speyer, Stadt
 
Finanzielle Förderung des Verkehrslandeplatzes Speyer aus Konversionsmitteln
- Seit 1993 bereitgestellte Mittel, Verwendung, Rechtsgrundlage für die Zahlung von Vorfälligkeitszinsen, Bewertung des Verkehrslandeplatzes Speyer als Infrastruktureinrichtung im Vergleich zu den Flugplätzen Mannheim-Neuostheim und Worms -
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KlAnfr 3100 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 02.06.2000 Drs 13/5855

Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Konversionsprojekt Pferdsfeld - Virtueller Freizeitpark "Pro Welt"
- Bisher geforderte Mittel für die Machbarkeitsstudie, Gründe für Verzögerungen im Zeitplan, Rolle des Planungsverbandes in der weiteren Umsetzung des Projektes -
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MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.05.2000 Drs 13/5766 (Nr.3)
Antw ISM PlPr 13/110 11.05.2000 S.8274-8275
Redner...


Zweibrücken, Stadt
 
Bau und Betrieb eines Factory-Outlet-Centers und ziviler Flugverkehr im Rahmen des Konversionsprojektes Flughafen Zweibrücken
- Klagen der Städte Homburg/Saar, Neunkirchen/Saar und Pirmasens gegen das geplante Projekt auf dem früheren Militärflugplatz Zweibrücken, Gründe für die Verzögerung der Eröffnung auf das Jahr 2001, Entwicklung im zivilen Flugverkehr nach der Einigung zwischen Land und Bund, Auswirkungen des Urteils des OVG Koblenz auf den Flugbetrieb in Zweibrücken und die übrigen Konversionsprojekte; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.04.2000 Vorlage 13/3943
dazu: Vorlage 13/4137 (BE MWVLW)
AWiV 36.Sitzg 18.05.2000 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Rückgabe der US-militärischen Liegenschaften am US Standort Bad Kreuznach
- Abzug der 1. US-Panzerdivision bis Ende März 2002; Bericht über den Stand der Konversionsplanungen, u.a. hinsichtlich einer Einbeziehung der Kommune in die Abzugsplanung, die bestehenden Pläne bezüglich der militärischen Liegenschaften um das Freizeitgelände und den Schießplatz; bisherige und geplante Aktivitäten des Bundesvermögensamtes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.03.2000 Vorlage 13/3914
dazu: Vorlage 13/4096 (BE ISM)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rüstungskonversion
 
Stand der Konversion in der Region Trier
- Umfang des alliierten Streitkräftepotenzials, aufgeschlüsselt nach Standorten, Anzahl der Bundeswehreinheiten und zivilen Arbeitsplätze aufgegliedert nach Standorten, künftige Planung für die Bundeswehrstandorte, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt -
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KlAnfr 2881 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 15.03.2000 Drs 13/5539

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Zweibrücken/Pirmasens GmbH
 
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Zweibrücken/Pirmasens GmbH (BQZ)
- Von der BQZ, als Folge der Konversion, ins Berufsleben integrierte Arbeitslose, durch das Land für die BQZ zur Verfügung gestellte Mittel, Gründe für die Entlassung des Geschäftsführers, Einleitung der Stellenausschreibung -
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KlAnfr 2869 Dr. Altherr CDU und Antw MASG 09.03.2000 Drs 13/5512

US-Streitkräfte
 
Ursachen der Verlegung der Division der amerikanischen Streitkräfte von Bad Kreuznach nach Wiesbaden
- Auswirkungen auf Bad Kreuznach und die Region, Lösungen für anstehende Konversionsprobleme; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.03.2000 Vorlage 13/3817
AWiV 37.Sitzg 24.08.2000 S.3 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1999
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1998 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1998, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Konversionsprojekt Holtzendorf-Kaserne in Kaiserslautern, Förderung des "Erholungs- und Gesundheitszentrums" in Thalfang, Sportförderung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kinderneurologischen Zentrums in Mainz, Straßenbau, Personenkraftfahrzeuge im Geschäftsbereich des Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen, Förderung kommunaler Verkehrsanlagen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach, Stiftung für Innovation, Stiftung für Kultur, Generalsanierung des "Großen Hauses" des Staatstheaters Mainz, Planung eines Neubaus in Oppenheim für das Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht sowie für das Landesamt für Wasserwirtschaft, Organisation und Personalbedarf des Landesamts für Wasserwirrschaft in Mainz, Organisation und Zusammenwirken von Pädagogischem Zentrum, Staatlichem Institut für Lehrerfort- und weiterbildung, Landesmedienzentrum und Schulpsychologischem Dienst, Hauswirtschaftliche Instandsetzungen und kleinere bauliche Maßnahmen an zwei Universitäten, Förderung von Modellprojekten und Schwerpunktmaßnahmen im Bereich der Weiterbildung, Fachhochschule Bingen - Nebentätigkeiten, Transfereinrichtungen, Beschaffungen, Betriebs- und Wirtschaftsführung des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Berücksichtigung von Gewerbeverlusten bei Personengesellschaften, Betätigung des Landes bei der LUMEDIA Grundbesitz Verwaltungs-GmbH, Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei der Kreditbeschaffung
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 31.01.2000 Drs 13/5380
dazu: Vorlage 13/4106 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/4200 ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/4708 (FM, BE LReg über Einsatz von Zinsderivaten, s. nachfolgend)
PlPr 13/108 31.03.2000 S.8205
Überw: HuFA
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.11 (öffentlich)
RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.1-48 (nicht öffentlich)
RPK 14.Sitzg 09.06.2000 S.1-25 (nicht öffentlich)
RPK 15.Sitzg 19.06.2000 S.1-18 (nicht öffentlich)
HuFA 66.Sitzg 10.08.2000 S.1-4 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 10.08.2000 Drs 13/6070
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2001 -
PlPr 13/115 18.08.2000 S.8686-8695
*Annahme Drs 13/6070 (Nr. I 3 einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE, Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.8694-8695
Vgl. zu einzelnen Punkten auch RPK-Kommission 14.Wp 2.Sitzg
Redner...


