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Vorgänge

16. Wahlperiode

Asylbewerber
 
Landeseinrichtungen für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige
In der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim zu besetzende Stellen, eingegangene Bewerbungen, offene Stellen in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Einsatz dienstunfähiger Beamter, Einstellungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte bei den Polizeipräsidien im Zusammenhang mit den Ermittlungsgruppen Migration, künftige Verwendung der der Mitarbeiter der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS)
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Kleine Anfrage 4148 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.05.2016 Drucksache 16/6326 (2 S.)

Abschiebung
 
Abschiebung ausreisepflichtiger Personen
Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber, Duldung ausreisepflichtiger EU-Bürger, vom Status Duldung umfasster Personenkreis, Klärung der Staatsangehörigkeit, Duldung vollziehbar ausreisepflichtiger Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten
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Kleine Anfrage 4077 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.03.2016 Drucksache 16/6251 (2 S.)

Asylrecht
 
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Länder Marokko, Algerien und Tunesien
Bewertung des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten, mögliche Verkürzung des Asylverfahrens sowie Erleichterung der Rückführung, Position und voraussichtliches Verhalten der der Landesregierung im Bundesrat
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Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2016 Drucksache 16/6195 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7616-7619
     
Redner...


Asylrecht
 
Flüchtlingszahlen reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten konsequent und unverzüglich unterstützen
Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Antrag CDU 19.02.2016 Drucksache 16/6181 (1 S.)
Plenarsitzung 16/114 25.02.2016 S. 7700
* Ablehnung
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Anstieg ausreisepflichtiger Personen im Rhein-Lahn-Kreis
Entwicklung der Zahl der Duldungsinhaber, davon ausreisepflichtige Personen, Unterstützung der Ausländerbehörde bei der Rückführung, Zahl zurückgeführter Personen, Vollzeitstellen in der Ausländerbehörde des Rhein-Lahn-Kreises
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Kleine Anfrage 4009 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.02.2016 Drucksache 16/6154 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen abgelehnter Asylsuchender
Beseitigung von Rückführungshindernissen zur Beschleunigung des Abschiebeverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere über die Ausweisung nordafrikanischer Staaten als sichere Herkunftsländer, die Rückführung abgelehnter Asylsuchender aus Afghanistan sowie die Synergieeffekte bei einer landesweiten Bündelung der Rückführungen
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.02.2016 Vorlage 16/6421
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/47 18.02.2016 S. 15-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Anstieg ausreisepflichtiger Personen in Rheinland-Pfalz
Ausreisepflichtige Personen mit dem Status Duldung, Staatsangehörigkeit der Duldungsinhaber, Maßnahmen zur Verbesserung der Rückführung, Nutzung von Charterflügen, im Jahr 2015 in Herkunftsländer zurückgeführte Personen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3995 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.02.2016 Drucksache 16/6133 (4 S.)

Flüchtlingspolitik
 
Unionschaos in der Flüchtlingspolitik
Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Registrierung und Identifizierung, Integration und Sprachförderung, Leistung von ehrenamtlichen Helfern, Rückführungen und Verminderung von Zuzug, Bekämpfung von Fluchtursachen, Sachleistungen statt Bargeld, subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Syrien, Bearbeitung von Anträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zahl der Entscheider, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer
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Aktuelle Stunde SPD 26.01.2016 Drucksache 16/6111 (1 S.)
Plenarsitzung 16/111 (Teil II) 27.01.2016 S. 7422-7432
Redner...


Abschiebung
 
Amtshilfe bei Abschiebungen durch die Bundeswehr
Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den Jahren 2011 bis 2015, Anzahl der sich derzeit in Rheinland-Pfalz aufhaltenden abgelehnten Asylbewerber, Amtshilfeanfrage an die Bundeswehr zwecks Nutzung der Flugzeuge sowie an die Bundespolizei, Anzahl abgebrochener Abschiebeverfahren sowie aufgrund des sogenannten Wintererlasses ausgesetzter Abschiebungen
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Kleine Anfrage 3974 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.01.2016 Drucksache 16/6088 (4 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Abschiebehindernis bei Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
Anzahl der an die Kommunen verteilten Personen ohne Bleibeperspektive (mit und ohne Abschiebehindernis), Art der Abschiebehindernisse
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Kleine Anfrage 3898 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 03.12.2015 Drucksache 16/5917 (2 S.)

