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Vorgänge

13. Wahlperiode

Multimediakommunikation
 
Leitlinien für die Multimedia-Politik in RPF - Zukunft der Netze
- Sicherung der informationellen Selbstbestimmung in der Nutzung privater und öffentlicher Netze, Erweiterung des Datenschutzes durch Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten auf den privaten Bereich, Bereitstellung von Lern- und Lehrstoffen im Bereich Multimedia, Schaffung von Lehrkapazitäten für Medienpädagogik und -psychologie an den Hochschulen, Bereitstellung kostenloser Netzkapazitäten für öffentliche Dienste durch die Betreiber als Gegenleistung für kostenlose Bodennutzung im Zusammenhang mit Durchleitungsrechten, Vorlage einer auf RPF ausgerichteten Folgenabschätzung des informationellen Wandels -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/149 10.12.1997 Drs 13/2408
PlPr 13/47 11.12.1997 S.3757
*Ablehnung
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Medizinisch-psychologische Untersuchung
 
Ende der medizinisch-psychologischen Untersuchung?
- Ersetzung des Tests durch Verbesserung der Verkehrsaufklärung und durch bessere Nachschulung, Konzepte der LReg für die schnellere Wiedererlangung der wegen Trunkenheit am Steuer entzogenen Führerscheine, Nutzung des sog Mainzer Modells -
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MdlAnfr Pörksen SPD 02.12.1996 Drs 13/819
Antw MWVLW PlPr 13/19 13.12.1996 S.1381-1382
Redner...


 
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