Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 252
Anzeige durch Aufbereitung: 252
 
 

Vorgänge

17. Wahlperiode

Freiheitsstrafe
 
Haftstrafe für einen brutalen Tritt ins Genick
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jennifer Groß (CDU) 08.10.2020 Drucksache 17/13296

Polizeikontrolle
 
16-Jähriger nimmt bei Kontrolle Polizisten in den Schwitzkasten und verletzt ihn
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jürgen Klein (AfD) 24.09.2020 Drucksache 17/13162 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/13162 Jürgen Klein (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 08.10.2020 Drucksache 17/13300

Polizei
 
Sachstand zum Projekt "Mobiles Arbeiten in der Polizei" (MoAP)
Unterstützung der Polizeibeamten im Polizeieinsatz durch die Zurverfügungstellung mobiler Endgeräten im Rahmen des Projekts "Mobiles Arbeiten in der Polizei" (MoAP), Schulung und Weiterentwicklung von Applikationen wie z. B. der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes), Rollout von mobilen Endgeräten und PCs; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2020 Vorlage 17/7177 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/57 (Beschlussprotokoll) 30.09.2020
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
  

Gewalt
 
Entwicklung der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Landstuhl
Anzahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte der Polizeiinspektion Landstuhl 2018 bis 2020 aufgegliedert nach Delikt, keine Schusswaffenverwendung gegen Polizisten, Krankheitstage aufgrund der Angriffe, Betreuungs- und Beratungsangebote für betroffene Polizisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 11.09.2020 Drucksache 17/12998 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12998 Marcus Klein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.10.2020 Drucksache 17/13237

Gewaltkriminalität
 
Entwicklung der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Kaiserslautern 1
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 11.09.2020 Drucksache 17/12996 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/12996 Marcus Klein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.10.2020 Drucksache 17/13235

Gewaltkriminalität
 
Entwicklung der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Kaiserslautern 2
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marcus Klein (CDU) 11.09.2020 Drucksache 17/12997 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/12997 Marcus Klein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.10.2020 Drucksache 17/13236

Gewalt
 
Entwicklung der Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Zweibrücken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 01.09.2020 Drucksache 17/12872 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12872 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.09.2020 Drucksache 17/13125

Polizei
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Keine Aufgliederung nach einzelnen Polizeidienststellen im Stellenplan sondern Berechnungsmodell für aktuell vorhandenes Personal, Besetzung der Polizeiinspektion (PI) Waldfischbach-Burgalben 2016 bis 2020, Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten, Anzahl der Personal-Zuweisungen 2016 bis 2019, Anzahl der wegen Ruhestand gegangenen Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 28.08.2020 Drucksache 17/12848
Antwort zu Drs 17/12848 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.09.2020 Drucksache 17/13040

Personalausstattung
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Funktionsbesetzung des Wechselschichtdiensts sowie des Bezirksdiensts der Polizeiinspektion (PI), keine statistische Auswertung über Unterschreitung von Mindeststärken, Mehrarbeitsstunden 2010 bis 2020, Kappung der Arbeitszeitkonten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 28.08.2020 Drucksache 17/12849 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12849 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.09.2020 Drucksache 17/13041

Freie Heilfürsorge
 
Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen
Einführung der Freien Heilfürsorge für Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte, Möglichkeit der Auswahl zwischen Beihilfe und Freier Heilfürsorge, entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes, Durchführung einer Expertenanhörung in gemeinsamer Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses
Weitere Themen...

Antrag AfD 24.08.2020 Drucksache 17/12771 (3 S.)
Plenarsitzung 17/107 28.08.2020 S. 7224-7228 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeitsgenehmigungen für Landesbeamte
Anzahl der Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit 2017 bis 2020 sowie Anzahl der abgelehnten Anträge, Gründe für Nichtgenehmigung, vgl. Drs 17/2600
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 24.08.2020 Drucksache 17/12780 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12780 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.09.2020 Drucksache 17/13044

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 24.08.2020 Drucksache 17/12825
Antwort zu Drs 17/12825 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.09.2020 Drucksache 17/13045

Polizeibeamter
 
Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte, Sachstandsmitteilung, mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen vor Abschluss der Ermittlungen, Definition der Unschuldsvermutung und der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 05.08.2020 Vorlage 17/6938 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 22.09.2020 Vorlage 17/7215 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/56 03.09.2020 S. 9-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Gewaltprävention
 
Prävention gegen Krawalle
Herkunft der Polizeikräfte für Polizeipräsenz in Innenstädten am Wochenende, weitere Maßnahmen, Austausch über Einsatzerfahrungen aus Großlagen, Beschaffung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 31.07.2020 Drucksache 17/12580 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12580 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.08.2020 Drucksache 17/12709 (1 S.)

