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Vorgänge

17. Wahlperiode

Organisierte Kriminalität
 
Russen-Mafia in der JVA Diez - Nachfrage
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.12.2019 Drucksache 17/10739

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10633 (1 S.)

Schleuserkriminalität
 
Großeinsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.11.2019 Drucksache 17/10634 (1 S.)

Minderjähriger Flüchtling
 
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2019 Drucksache 17/10590 (1 S.)

Islamismus
 
Verfassungsschutzbericht 2018 - Islamismus-Nachfrage
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz, zur Informationsübermittlung zwischen Landesverfassungsschutz und Ausländerbehörden vgl. Drs 17/10356, zur Anzahl der Islamisten im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden der Stadt Koblenz und des Rhein-Lahn-Kreises vgl. Drs 17/8217 sowie Drs 17/10356, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Islamisten, zu Waffenbesitz vgl. Drs 17/10356
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.11.2019 Drucksache 17/10540 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10540 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10705

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Schwarzarbeit - Nachfrage
Zuständige Ausländerbehörden bei 15 ausländischen Tatverdächtigen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Steuerhinterziehung, zu Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vgl. Drs 17/9601, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, kein Waffenscheinbesitzer unter insgesamt 25 Beschuldigten, Information der Fahrerlaubnisbehörden, Anzahl der besetzte Planstellen bei der Zollverwaltung sowie bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 2019
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.11.2019 Drucksache 17/10509 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10509 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 29.11.2019 Drucksache 17/10696

Ausländerbehörde
 
Auffälligkeiten bei der Koblenzer Ausländerbehörde
Überprüfung der Ausländerakten aufgrund eines Korruptionsfalls, 138 Fälle mit Auffälligkeiten; Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, keine Mitteilung an die Stadtverwaltung Koblenz über zwei Familien mit gekaufter Aufenthaltsgenehmigung, Rückführungsersuchen an Bundespolizei, derzeit keine Stellen bei Koblenzer Ausländerbehörde vakant
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.10.2019 Drucksache 17/10410 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10410 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2019 Drucksache 17/10617

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Hilfeersuchen an die Bundespolizei bei Abschiebungen - Nachfrage
Ausbildung von landeseigenen "Personenbegleitern Luft" (PBL), keine eigenständigen Rückführungen mit
dem Flugzeug, Anzahl der Dublin-Überstellungen Januar bis Juli 2019, Anzahl der Personen mit anhängiger Dublin-Überstellung im Rhein-Lahn-Kreis sowie in Koblenz, Anzahl der Personen mit Duldung, vakante Stellen bei den Ausländerbehörden der Stadt Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10389 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10389 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.11.2019 Drucksache 17/10578

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2018 - Islamismus
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2019 Drucksache 17/10198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.10.2019 Drucksache 17/10356 (2 S.)

Minderjähriger Flüchtling
 
Viele vermeintlich minderjährige Flüchtlinge geben Alter falsch an
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.09.2019 Drucksache 17/10199 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10199 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.10.2019 Drucksache 17/10362 (3 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Umsetzung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes in Rheinland-Pfalz – Kommunen nicht im Stich lassen
Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Schaffung von Plätzen bei Aufnahmeeinrichtungen sowie Kosten, keine Einführung von Ankerzentren, Organisation der Asylantragstellung über die Integrierte Erstaufnahme, Zuständigkeit für die Abschiebungsandrohung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 19.09.2019 Drucksache 17/10085 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10053 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/10085 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.10.2019 Drucksache 17/10253 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Umsetzung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes in Rheinland-Pfalz – Kommunen nicht im Stich lassen
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 17.09.2019 Drucksache 17/10053 (5 S.) (Nr. 6)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/10085

Abschiebung
 
Hilfeersuchen bei Abschiebungen an die Bundespolizei - Nachfrage
Zahl der Zustimmungen von Dublin-Mitgliedsstaaten zu Überstellungen für Personen aus Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2019, keine Absolvierung des Lehrgangs "Personenbegleiter Luft" (PBL) durch Polizeibeamte, Zahl der Abschiebetransporte im Zeitraum 2018 bis August 2019, Zahl der Sammelcharter im Jahr 2019, Unterstützung der Ausländerbehörden durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen, Gründe für die Buchung einer begleiteten Rückführung über die Bundespolizei, keine Information zum Abbruch von Abschiebungen auf dem Luftweg ausschließlich durch die Bundespolizei
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.09.2019 Drucksache 17/9995 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9995 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.10.2019 Drucksache 17/10216 (2 S.)

Schwarzarbeit
 
Ermittlungserfolg gegen organisierte Formen von Schwarzarbeit
Aufenthaltsstatus der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie zuständige Ausländerbehörden, zur Klärung der Staatsangehörigkeit vgl. Drs 17/9407, aufenthaltsbeendende Maßnahmen sowie Art der Strafen und Zahl der Rückführungsersuche an die Bundespolizei, Zahl der Beschuldigten mit waffenrechtlicher Erlaubnis, Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörden
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.09.2019 Drucksache 17/9944 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9944 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 27.09.2019 Drucksache 17/10172 (2 S.)

Korruption
 
Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverfahren behandelte Aufenthaltsrechtsfälle: Zuständigkeit für einen ehemaligen Studenten bei der Ausländerbehörde Berlin, Stand des Aufenthaltsverfahrens bei einem Paar aus Aserbaidschan, Zuständigkeit für ein jemenitisches Ehepaar bei der Ausländerbehörde Bonn, weitere Fälle der Bestechlichkeit, Anzahl der Fälle mit Auffälligkeiten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus, Anzahl der Rückführungen sowie Anzahl der Rückführungsgesuche an die Bundespolizei
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.08.2019 Drucksache 17/9850 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9850 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.09.2019 Drucksache 17/10045 (2 S.)

Asylrecht
 
Asylrecht - Kritik über massive Mängel
Pressebericht über Kritik des Präsidenten des Trierer Verwaltungsgerichts zu Regelungen im Asylrecht; Haltung der Landesregierung zu einer Überarbeitung der Dublin-Verordnung, Umgang mit Altfällen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 25.07.2019 Drucksache 17/9657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9657 Bernhard Henter (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.08.2019 Drucksache 17/9776 (2 S.)

Abschiebung
 
Hilfeersuchen bei Abschiebungen an die Bundespolizei - Nachfrage
Anzahl der Amtshilfeersuchen durch Ausländerbehörden der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn 2018 bis 2019 sowie Ursachen, Rückführung von Ausländern in andere Staaten als Aufgabe der Bundespolizei, keine Inanspruchnahme privater Sicherheitsbegleiter, keine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium bei Rückführungen sowie zum Aufbau einer strategischen Trainings- und Fortbildungskooperation, Luftsicherheitskontrollen an rheinland-pfälzischen Flughäfen durch private Unternehmen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2019 Drucksache 17/9634 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9634 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.08.2019 Drucksache 17/9758 (2 S.)

Korruption
 
Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde
Zu Unregelmäßigkeiten bei anderen Ausländerbehörden vgl. Drs 17/8450, Stand der Überprüfung durch die Fachaufsicht, Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die ausländischen Beschuldigten, laufende Überprüfung der ausländerrechtlichen Entscheidungen, Gründe für noch nicht erfolgte Rückführung ausreisepflichtiger Personen, laufende Stellenbesetzungsverfahren bei der Ausländerbehörde und beim kommunalen Vollzugsdienst
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.06.2019 Drucksache 17/9492 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9492 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 15.07.2019 Drucksache 17/9602 (2 S.)

Abschiebung
 
Hilfeersuchen bei Abschiebungen an die Bundespolizei
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zum 31. Mai 2019 aufgegliedert nach Ausländerbehörden, kein Vorliegen von Statistiken zum Einsatz der Bundespolizei bei Abschiebungen, zum Vollzug von Abschiebungen durch kommunale Vollzugsbedienstete vgl. Drs 17/4498, Abschiebungen durch Ausländerbehörden, keine Verträge mit Fluggesellschaften, Sammelabschiebungen in eigener Charter seit 2015, keine privaten Sicherheitsbegleiter bei Abschiebungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.06.2019 Drucksache 17/9447 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9447 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.07.2019 Drucksache 17/9546 (3 S.)

Korruption
 
Korruption in der Koblenzer Ausländerbehörde
Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Ausländeramts Koblenz; zu Unregelmäßigkeiten in Ausländerbehörden vgl. Drs 17/8540, Prüfung von Aufenthaltserlaubnissen, Korruptionsprävention, Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere Beschuldigte der Ausländerbehörde, Ermittlungen gegen 29 ausländischen Beschuldigte, zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für drei Personen nach Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen vgl. Drs 17/8260
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.05.2019 Drucksache 17/9089 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9089 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.05.2019 Drucksache 17/9315 (2 S.)