Afrika
 
EU-Afrika-Gipfel
Thema Migration aus Afrika, Beschluss eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Kampf gegen Schleuser, Rückführung von Flüchtlingen und zur Förderung legaler Zuwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6111
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.01.2016 Vorlage 16/6344 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung von ausreisepflichtigen Personen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013, 2014 und 2015, Rückführung von Personen aus sicheren Herkunftsländern, zentrale Organisation von Rückführungen, frei werdende Plätze in Erstaufnahmelagern und in Wohnungen, Bekämpfung von Fluchtursachen
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Kleine Anfrage 3857 Thomas Weiner (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.11.2015 Drucksache 16/5840 (3 S.)

Abschiebung
 
Wintererlass in Rheinland-Pfalz
Zurückstellung von Abschiebungen in besonders gelagerten Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen; Anpassung des Erlasses auf die erfolgten gesetzlichen Änderungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3854 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 12.11.2015 Drucksache 16/5828 (2 S.)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 
Chaos beim BAMF - Auswirkungen des politischen Versagens des verantwortlichen Bundesinnenministers auf Rheinland-Pfalz
Registrierung von Flüchtlingen, unentschiedene Asylverfahren, Antragstellung, Zahl der Entscheider im BAMF, Folgekosten, Rückführung ausreisepflichtiger Personen
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2015 Drucksache 16/5817 (1 S.)
Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7129-7135
     
Redner...


Flüchtling
 
Aktuelle Flüchtlingssituation
Zahl der Ausreisepflichtigen aktuell, in den zurückliegenden Monaten zurückgeführte Personen, abgelehnte Asylanträge, untergetauchte Personen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.11.2015 Vorlage 16/5983
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.12.2015 Vorlage 16/6165
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/36 05.11.2015 S. 15-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Umsetzung der jüngsten Asylrechtsänderungen in Rheinland-Pfalz
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Rückführung und zur ausgeweiteten Verweildauer in der Erstaufnahme, mögliche Außerkraftsetzung ministerieller Schreiben zur Umsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, ausreisepflichtige Personen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2015 Vorlage 16/5951
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 16.11.2015 Vorlage 16/6041 (Anlage: Übersicht zu den Flüchtlingszahlen aus den Westbalkanstaaten)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/43 05.11.2015 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtling
 
Flüchtlingssituation in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Zahl der in den Jahren 2014 und 2015 zugewiesenen Flüchtlinge, freiwillig ausgereiste Personen, Abschiebungen, Duldungsinhaber, Personen im laufenden Asylverfahren, statistische Angaben zu Ablehnungs- und Anerkennungsbescheiden, Folge-Asylanträgen sowie zu den Kosten derzeit nicht möglich
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Kleine Anfrage 3716 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 01.10.2015 Drucksache 16/5643 (4 S.)