Gewalt
 
Auseinandersetzung in Ludwigshafen zwischen türkischen Großfamilien
Zahl der Verletzten bei der Auseinandersetzung zwischen türkischen Großfamilien in Ludwigshafen, Art der verwendeten Gegenstände und Waffen, Zahl der Polizeibeamten aufgegliedert nach Polizeipräsidium und Einsatzbereich, kein Einsatz von Sondereinheiten, keine Erhebung von Kosten, Zahl der Großeinsätze im Zusammenhang mit Familienstreitigkeiten im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 2. August 2020 sowie Bewertung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 28.07.2020 Drucksache 17/12535 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12535 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 18.08.2020 Drucksache 17/12713 (2 S.)

Durchsuchung
 
Razzia gegen Libanesen-Clans in Rheinland-Pfalz - Sachstand
Vgl. Drs 17/11613, Stand des Verfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Abrufs von Kfz-Halterdaten, Stand des Verfahrens gegen zwei Mitglieder einer libanesischen Familie aus Bitburg, Bewertung als Organisierte Kriminalität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.07.2020 Drucksache 17/12260 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12260 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 21.07.2020 Drucksache 17/12484 (2 S.)

Freie Heilfürsorge
 
Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugsbeamte in Rheinland-Pfalz einführen
Einführung der Freien Heilfürsorge für Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte, Möglichkeit der Auswahl zwischen Beihilfe und Freier Heilfürsorge, entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes, Durchführung einer Expertenanhörung in gemeinsamer Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses
Weitere Themen...

Antrag AfD 19.06.2020 Drucksache 17/12112 (3 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 26.06.2020 Drucksache 17/12219 (2 S.)
Überweisung: HuFA (fdf), InnenA
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 25 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 69 GOLT Landtagspräsident 19.08.2020 Drucksache 17/12734 (1 S.)
* Zurückgezogen

Gewaltkriminalität
 
Randalierer verletzt Polizeibeamtin in Koblenz
Ermittlung gegen den Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeit, keine Registrierung als Mehrfach- oder Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot, bisher keine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, Geltendmachung durch die Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD), keine Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft, Begleichung der Kosten für das polizeiliche Gewahrsam durch den Tatverdächtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.06.2020 Drucksache 17/12066 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/12066 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.07.2020 Drucksache 17/12295 (2 S.)

Polizei
 
Angriffe auf Polizisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.05.2020 Drucksache 17/11977 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11977 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.06.2020 Drucksache 17/12145 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Auswirkungen des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Entsendung von rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten nach Berlin
Bewertung der Änderung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, Planung vergleichbarer Regelung für
Rheinland-Pfalz, Auswirkungen des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Entsendung von rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten nach Berlin; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 28.05.2020 Vorlage 17/6590 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2020 Vorlage 17/6792
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 39-48
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Polizeibeamter
 
Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung durch mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte in Mainz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 26.05.2020 Vorlage 17/6579 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/53 18.06.2020 S. 28-38
* Für erledigt erklärt (öffentlich per Videokonferenz)
     

Beihilfe für Bedienstete
 
Kostendämpfungspauschale für Beamtinnen und Beamte im Wechselschichtdienst aussetzen
Aussetzung der Kostendämpfungspauschale für alle zwischen dem 1. März 2020 und 31. Dezember 2020 eingereichten Anträge von im Wechselschichtdienst tätigen Beamten vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Weitere Themen...

Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11908 (2 S.)
Änderungsantrag CDU 19.06.2020 Drucksache 17/12115 (1 S.) (s. dort)
Unterrichtung Landtagspräsident 26.06.2020 Drucksache 17/12219 (2 S.)
Überweisung: HuFA (fdf), InnenA
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/69 19.08.2020 S. 23-24 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 19.08.2020 Drucksache 17/12730 (1 S.)
Plenarsitzung 17/106 27.08.2020
* Ablehnung
     
Redner...


Polizeidienststelle
 
Entwicklung der Polizeistärke in den Polizeiinspektionen im Kreis Altenkirchen
Personalwirtschaftliche Kennzahlen der Dienststellen im Kreis Altenkirchen aufgegliedert nach Ist-Stärke und Verfügungsstärke sowie nach Schutz- bzw. Kriminalpolizei und Wechselschichtdienst, Anzahl der im Bezirksdienst eingesetzten Polizeibeamten, Gründe für die Differenz zwischen Soll- und tatsächlicher Einsatzstärke, Zahl der Mehrarbeitsstunden, Zahl der langfristigen Personalausfälle, jeweils zum Stichtag 1. Mai 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jessica Weller (CDU) 16.05.2020 Drucksache 17/11863 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11863 Jessica Weller (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.06.2020 Drucksache 17/12185 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Angriff auf Polizeibeamte bei einer Schlägerei in einer Koblenzer Diskothek
Sachverhalt des Polizeieinsatzes am 15. Februar 2020 in einer Koblenzer Diskothek sowie Stand der Ermittlungen, keine Registrierung der Tatverdächtigen als Mehrfach- und Intensivtäter, kein Aufenthaltsverbot für die in Gewahrsam genommenen Beschuldigten, Erstattung der Heilbehandlungskosten und des Verdienstausfalls eines verletzten Polizeibeamten, bisher keine Datenübermittlung an die Fahrerlaubnisbehörde, keine waffenrechtliche Erlaubnis der Tatverdächtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.05.2020 Drucksache 17/11803 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11803 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.06.2020 Drucksache 17/12109 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg einschließlich der Polizeiwache Konz
Personelle Besetzung der Polizeiinspektion Saarburg im Wechselschichtdienst sowie Besetzung der Polizeiwache Konz im Tagesschichtdienst, Mindeststärke der Dienstgruppen, Anzahl der Zusatzdienste zur Aufrechterhaltung der Mindeststärke 2019 und 2020, keine statistische Erhebung der Anzahl der Nachtdienste, Verwaltungsvorschrift "Wechselschichtdienst Polizei", Anzahl der Polizeibeamten mit medizinischer Eignung für den Nachtdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 28.04.2020 Drucksache 17/11768 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11768 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12038 (2 S.)