Ausländerbehörde
 
Auffälligkeiten und Unterschiede in der Duldungspraxis der kommunalen Ausländerbehörden
Unterschiede in der Verfahrensweise sowie der Erfassungsstandards; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.04.2019 Vorlage 17/4676 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.06.2019 Vorlage 17/5059
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 12-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Rheinland-Pfälzischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Abschiebetermine
Presseberichterstattung über die Weitergabe behördeninterner Informationen, Kritik an dieser Praxis, Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 04.04.2019 Vorlage 17/4631 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.06.2019 Vorlage 17/5015
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/28 11.04.2019 S. 26-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Freispruch für falschen Taliban
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger sowie Straftäter darunter, Anzahl der abgeschobenen Straftäter, zum Fall "falscher Taliban" vgl. Drs 17/8093
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.03.2019 Drucksache 17/8737 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8737 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2019 Drucksache 17/9011 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebemaßnahmen von den Kräften der TEE (Technische Einsatzeinheit)
Einsatz der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zur Durchführung von Abschiebungen, Zahl der im Jahr 2018 pro Monat abgeschobenen Personen, Zahl der gescheiterten Abschiebungen im Zeitraum September bis Dezember 2018, Zahl der Einsatzkräfte der Technischen Einsatzeinheit (TEE), keine Statistik zur Einbindung von Kräften der Flächenpräsidien, Zahl der Einsatzstunden im Zusammenhang mit Abschiebungen, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zum Stichtag 28. Februar 2019 aufgegliedert nach Kommunen, Zahl der Abschiebefahrzeuge aufgegliedert nach Fahrzeugtyp und Baujahr sowie Kilometerleistung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8724 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8724 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.04.2019 Drucksache 17/8946 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Aufgrund schutzwürdiger Interessen der Betroffenen keine öffentliche Information über einzelne Personen, Anzahl der Ausweisungsverfügungen mit Beteiligung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Übermittlung von Prüfpersonen an Fahrerlaubnisbehörde, Beendung des Aufenthalts von vollziehbar ausreisepflichtigen Straftätern, keine Bundesratsinitiative zu Leistungskürzungen von Dublin-Fällen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8620 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8620 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.04.2019 Drucksache 17/8828 (2 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil III
Keine pauschale Aussage zum Bezug von Sozialleistungen durch rheinland-pfälzische Islamisten möglich, Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, daher kein Erfordernis für eine Bundesratsinitiative, Bewertung des Handlungsinstrumentariums der geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, fortlaufende Prüfung der Möglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei als Islamisten eingestuften Personen, Entzug der Fahrerlaubnis bedarf der Einzelfallprüfung, zu Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse vgl. Drs 17/8217
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.03.2019 Drucksache 17/8581 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8581 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.04.2019 Drucksache 17/8788 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige
Anzahl der Flüchtlinge aufgegliedert nach Ausländerbehörde und Aufenthaltsstatus, Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung, Duldungen zum Stichtag 31. Dezember 2018 sowie 2018 erstmals erteilte bzw. verlängerte Duldungen, Anzahl der Personen mit Duldung wegen Unmöglichkeit der Ausreise, Anzahl der 2018 zurückgenommenen, widerrufenen oder nicht verlängerten Duldungen
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 06.03.2019 Drucksache 17/8519 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8519 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.03.2019 Drucksache 17/8736 (12 S.)

Asylbewerber
 
Wiederauftauchen des sogenannten „Prümer Taliban“ im Berliner Kirchenasyl
Pressebericht über das Wiederauftauchen des afghanischen Asylbewerbers in Berlin, Beurteilung des gegenwärtigen Aufenthaltsstatus, Zuständigkeit rheinland-pfälzischer Behörden, Möglichkeit zur Vollziehung der Ausreisepflicht, Kontakte der Landesregierung zu den Behörden des Landes Berlin bzw. Berliner Krichengemeinden
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.01.2019 Vorlage 17/4220 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 1) 24.01.2019 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/26 (Teil 2) 24.01.2019 S. 3-5
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil XI
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.01.2019 Drucksache 17/8134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8134 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.02.2019 Drucksache 17/8260 (2 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus Teil II
Gesetzentwurf auf Bundesebene zu Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an Kampfhandlungen einer Terrormiliz und Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit, Zuständigkeit der Ausländerbehörden von Koblenz und der Kreisverwaltung Rhein-Lahn für Islamisten, Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen für Islamisten, nicht vollstreckte Haftbefehle, Waffenbesitz und Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Übermittlung der Daten von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2019 Drucksache 17/8099 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8099 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.01.2019 Drucksache 17/8217 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Italienische Mafia in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Personen mit Zurechnung zur italienischen Mafia, keine personenbezogene Zuordnung der Polizeilichen Kriminalstatistik, Anzahl der Verurteilungen wegen Erpressung, Aufenthaltsbeendigungen bei Mitgliedern der Mafia, kein potentielles Mafia-Mitglied in Haft, keine jagd- oder waffenrechtlichen Erlaubnisse, Anzahl der Delikte Schutzgelderpressungen sowie Geldwäsche 2017 aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.12.2018 Drucksache 17/8049 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8049 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.01.2019 Drucksache 17/8140 (2 S.)

Asylbewerber
 
Freispruch für falschen Taliban - Teil 3
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen strafrechtlich in Erscheinung getretenen afghanischen Staatsangehörigen zum 31. August 2018 aufgegliedert nach Ausländerbehörde, keine Statistik zur Anzahl von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen in Haft, Abschiebung nach Afghanistan im Einzelfall, Sachstand der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezüglich des 22jährigen afghanischen Staatsangehörigen sowie Höhe der Gerichtskosten und Stand des Ermittlungsverfahrens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.12.2018 Drucksache 17/7875 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7875 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.01.2019 Drucksache 17/8093 (3 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Armenische Mafia
Anzahl der von Armeniern gestellten Asylanträge sowie Anzahl und Quote der Anerkennungen 2016 bis 2018, Anzahl der armenischen Tatverdächtigen mit und ohne ausländerrechtliche Verstöße 2016 und 2017, Anzahl der ausgewiesenen oder abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen 2016 bis 2018, Erkenntnisse zu armenischen Tatverdächtigen in der Organisierten Kriminalität, Einstufung Armeniens als sicherer Herkunftsstaat, Bewertung einer Einführung von Zwangsgeldern bei Nichteinhaltung der Ausreisepflicht
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2018 Drucksache 17/7750 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7750 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.12.2018 Drucksache 17/7889 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil X
Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger bzw. zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilter ausländischer Straftäter nach Herkunftsland, Zahl unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge im AERBiT-Projekt, Rückforderung ausgezahlter Gelder der Stadt Neustadt an der Weinstraße und des Kreises Alzey-Worms aufgrund Sozialleistungsbetrugs (s. Drs 17/7552), mögliche Radikalisierung von AERBiT-Prüfpersonen, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer Ausweisung bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die ADD im Rahmen der Fachaufsicht, Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger afghanischer Straftäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.11.2018 Drucksache 17/7685 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7685 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.11.2018 Drucksache 17/7830 (3 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz
Duldungszahlen nach Herkunftsländern und nach Ausländerbehörden zum Stichtag 30. September 2018, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Zeitraum Januar bis September 2018 sowie gescheiterte Abschiebungen bzw. Dublin-Überstellungen im September 2018 aufgeschlüsselt nach Ausländerbehörden, Differenzierung nach Herkunftsländern statistisch nicht erfasst, Darlegung der im Rahmen des landeseigenen Rückkehrprogramms gezahlten Summen erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung möglich
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 30.10.2018 Drucksache 17/7661 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7661 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.11.2018 Drucksache 17/7797 (5 S.)

Verfassungsschutzbericht
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - Islamismus
Staatsangehörigkeit der in Rheinland-Pfalz bekannten Islamisten, davon als gewaltbereit eingestuft, Voraussetzungen für Erlass von Abschiebungen nach § 58 a AufenthG nicht vorliegend, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bei Islamisten in den Jahren 2017 und 2018, keine Übermittlung der Namen von Islamisten an die Fahrerlaubnisbehörden, über einen Waffenschein verfügende Islamisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.10.2018 Drucksache 17/7686 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7686 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7825 (2 S.)