Wirtschaftsförderung
 
Bilanz der Wirtschafts- und Agrarförderung 1993-1998
- Darstellung der öffentlichen Finanzierungshilfen für die Bereiche Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau einschl der Bundesmittel iRd Bund-Länder-Programme (z.B. Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz", Strukturhilfeprogramm) und der EU-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft), soweit sie über den Haushaltsplan des MWVLW abgewickelt werden, Bürgschafts- und Garantieprogramme, Beteiligungsprogramme, Straßenbaumittel iRd Landeskonversionsprogramms -
Weitere Themen...

MWVLW 28.01.2000 Vorlage 13/3723

Hasselbach, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Errichtung eines Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrums auf der ehemaligen Cruise-Missile-Station Pydna bei Hasselbach/Hunsrück
- Unterstützung der OFD Koblenz bei der Umsetzung des Projekts mit Mitteln aus dem Konversionsprogramm -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5278
dazu: Vorlage 13/4775 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
Überw: InnenA S.7852 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.7 (öffentlich)
InnenA 40.Sitzg 31.08.2000 S.11-12 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 31.08.2000 Drs 13/6149
*Erledigt gem § 67 (1) GOLT

Rüstungskonversion
 
Engagement der LReg beim Konversionsprojekt PROWELT auf dem Flugplatz Pferdsfeld
- Geschätzte künftige Besucherzahlen, Übernachtungen, Arbeitsplätze, Investitionen, zu fördernde Infrastruktur, Bewertung der Ablehnung des Projektes durch Anliegergemeinden -
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KlAnfr 2638 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.12.1999 Drs 13/5049
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4942 (Nr.7)

Rüstungskonversion
 
Engagement der LReg beim Konversionsprojekt Pro Welt auf dem Flugplatz Pferdsfeld
MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.11.1999 Drs 13/4942 (Nr.7)
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/5049

Rüstungskonversion
 
Konversionsprojekte im Pfälzer Wald
- Angaben über die nach Abzug der US-Streitkräfte frei gewordenen Bunker bzw Lagerhallen im Bereich des Naturparks Pfälzer Wald seit 1990, Möglichkeiten der zivilen Folgenutzung, Kosten für die Beseitigung der Bunker, Alternativen zum Abriss -
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KlAnfr 2462 Hatzmann FDP und Antw ISM 15.10.1999 Drs 13/4818

Zweibrücken, Stadt
 
Entwicklung des Konversionsprojektes Flughafen Zweibrücken
- Bedenken des Bundesverkehrsministeriums gegen den Flugbetrieb mit Maschinen über 14 Tonnen, Auswirkungen einer evtl Verweigerung der Fluggenehmigung auf die Verträge mit privaten Investoren für das Konversionsprojekt -
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MdlAnfr Dr. Gölter CDU 15.10.1999 Drs 13/4837 (Nr.1)
Antw MWVLW PlPr 13/96 22.10.1999 S.7189-7192
Redner...


Zweibrücken, Stadt
 
Sicherung des zivilen Flugbetriebes auf dem Flughafen Zweibrücken und Folgerungen für das Gesamtkonzept der zivilen Umnutzung des ehemaligen Militärflughafens
- nach dem Widerruf der Start- und Landegenehmigungen durch das Bundesverkehrsministerium; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.09.1999 Vorlage 13/3352
dazu: Vorlage 13/3540 (MWVLW, Übersicht über die Mittel, die seit Übernahme der Liegenschaft in das Konversionsprojekt geflossen sind)
AWiV 32.Sitzg 04.11.1999 S.1-7 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rüstungskonversion
 
Konversion in RPF
- Anzahl und Umfang der für zivile Nutzung freigegebenen Liegenschaften und Objekte, geografische Schwerpunkte, aktuelle Bilanz der Liegenschaftsverwertung, Bemühungen um den Verbleib der Streitkräfte, Teilnahme der LReg an den Entscheidungen über Standortaufgaben, geplante Truppenverlagerungen, finanzielle Auswirkungen des Truppenabbaus, Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Kosten der Konversion, Unterstützung durch die EU und den Bund, Altlastensanierung der Konversionsflächen, Konversionskonzept der LReg, Konversionsprojekte an den Standorten Zweibrücken, Hahn, Kaiserslautern, Bitburg, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Trier, Pirmasens, Münchweiler/Rodalb, Bad Kreuznach, Mainz und Ober-Olm, ökologische Konversionsprojekte -
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GrAnfr SPD 16.09.1999 Drs 13/4694
Antw ISM 30.11.1999 Drs 13/5015
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 03.02.2000 Drs 13/5399
Besprechung im InnenA (Ältestenrat 44.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 02.05.2000 Drs 13/5754
InnenA 39.Sitzg 08.08.2000 S.7-11 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Bad Kreuznach, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Aufgabe des US-Standortes Bad Kreuznach
- Konversionsplanungen nach einem evtl Abzug der US-Army, u.a. für die Zivilbeschäftigten -
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MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 16.09.1999 Drs 13/4706 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/93 23.09.1999 S.7003-7006
Redner...


Europäischer Rat
 
Bericht der LReg über die deutsche EU-Präsidentschaft 1999 und die Perspektiven für eine institutionelle Reform der Europäischen Union
- Ergebnisse im Überblick; Beschlüsse des Europäischen Rates von Berlin im März 1999 zur Agenda 2000, insbes zu den Bereichen EU-Strukturpolitik, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und zukünftige EU-Finanzbeziehungen; Ergebnisse des Europäischen Rates von Köln im Juni 1999; Bewertung der deutschen Ratspräsidentschaft -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/3881 10.08.1999 Drs 13/4594
Antr SPD, FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 13.09.1999 Drs 13/4667
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7237
Überw: EuropaA
EuropaA 24.Sitzg 25.11.1999 S.1-4 (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Strukturpolitik
 
Fördermittel der künftigen EU-Strukturpolitik
- Einsatz der LReg für ein eigenständiges Förderziel ländlicher Raum, Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach der Neuausrichtung des INTERREG-Programms, Konversionspolitik iRd Gemeinschaftsinitiative URBAN nach Beendigung der Initiative KONVER, Reaktion der LReg auf den Wegfall der bisherigen 5 b-Förderung-
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KlAnfr 2247 Billen, Schmitt (Dieter), Schmidt (Ulla), Berg CDU und Antw MWVLW 17.06.1999 Drs 13/4449
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.17)