Polizei
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil
Verfügungsstärke der Polizeiinspektion Hermeskeil, Mindeststärke für Dienstgruppen sowie absolvierte Zusatzdienste 2019 bis Februar 2020, Nachtdienste, Anzahl der Polizeibeamten mit der Befähigung für die Verrichtung von Nachtschichten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 28.04.2020 Drucksache 17/11767 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11767 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.06.2020 Drucksache 17/12037 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil
Darstellung von Planstellen im Stellenplan als Gesamtsumme ohne Aufgliederung auf einzelne Dienststellen, personalwirtschaftliche Kennzahlen der Polizeiinspektion Hermeskeil im Zeitraum Januar 2019 bis Mai 2020 aufgegliedert nach Ist-Stärke und Verfügungsstärke sowie nach Schutz- und Kriminalpolizei, Zahl der eingeschränkt dienstfähigen sowie länger als sechs Monate erkrankten Polizeibeamten, Zahl der Mehrarbeitsstunden zu den Stichtagen 1. Januar 2019 und 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 21.04.2020 Drucksache 17/11723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11723 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2020 Drucksache 17/11884 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg, einschließlich der Polizeiwache Konz
Darstellung von Planstellen im Stellenplan als Gesamtsumme ohne Aufgliederung auf einzelne Dienststellen, personalwirtschaftliche Kennzahlen der Polizeiinspektion Saarburg im Zeitraum Januar 2019 bis Mai 2020 aufgegliedert nach Ist-Stärke und Verfügungsstärke sowie nach Schutz- und Kriminalpolizei (Angabe in Vollzeitäquivalenten), Zahl der eingeschränkt dienstfähigen sowie länger als sechs Monate erkrankten Polizeibeamten, Zahl der Mehrarbeitsstunden zu den Stichtagen 1. Januar 2019 und 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 21.04.2020 Drucksache 17/11722 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11722 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.05.2020 Drucksache 17/11962 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte in Koblenz
keine Auskunft über die Tatverdächtigen, Geltendmachung von möglichen Behandlungskosten bei den Verursachern, keine Mehrfach- und Intensivtäter, Kein Erlass eines Aufenthaltsverbotes, Veranlassung der Gewahrsamkosten durch das Polizeipräsidium Koblenz, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde, keine waffenrechtliche Erlaubnis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.04.2020 Drucksache 17/11696 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11696 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.05.2020 Drucksache 17/11910 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsätze mit mehr als zehn Polizeikräften
Angabe von zehn Beamten beruht auf Fehler in Pressemitteilung; Anzahl der Einsätze mit mehr als 20 Polizeibeamten im Bereich Kriminalität 2010 bis 2019 aufgegliedert nach Polizeibehörde, Anzahl der Einsätze im Bereich Versammlungen 2019 sowie Hintergründe der Versammlungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.03.2020 Drucksache 17/11619 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11619 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2020 Drucksache 17/11775 (1 S.)

Reichsbürgerbewegung
 
Waffenrechtliche Erlaubnisse für Reichsbürger
Stand der Widerrufsverfahren waffenrechtlicher Erlaubnisse für Reichsbürger, Anzahl der eingezogenen Waffen, darunter zwei Inhaber von Waffenhandelserlaubnissen, darunter keine Sondergenehmigung für automatische Waffen, Anzahl der Polizeibeamten mit Verdacht auf Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.03.2020 Drucksache 17/11570 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11570 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.04.2020 Drucksache 17/11762 (2 S.)

Verpflegung
 
Gutes Essen, guter Einsatz, Müllvermeidung: Optimierung der Einsatzverpflegung der Polizei
Maßnahmen im Rahmen des Pilotprojekts, Auswahl für Polizisten mit Unverträglichkeiten sowie für Vegetarier und Veganer, Pilotvorhaben zur Reduzierung von Abfall in der Einsatzpflege, Vermeidung der Entsorgung von nicht verbrauchten Lebensmitteln, Warmverpflegung der Einsatzkräfte, Verbesserung der Verpflegung durch die Erhöhung des Verpflegungssatzes, weitere Optimierungsansätze
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.03.2020 Drucksache 17/11526 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11526 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2020 Drucksache 17/11669 (3 S.)