Kirchenasyl
 
Rechtsstaatlichkeit im Kirchenasyl gewährleisten
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Trier u. a. zur Rücküberstellung von Flüchtlingen im Kirchenasyl, Haltung der Integrationsministerin; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 25.10.2018 Vorlage 17/3879 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/25 06.12.2018 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Extremismus
 
Verfassungsschutzbericht 2017 - extremistische Bestrebungen von Ausländern
Staatsangehörigkeit der Personen von beobachteten Organisationen, Aufgliederung nach Ausländerbehörden nicht möglich, keine Erkenntnis zu entsprechenden Abschiebeanordnungen sowie zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Anzahl der Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis, keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Namen an die Fahrerlaubnisbehörde, keine Kenntnis zu Beamten oder Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst mit Zuordnung zur nicht islamistischen Ausländerextremismus-Szene
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.10.2018 Drucksache 17/7643 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7643 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.11.2018 Drucksache 17/7779 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil IX
Stand der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Maßnahmen der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung
Rhein-Lahn zur Abschiebung von Intensivstraftätern s. Drs 17/7156 und 17/6280, Schulbesuch von AERBiT-Prüfpersonen, Nennung der besuchten Schulen wegen Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht möglich s.a. Drs 17/7155, Übermittlung von Berichten zu Prüfpersonen an Fahrerlaubnisbehörden, Verweigerung der Zustimmung zu Abschiebungen durch das Integrationsministerium s. Drs 17/7552
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.10.2018 Drucksache 17/7477 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7477 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7637 (2 S.)

Ausländerbehörde
 
Vollzugsdefizite bei der Koblenzer Ausländerbehörde - Teil 4
Neueinstellungen im Bereich der Abteilung "Migration und Integration" im Jahr 2018, laufende Einstellungsverfahren, Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger, abgeschobener und freiwillig ausgereister Personen, aktuell in Bearbeitung befindliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen, keine Notwendigkeit zum Einsatz kommunaler Vollzugsbediensteter bei Abschiebungen, Anwendung des § 1 a Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen der Leistungsgewährung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7416 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7416 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7564 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz II
Zahl der im Rahmen des Auswerteprojekts "Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus (AERBIT)" identifizierten Personen sowie Zahl der davon in Rheinland-Pfalz gemeldeten Personen, Zahl der AERBIT-Prüfpersonen mit abgelehntem Asylantrag, Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Angabe des zeitlichen Horizonts der Rückführung nicht möglich, keine Daten zur Zahl der in der Zeit der Erstaufnahme straffällig gewordenen und als Intensivtäter identifzierten Flüchtlinge, Zahl der in Haft befindlichen AERBIT-Prüfpersonen
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Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 25.09.2018 Drucksache 17/7424 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7424 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2018 Drucksache 17/7583 (2 S.)

Haftpflichtversicherung
 
Haftung für Schäden von mittellosen Personen - Teil II
Vgl. Drucksache 17/5757, Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens zu einem afghanischen Staatsangehörigen, Sachstand der Gerichtsverhandlung gegen den Afghanen sowie Prüfung eines Widerrufverfahrens des Flüchtlingsschutzes, Rückführung nach Afghanistan
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2018 Drucksache 17/7380 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7380 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2018 Drucksache 17/7553 (2 S.)

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung IX
Keine Stellung von Strafanzeigen durch Jugendämter wegen Betrugs, Nichtstellung von Strafanzeigen durch das Jugendamt der Stadt Trier, kein Rückforderung von Zahlungen durch Jugendämter (s. a. Drs 17/6441), Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens und Abschiebungen von Personen, Erforschung von Sachverhalten in Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.09.2018 Drucksache 17/7238 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7238 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.10.2018 Drucksache 17/7483 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Anweisung der Landesregierung, die Abschiebung auszusetzen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 31.08.2018 Vorlage 17/3666 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4 25-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rechtliche Einordnung der unterbliebenen Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Rechtliche Einordnung des Sachverhalts, Einbindung des Ministeriums in die Entscheidung, Maßnahmen von Seiten des Justizministeriums zur Umsetzung der Gerichtsurteile; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.08.2018 Vorlage 17/3667 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen per fachaufsichtlicher Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Ministeriums, rechtliche Bewertung des Kirchenasyls, Gründe für nicht erfolgte Durchsuchung kirchlicher Räume; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3630 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/33 13.09.2018 S. 11-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.08.2018 Vorlage 17/3629 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Verhinderung vollziehbarer Abschiebungen durch fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums
Medienberichte über die Untersagung der Abschiebung eines Sudanesen, der zum geplanten Rückführungszeitpunkt Kirchenasyl in Anspruch nahm, aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis nach Italien durch das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz trotz anders lautender Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts Trier, Zuständigkeit des Ministeriums,
Rechtsgrundlage und Gründe für die Entscheidung des Ministeriums, Bewertung des Kirchenasyls;
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.08.2018 Vorlage 17/3628 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5208 (Rechtsgrundlage für fachaufsichtsrechtliche Weisungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 27-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, Ausreiseinteresse versus staatliches Interesse an einer Strafverfolgung, Zahl der straffälligen abgelehnten Asylsuchenden, die in den letzten drei Jahren aus Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt bzw. auf die Kommunen verteilt worden sind; Berichterstattung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.08.2018 Vorlage 17/3578 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 11.09.2018 Vorlage 17/3738
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2019 Vorlage 17/5210
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 2) 04.09.2018 (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/24 (Teil 1) 04.09.2018 S. 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Freiheitsstrafe
 
Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe
Voraussetzungen für eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Heimatstaat, Absehen von einer weiteren Strafvollstreckung im Hinblick auf eine Ausweisung, weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach einer Ausweisung im Heimatland
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Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 3956-3960
     
Redner...


Migrant
 
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, Kriminalität bei Zuwanderern, Dunkelziffer bei Straftaten und Verhalten im juristischen Grenzbereich, Abschiebehindernisse, Mehrheit der Ausländer weder kriminell noch gefährlich, Schüren von Ängsten, Suche nach Risikopersonen im Bereich islamischer Terrorismus (AERBiT), Recht auf Asyl, gesellschaftliche Akzeptanz für Asylsuchende, Rückführung von kriminellen abgelehnten Asylsuchenden, landesweite Bündelung von Rückführungen, rechtsstaatliche und menschwürdige Rückführungen, Zweck der Aktuellen Debatte, Wortwahl, Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 21.08.2018 Drucksache 17/7054 (1 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3911-3920
     
Redner...


Rückwanderung
 
Freiwillige Rückkehr eines vorbestraften somalischen Asylbewerbers aus Haßloch
Maßnahmen und involvierte Behörden und Organisationen, Kosten, freiwillige Rückkehrer und Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018, Aussagen zu den Kosten der freiwilligen Rückkehr erst nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung, Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung der freiwilligen Rückkehr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 09.08.2018 Drucksache 17/6981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6981 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 03.09.2018 Drucksache 17/7177 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VI
Derzeit keine Erkenntnisse über Besitz eines Waffenscheins oder Jagdscheins bei den ermittelten ausländischen Intensivstraftäter (AERBiT), Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger aus dieser Gruppe, Ausweisung von AERBiT-Probenden in Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, derzeit keine Erkenntnisse für eine Abschiebeanordnung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Verbüßung von Haftstrafen in den Heimatländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.08.2018 Drucksache 17/6959 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6959 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.08.2018 Drucksache 17/7156 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische lntensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil VII
Verbüßung der Haftstrafe eines italienischen und eines russischen Staatsangehörigen im Heimatland, Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen die Schulpflicht bei jugendlichen ausländischen Intensivstraftätern (AERBiT-Prüfpersonen), Aufenthaltsbeendigung bei Personen aus Somalia und den Maghreb-Staaten, Übermittlung der Namen der ausländischen Intensivstraftäter an die Fahrerlaubnisbehörden zur Prüfung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, vgl. auch Drs 17/6644 sowie Drs 17/6972
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.08.2018 Drucksache 17/6960 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6960 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.08.2018 Drucksache 17/7155 (2 S.)

Asylbewerber
 
Mögliche Abschiebung von straffälligen Afghanen aus Germersheim
Möglichkeit einer Abschiebung bzw. Rückführung nach Afghanistan in zwei konkreten Fällen straffälliger Asylbewerber; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 07.08.2018 Vorlage 17/3538 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4 14-16 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 2) 13.09.2018
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Flüchtling
 
Neuer DNA-Test zur Altersbestimmung VII
Keine Fachaufsicht des Landes über Träger der kommunalen Jugendhilfe, Bereitstellung der Daten durch die Kommunen innerhalb der Frist zur Beantwortung nicht möglich, siehe Drs 17/6428
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.07.2018 Drucksache 17/6868 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6868 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7013 (1 S.)

Asylbewerber
 
Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten und Georgien
Anzahl der auf die rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. die Kommunen verteilten Personen aus den Maghreb-Staaten und Georgien in den Jahren 2017 und 2018, aktuelle Zahl der Aufenthaltserlaubnisse, Auswirkungen der Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat auf die Duldung sowie auf Abschiebehindernisse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6865 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6865 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7012 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer anerkennen
Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Personen aufgegliedert nach Herkunftsland zum 30. Juni 2018, Zahl der 2017 strafrechtlich verurteilten Personen, Zahl der Personen in Vollzugseinrichtungen Stand 25. Juli 2018, Aufenthaltsstatus von inhaftierten Personen, keine Erkenntnis zum Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde, Hindernisse für Abschiebung oder Ausweisung, keine Erkenntnis zu Verurteilungen in den Heimatländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.07.2018 Drucksache 17/6863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6863 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.08.2018 Drucksache 17/7009 (3 S.)