Bad Sobernheim, Stadt Krs Bad Kreuznach
 
Virtueller Freizeitpark "ProWelt" als Konversionsprojekt für Pferdsfeld/Bad Sobernheim
- Umsetzung des Projektes nach Bestätigung durch die Machbarkeitsstudie und durch die behördlichen Verfahren, Durchführung eines Raumordnungsverfahrens, einer Umweltverträglichkeitsprüfung, evtl eines wasserrechtlichen und immissionschutzrechtlichen Verfahrens, Schadensersatzansprüche bei unbegründetem Rückzug aus dem Projekt durch beteiligte Unternehmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.2)
Antw ISM PlPr 13/87 24.06.1999 S.6593-6595
Redner...


Rüstungskonversion
 
Virtueller Freizeitpark "ProWelt" als Konversionsprojekt für Pferdsfeld/Bad Sobernheim
- Zeitraum zwischen Vorstellung des Projektes und der Entscheidung der Beteiligten, Finanzierung der Machbarkeitsstudie, voraussichtliche Ergebnisse, Erhalt der bisher in der Region angesiedelten Betriebe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2240 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.06.1999 Drs 13/4440
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.10)

Agenda 2000
 
Die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 aus rheinland-pfälzischer Sicht: Weichenstellung in schwieriger Situation
- Grundlage der künftigen Agrar- und Strukturpolitik, jedoch stärkere Berücksichtigung der Konversionsproblematik trotz des Auslaufens der Gemeinschaftsinitiative KONVER, der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Strukturwandels im ländlichen Raum; Wahrung der rheinland-pfälzischen Interessen bei der Verteilung der Fördermittel; Stärkung der Mitwirkung und Eigenverantwortung der Staaten und Regionen; Einsatz der LReg für diese Ziele insbes bei der BReg und der EU-Kommission -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/4218 16.04.1999 Vorlage 13/3065
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)

Agenda 2000
 
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Europäischem Parlament und Rat über die EU-"Agenda 2000"
- Bewertung der Vereinbarung und deren Auswirkungen auf RPF, Bewertung der durch die neue Gemeinschaftsinitiative URBAN gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten von Konversionsmaßnahmen bei gleichzeitigem Wegfall der Initiative KONVER -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Schiffmann, Franzmann SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.6)
Antw BBE PlPr 13/85 27.05.1999 S.6493-6496
Redner...


Rüstungskonversion
 
Virtueller Freizeitpark "ProWelt" als Konversionsprojekt für Pferdsfeld/Bad Sobernheim
Weitere Themen...

MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.10)
PlPr 13/85 27.05.1999 S.6496
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/4440

Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Kommunale Förderbilanz 1993 - 1998
- Grundzüge der kommunalen Förderpolitik, Förderinstrumente und -umfang des ISM, Förderprogramme: Investitionsstock, Hauptstadtansatz, Städtebauförderung, Konversion; Förderung des Feuerwehrwesens, Sportförderung -
Weitere Themen...

ISM 10.05.1999 Vorlage 13/3012

Raumordnungsbericht RPF 1998
 
Raumordnungsbericht 1998 der LReg RPF
- Entwicklungsstand und durchgeführte raumbedeutsame Maßnahmen in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis Juni 1998, auch im Hinblick auf die frei werdenden militärischen Liegenschaften; zahlreiche Tabellen und Karten -
Weitere Themen...

BE ISM 10.05.1999 Vorlage 13/3013

Zweibrücken, Stadt
 
Entwicklung des Multimediaparks in Zweibrücken
- Bisher angesiedelte bzw geplante Ansiedlungen von Multimediaunternehmen auf dem ehemaligen Militärflugplatz Zweibrücken; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.05.1999 Vorlage 13/2996
dazu: Vorlage 13/3199 (BE MWVLW)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.25 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Agenda 2000
 
Der Europäische Rat von Berlin: Verpasste Chance in schwieriger Situation
- deshalb Aufforderung an die LReg, sich insbes für die Einrichtung eines eigenständigen Förderziels für die ländlichen Räume und eine deutlichere Berücksichtigung der Konversionsproblematik einzusetzen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Einrichtung von "EUREGIONen" zu fördern; Senkung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt; größere Freiräume für die Landwirtschaft -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/4218 21.04.1999 Drs 13/4238
dazu: Vorlage 13/3073 13/3110 CDU, Beratung im mitberatenden ALW (s. nachfolgend) 13/3292 (MWVLW, Aufstellung der Einwohnerzahlen in d. westd. Bundesländern, zukünftige Ziel 2-Fördergebiete) 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: EuropaA (fdf), ALW, AWiV
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 22.06.1999 Drs 13/4468
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7236-7237
*Ablehnung gem Drs 13/4238

Agenda 2000
 
Die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 aus rheinland-pfälzischer Sicht: Weichenstellung in schwieriger Situation
- jedoch stärkere Berücksichtigung der Konversionsproblematik trotz des Auslaufens der Gemeinschaftsinitiative KONVER, der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und des Strukturwandels im ländlichen Raum; Wahrung der rheinland-pfälzischen Interessen bei der Verteilung der Fördermittel; Stärkung der Mitwirkung und Eigenverantwortung der Staaten und Regionen; Einsatz der LReg für diese Ziele insbes bei der BReg und der EU-Kommission -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 16.04.1999 Drs 13/4218
dazu: Vorlage 13/3065 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/3072 13/3125 13/3137 (MWVLW, Sprechvermerk) 13/3140 (ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE textgleich mit Drs 13/4469) 13/3292 (MWVLW, Aufstellung der Einwohnerzahlen in d. westd. Bundesländern, zukünftige Ziel 2-Fördergebiete) 13/3423 (BT, Protokoll der öffentlichen Anhörung)
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/4238 (s. nachfolgend)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6414
Überw: EuropaA (fdf), ALW, AWiV
EuropaA 21.Sitzg 20.05.1999 S.9 (öffentlich)
EuropaA 22.Sitzg 01.06.1999 S.1-9 (öffentlich)
AWiV 28.Sitzg 17.06.1999 S.47 Teil I (öffentlich)
ALW 23.Sitzg 22.06.1999 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 22.06.1999 Drs 13/4460
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4469 (s. nachfolgend)
PlPr 13/96 22.10.1999 S.7236-7237
*Annahme idF Drs 13/4460