Führungskraft
 
Frauen in Führungspositionen in der Polizei
Zahl der Vollzugsbeamten der Schutz- und Kriminalpolizei sowie Zahl der entsprechenden Führungskräfte im 3. und 4. Einstiegsamt aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl sowie nach prozentualem Frauenanteil jeweils zum Stichtag 1. Januar der Jahre 2018 bis 2020, Zahl der Polizeikommissaranwärter aufgegliedert nach Geschlecht und Gesamtzahl im Studiengang sowie nach prozentualem Frauenanteil im Zeitraum Mai 2015 bis Oktober 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 10.03.2020 Drucksache 17/11514 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11514 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 01.04.2020 Drucksache 17/11658 (3 S.)

Durchsuchung
 
Razzia gegen Libanesen-Clans in Rheinland-Pfalz - Sachstand
Stand des Einleitungsverfahrens zum Widerruf des Flüchtlingsschutzes, Stand der Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörden, Besitz einer waffen- oder jagdrechtlichen Erlaubnis, kein Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei, Sachstand der Ermittlungen gegen den Polizeibeamten hinsichtlich der Halteranfrage
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.03.2020 Drucksache 17/11435 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/11435 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 26.03.2020 Drucksache 17/11613 (2 S.)

Schutzausrüstung
 
Neue Schutzwesten für die Polizei
Vorstellung der neuen Polizei-Schutzwesten am 17. Dezember 2019, Anschaffung von 3000 blauen Westen im Jahr 2020 sowie weitere Ausstattung der Beamten, Vorteil in Funktionalität und Tragekomfort; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.12.2019 Vorlage 17/5910 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 06.02.2020 Vorlage 17/6110
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Lohnzuschlag
 
Polizei-, Berufsfeuerwehr- und Justizvollzugszulage muss wieder ruhegehaltsfähig werden
Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage für Polizei-, Berufsfeuerwehr und Justizvollzugsbeamte, Umsetzung auch für Pensionäre, Anpassung der erforderlichen gesetzlichen Regelungen
Weitere Themen...

Antrag AfD 06.12.2019 Drucksache 17/10772 (2 S.)
Alternativantrag CDU 11.12.2019 Drucksache 17/10818 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/95 12.12.2019 S. 6450-6456
* Ablehnung
     
Redner...


Gewalt
 
Angriff auf Polizeibeamte in der Koblenzer Altstadt
Einrichtung einer Polizeiwache in der Koblenzer Altstadt, Kriminalpräventiver Rat der Stadt Koblenz, zuständigen Ausländerbehörde für zwei im September 2019 an einem Vorfall in der Koblenzer Burgstraße beteiligte Männer, Kostenbescheide für die lngewahrsamnahmen, Aufenthaltsverbot für die Koblenzer Innenstadt, Personen nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.12.2019 Drucksache 17/10738 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10738 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.01.2020 Drucksache 17/10949 (2 S.)

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2018/2019)
Zahlen und Fakten, u. a. Eingabeentwicklung und -arten, Themen und Einzelfälle, Öffentlichkeitsarbeit, Außensprechtage, Kontakte und Aktivitäten, u. a. Amtsübergabe, Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragte für die Landespolizei 03.12.2019 Drucksache 17/10881 (48 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT durch den LTPräs (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 11-16
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Landesverwaltung
 
Einstellung von Personen mit der Zweiten Staatsprüfung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst - Nachfrage
Anzahl der vakanten Stellen im vierten Einstiegsamt der Fachrichtung Verwaltung und Finanzen aufgegliedert nach Behörde, Anerkennung von externen Studienabschlüssen für den Zugang zum vierten Einstiegsamt im Polizeidienst, vgl. auch Drs 17/10231, Zugang zum vierten Einstiegsamt Verwaltung und Finanzen, Abschluss Verwaltungsbetriebswirt an der VWA Koblenz, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Zulassung zum Richteramt, nähere Infos zum Stellenprofil einer Stellenausschreibung beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.11.2019 Drucksache 17/10628 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10628 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2019 Drucksache 17/10837 (3 S.)

Posttraumatische Belastungsstörung
 
Posttraumatische Belastungsstörungen bei Polizeibeamten
Anzahl der bei Polizeibeamten als dienstunfallbedingte Folge anerkannten posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) 2009 bis 2015, Beratungsangebote und Behandlung, keine statistische Erfassung von Suiziden von Polizeibeamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 07.11.2019 Drucksache 17/10500 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10500 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2019 Drucksache 17/10688 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Daun
Personalwirtschaftliche Kennzahlen der Polizeiinspektion Daun im Zeitraum Mai 2018 bis Oktober 2019 aufgegliedert nach Ist-Stärke und Verfügungsstärke, Mehrarbeitsstunden zu den Stichtagen 1. Januar und 1. November 2019, Zahl der monatlichen Sonder- und Zusatzdienste im Zeitraum 2018 bis 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 06.11.2019 Drucksache 17/10496 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10496 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.12.2019 Drucksache 17/10702 (2 S.)