Asylbewerber
 
Untergetauchte Asylbewerber im Landkreis Alzey-Worms
Zahl ausgesetzter Abschiebungen, Gründe für die Aussetzung, Duldungsinhaber mit unbekanntem Aufenthalt, Maßnahmen zur Verhinderung des "Abtauchens" von Abschiebung bedrohter Asylbewerber, ggf. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung bzw. zur Festnahme, keine Informationen zu begangenen Straftaten bzw. zum Vorhandensein organisierter Kriminalität in diesem Bereich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.07.2018 Drucksache 17/6805 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6805 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.08.2018 Drucksache 17/6950 (2 S.)

Abschiebung
 
Landeseigene Abschiebeflüge
Für Sammelcharterflüge angemeldete Personen, Anzahl der ausreisepflichtige Asylsuchende außereuropäischer Herkunftsländer aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Bedarf an und Organisation von Sammelrückführungen mit dem Flugzeug (Charterflüge)
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 22.06.2018 Drucksache 17/6590 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/6541 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/6590 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 13.07.2018 Drucksache 17/6793

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Duldungen von ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz
Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit Besitz einer Duldung aufgegliedert nach Ausländerbehörde und Staatsangehörigkeit sowie Anzahl der Personen mit Besitz einer Duldung aus medizinischen Gründen Stand 30. April 2018, Ausstellung der Reiseunfähigkeitsbescheinigung bzw. des ärztlichen Attests, Zahl der aufgrund von Reiseunfähigkeit nicht durchgeführten Abschiebungen im Zeitraum 2017 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 19.06.2018 Drucksache 17/6554 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6554 Martin Brandl (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.07.2018 Drucksache 17/6761 (4 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen intensivieren
Landesweite Zentralisation der Rückführung, Evaluation der Duldungspraxis im Land, Schaffung einheitlich restriktiver Standards, Wiederaufnahme der Rückführungen nach Afghanistan. Zustimmung zur Ausweitung der sichereren Herkunftsländer
Weitere Themen...

Antrag CDU 18.06.2018 Drucksache 17/6538 (2 S.)
Plenarsitzung 17/61 22.06.2018 S. 3870-3883
* Ablehnung
     
Redner...


Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz - Teil IV
Polizeiliche Überprüfung der Risikopersonen läuft, noch keine Aussagen zu Waffenbesitz möglich, derzeit keine Erkenntnisse für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan, Abschiebung von Straftätern durch die Ausländerbehörden in Koblenz und im Rhein-Lahn-Kreis, priorisierte Bearbeitung der Asylanträge von Mehrfachstraftätern, Überstellung von Strafgefangenen an Heimatländer zur Strafverbüßung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.06.2018 Drucksache 17/6409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6409 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2018 Drucksache 17/6645 (2 S.)

Asylbewerber
 
Rückführung straffälliger Asylsuchender
Erhöhtes Rückführungsinteresse in Fall von ca. 300 straffälligen Asylsuchenden u. a. afghanischer oder marokkanischer Herkunft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 30.05.2018 Vorlage 17/3274 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.09.2018 Vorlage 17/3704
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/23 16.08.2018 S. 16-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Ablehnung eines ANKER-Zentrums für Rheinland-Pfalz durch die Ministerpräsidentin
Haltung der Ministerpräsidentin zu sogenannten ANKER-Zentren vor dem Hintergrund ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene, Identifizierung, Asylverfahren und ggf. Rückführung in der Erstaufnahme, gescheiterte Abschiebungen, ohne Entscheidung über die Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilte Asylsuchende jeweils in den Jahren 2017 und 2018
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2018 Drucksache 17/6262 (7 S.) (Nr. 2)
Antwort Staatskanzlei in Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3619-3624
     
Ergänzung (Unterrichtung) Staatskanzlei 30.08.2018 Drucksache 17/7172 (3 S.)
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Hermeskeil
Anzahl der und Gründe für Polizeieinsätze in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil 2017 und 2018, Anzahl der Notarzteinsätze sowie der Einlieferungen in ein Krankenhaus, gescheiterte Abschiebungen aus der AfA Hermeskeil sowie Gründe hierfür, Anzahl der Dublin-Überstellungen sowie Anzahl der zurückgekehrten Personen, Anzahl der freiwilligen Ausreisen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6270 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6270 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.06.2018 Drucksache 17/6460 (2 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 18.05.2018 Drucksache 17/6275 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6275 Matthias Lammert (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2018 Drucksache 17/6461 (2 S.)

Ausländerbehörde
 
Vollzugsdefizite bei der Koblenzer Ausländerbehörde Teil 3
Sachstand zur Besetzung der vakanten Stellen sowie zu zwei gescheiterten Abschiebungen, Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen zum 30. April 2018 und der abgeschobenen Personen im Zeitraum Januar bis April 2018, Vorgehen bei Abschiebehindernissen, Personaleinsatz bei Abschiebungen, Zahl der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Aufenthaltsrecht von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 11.05.2018 Drucksache 17/6203 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6203 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.06.2018 Drucksache 17/6397 (2 S.)

Tschetschenien
 
BKA warnt vor Ausbreitung tschetschenischer Banden - Teil II
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.05.2018 Drucksache 17/6145 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6145 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 28.05.2018 Drucksache 17/6352 (3 S.)

Rückfalltäter
 
Ausländische Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz
Nationalitäten der im Rahmen des "Auswerteprojekts Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus" (AERBiT) erfassten Personen, zuständige Ausländerbehörden, Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichten Personen aus der AERBiT-Gruppe, Fall eines Intensivstraftäter mit mehr als 50 Straftaten, Anzahl von AERBit-Verdachtspersonen in Haft, Möglichkeiten einer Abschiebung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (besondere Gefahrenlage)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 26.04.2018 Drucksache 17/6080 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6080 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6280 (4 S.)

Terrorismus
 
Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus - AERBit
Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur Begehung von Anschlägen, Auswertung bestimmter Kriterien zur Feststellung potenzieller Gefährder, Überprüfung des Personenkreises auf Radikalisierungstendenzen, Konzentration staatsanwaltlicher Ermittlungen bei einer Staatsanwaltschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2993 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 23.07.2018 Vorlage 17/3472 (Rückführungen ausreisepflichtiger Personen und Abschiebungen in den Jahren 2015 bis 2018)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 39-45
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückkehrprämie und freiwillige Ausreise
Freiwillige geförderte Ausreisen, Situation in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.03.2018 Vorlage 17/2932 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.05.2018 Vorlage 17/3167 (Zahlen zur freiwilligen Ausreise und Rückführungen aus der Erstaufnahme)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.08.2019 Vorlage 17/5179
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/20 19.04.2018 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausländerbehörde
 
Vollzugsdefizite bei der Koblenzer Ausländerbehörde Teil 2
Erfolgte Nachbesetzung der vakanten Stellen, Zahl der durch die Ausländerbehörde der Stadt Koblenz vorgenommenen Abschiebungen, Zahl der freiwilligen Rückreisen sowie der Abschiebungen 2017, Unterstützung bei der Beseitigung bestehender Abschiebehindernisse, alle Fälle von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in Bearbeitung, Schwierigkeiten, bei Personen ohne festen Wohnsitz aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.03.2018 Drucksache 17/5791 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5791 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.04.2018 Drucksache 17/5952 (2 S.)

Tschetschenien
 
BKA warnt vor Ausbreitung tschetschenischer Banden
Tschetschenien kein von den Vereinten Nationen anerkannter Staat, Tschetschenen als Staatsangehörige der Russischen Föderation, keine Möglichkeit zu Differenzierung nach Tschetschenen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), Sozialleistungen bis zur Ausreise oder zur Abschiebung bei ausreisepflichtigen Personen, Zwangsgelder bei Nichtnachkommen der Ausreisepflicht im Aufenthaltsgesetz nicht vorgesehen, Erkenntnisse zu tschetschenisch/nordkaukasisch dominierter organisierter Kriminalität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.03.2018 Drucksache 17/5770 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5770 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.04.2018 Drucksache 17/5940 (2 S.)