Wiesbaden, Stadt Hessen
 
Zivile Nutzung des Militärflugplatzes Wiesbaden-Erbenheim
- Zeitpunkt der Aufgabe des Militärflugplatzes durch die US-Streitkräfte, durch Fluglärm betroffene rheinland-pfälzische Gebiete bei Umwandlung in einen Zivilflughafen; Entlastung des Frankfurter Flughafens durch Flugverlagerungen auf den Hahn, Passagier- und Luftfrachtkapazitäten auf dem Hahn -
Weitere Themen...

MdlAnfr Hammer (Klaus), Brede-Hoffmann, Mertes (Joachim) SPD 15.04.1999 Drs 13/4230 (Nr.1)
Antw MWVLW PlPr 13/83 22.04.1999 S.6332-6335
Redner...


Zweibrücken, Stadt
 
Entwicklung des Flugplatzes Zweibrücken
- Den Flugplatz nutzende Fluggesellschaften, angebotene Charterflüge, Entwicklung der Zahl der Fluggäste seit 1997, Entwicklungspotenzial in der zivilen Nutzung des Flughafens -
Weitere Themen...

MdlAnfr Schneider (Ingrid), Stretz SPD 15.04.1999 Drs 13/4230 (Nr.2)
Antw MWVLW PlPr 13/83 22.04.1999 S.6335-6340
Redner...


Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Ehemaliger Regierungsbunker an der Ahr
- Künftige Nutzung, evtl Einlagerung von Münzen durch die OFD Koblenz -
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KlAnfr 2063 Elsner SPD und Antw ISM 31.03.1999 Drs 13/4166
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.14)

Rüstungskonversion
 
Veröffentlichung 99/1 in der Reihe "Die Clearingstelle informiert" der Clearingstelle für Konversion
- Liegenschaftsfreigaben Liste A (Sortierung: Gemeindeschlüssel) und Liste B (Sortierung: Laufende Nummer), Stand: 31.12.1998 -
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ISM 16.03.1999 Vorlage 13/2858

Friedensforschung
 
"Friedensakademie Rheinland-Pfalz" - Beitrag des Landes zum Aufbau einer Infrastruktur zur zivilen Konfliktbearbeitung
- Stiftung zur Förderung von Forschung und Ausbildung insbes in den Aufgabenfeldern "Frühwarnung", "Friedenssicherung" und "Medien in Konfliktsituationen", Ausbildung von Friedensfachkräften, Errichtung auf einem Konversionsgelände -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.03.1999 Drs 13/4062
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6263-6270 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Konversion in RPF - Kritik an den Großprojekten auf dem Hahn und in Zweibrücken
- Kritik des Rechnungshofes wegen fehlender langfristiger Finanzplanung der Konversion, wegen unzureichender Erfolgskontrollen, wegen Bewillung von Landeszuschüssen ohne formulierte Zielvorgaben -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 03.03.1999 Drs 13/4041
PlPr 13/80 10.03.1999 S.6127-6138
Redner...


Idar-Oberstein, Stadt Krs Birkenfeld
 
Keine Fortschritte bei Umnutzung des US-Depots Nahbollenbach
- Stand der Konversionsbemühungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1923 Bracht CDU und Antw ISM 09.02.1999 Drs 13/3972

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1998
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1997 nach § 97 LHO durch den Rechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1997, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Modellversuch zur Bewirtschaftung der Personalausgaben, "Neues Steuerungsmodell" im Forstbetrieb, Erprobung neuer Haushaltsinstrumentarien bei ausgewählten Landesdienststellen, Konversionsprojekte Flughafen Hahn, Flugplatz Zweibrücken und Flugplatz Bitburg, Aufgabe der Beteiligung des Landes an den AKK-Gesellschaften in Ludwigshafen am Rhein, städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in der Stadt Konz, Förderung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landespolizeischule, Dienstwohnungen des Landes, Umbau und Erweiterung eines Thermalbads der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH, Förderung kommunaler Tiefbauvorhaben, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei landwirtschaftlichen Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von drei Einrichtungen der Agrarverwaltung des Landes, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz Mainz, Haushalts- und Wirtschaftsführung der städtischen Krankenhäuser Pirmasens und Kemperhof Koblenz, Verwaltungsaufwand beim Vollzug der Abwasserabgabengesetze, Automation in der Landesforstverwaltung, Verwendung von Mitteln Dritter für die Forschung an der Universität Kaiserslautern, Organisation und Personaleinsatz der Staatlichen Studienseminare
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 05.02.1999 Drs 13/3970
dazu: Vorlage 13/3090 (RPK, Entw BeschlEmpf u. BE) 13/3105 (Rechnungshof, Urteil des OVG RPF betr Gebührenbescheide gem Landesabwassergesetz und Gebührenverzeichnis der chem Untersuchungsämter) 13/3261 (Rechnungshof, Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit des Einsatzes staatlicher Waldarbeiter im Forstbetrieb)
PlPr 13/83 22.04.1999 S.6404
Überw: HuFA
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.3-5 Teil I (öffentlich, überw: RPK)
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
RPK 10.Sitzg 31.05.1999 S.1-64 (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 S.1-29 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 11.Sitzg 01.06.1999 Teil II (vertraulich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 S.1-58 Teil I (nicht öffentlich)
RPK 12.Sitzg 07.06.1999 Teil II (vertraulich)
HuFA 55.Sitzg 15.06.1999 S.1-2 Teil I (nicht öffentlich)
BeschlEmpf und Bericht HuFA 15.06.1999 Drs 13/4424
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlasste bis 31.01.2000 -
PlPr 13/87 24.06.1999 S.6622-6636
*Annahme Drs 13/4424 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
*Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.33-37, 47 (nicht öffentlich)

Bemerkungen: *Vgl. auch RPK 13.Sitzg 08.06.2000 S.33-37, 47 (nicht öffentlich)
Redner...