Asylverfahren
 
Asylverfahren in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Asylbewerber in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt, Anzahl der abgelehnten und zurückgeführten bzw. noch nicht zurückgeführten Asylbewerber
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Kleine Anfrage 3687 Bernhard Henter (CDU), Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.09.2015 Drucksache 16/5588 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden 2015
Ausreisepflichtige Asylsuchende im Jahr 2015, Duldung ausreisepflichtiger Asylsuchender, Duldungsgründe, Abschiebungen, freiwillige Ausreisen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.09.2015 Vorlage 16/5738
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 02.10.2015 Vorlage 16/5867
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/42 17.09.2015 S. 3 18-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Situation von Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten
Zahl der Asylanträge 2014 bis Juni 2015 von Personen aus Albanien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo, Rückführung von Ausreisepflichtigen aus den Balkanstaaten, Zahl der geduldeten Personen, Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Dauer der Asylverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3616 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5485 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführungen
Zahl der ausreisepflichtigen Personen 2013 bis 2015, Zahl der Ausreisen, Fristsetzungen und Dauer bis zur Ausreise, Zahl Personen mit Aufenthaltsgestattung, untergetauchte Ausreisepflichtige
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3617 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.08.2015 Drucksache 16/5486 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Rückführung kosovarischer Staatsangehöriger
Durchführung von Abschiebungen durch die Bundespolizei, Möglichkeit der Länder zur Beteiligung an sogenannten Sammelchartern, Zahl kosovarischer Duldungsinhaber jeweils zum 31. Dezember seit dem Jahr 2011, durchgeführte Abschiebungen, Personalausstattung der Ausländerbehörden, freiwillige Ausreisen, Verteilung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen spätestens nach drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung, Möglichkeit zur personellen Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge durch das Land Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3480 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 15.07.2015 Drucksache 16/5295 (3 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe "Vollzugsdefizite"
Dienststellen der in der AG mitarbeitenden Experten aus Rheinland-Pfalz, Bewertung des Zwischenberichts sowie des Vorschlags einer Zentralisierung des Rückführungsverfahrens, Zurverfügungstellung von medizinischem Personal in Erstaufnahmeeinrichtungen
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Kleine Anfrage 3413 Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 18.06.2015 Drucksache 16/5165 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5060 (Nr. 18)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe "Vollzugsdefizite"
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Adolf Kessel (CDU), Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 26.05.2015 Drucksache 16/5060 (7 S.) (Nr. 18)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/5165

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Landesinitiative Rückkehr
Freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger Personen in ihre Heimatländer im Rahmen der Landesinitiative Rückkehr in den vergangenen fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Ländern, Personen und Kosten, kein Wiedereinreiseverbot bei freiwilliger Rückkehr, Asylfolgeanträge freiwillig ausgereister Personen in den vergangenen fünf Jahren
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Kleine Anfrage 2869 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 19.12.2014 Drucksache 16/4416 (2 S.)

Flüchtling
 
Gemeinsam für Flüchtlinge Verantwortung tragen
Stärkeres finanzielles Engagement des Bundes, Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, Beseitigung von Mängeln in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Erweiterung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen, Durchsetzung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Integration der Flüchtlinge, Sprachförderung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2014 Drucksache 16/4256 (1 S.)
Plenarsitzung 16/83 20.11.2014 S. 5499-5505
     
Redner...


Asylbewerber
 
Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden
Rückführungszahlen unter dem Bundesdurchschnitt; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere zu Entwicklung und Ursache der Zahlen sowie zum vergangenen Asylgipfel im Kanzleramt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.10.2014 Vorlage 16/4505
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 25.11.2014 Vorlage 16/4648 (ergänzt um die Zahlen der Abschiebungen und der freiwillig geförderten Ausreisen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/32 04.11.2014 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Abschiebung
 
Rückführungen nach Afrika in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.10.2014 Vorlage 16/4502
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/32 04.11.2014 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Runder Tisch Ingelheim
Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Runder Tisch Ingelheim"; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 11.12.2012 Vorlage 16/2013
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/16 17.01.2013 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Asylbewerber
 
Landesinitiative Rückkehr
Zurverfügungstellung von Mitteln, um Asylbewerbern eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 07.09.2012 Vorlage 16/1651
dazu: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 13.11.2012 Vorlage 16/1924 (Übersicht über die Rückkehrer, aufgeschlüsselt nach Alter, Geschlecht und Familiengröße, Auflistung, in welche Länder die Menschen zurückgeführt wurden)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/12 20.09.2012 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Geplante Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim
Konstituierung der Arbeitsgruppe "Runder Tisch Ingelheim"; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend zu Ergebnissen und weiterer Vorgehensweise
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 20.01.2012 Vorlage 16/803
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/7 07.02.2012 S. 13-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Schreiben des Landrats des Landkreises Mainz-Bingen an die Ministerpräsidentin vom 17. Dezember 2016 betreffend Eingaben ausreisepflichtiger Personen an den Bürgerbeauftragten
Darstellung des Sachverhalts, Grundlagen des Petitionsrecht, Dauer der Petitionsverfahren
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Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 12.01.2016 S. 17-23
* Kenntnisname (nicht öffentlich)
     

 
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