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Vorgänge

15. Wahlperiode

Rundfunkfinanzierung
 
Finanzierung und Bestand des dualen Rundfunksystems in Deutschland durch neue Rahmenbedingungen zukunftsfähig gestalten
- Weitere Konkretisierung der Beauftragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Neuordnung der Rundfunkfinanzierung (u. a. Abschaffung der GEZ und Einführung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe), stufenweiser Abbau von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Zusammenlegung von Landesmedienanstalten -
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Antrag FDP 05.03.2010 Drs 15/4333
PlPr 15/86 18.03.2010 S. 5177-5181
Überw: MedienA
MedienA 29. Sitzg 22.04.2010 S. 9-12 (öffentlich)
MedienA 30. Sitzg 21.05.2010 Teil II S. 1-12 (nicht öffentlich)
MedienA 34. Sitzg 02.12.2010 S. 11-20 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 02.12.2010 Drs 15/5192
* Zurückgezogen
Redner...


Sicherheit
 
Sicherheitsgewährleistung während einer Werbeveranstaltung auf dem Kaiserslauterer Stiftsplatz
- Veranstaltung des privaten Radiosenders RPR im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel, eingesetzte Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes durch den Radiosender -
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Kleine Anfrage 487 Leppla SPD und Antwort ISM 27.02.2007 Drs 15/817

Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V.
 
Bewertung im Hinblick auf die Kommunikations- und Medienpolitischen Leitlinien 2006/2007 des VPRT auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Rheinland-Pfalz
- Neue Medienordnung, Stopp einer möglichen Expansion von ARD und ZDF, Trennung zwischen privaten und gebührenpflichtigen Angeboten hinsichtlich Finanzierung und Regulierung; BE LReg im MedienA -
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Antrag SPD nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 08.06.2006 Vorlage 15/62
MedienA 2. Sitzg 27.06.2006 S. 7-8 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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