Friedensforschung
 
Projekte der Friedens-, Konflikt- und Konversionsforschung in RPF und die Perspektiven ihrer Förderung
- an den einzelnen Hochschulen des Landes und außerschulischen Institutionen in RPF; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.02.1999 Vorlage 13/2770
dazu: Vorlage 13/2959 (BE MBWW)
ABWW 26.Sitzg 25.03.1999 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Bericht des Ministers der Finanzen an den HuFA über die Abwicklung des Wohnungsbauprogrammes 1998 und Ausblick auf das Wohnungsbauprogramm 1999
- Stand des Programms 1998: Mietwohnungsbauprogramm, Ankauf von Belegungsrechten und Belegungsbindungen, Eigentumsprogramm, Modernisierungsprogramm, Programm "Sozialboden", Konversionsprogramm, Kontingentsbelegung; Ausblick auf das Förderprogramm 1999: Förderung von Wohneigentum, Mietwohnungen und Modernisierungen; Anlage: Übersicht über die Belegung der durch die Vorschau gebildeten Kontingente des Wohnungsbauprogramms 1998 (Stand: 31.12.1998) -
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Bericht FM 20.01.1999 Vorlage 13/2717
HuFA 52.Sitzg 28.01.1999 S.19-21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Wirtschaftsförderung
 
Bilanz der Wirtschafts- und Agrarförderung 1992-1997
- Darstellung der öffentlichen Finanzierungshilfen für die Bereiche Gewerbliche Wirtschaft, Landwirtschaft und Weinbau einschl der Bundesmittel iRd Bund-Länder-Programme (z.B. Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz", Strukturhilfeprogramm) und der EU-Mittel (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft), soweit sie über den Haushaltsplan des MWVLW abgewickelt werden, Bürgschafts- und Garantieprogramme, Beteiligungsprogramme, Straßenbaumittel iRd Landeskonversionsprogramms -
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MWVLW 20.01.1999 Vorlage 13/2728

Europäischer Rat
 
Die deutsche EU-Präsidentschaft 1999: Erwartungen aus rheinland-pfälzischer Sicht
- Beschlussfassung über die Agenda 2000, Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe, Förderung der Konversion mit EU-Mitteln, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Reform der EU-Weinmarktordnung, Stabilitätssicherung des Euro, Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam festgeschriebenen Beschäftigungspolitik, Harmonisierung des Steuerrechts, Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau, Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern; BE LReg nach dem Sondergipfel im Frühjahr und nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
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Antr SPD 12.01.1999 Drs 13/3881
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. nachfolgend)
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6102-6113
*Annahme
Redner...


Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Arbeitsmarktpolitische Bilanz der Subventionspolitik der LReg in Bezug auf das Konversionsprojekt Hahn
- Anzahl der dem Flugverkehr direkt bzw indirekt zuzuordnenden Arbeitsplätze und Anzahl der weder direkt noch indirekt dem Flugverkehr zuzuordnenden Arbeitsplätze, Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1851 Rieth, Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 06.01.1999 Drs 13/3847

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Bilanz der Subventionspolitik der LReg in Bezug auf das Flughafenprojekt Hahn
- Bisher für den Ausbau der Flughafen-Infrastruktur gewährte Landeszuschüsse, Höhe der Verlustzuweisungen des Landes für die bis zum 31.12.1997 bestehende Flughafen Hahn GmbH & Co. KG bzw ihre Vorgängergesellschaft, die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Flugplatz Hahn mbH für die Jahre 1992 bis 1997, Entwicklung der Situation des Flugverkehrs auf dem Hahn seit 1995 (Fracht- und Passagierzahlen), Verteilung der Flugverkehre auf Tag- und Nachtzeiten, Vergünstigungen im Unterschied zu anderen Flughäfen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1852 Kiltz, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 06.01.1999 Drs 13/3848

Ramstein-Miesenbach, Stadt Krs Kaiserslautern
 
Folgen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs für Ramstein-Miesenbach und Landstuhl
- Ausmaß der Mindereinnahmen der beiden Verbandsgemeinden und ihrer Ortsgemeinden, Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises Kaiserslautern, Vereinbarung der Reduzierung der Mittel mit dem von der LReg propagierten Anspruch auf Förderung von Konversionsgebieten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1842 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 04.01.1999 Drs 13/3834

Minister(ium) für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
 
Beratungsvertrag des MWVLW sowie des ISM hinsichtlich der Konversion von ehemaligen militärischen Liegenschaften
- BE LReg über Ergebnisse und Konsequenzen; Behandlung im InnenA -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.12.1998 Vorlage 13/2594
dazu: Vorlage 13/2850 (ISM, Leistungen für das Forum KONV & STE 1995-1998)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.3-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

KONVER
 
Beendigung der Gemeinschaftsinitiative KONVER
- und der bisherigen Strukturförderung für den ländlichen Raum, vom negativen Beschluss des Europaparlaments betroffene rheinland-pfälzische Konversionsmaßnahmen; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.11.1998 Vorlage 13/2545
EuropaA 19.Sitzg 14.01.1999 S.27-29 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Konversion der Liegenschaften des Bundesregierungsbunkers bei Marienthal im Ahrtal
- Stand der Umnutzungsbemühungen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.09.1998 Vorlage 13/2286
dazu: Vorlage 13/2466 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Existenzgründung
 
Existenzgründerseminare für Frauen
- Durchführung eines Seminars innerhalb eines geplanten Konversionsprojekts in Pirmasens, Bezuschussung durch die LReg, Kosten des Seminars -
Weitere Themen...