Gewalt
 
Attacke auf Polizisten an Halloween
Alter und Staatsangehörigkeit der vier Beschuldigten, vertrauliche Behandlung der Informationen über laufende Ermittlungsverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 05.11.2019 Drucksache 17/10454 (1 S.)
Antwort zu Drs. 17/10454 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.11.2019 Drucksache 17/10670 (1 S.)

Polizeieinsatz
 
Schwerverletzter Polizeibeamter nach Einsatz in der Halloweennacht in Mainz
Auseinandersetzung zwischen Personengruppe und Sicherheitspersonal am 1. November 2019 vor Diskothek, Schlichtungsversuch durch Polizeistreife, Angriff auf den Polizeibeamten u. a. mit Tritten während er am Boden lag, Identifizierung von vier Tatverdächtigen, Ermittlungen dauern an; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 04.11.2019 Vorlage 17/5629
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/47 (Teil 2) 05.12.2019 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verpflegung
 
Einheitlicher Standard bei der Einsatzverpflegung für unsere Polizistinnen und Polizisten
Verpflegungspauschale pro Einsatz, Zusammenstellung der Lunchpakete, Kriterien, Berücksichtigung regionaler Produkte, Möglichkeiten zur Verbesserung der Einsatzverpflegung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10379 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/10327 (Nr. 21)
Antwort zu Drs 17/10379 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2019 Drucksache 17/10576 (2 S.)

Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 
Hilfeersuchen an die Bundespolizei bei Abschiebungen - Nachfrage
Ausbildung von landeseigenen "Personenbegleitern Luft" (PBL), keine eigenständigen Rückführungen mit
dem Flugzeug, Anzahl der Dublin-Überstellungen Januar bis Juli 2019, Anzahl der Personen mit anhängiger Dublin-Überstellung im Rhein-Lahn-Kreis sowie in Koblenz, Anzahl der Personen mit Duldung, vakante Stellen bei den Ausländerbehörden der Stadt Koblenz und dem Rhein-Lahn-Kreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.10.2019 Drucksache 17/10389 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10389 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 14.11.2019 Drucksache 17/10578 (2 S.)

Widerstand gegen die Staatsgewalt
 
Gewalt gegen Polizeibeamte in Kreis und Stadt Neuwied
Anzahl der Angriffe auf Polizisten in der Stadt und im Kreis Neuwied 2014 bis 2019, Informationen zu Tatverdächtigen aufgegliedert nach deutscher oder nicht deutscher Staatsangehörigkeit, Geburtsland und bisheriges kriminalpolizeiliches in Erscheinung treten, keine statistische Erfassung des Tatmittels Messer, Erfassung von verbalen Angriffen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 11.10.2019 Drucksache 17/10268 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10268 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 04.11.2019 Drucksache 17/10438 (21 S.)

Freie Heilfürsorge
 
Beratende Äußerung des Landesrechnungshofs zum Thema „Vergleichende Betrachtung von Beihilfe und Heilfürsorge für Polizeibeamte; finanzielle Auswirkungen einer möglichen Systemumstellung
Gegenstand und Umfang der Prüfung, wesentliche Ergebnisse: das System der Heilfürsorge führt gegenüber der Beihilfe zu Mehrbelastungen für das Land, Ausgangslage bei Heilfürsorge und Beihilfe, finanzielle Folgen eines Systemwechsels, weitere Folgen, Heilfürsorge im Ländervergleich
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 16/2707 Rechnungshof Rheinland-Pfalz 30.09.2019 Drucksache 17/10197 (51 S.) Anlage (52-60 (9 S.))

Besoldungszulage
 
Zulagen für die im Öffentlichen Dienst Beschäftigten und Personalsituation bei Polizei, Berufsfeuerwehr und Justizvollzug in Rheinland-Pfalz
Zulagenberechtigte Berufsgruppen, Art der Zulagen, Vergleich mit anderen Bundesländern, Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, dynamische Erhöhung; Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz, bei der Berufsfeuerwehr sowie im Justizvollzug: Verfügungsstärke, Sollstärke, Altersstruktur, Personalplanung, neue Aufgaben, Ausbildung, Schichtarbeit, Geschlechterverteilung, Abgänge und Neueinstellungen, Arbeitszeitmodelle
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 26.09.2019 Drucksache 17/10167 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/10167 Ministerium der Finanzen 02.12.2019 Drucksache 17/10708 (111 S.) Anlage (1-4 (124 S.))

