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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ordnungswidrigkeit
 
Unteres Nahetal
Zeitungsberichte über Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verfüllung des Tagebaus "Rümmelsheim II"; Einstellung eines geführten Ermittlungsverfahrens, Anfrage des Vereins "Lebensraum Untere Nahe e. V.", Aufbewahrungsfristen für unter Bergaufsicht stehende Betriebe
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 16.04.2018 Drucksache 17/6090 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6090 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 24.05.2018 Drucksache 17/6317 (2 S.)

Abgrabung
 
Rohstoffabbau und Wiederverfüllung in Rümmelsheim
Angaben zu den verfüllten Mengen in den Jahren 1999 bis 2007, keine festgestellten Verstöße gegen Nebenbestimmungen der Zulassung im Zeitraum 1998 bis 2008, Bewertung der Sickerwasseranalyse, keine erwartbare Gefährdung des Grundwassers, weitere Maßnahmen für die Sicherheit des Grundwassers
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 26.07.2017 Drucksache 17/3654 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3654 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.08.2017 Drucksache 17/3874 (2 S.)

Kiesabbau
 
Rohstoffabbau und Wiederverfüllung in Rümmelsheim
Pflicht des Betreibers zur Dokumentation der verfüllten Materialien, Kontrollen des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Bußgeldrahmen nach bergrechtlichen Vorschriften, Verfahren nach Einstellung des Betriebs, Ergebnisse der Sickerwasserprognose durch eine Sachverständigenbüro
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 17.05.2017 Drucksache 17/3074 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3074 Michael Billen (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 09.06.2017 Drucksache 17/3258 (2 S.)

 
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