KlAnfr 1602 Weiner CDU und Antw MKJFF 07.08.1998 Drs 13/3378

Militärische Anlage
 
Kostenlose Rückgabe der von Stationierungsstreitkräften genutzten Grundstücke
- Bewertung der Folgen der Gießener Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der kostenlosen Rückgabe eines vormals von den US-Streitkräften genutzten sieben Hektar großen Areals seitens der Bundeswehr an die Stadt Gießen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1585 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 27.07.1998 Drs 13/3355

Rüstungskonversion
 
Veröffentlichung 98/2 in der Reihe "Die Clearingstelle informiert"
- Konversion in RPF, Projektinformationen: Flugplatz Bitburg, PRE-Park Holtzendorff, Kaiserslautern, Konversion & Stadtentwicklung Zweibrücken, Umwelt-Campus Birkenfeld, Ober-Olmer Wald, Munitionsdepot Morbach, Air Industrial Park Hahn (mit Lageplänen) -
Weitere Themen...

ISM 16.07.1998 Vorlage 13/2182

Rüstungskonversion
 
KONVERSION Liegenschaftsverwertungsbilanz 1998
- Freigabe militärischer Liegenschaften und Objekte zwischen den Jahren 1990 und 1998 in RPF von den deutschen, französischen und amerikanischen Streitkräften mit einer Fläche von 10 168 ha; Überblick über die Grundlagen und den Stand der Verwertung der Konversionsobjekte in RPF -
Weitere Themen...

ISM 22.06.1998 Vorlage 13/2099

Strukturfonds der EG/EU
 
Die Strukturpolitik der EU nachhaltig reformieren - Neue Partnerschaften zwischen Stadt und Land fördern
- Anstöße für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, Zuweisung von mehr Funktionen an den ländlichen Raum, Gemeinschaftsinitiative ähnlich dem bisherigen KONVER-Programm, Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb des Ziels 3, Erweiterung des Spektrums der Sozialpartner, Überprüfung der Konzentration der strukturellen Interventionen in den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Staaten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2848 30.04.1998 Vorlage 13/1883
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)

Strukturfonds der EG/EU
 
Reform der EU-Strukturfonds: Prioritäten aus rheinland-pfälzischer Sicht
- bei der Umsetzung der Vorschläge der EU-Kommission iRd Agenda 2000 zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Beibehaltung der Förderung des ländlichen Raumes, integrierte ländliche Entwicklungsförderung (Landwirtschaft, Weinbau, gewerbliche Wirtschaft), Berücksichtigung von Dorferneuerung und Umweltaspekten, Verlängerung der Standortkonversion und der Gemeinschaftsinitiative KONVER, Beibehaltung des INTERREG-Programms, Stärkung der Mitwirkung und Eigenverantwortung der Staaten und Regionen, Fortschreibung der geltenden EU-Haushaltsobergrenze, Einsatz der LReg für diese Ziele insbes bei der EU-Kommission und beim EU-Parlament, Einbringung in die Beratungen im Ausschuß der Regionen -
Weitere Themen...

Antr SPD, FDP 12.03.1998 Drs 13/2848
dazu: Vorlage 13/1883 EntschlAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/1904 (LT RPF, Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Mittel der Strukturfonds -BR-Drs 223/98-) 13/1998 (MASG, Beschluß der ASMK zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Europäischen Strukturfonds iRd Agenda 2000) 13/2120
PlPr 13/57 20.03.1998 S.4611
Überw: EuropaA
EuropaA 14.Sitzg 30.04.1998 S.1-7 (öffentlich)
EuropaA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-44 (Anhörung öffentlich)
EuropaA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-10 (öffentlich)
BeschlEmpf EuropaA 02.07.1998 Drs 13/3291 (s.a. Drs 13/3073 Teil I - Strukturpolitik)
PlPr 13/65 09.07.1998 S.5174-5184
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/3291
Redner...


Brüssel (Belgien)
 
Beschluß des Europaausschusses zu einer Informationsreise nach Brüssel vom 15. bis 17.07.1998
- Durchführung von Gesprächen mit Europaparlamentariern, Vertretern des Ausschusses der Regionen, der Kommission, der Vertretung des Landes RPF u.a. zu den Themen Vertrag von Amsterdam, AGENDA 2000, EU-Weinmarktordnung, Reform des Strukturfonds (Konversion), EU-Osterweiterung u.ä. -
Weitere Themen...

EuropaA 13.Sitzg 12.03.1998 S.27 (öffentlich)

Rüstungskonversion
 
Veröffentlichung 98/1 in der Reihe "Die Clearingstelle informiert" der Clearingstelle für Konversion
- Liegenschaftsfreigaben Liste A (Sortierung: Gemeindeschlüssel) und Liste B (Sortierung: Laufende Nummer), Stand: 31.12.1997 -
Weitere Themen...

ISM 10.03.1998 Vorlage 13/1748

Frau
 
Modelle von Beschäftigungsprogrammen für Frauen
- mit Schwerpunktsetzung auf Konversionsgebieten in 1996/1997 zur Verbesserung der Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, Höhe der Ausgaben für die einzelnen Projekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1319 Weinandy CDU und Antw MKJFF 09.03.1998 Drs 13/2808

Hinterweidenthal Krs Pirmasens
 
Geplante Legehennenbatterie in Hinterweidenthal
- mit 1,2 Mio. Hühnern auf dem ehemaligen NATO-Gelände, wirtschaftliche Folgen bzw Vorteile des Projekts für die Südwestpfalz-Region, Bewertung der wirtschaftlichen Aspekte gegenüber den Tierschutzaspekten, Antrag auf finanzielle Förderung des Projekts iRd Konversionsfördermittel; Behandlung im AUF, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 19.02.1998 Vorlage 13/1700
dazu: Vorlage 13/1898 (BE MUF)
AUF 19.Sitzg 05.05.1998 S.27 (öffentlich)
AUF 20.Sitzg 28.05.1998 S.27 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Idar-Oberstein, Stadt Krs Birkenfeld
 
Zukunft des US-Depots Nahbollenbach
- Stand der Konversionsbemühungen, Termin zur Rückgabe der ehemals militärisch genutzten Liegenschaft, Maßnahmen zur Sicherung bzw Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zivilbeschäftigten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1271 Bracht CDU und Antw ISM 17.02.1998 Drs 13/2743

Wohnungsbau
 
Bericht über die Abwicklung der Wohnungsbauprogramme 1997 und das Förderkonzept des Jahres 1998
- Förderprogramme 1997: Mietwohnungsbau, Eigentumsmaßnahmen, Modernisierungsprogramm, Programm "Sozialboden", Kontingentsbelegung, Konversionsprogramm; Förderkonzept 1998: Mietwohnungsbau, Wohneigentum, Zinsgarantiemodell, Modernisierung, Teilrefinanzierung des Wohnungsbauprogramms; Anlage: Übersicht über die zukünftige Entwicklung der Einnahmen aus Darlehensrückflüssen der Wohnungsbauförderung 1998-2002 (BE gem Zusage im HuFA iRd Beratung Haushaltsgesetz 1998/1999 - Epl 12 - HuFA 32.Sitzg 18.12.1997 Teil II - nichtöffentlich - S.11) -
Weitere Themen...