Polizeibeamter
 
Polizeidichte in ländlichen Gebieten in Rheinland-Pfalz
Anzahl der Polizeibeamten aufgegliedert nach Einwohnerzahl sowie pro Kopf und Vollzeitäquivalent (VZÄ), Anzahl der Fehltage gesamt sowie aufgegliedert nach Dauer der Erkrankung, Anzahl der Polizeibeamte im Mutterschutz und in Elternzeit, Anzahl der Mehrarbeitsstunden, jeweils aufgegliedert nach Polizeibehörde zum Stichtag 1. Juli 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 23.09.2019 Drucksache 17/10144 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10144 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 17.10.2019 Drucksache 17/10314 (4 S.)

Polizeibeamter
 
Alltag in Koblenz: Polizisten werden attackiert
Angriffe in Koblenz und Mayen, Entwicklung der Zahl angegriffener Polizeibeamter, Informationen über die Angreifer, Form des jeweiligen Angriffs, Handlungsbedarf; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.09.2019 Vorlage 17/5358 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/45 26.09.2019 S. 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten zum nächsthöheren Einstiegsamt
Qualifizierungsmöglichkeiten für Polizeibeamte für den Aufstieg ins nächsthöhere Einstiegsamt, Verwendungsaufstieg, fachspezifische Ausgestaltung der Qualifizierungsmöglichkeiten im Landesdienst, Situation in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 11.09.2019 Drucksache 17/10022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/10022 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.10.2019 Drucksache 17/10231 (3 S.)

Abschiebung
 
Hilfeersuchen bei Abschiebungen an die Bundespolizei - Nachfrage
Zahl der Zustimmungen von Dublin-Mitgliedsstaaten zu Überstellungen für Personen aus Rheinland-Pfalz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2019, keine Absolvierung des Lehrgangs "Personenbegleiter Luft" (PBL) durch Polizeibeamte, Zahl der Abschiebetransporte im Zeitraum 2018 bis August 2019, Zahl der Sammelcharter im Jahr 2019, Unterstützung der Ausländerbehörden durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen, Gründe für die Buchung einer begleiteten Rückführung über die Bundespolizei, keine Information zum Abbruch von Abschiebungen auf dem Luftweg ausschließlich durch die Bundespolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.09.2019 Drucksache 17/9995 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9995 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 02.10.2019 Drucksache 17/10216 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Polizeistärke der Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen
Größe des Einsatzgebietes aufgegliedert nach Dienststelle und zu betreuende Bürger Stand 31. Dezember 2018, Zahl der Polizeibeamten zum Stichtag 1. Juli 2019 aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie nach Ist- bzw. Verfügungsstärke und Schichtdienst, Höhe der Mindeststärke sowie Unterschreitung, Einsatz und Besetzung von Funkstreifenwagen, Zahl der bis 31. Dezember 2019 voraussichtlich abgehenden Beamten u. a. aufgrund Versetzung in den Ruhestand sowie Wiederbesetzung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 20.08.2019 Drucksache 17/9833 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9833 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.09.2019 Drucksache 17/10013 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Bundesverwaltungsgericht: DFL soll sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.08.2019 Drucksache 17/9703 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9703 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.08.2019 Drucksache 17/9812 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei der Polizeidirektion Landau
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Wolfgang Schwarz (SPD) 21.05.2019 Drucksache 17/9293 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9293 Wolfgang Schwarz (SPD), Ministerium des Innern und für Sport 12.06.2019 Drucksache 17/9417 (6 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation in der Polizeidirektion Landau
Aktuelle Personalsituation aufgeschlüsselt nach einzelnen Polizeiinspektionen, Polizeiwache und Kriminalinspektion; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 17.05.2019 Vorlage 17/4822 (Innenausschuss)
Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2019 Vorlage 17/5120
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 19.06.2019 S. 52-53
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
13 tote Polizisten in 12 Monaten
Tod von 13 Polizeibeamten im Jahr 2018, Ursachen der Todesfälle, Tod während des Dienstes; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 24.04.2019 Vorlage 17/4725 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 20.05.2019 Vorlage 17/4841
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/41 (Teil 1) 09.05.2019 S. 6
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil
Ausweis der Planstellen im Stellenplan, Zahl der Ist- sowie der Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie nach Wechselschichtdienst im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 1. April 2019, Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten sowie der länger als 6 Monate erkrankten Einsatzkräfte, Zahl der Mehrarbeitsstunden zum jeweils 1. Januar 2018 bzw. 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 15.04.2019 Drucksache 17/8924 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8924 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.05.2019 Drucksache 17/9138 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil
Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst der Polizeiinspektion Hermeskeil, Mindeststärke sowie Anzahl der Zusatzdienste zur Aufrechterhaltung der Mindeststärke, Anzahl der Nachtdienste, Anzahl der Polizeibeamten mit medizinischer Eignung für Nachdienste
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 15.04.2019 Drucksache 17/8927 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8927 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.05.2019 Drucksache 17/9139 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg
Ist-Stärke und Verfügungsstärke bei der Polizeiinspektion Saarburg 2018 und 2019, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen sowie längerfristig erkrankten Polizeibeamten, Anzahl der Überstunden 2018 und 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 15.04.2019 Drucksache 17/8928 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8928 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.05.2019 Drucksache 17/9140 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg
Personelle Besetzung des Wechselschichtdienstes der Polizeiinspektion Saarburg zum 1. Januar 2019 aufgegliedert nach Organisationseinheit und Vollzeitäquivalenten, Mindeststärke der Dienstgruppen, Zusatzdienste zur Aufrechterhaltung der Mindeststärke, Anzahl der zu leistenden Nachtdienste, Anzahl der Polizeibeamten mit Eignung für Nachtdienste, Mindeststärke an Wochenenden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 15.04.2019 Drucksache 17/8929 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8929 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.05.2019 Drucksache 17/9141 (2 S.)