Asylbewerber
 
Freispruch für falschen Taliban Teil 2
Asylverfahren eines 22-Jährigen afghanischen Asylbewerbers; Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Asylbewerbers, kein Kostenansatz für die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (vgl. Drucksache 17/5111), Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen (vgl. Drucksache 17/5380),
Anzahl der afghanischen vollziehbar Ausreisepflichtigen am Stichtag 31.12.2017 und 28.02.2018, gemeldete Rückführungen bei der Bundespolizei 2017 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.03.2018 Drucksache 17/5695 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5695 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.04.2018 Drucksache 17/5871 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Georgische Banden nutzen Visafreiheit aus
Zahl der Asylanträge von georgischen Staatsbürgern 2016 und 2017 sowie Anerkennungsquote, Anzahl der georgischen Tatverdächtigen 2017, Anzahl der abgeschobenen Georgier, Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland, Aussetzung der Visafreiheit für georgische Staatsbürger, Maßnahmen Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Asylverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2018 Drucksache 17/5580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5580 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2018 Drucksache 17/5778 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebungen Stadt Alzey und Kreis Alzey-Worms I
Anzahl der Bediensteten sowie Verhältnis Bedienstete zur Anzahl der Fälle der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms 2016 und 2017, Anzahl der ausreisepflichtigen Personen zum Stichtag 31. Dezember 2016 bzw. 2017 im Landkreis Alzey-Worms, Auflistung nach Städten oder Verbandsgemeinden nicht möglich, Anzahl der abgeschobenen Personen und der freiwilligen Ausreisen sowie Höhe der Abschiebekosten und der Kosten für freiwillige Rückführungen 2016 und 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.02.2018 Drucksache 17/5543 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5543 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 19.03.2018 Drucksache 17/5732 (2 S.)

Ausländerbehörde
 
Vollzugsdefizite bei der Koblenzer Ausländerbehörde
Anzahl der vollziehbaren ausreisepflichtigen, abgeschobenen und freiwillig zurückgekehrten Personen sowie Anzahl der Duldungsinhaber aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit 2017, Personalsituation im Zeitraum 2015 bis 2017, keine Angabe zum Krankenstand, Anzahl der nicht vollzogenen Abschiebungen 2017 sowie Bewertung des Vollzugs
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5254 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5254 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.02.2018 Drucksache 17/5559 (2 S.)

Asylbewerber
 
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber bei Bezug von Transferleistungen, Umwandlung von Bargeldleistungen in Sachleistungen, Verpflichtung zur Integration, Altersfeststellung durch medizinische Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Einrichtung einer zentralen Clearingstelle für Altersfeststellung nach dem Vorbild des Saarlandes
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Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5146 (2 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ausreisepflichtige Personen im Landkreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier
Anzahl der Duldungen in Rheinland-Pfalz insgesamt sowie in der Stadt Trier und im Landkreis Trier-Saarburg, Duldung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, freiwillige Ausreisen sowie Abschiebungen 2016 und 2017, Nachweis der Ausreise bei freiwilligen Ausreisen, Aussetzung von Abschiebungen aufgegliedert nach Gründen
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Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5109 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5109 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.02.2018 Drucksache 17/5379 (3 S.)

Diebstahl
 
Verurteilung von Betrügern
Zeitungsberichte über Trickdiebstahl bei Sonnenbrillen durch einen rumänischen Staatsbürger; Information der zuständigen Ausländerbehörde, Aufenthaltsstatus des Rumänen, Bundespolizei unterliegt ausschließlich dem Kontrollrecht des Deutschen Bundestages, Kosten für die Untersuchungshaft sowie Haftkostenbeitrag
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.01.2018 Drucksache 17/4989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4989 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 29.01.2018 Drucksache 17/5219 (2 S.)

Abschiebung
 
Durchsetzung der Ausreisepflicht in Rheinland-Pfalz
Zahl der Ayslsuchenden, die 2016/2017 nach Aufenthalt in einer psychiatrischen Einrichtung, nicht mehr von der örtlichen Ausländerbehörde registriert worden sind, Zahl der 2016/2017 abgemeldeten Asylsuchenden, umgehende Einstellung des Leistungsbezugs, selbstständige Ausreise als einer der Hauptgründe für die Abmeldungen, Zahl der Asylsuchenden, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, und Anteil derer, die sich durch unbekanntes Verziehen der Abschiebung entzogen haben, Zahl der Fälle, in denen Abschiebehaft verhängt wurde, Dauer der Abschiebehaft
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 02.01.2018 Drucksache 17/4972 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4972 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.01.2018 Drucksache 17/5200 (2 S.)

Ordnungsbehörde
 
Personelle Unterbesetzung des kommunalen Vollzugsdienstes
Bewertung der Personalausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes, keine Anhaltspunkte bei der ADD für eine nicht ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung vor Ort, Stand der Bestellung von kommunalen Vollzugsbediensteten in verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften, Kommunen, die Vollzugsbeamte bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen einsetzen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2017 Drucksache 17/4714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4714 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4895 (2 S.)

Flüchtlingsunterbringung
 
Personalsituation und Maßnahmen in der GfA Ingelheim
Personalausstattung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA), Bezahlung der verschiedenen Beschäftigungsgruppen, geplante bauliche Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit, Nutzung von ehemaligen Unterbringungsräumen
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 23.11.2017 Drucksache 17/4646 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4623 (Nr. 8)
Antwort zu Drs 17/4646 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.12.2017 Drucksache 17/4860

Abschiebung
 
Abschiebeverfahren wirkungsvoll gestalten – Entscheidungskompetenzen zentralisieren
Umbau der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim für Abschiebehäftlinge, Haftbedingungen, Vollziehung der Ausreisepflicht, Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten bei der Bewachung von Abschiebehäftlingen, Umgang mit straffälligen Asylsuchenden, fehlende Rücknahmeabkommen, Schaffung eines Landesausreisezentrums, Clearingstelle, Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier, Kompetenzzentrum Rückkehr in Trier, Kritik an der Bundeskanzlerin, Fachaufsicht des Integrationsministeriums, Zuständigkeit der Kommunen im Asylrecht, freiwillige Rückkehr statt Abschiebung
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Aktuelle Debatte CDU 21.11.2017 Drucksache 17/4625 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2619-2627
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Sicherheitsvorkehrungen in der GfA Ingelheim
Deutlich höhere Belegungszahlen als in den Vorjahren, Umsetzung baulicher, sicherheitstechnischer und struktureller Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.11.2017 Vorlage 17/2246 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.02.2018 Vorlage 17/2643 (ergänzende Berichterstattung, Ausschreibungstext für Sicherheitskräfte)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 16-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim
Stellenplan, aktuelle Besetzung, Zahl der vollzugsdiensttauglichen Beamten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.11.2017 Drucksache 17/4611 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4611 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.12.2017 Drucksache 17/4802 (1 S.)

Sachbeschädigung
 
Brandstiftung/Sachbeschädigung durch Hicham B. in der GfA Ingelheim
Einstufung eines Zellenbrands als Brandstiftung oder als Sachbeschädigung, Schäden und Verletzte durch den Brand, Brandvorfälle in der GfA Ingelheim 2016 und 2017, Ausbildung und Schulung von Personal privater Sicherheitsfirmen, Schutzausrüstung des Wachpersonals
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 13.11.2017 Drucksache 17/4550 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4550 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.12.2017 Drucksache 17/4740 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) nicht für Gefährder geeignet
Unzureichende Sicherheit der GfA in Ingelheim, ungeeignet für die Unterbringung von Gefährdern, die abgeschoben werden sollen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.10.2017 Vorlage 17/2122 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.02.2018 Vorlage 17/2654 (Sicherheitsrelevante Vorfälle und Bedrohungslagen in der GfA)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/15 08.11.2017 S. 37-40
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalbeamter
 
Kommunale Vollzugsbeamte Rhein-Lahn-Kreis III
Anzahl der kommunalen Vollzugsbediensteten sowie der Hilfspolizeibeamten in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Ordnungsbehörden, Voraussetzungen für den Einsatz von kommunalen Vollzugsbediensteten im Rahmen der Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Umgang mit Kreisverwaltungen ohne kommunale Vollzugsbeamte, Kosten des Rhein-Lahn-Kreises für die Aufgabenwahrnehmung von ordnungsbehördlichen Vollzugsaufgaben durch die umliegenden örtlichen Ordnungsämter im Jahr 2016, keine Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung im Falle einer Nichtbestellung von kommunalen Vollzugsbediensteten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.10.2017 Drucksache 17/4313 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4313 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.10.2017 Drucksache 17/4498 (7 S.)