Bericht FM 13.02.1998 Vorlage 13/1711
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
HuFA 39.Sitzg 21.04.1998 S.31-32 (öffentlich)

Südwestpfalz, Landkreis
 
Sanierungsstand kontaminierter Flächen in zurückgegebenen Liegenschaften der Alliierten im Landkreis Südwestpfalz
- Belastete Konversionsflächen, durchgeführte Sanierungsmaßnahmen, Haftung für Kontaminationen, beantragte und bereitgestellte Fördermittel -
Weitere Themen...

KlAnfr 1255 Lelle CDU und Antw MUF 10.02.1998 Drs 13/2722

Rüstungskonversion
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verwertung von Konversionsflächen
- Aufforderung an die LReg, über die Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien- und Projektmanagement mbH (RIM) verstärkt Mittel für den Zwischenerwerb von Konversionsflächen zur Verfügung zu stellen und diese unter Beteiligung betroffener Kommunen in eine Objektgesellschaft zu überführen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2585
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4185

Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 12 75 - Landeskonversionsprogramm - Titel 821 01 - Erwerb des ehemaligen französischen Militärkrankenhauses "Andre Genet" für die Universität Trier -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM 22.01.1998 Drs 13/2597
dazu: Vorlage 13/1833 (MBWW, Aufstellung der bisher für den Bauunterhalt aufgewendeten Mittel)
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.5 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Rüstungskonversion
 
Konversionsmittel für den Raum Westpfalz
- Bewilligte Fördermittel aus dem Landeskonversionsprogramm seit 1992 für die Landkreise Kaiserslautern, Kusel und Westpfalz sowie für die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken, Anzahl der geförderten Maßnahmen/Projekte -
Weitere Themen...

KlAnfr 1163 Dr. Altherr CDU und Antw MWVLW 10.12.1997 Drs 13/2406

US-Streitkräfte
 
Sparpläne der US-Regierung und Schließung von Stützpunkten
- Betroffene Einrichtungen in RPF, präventive Konversionsplanung der LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 1157 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 09.12.1997 Drs 13/2395

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Verkauf von Landesanteilen am Flugplatz Hahn
- an die Frankfurter Flughafen AG (FAG), Kaufpreis, Pläne der FAG auf dem Hahn, Höhe der bisher in das Konversionsprojekt Hahn geflossenen Landesmittel -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.12.1997 Drs 13/2353
Antw MWVLW PlPr 13/47 11.12.1997 S.3670-3671
Redner...


Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft
 
Kommunale Förderbilanz 1991 - 1996
- Grundzüge der kommunalen Förderpolitik, Fördermittel des ISM einschließlich entspr Bundesmittel, Förderprogramme: Investitionsstock, Hauptstadtansatz, Städtebauförderung, Konversion; Förderung des Feuerwehrwesens, Sportförderung -
Weitere Themen...

ISM 30.10.1997 Vorlage 13/1330

Sozialstruktur
 
Sozialer Standort RPF
- Strukturen der Sozial- und Gesundheitsverwaltung des Landes, Ehrenamt und soziale Verbände, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Armut, Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, Betreuungswesen, Hilfen zur Pflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, psychiatrische Versorgung, ältere Menschen, behinderte Menschen, Suchtprävention, -beratung und -behandlung, Wohnen und Wohngeld, Familie, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen, Bildung und Weiterbildung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, ausländische Personen, Zuwanderung, Bevölkerungsstand, -struktur und -entwicklung; statistische Angaben, Aids-Hilfen- und Selbsthilfeadressen, Arbeitsämter in RPF -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/291 22.04.1997 Drs 13/1548

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Leben und Arbeiten in RPF"
- Beschäftigungsentwicklung in RPF, Ausbildungsangebote, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als vordringlichste Aufgabe der LReg, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, Konversionsprojekte, Nutzung der Programme der EU und des Bundes für die Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Existenzgründungen, Start einer Offensive für Arbeit in Form eines Zehn-Punkte-Programms -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 13/29 18.04.1997 S.2402-2415
Aussprache S.2415-2439
Redner...


Rüstungskonversion
 
Informationen der Clearingstelle "Konversion"
- Informationsschriften der Clearingstelle des ISM über Liegenschaftsfreigaben -Freigabeliste- (Januar 97/1), -Freigabeentwicklung- (Januar 97/2), -Objektnutzungen- (Januar 97/3), über Konversionsprojekte -Projektentwicklung- (Januar 97/4), über die Projektentwickler-Fachtagung in Trier 1996 (Februar 97/5 und 97/6), UN-Konferenz Kaiserslautern -Rede des Chefs der StK- (Februar 97/7) und über den Flugplatz Zweibrücken -Workshop Stadtentwicklung und Konversion im Februar 1997- (März 97/8) -
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ISM 13.03.1997 Vorlage 13/748

Rüstungskonversion
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Konversion in RPF
- Übertragung der Zuständigkeit für die Konversion auf den MP, Vermarktung der derzeitigen Konversionsfläche von 5000 ha durch eine Landesentwicklungsgesellschaft, Beschäftigungspolitik als Schwerpunkt der Konversionspolitik, Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, Gründung einer "Stiftung ökologische Land- und Bodennutzung", altlastenfreie Übergabe der freiwerdenden militärischen Liegenschaften, Einrichtung eines Umweltfonds zur Finanzierung von Gefahrerforschungsmaßnahmen und der Gefährdungsabschätzung sowie zur Vorfinanzierung von Sanierungsschritten -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1179
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1827
*Ablehnung