Freie Heilfürsorge
 
Freie Heilfürsorge für Polizisten
Stand der Gewährung von Heilfürsorge je Bundesland sowie Höhe der Eigenbeteiligung und weitere Beihilfen, Berechnung des Landesrechnungshofes zu Kosten der Einführung der Heilfürsorge in Relation zur Beihilfegewährung, weiteres Vorgehen nach Vorliegen der Ergebnisse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 03.04.2019 Drucksache 17/8766 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8766 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.04.2019 Drucksache 17/9033 (2 S.)

Polizei
 
Vielfalt in der Polizei
Zahl der Beschäftigten mit nichtdeutscher oder doppelter Staatsangehörigkeit, Anteil der Frauen generell bzw. in Führungspositionen jeweils zum 1. Januar 2019, Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie insbesondere hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit, Bewerbungsverfahren und Werbung für den Polizeidienst, Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit (PDV 300) sowie davon abgeleitet hormonelle Einstellungsvoraussetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 03.04.2019 Drucksache 17/8773 (1 S.)
Antwort Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 26.04.2019 Drucksache 17/9034 (4 S.)

Kriminalstatistik
 
Polizeiliche Kriminalstatistik: Mehr Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte
Entwicklung der Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte, Bewertung der Entwicklung durch die Landesregierung, Präventionsmaßnahmen, möglicher Zusammenhang zwischen Anstieg der Straftaten und der Entwicklung der polizeilichen Personalstärke, Haltung zur Einrichtung eines Sonderdezernats für Straftaten gegen Einsatzkräfte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU) 28.03.2019 Drucksache 17/8703 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/8674 (Nr. 6)
Antwort zu Drs 17/8703 Matthias Lammert (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 15.04.2019 Drucksache 17/8912 (2 S.)

Gewalt
 
Respekt. Bitte! Keine Toleranz für Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
Respektlosigkeit und Übergriffe gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Forderung nach Wertschätzung und Zivilcourage
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 27.03.2019 Drucksache 17/8684 (1 S.)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5000-5010
     
Redner...


Gewalt
 
Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte
Anzahl der als gefährlich bzw. bedrohlich eingeschätzten Einsätze im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz, statistische Erfassbarkeit der Kriterien gefährlich bzw. bedrohlich, Anzahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Anzahl der Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss, Anzahl der politisch motivierten Tatverdächtigen, Anzahl der Mehrfachtäter unter den Tatverdächtigen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8729 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8729 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.04.2019 Drucksache 17/9015 (2 S.)