Abschiebungshaft
 
Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz: Bundesrecht konsequent anwenden, Kapazitäten bedarfsgerecht ausbauen
Bedarfsgerechter Einsatz von Abschiebehaft, Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim, ggf. Schaffung weiterer Einrichtungen, Abschiebhaftplätze in vierstelliger Höhe
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Antrag AfD 18.08.2017 Drucksache 17/3870 (2 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2259-2264 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 4
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Mai 2017 wegen eines Klageverfahrens noch nicht rechtskräftig, Schritte zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für somalische Straftäter, Personalsituation bei der in der ADD angesiedelten Stellen für das Rückführungsmangement, noch keine Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4035 (1 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Anzahl der geduldeten Personen zum 31. Juli 2017 aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Abschiebungen 2016 und im ersten Halbjahr 2016 aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, abgebrochene Abschiebungen sowie entstandene Kosten, keine Aussage zu Asylbewerbern mit unbekannten Aufenthalt möglich
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3809 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3809 Adolf Kessel (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4036 (4 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Bericht der Landesregierung über die aktuellen Vorfälle in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Integration und Verbraucherschutz, über die Fälle, die zu einer Verstärkung der bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in der Einrichtung geführt haben
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.08.2017 Vorlage 17/1764 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 36-39
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Aktuelle Zahlen zur Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber
Aktuelle Zahlen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, Hindernisse bei Abschiebungen, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.08.2017 Vorlage 17/1754 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.09.2017 Vorlage 17/1879
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 31-33
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gefährder
 
Islamistische Gefährder abschieben
Zahl der als Gefährder eingestuften Personen mit Angaben zur Staatsangehörigkeit, Ausschöpfung der bestehenden ausländerrechtlichen Handlungsmöglichkeiten u. a. durch Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Erlass von Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG, Präventionskonzept, Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz nicht möglich, rechtliche Regelungen zur Zurücknahme einer Einbürgerung, Bezug von Sozialleistungen gemäß den Regelungen der Sozialgesetzbücher
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 01.08.2017 Drucksache 17/3714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3714 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2017 Drucksache 17/3944 (2 S.)

Minderjähriger
 
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
Zahl derzeit in Rheinland-Pfalz lebender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, häufigste Herkunftsländer, Schutzstatus, Aussagen zur Zahl geduldeter unbegleiteter Minderjähriger nicht möglich, freiwillige Ausreisen und Rückführungen
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Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 21.07.2017 Drucksache 17/3626 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3626 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.08.2017 Drucksache 17/3848 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Belegung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim
Anforderung von Passersatzpapieren für Tunesien, Algerien und Marokko erst bei Kenntnis des genauen Abschiebedatums, Belegung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim aufgeschlüsselt nach Zuständigkeiten, zur Angemessenheit der Kapazitäten vgl. Drs 17/3073, Ausrichtung an den Bedarfen der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden sowie an denen der Länder, mit denen vertragliche Vereinbarungen bestehen (Saarland, Nordrhein-Westfalen), Höhe des Haftplatzkostenersatzes bei Amtshilfe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 04.07.2017 Drucksache 17/3444 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3444 Matthias Joa (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.07.2017 Drucksache 17/3642 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Fälle von Zurückweisungs- und Abschiebungshaft im ersten Halbjahr 2017, Zahl abgelehnter Asylbewerber, die sich durch Untertauchen einer drohenden Abschiebung entzogen haben, keine Nutzung des Flughafens Hahn für Rückführungen, Sicherstellung freiwilliger Ausreisen, Verfahrensweise
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD) 28.06.2017 Drucksache 17/3406 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3406 Matthias Joa (AfD), Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.07.2017 Drucksache 17/3606 (2 S.)

Straftäter
 
Ausreisepflichtige Straftäter
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz über die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und die Bedeutung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 28.06.2017 Vorlage 17/1745 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 29-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Einrichtung einer Taskforce zur Intensivierung der Abschiebungsbemühungen in Rheinland-Pfalz
Gründe für die Einrichtung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe (Taskforce), Anzahl der straffälligen geduldeten Asylsuchenden, Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden, Ablehnung einer zentralisierten Rückführung
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) 22.06.2017 Drucksache 17/3346 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/3307 (Nr. 11)
Antwort zu Drs 17/3346 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.07.2017 Drucksache 17/3544 (1 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Nachprüfung von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Mitteilung von Zweifeln an der Herkunft von Asylsuchenden sowie von Unstimmigkeiten durch Dolmetscher, Überprüfung von Asylbescheiden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), keine Einsatz von Stimmensoftware bei den Ausländerbehörden, Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Selbstbezichtigung schwerer Straftaten von Asylbewerbern, zu Georgien als sicheres Herkunftsland vergleiche Drs 17/1987
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 22.06.2017 Drucksache 17/3367 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3367 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.07.2017 Drucksache 17/3551 (5 S.)

Flüchtlingspolitik
 
Integrationsministerium steht für humanitäre Flüchtlingspolitik und unterstützt Rückkehrmanagement in den Kommunen
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3280 (1 S.)
* Zurückgezogen s. Drs 17/3322

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2017, Zahl der zum 31. Mai 2017 wegen fehlender Reisedokumente geduldeten Personen, Passersatzbeschaffung bei vollziehbarer Ausreisepflicht durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, zur Beschaffung von Reisedokumenten für Somalier vgl. Drs 17/2665, Gründe für die Nichtdurchführbarkeit von begleiteten Rückführungen nach Somalia
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3243 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3243 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.06.2017 Drucksache 17/3426 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz
Einrichtung eines Landesausreisezentrums, Bündelung der auf die kommunalen Ausländerbehörden verteilten Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben, Entscheidung über Rückführungen oder Duldungen, Koordinierung der administrativen Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen in Kooperation mit den Polizeibehörden, Anerkennung der Abschiebungshaft als unabdingbares Instrument des Aufenthaltsrechts, Ingewahrsamnahme von Straftätern und Gefährdern, Erweiterung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim
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Antrag AfD 24.05.2017 Drucksache 17/3112 (3 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1971-1974
* Ablehnung
     
Redner...


Abschiebung
 
Bundesregierung unterstützt Länder bei der Abschiebung
Bei der Bundesregierung angefordertes Personal, keine Landesbeamten oder Bundeswehrangehörigen zur Unterstützung der Ausländerbehörden abgeordnet, Treffen zwischen Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder am 9. Februar 2017, Verpflichtung zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, personelle Ausstattung der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2017 Drucksache 17/3050 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3050 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 06.06.2017 Drucksache 17/3218 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückkehrpolitik in Rheinland-Pfalz
Forschungsbericht des Sachverständigenrats der deutschen Stiftungen für Integration und Migration, Ergebnisse des Berichts zur Rückkehrpolitik und zum Ausreisevollzug; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2017 Vorlage 17/1410 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.06.2017 Vorlage 17/1590
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/10 16.05.2017 S. 15-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalität
 
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Unterweisung von Asylsuchenden in Rechtssystem, Werte und Normen der Gesellschaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rückführung straffälliger Zuwanderer in die Heimatländer, Ausschöpfung der Dauer von Ausreisegewahrsam und Ausreisehaft bei Straffälligkeit, Zustimmung zu einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten, Ausweisung von Gefährdern ohne gegangene Straftat
Weitere Themen...

Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2906 (2 S.)
Alternativantrag AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Belegung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in lngelheim
Ablehnender Bescheid der Haftplatzanfrage der Stadt Leverkusen durch die Geschäftsstelle der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA), Grund, Kapazitäten der Gewahrsamseinrichtung, keine Erweiterung geplant
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Matthias Joa (AfD) 25.04.2017 Drucksache 17/2884 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2884 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17.05.2017 Drucksache 17/3073 (1 S.)

Asylbewerber
 
Asylbewerber Westbalkan
Wanderungszahlen für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in den Jahren 2010 bis 2015, Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern, Zahl der Anerkennungen und Ablehnungen sowie der Duldungen oder Abschiebungen, Entwicklung der freiwilligen Ausreisen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 04.04.2017 Drucksache 17/2744 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2744 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Drucksache 17/2934 (3 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 2
Für den aus der Rheinhessen Fachklinik entflohenen Patienten zuständige Ausländerbehörde, Stand des Ausweisungsverfahrens, Fahndung und Festnahme eines Flüchtigen als staatliche Aufgabe, entstandene Kosten, Land als Träger der Kosten für den Maßregelvollzug, Zahl der zum 28. Februar 2017 geduldeten Somalier, Gründe für die bislang nicht erfolgte begleitete Rückführung nach Somalia, keine Informationen der Landesregierung zur Höhe der Zuwendungen des Bundes oder EU an Somalia
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2665 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2876 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesausreisezentrum für Rheinland-Pfalz
als alternatives oder ergänzendes Angebot zu Ausreisezentren in der Verantwortung des Bundes; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.03.2017 Vorlage 17/1210 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen
Zügige Reduzierung der Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern, Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, strikte Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Effektivität bei Integrationsangeboten für anerkannte Asylbewerber, Abbau der Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme, konsequente Verhinderung des Familiennachzugs
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 22.03.2017 Drucksache 17/2611 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1580
     

Asylbewerber
 
Asylzahlen
Asylbewerber 2014 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Jahren und den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern, davon abgelehnte Bewerber, freiwillige Ausreisen 2014 bis 2016 (unterschieden nach Herkunftsländern und nach Ausreisen mit und ohne Förderung), Gesamtzahl der geduldeten Personen zum 28.02.2017 und Gründe für deren Duldung, Duldungen 2014 bis 2016 aufgeschlüsselt nach den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 08.03.2017 Drucksache 17/2471 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2471 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 31.03.2017 Drucksache 17/2710 (6 S.)