EXPO 2000
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Beteiligung des Landes an der EXPO, hier: Auswärtige Projekte
- Anmeldung der Konversionsprojekte Flughafen Hahn, Flughafen Bitburg und Flughafen Zweibrücken als auswärtige Projekte der EXPO 2000 in Hannover -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1079
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1438-1545 (iRd Epl 02)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1809
*Ablehnung

Rheinland-pfälzische Gesellschaft für Immobilien- und Projektmanagement mbH
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement (RIM)
- Aufforderung an die LReg, darauf hinzuweisen, daß die RIM verstärkt die Kommunen bei der Vermarktung von Konversionsflächen sowie industriellen Altflächen unterstützt -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1049
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Annahme S.1816

Rüstungskonversion
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Konversionspolitik
- Aufforderung an die LReg, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen das geplante Treuhandmodell für die Nutzung von Konversionsliegenschaften auszuarbeiten und umzusetzen, Förderung der aus der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" herausgefallenen Konversionsgebiete durch das vorgesehene Landeskonversionsprogramm, Begünstigung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch Privatinvestoren sowie Einsatz steuerlicher Sonderabschreibungen für Investitionen auf Konversionsliegenschaften -
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Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1050
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
*Annahme

Arbeitsmarkt
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Rheinland-pfälzisches Bündnis für Arbeit und Ausbildung
- Fortführung der arbeitsmarktpolitischen Arbeit der LReg unter Berücksichtigung besonderer Schwerpunkte in der Wirtschafts-, Struktur- und Konversionspolitik -
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Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1072
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
*Annahme

Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
 
Zukünftige Nutzung der Air Base Bitburg - Stand der Verfahren, der Planungen und der Vorbereitungen
- Antrag der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Flugplatz Bitburg mbH bei der BezReg Trier als zuständige Luftfahrtbehörde auf zivile Mitbenutzung des Militärflugplatzes Bitburg im Umfang eines Verkehrslandeplatzes, Förderkriterien, Höhe der für die Genehmigung und Inbetriebnahme des Verkehrslandeplatzes Bitburg bereitgestellten Mittel -
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KlAnfr 524 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 21.01.1997 Drs 13/1011

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Konversionsprojekt Flugplatz Hahn
- Berichterstattung über den aktuellen Stand der Ansiedlungsbemühungen am Flugplatz Hahn vor dem Hintergrund der geplanten LKW-Frachtumschlag-Stelle sowie des Eigentümerwechsels bei der Firma Wayss und Freytag; Behandlung im AWiV -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/478
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.45-50 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ständige Konferenz der Kultusminister
 
Bericht über die Kultusministerkonferenz am 24./25.10.1996
- BE MKJFF über folgende Punkte: Spenden und Vererbungsbereitschaft privater Kunsteigentümer an gemeinnützige Stiftungen oder Kultureinrichtungen, Konversionsprojekte für Kulturzwecke, gesetzliche Regelungen der Länder über Schatzfunde -
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Bericht MKJFF AKJF 4.Sitzg 29.11.1996 S.19 (öffentlich)

Rüstungskonversion
 
Konversionstagung der LReg in Kaiserslautern
- Mangelnde Einbindung des MWVLW in die Organisation und Vorbereitung der Veranstaltung, Finanzierung der Gesamtkosten -
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KlAnfr 379 Bischel CDU und Antw StK 27.11.1996 Drs 13/783

Rüstungskonversion
 
Vermarktung bundeseigener Konversionsliegenschaften
- Prüfung der Abgabe von Großliegenschaften, die einer bauleitplanerischen Vorbereitung und Entwicklung oder Sanierung bedürfen, ohne Zahlung eines Kaufpreises an die Kommunen; Behandlung im AWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.11.1996 Vorlage 13/405
AWiV 6.Sitzg 04.03.1997 S.1-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Investition
 
Investitionsprogramm Westpfalz/Eifel/Hunsrück
- Verwendung der Mittel des Zukunftsprogramms zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Konversionsregionen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Förderung von Betriebsansiedlungen und -erweiterungen, für die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen -
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KlAnfr 356 Schmitt (Astrid) SPD und Antw MWVLW 15.11.1996 Drs 13/743

Münchweiler an der Rodalb Krs Pirmasens
 
Geplante Sitzblockade auf der B 10 wegen schlechter Konversionspolitik der LReg
- durch den Bürgermeister und die FWG des Gemeinderates Münchweiler im Zusammenhang mit der Umnutzung des ehemaligen US-Militärhospitals -
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KlAnfr 159 Weiner CDU und Antw ISM 07.08.1996 Drs 13/322

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Präsenz französischer Streitkräfte in Landau
- Wirtschaftliche Folgen des Abzugs der französischen Truppen, Bereitstellung von Konversionsmitteln für den Aufbau ziviler, arbeitsplatzsichernder Strukturen -
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KlAnfr 122 Schneider (Christine) CDU und Antw ISM 05.08.1996 Drs 13/315

Rüstungskonversion
 
Konversionsbilanz der Landesregierung 1991 bis 1995
- Freigesetzte Arbeitnehmer bei der in der Konversionsbilanz der LReg für die Jahre 1991 bis 1995 aufgeführten Betriebsstätte der DASA in Speyer -
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KlAnfr 13 Dr. Gölter CDU und Antw ISM 14.06.1996 Drs13/81

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 13.Wp
- Votum der Bürger für die Fortsetzung des sozial-liberalen Regierungsbündnisses, Bewältigung der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, finanzielle Solidität als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen zur Minderung der Konversionsfolgen, Stärkung des Technologiestandortes RPF, Ausbau des Schul- und Bildungssystems, Fortsetzung des Programms "Kinderfreundliches RPF", Umbau und Reform des Sozialstaates, Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Partnerschaften -
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RegErkl MP PlPr 13/2 22.05.1996 S.29-49
Aussprache PlPr 13/3 23.05.1996 S. 54-162
Redner...


 
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