Asylrecht
 
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat hinsichtlich der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer
Erneute Initative Bayerns im Bundesrat zur Ergänzung der Liste um die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.03.2017 Vorlage 17/1115 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Bericht Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.05.2017 Vorlage 17/1389
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/9 05.04.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Identitätsfeststellung
 
Feststellung der Identität von Ausländern
Keine statistischen Angaben zu Ausländern ohne Pass oder Passersatz, Auswertung von Handydaten für die Identitätsfeststellung und deren Rechtsgrundlagen, Instrumentarien zur Feststellung der Herkunft und Staatsangehörigkeit, keine statistischen Angaben zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen in diesem Kontext, Verfahrensstatistik der Staatsanwaltschaften für die Sachgebiete 55 und 56 in den Jahren 2014 bis 2016, rechtskräftige Verurteilungen nach §§ 95-97 Aufenthaltsgesetz laut Strafverfolgungsstatististik 2014 und 2015, Personal und Sachmittel für die Überprüfung der Echtheit von Dokumenten
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.02.2017 Drucksache 17/2384 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2384 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 22.03.2017 Drucksache 17/2641 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Zahl der Ausreisepflichtigen und Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Entwicklung und Zahl der ausreisepflichtigen Personen insgesamt sowie der vollziehbar ausreisepflichtigen sowie der geduldeten Personen, Einordnung der rheinland-pfälzischen Duldungspraxis im Ländervergleich; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Vebraucherschutz
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.02.2017 Vorlage 17/1086 (Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz)
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.04.2017 Vorlage 17/1366 (Sprechvermerk, Zahl der abgelehnten Asylanträge sowie Anzahl der zurückgeführten Personen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/8 (Teil 1) 07.03.2017 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Totale Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Rheinland-Pfalz
Daten- und Rechtsgrundlagen, Ermittlung der Zahl auf Basis der Duldungsinhaber
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 23.02.2017 Drucksache 17/2373 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2373 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.03.2017 Drucksache 17/2613 (2 S.)

Asylbewerber
 
Vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Duldungen gestaffelt nach den fünf Herkunftsländern zu den Stichtagen 30.6.2015/2016 und 31.12.2015/2016, Duldungen zum 31.1.2017 im Ländervergleich, Entwicklung der Zahl der Duldungen und der abgelehnten Asylanträge 2015 bis Januar 2017, Gründe für die Unschärfen bei den Duldungszahlen
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Kleine Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23.02.2017 Drucksache 17/2374 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2374 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 21.03.2017 Drucksache 17/2614 (4 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz IV
Aufenthaltsstatus der betroffenen Personen, falscher Eintrag des Geburtsdatums im Ausländerzentralregister aufgrund eines bürotechnischen Versehens, Gründe für die Nichterfassung im Staatsangehörigkeitsregister, Gründe für die Nichtrückgängigmachung der Einbürgerung, Möglichkeit zur Ausweisung von ausländischen Straftätern der organisierten Kriminalität, noch keine Terminierung der Hauptverhandlung gegen 45 Tatverdächtige, Voraussetzungen für Untersuchungshaft nicht erfüllt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.02.2017 Drucksache 17/2352 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2352 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.03.2017 Drucksache 17/2557 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung nach Afghanistan
Zahl der abgelehnten Asylsuchenden aus Afghanistan, Zahl der freiwilligen Rückkehrer 2015 und 2016, Abschiebung von straffälligen Afghanen trotz Aussetzung der Abschiebungen aufgrund der Sicherheitslage, Abschiebung nach Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebehindernisse
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Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) 16.02.2017 Drucksache 17/2306 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/2260 (Nr. 13)
Antwort zu Drs 17/2306 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.03.2017 Drucksache 17/2506 (1 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Duldungspraxis in Rheinland-Pfalz
Zahl der Geduldeten in Rheinland-Pfalz, Vergleich mit dem Bund, Einbeziehung von Mobiltelefonen in die Identitätsfeststellung, Bewertung bundesweiter Rückführungszentren, Aufschlüsselung der Duldungen nach Duldungsgründen
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Mündliche Anfrage Anke Beilstein (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1214-1220
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 01.03.2017 Drucksache 17/2406 (1 S.)
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung nach Afghanistan
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.02.2017 Drucksache 17/2260 (6 S.) (Nr. 13)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/2306

Einwanderung
 
Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz
Asylanträge - Zahlen und Fakten (aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht, verschiedenen Aufenthaltsstatus, Verteilung auf die Landkreise, Duldungen usw.), Rückführungen und Abschiebungen (u. a. Übersichten über geförderte, freiwillige Rückkehr aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Abschiebungen 2012 bis 2016 pro Ausländerbehörde), technische Identifizierungsmöglichkeiten und Gefahrenprävention, Strafvollzug (Zahl der Asylbewerber unter ausländischen Strafgefangenen), Familiennachzug, Verfassungs-, Rechts- und Grundsatzfragen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Straftaten bzw. öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gerichtsverfahren, Härtefälle, GFK-Status (Zahl der Klagen gegen ablehnende Asylbescheide 2012 bis Februar 2017, Dauer der Klagen, von der Härtefallkommission bearbeitete Fälle usw.), Sozialkosten und Gesundheit (u. a. Zahl der Studenten mit Flüchtlingsstatus, Zahl der meldepflichtigen Erkrankungen)
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Große Anfrage AfD 08.02.2017 Drucksache 17/2261 (5 S.)
Antwort zu Drs 17/2261 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.03.2017 Drucksache 17/2711 (70 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.05.2017 Drucksache 17/3061 (1 S.)
Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1953-1964
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Nachfrage zu Drs 17/1532 "Bericht Integriertes Rückkehrmanagement"
Einführung eines Straftatbestands Identitäsverschleierung, Angabe der Fallzahlen von Asylbewerbern pro Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung Koblenz und bei der Kreisverwaltung Rhein-Lahn, Anordnung von Abschiebehaft nach § 62 Abs. 2 AufenthaltG (Vorbereitungshaft), rechtliche Bestimmungen zur Abschiebehaft, Personalentwicklung im Bereich Rückführung bei der Bereitschaftspolizei 2014 bis 2016, Einführung einer zentralen Stelle für Abschiebungen, Zahl der Verurteilungen aufgrund eines Verstoßes gegen § 95 Aufenthaltsgesetz 2014 und 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.01.2017 Drucksache 17/2108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2108 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 15.02.2017 Drucksache 17/2319 (2 S.)

Asylrecht
 
Koalitionsstreit führt zur Blockade im Bundesrat – Algerien, Marokko und Tunesien endlich als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Enthaltung der Landesregierung im Bundesrat, Forderung nach einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher Herkunftsstaaten, Abschluss eines Rückführungsabkommens, Beschleunigung von Asylverfahren
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Aktuelle Debatte CDU 23.01.2017 Drucksache 17/2092 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1012-1019
     
Redner...


Asylrecht
 
Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
Aufforderung an die Landesregierung, dem "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat zuzustimmen
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Antrag AfD 20.01.2017 Drucksache 17/2086 (1 S.)
Alternativantrag CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
Redner...


Innere Sicherheit
 
Gefährder in Rheinland-Pfalz
Staatsangehörigkeit, keine rechtlichen Voraussetzungen für die Verfügung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Anordnung von Aufenthaltsverboten, aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben über den Bezug auf Sozialleistungen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Handlungen vgl. die Drucksachen 17/732 und 17/348
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.12.2016 Drucksache 17/1981 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1981 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2105 (2 S.)

Asylbewerber
 
Afghanische Asylsuchende
Zahl der Asylanträge 2012 bis November 2016, Zahl der seit Januar 2014 entschiedenen Anträge sowie Anteil der abgelehnten Anträge (absolut und prozentual), Zahl der zum 30.11.2016 in Rheinland-Pfalz lebenden Afghanen, keine Abschiebungen seit 2014, Zahl der im Rahmen des Projekts "Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwilliger Rückkehrerinnen und Rückkehrer" (REAG-GARP) sowie der Landesinitiative Rückkehr Rheinland-Pfalz geförderten Personen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.12.2016 Drucksache 17/1885 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1885 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 10.01.2017 Drucksache 17/2027 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz III
kein Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Gründe hierfür, Überprüfung von Personen hinsichtlich laufender Ermittlungsverfahren bei der Einbürgerung, laufende Ermittlungsverfahren, kein Tatverdächtiger in Untersuchungshaft, keine Erkenntnisse über verdeckte russische Kampftruppen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.12.2016 Drucksache 17/1871 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1871 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.01.2017 Drucksache 17/2025 (2 S.)

Asylbewerber
 
Ausreise und Duldung asylbegehrender Menschen in Rheinland-Pfalz
Definition der Begriffe (vollziehbare) Ausreisepflicht und Duldung, Angabe zur Zahl der Ersatzduldungen sowie der vollziehbar Ausreisepflichtigen nicht möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 25.11.2016 Drucksache 17/1704 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1704 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.12.2016 Drucksache 17/1904 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückkehrmanagement
Inhalt und Praxis des Rückführungsmanagements, Mitarbeiterzahlen der Ausländerbehörden in den Kreis- und Stadtverwaltungen aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Fallzahlen pro Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Jahren 2014 bis 2016, Personalbestand am Verwaltungsgericht Trier sowie beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2013 bis 2017, Entwicklung der Untätigkeitsklagen, Arbeitsfähigkeit der Bereitschaftspolizei, keine Anordnung von Abschiebungshaft in den Jahren 2014-2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.11.2016 Drucksache 17/1465 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1465 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 23.11.2016 Drucksache 17/1676 (5 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Bericht Integriertes Rückkehrmanagement
Einstufung des Berichts der Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" als Verschlusssache, Erschwerung von Abschiebungen durch fehlende Ausweispapiere, Maßnahmen bei fehlenden Ausweisdokumenten, statistische Auswertung von Identitätsverschleierungsfällen nicht möglich, Bewertung eines möglichen neuen Straftatbestands Identitätsverschleierung, Duldungen aufgrund fehlender Reisedokumente, Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Passbeschaffung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.10.2016 Drucksache 17/1354 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1354 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 09.11.2016 Drucksache 17/1532 (2 S.)

Aufenthaltsrecht
 
Ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen sowie der geduldeten Personen 2014 bis 2016, Zahl der Duldungen aufgrund fehlender Dokumente, Vergleich der Duldungszahlen mit anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 13.10.2016 Drucksache 17/1306 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1306 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 07.11.2016 Drucksache 17/1510 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz II
Hinweis auf Vorgehensweise bei der Polizeistatistik, Zahl der wegen Organisierter Kriminalität verurteilten Personen, keine aufenthaltsbeendeten Maßnahmen bei diesem Personenkreis, keine öffentliche Mitteilung zu Erkenntnissen über Aktivitäten russischer Spione, Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.09.2016 Drucksache 17/1159 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1159 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.10.2016 Drucksache 17/1382 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung von Wiedereinreisern in ihre Heimatländer
Ausgereiste und wieder eingereiste ausreisepflichtige Ausländer, Leistungen für Wiedereingereiste sowie Geldleistungen, Verhinderung von erneuten Einreisen, Angabe falscher Identitäten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1019 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1019 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2016 Drucksache 17/1284 (2 S.)

Abschiebung
 
Amtshilfe bei Abschiebungen durch die Bundeswehr
Verweis auf die Drucksache 16/6088 (Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den Jahren 2011 bis 2015, Amtshilfeanfrage an die Bundeswehr zwecks Nutzung der Flugzeuge sowie an die Bundespolizei), Anzahl der zum Stichtag 31. Juli 2016 geduldeten Personen (aufgegliedert nach Staatsangehörigkeiten)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.08.2016 Drucksache 17/791 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/791 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.09.2016 Drucksache 17/1005 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Abbruch von Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen
Im Jahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 durchgeführte Abschiebungen, abgebrochene Abschiebungen, Gründe für Abbruch statistisch nicht erfasst, keine verletzten Polizeibeamten im Zusammenhang mit Abschiebungen, Maßnahmen nach Abbruch einer Abschiebung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 22.08.2016 Drucksache 17/762 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/762 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.09.2016 Drucksache 17/966 (2 S.)

Organisierte Kriminalität
 
Russenmafia in Rheinland-Pfalz
Zahl der Tatverdächtigen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, keine statistischen Daten zu aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Zugehörigkeit zur russisch-eurasischen organisierten Kriminalität, Anteil russischstämmiger Personen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen, Ausnutzung der Zeitspanne der Prüfung von Asylverfahren durch bandenmäßig organisierte Kriminelle, Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Bearbeitung von Asylverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.07.2016 Drucksache 17/589 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/589 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.08.2016 Drucksache 17/730 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz
Zahl der Duldungen zum 31. Dezember 2015 und zum 31. Mai 2016, von Januar bis Mai 2016 ausgereiste Personen, Nachweis der Ausreise, Abschiebungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Frisch (AfD) 16.06.2016 Drucksache 17/145 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/145 Michael Frisch (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 08.07.2016 Drucksache 17/379 (2 S.)

Aufenthaltsgesetz
 
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung;
hier: Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthGZustV)
Grundsätzliche Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden als Ausländerbehörden auch für die Vollziehung von Aufenthaltsbeendigungen, Festlegung der Fälle, in denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion landesweit als Ausländerbehörde zuständig ist, Regelung der Aufgaben der Zentralstelle für Rückführungsfragen, Außerkrafttreten von § 2 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 04.11.2019 Vorlage 17/5622
* Kenntnisnahme
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/33 (Beschlussprotokoll) 26.11.2019 (öffentlich)
  

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und Verbringung in Abschiebehafteinrichtungen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 18.06.2019 Vorlage 17/5041
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/31 17.10.2019 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 17.10.2019 Drucksache 17/10383 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Migration
 
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen
Minderung der Zuzugs- und Bleibeanreize durch geeignete Maßnahmen, proaktive Unterstützung der Rückführung - insbesondere aggressiver und straffälliger - abgelehnter Asylbewerber, Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten bei der langfristigen Unterbringung und Versorgung nicht beschiedener bzw. abgelehnter Asylbewerber, Integrationsmaßnahmen abhängig von der Bleibeperspektive, Evaluierung der Maßnahmen auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität, zuverlässige Altersfeststellungsverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 AfD 06.12.2018 Drucksache 17/7942 (2 S.)
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
     
Redner...


Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
 
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung
(§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Außerplanmäßige Ausgabe in Einzelplan 07 bei Kapitel 07 82 Titel 711 76 - Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Baumaßnahmen in der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LefAA) im Bereich der Gewahrsamseinrichtungen für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Weitere Themen...

Unterrichtung Ministerium der Finanzen 05.06.2018 Drucksache 17/6399 (1 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/39 14.06.2018 S. 11
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Brandstiftung
 
Brandstiftung in der GfA Ingelheim am 18. Oktober 2017
Brandstiftung durch einen Bewohner der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, Straffälligkeit des Brandverursachers, Abschiebeversuche, Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus, derzeitiger Aufenthaltsort des Brandverursachers
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2017 Drucksache 17/4436 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2535-2540
     
Redner...


Ausweisung
 
Sicherheit gewährleisten – Kriminelle Zuwanderer ausweisen
Einsatz im Bundesrat für eine Sicherung der deutschen Außengrenze, Verweigerung der Einreise von Personen ohne Personaldokumente, Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten sowie im Georgien, Rücknahmeabkommen mit Marokko und Georgien, Abschiebung in Gewahrsamseinrichtungen außerhalb Deutschlands bei Verweigerung der Rücknahme durch die Herkunftsländer, Unterstützung eines Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Forderung nach vermehrten Abschiebungen in Rheinland-Pfalz und nach einem Ausbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim, Ausweisung strafffälliger und extremistischer Asylbewerber, Ausschöpfung der Möglichkeiten der Abschiebehaft sowie des Ausreisegewahrsams, Ausweisung von Gefährdern ohne begangene Straftaten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2906 AfD 03.05.2017 Drucksache 17/2945 (3 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1743-1749
* Ablehnung
     
Redner...


Abschiebung
 
Sicherheit und Zuversicht -
Missbrauch verhindern - konsequent abschieben
Landesweite Zentralisierung der Rückführung, Unterstützung der Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, einheitliches Identitätsregister der Länder zur Erfassung von Asylsuchenden, Unterstützung der Initiative der Bundesregierung zur Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden und zur Verwendung von Mobiltelefonen zur Identitätsfeststellung, verlängertes Ausreisegewahrsam für Gefährder, konsequente Rückführungspraxis, Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drucksache 17/2530 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1576
     

Asylrecht
 
Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden
Eigene Initiative im Bundesrat zur Aufnahme von Marokko, Algerien und Tunesien in die Liste sicherer Herkunftskänder
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/2086 CDU 25.01.2017 Drucksache 17/2115 (1 S.)
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1157-1164
* Ablehnung
     
Redner...


Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen von Flüchtlingen aus Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.09.2016 Drucksache 17/940 (7 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/11 15.09.2016 S. 468-473
     
Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 598-602 (Aussprache)
     
Redner...


 
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