Gewalt
 
Gewalteskalation in Koblenz-Neuendorf
Anzahl der im „Geografischen Polizeilichen Informationssystem Kriminalität“ (GeopolisK) für den Zeitraum 2014 bis 2018 im Bereich der "Großsiedlung Koblenz-Neuendorf" erfassten Straftaten, Polizisten als Opfer von Straftaten im gesamten Stadtgebiet Koblenz, keine gesonderte Erfassung von Angriffen auf Polizisten im Zusammenhang mit dem Anzünden von Müllcontainern, Begriff "Ausschreitung" kein Abfragekriterium in polizeilichen Vorgangs- und Auswertesystemen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 26.03.2019 Drucksache 17/8692 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8692 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2019 Drucksache 17/8923 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Aktuelle Stärke der Landespolizei in Rheinland-Pfalz
Soll- und Ist-Stärke der dienstfähigen Polizeibeamten zum 1. Januar 2019, Zahl der ausgeschiedenen Beamten im Jahr 2018 aufgegliedert nach Ruhestand, Tod, Krankheit, Kündigung oder Wechsel in ein anderes Bundesland, Zahl der Neueinstellungen nach bestandener Prüfung oder durch Bundeslandwechsel sowie Zahl der entlassenen Polizeianwärter aufgrund Dienstunfähigkeit, Studienabbruch oder endgültigem Nichtbestehen jeweils im Zeitraum Januar 2018 bis März 2019, Zahl der im Jahr 2019 voraussichtlich in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten, Zahl der Mehrarbeitsstunden Stand 28. Februar 2019
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 21.03.2019 Drucksache 17/8646 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8646 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Drucksache 17/8902 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Verstärkung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik
Voraussetzungen für den geschlossenen Einsatz von Studierenden der Hochschule der Polizei, bei größeren Einsatzlagen, Personaleinsatz beim Landeskontrolltag am 29. März 2019, Entwicklung der Personalstärke bei der Bereitschaftspolizei seit Oktober 2017, Ruhestandsversetzungen 2019 bis 2021 und anstehende Versetzungen, Bewertung der Personalstärke
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.03.2019 Drucksache 17/8641 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8641 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Drucksache 17/8900 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektionen innerhalb der Polizeidirektion Pirmasens
Berechnung des Personalbedarfs nach dem Personalverteilungsmodell (AG PVM) ohne dienststellenbezogene Orientierungsstärken, Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ) bzw. Personen aufgegliedert nach Polizeiinspektion im Zeitraum 2014 bis Januar 2019 sowie zum Stand 1. April 2019 einschließlich Zahl der Mehrarbeitsstunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 19.03.2019 Drucksache 17/8633 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8633 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.04.2019 Drucksache 17/8898 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken
Rechtswidrige Taten zum Nachteil von Polizeibeamten 2017 bis 2019, Einsatzanlässe, in deren Zusammenhang sich die Straftaten ereigneten, Krankheitstage als Verletzungsfolgen der Angriffe, Betreuungs- und Beratungsangebote für geschädigte Beamte, ein Einsatz des Kriseninterventionsteams
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 07.03.2019 Drucksache 17/8532 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8532 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.03.2019 Drucksache 17/8716 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken III
Ist-Stärke und Verfügungstärke bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei bei der Polizeiinspektion Zweibrücken, Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Beamten, Anzahl der Versetzungen zur Polizeiinspektion Zweibrücken sowie der Ruhestandsversetzungen 2018, Unterschreitung der Mindeststärke 2018 sowie im Januar und Februar 2019, Anzahl der Zusatzdienste, Kappung von Mehrarbeit, Unfallfluchtermittlungsgruppe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.03.2019 Drucksache 17/8530 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8530 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.03.2019 Drucksache 17/8698 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Zu Unrecht beschuldigte Polizeibeamte
Keine Angaben zur Anzahl oder zum Ausgang von Verfahren aufgrund ungerechtfertigterweise erstatteter Strafanzeigen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Polizeibeamte, Gewährung von Rechtsschutz, Anträge auf Erfüllungsübernahme titulierter zivilrechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten und Dienstvergehen von Polizeibeamten aufgrund von individueller Kennzeichnung, keine Strafanzeigen von Behördenleitern wegen Beleidigung, falscher Verdächtigung, übler Nachrede oder Verleumdung zum Nachteil von Polizeibeamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.02.2019 Drucksache 17/8421 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8421 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.03.2019 Drucksache 17/8591 (2 S.)

Psychisch Kranker
 
Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch kranken Menschen
Aus- und Fortbildung für den Umgang mit psychisch kranken Menschen für Polizisten und kommunale Vollzugsbeamte; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.02.2019 Vorlage 17/4406 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.04.2019 Vorlage 17/4612
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40 07.03.2019 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeikontrolle
 
Grenzkontrollen nach dem Attentat in Straßburg
Keine Mitwirkung an den der Bundespolizei obliegenden Grenzkontrollen nach dem Attentat, Durchführung eigener Fahndungsmaßnahmen am 12. und 13. Dezember 2018, keine Kontrolle von Personen mit aktuellen Fahndungsnotierungen, keine Feststellung von ausländerrechtlichen Verstößen, keine Vollstreckung von Haftbefehlen, keine Registrierung von Straftaten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 14.02.2019 Drucksache 17/8353 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8353 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 08.03.2019 Drucksache 17/8533 (1 S.)

Gewalt
 
Gewalt gegen Ordnungs- und Rettungskräfte
Anzahl der Körperverletzungsdelikte gegen Ordnungs- und Rettungskräfte 2017 und 2018, vgl. auch Drs 17/7130, ausgesprochene schwere Strafen gegen Täter im Jahr 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.02.2019 Drucksache 17/8340 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8340 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.03.2019 Drucksache 17/8495 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt
Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt 2009 bis 2018, Zahl der eingestellten Verfahren sowie Anzahl der Anklagen, Anzahl der Aburteilungen und Verurteilungen 2008 bis 2019, Zuständigkeit bei Verdacht auf Körperverletzung im Amt, Rolle der Beauftragten für die Landespolizei, Ermittlungsverfahren nach allgemeinen Regeln der Strafprozessordnung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.02.2019 Drucksache 17/8319 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8319 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium der Justiz 08.03.2019 Drucksache 17/8526 (3 S.)

Erschwerniszulage
 
Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Erschwerniszulage
Zahl der Bundesländer mit ruhegehaltsfähiger bzw. dynamisch an lineare Besoldungserhöhungen gekoppelter Polizeizulage zum 1. Januar 2019, Stand der Dynamisierung der DuZ-Zulage (Dienst zu ungünstigen Zeiten) bundesweit, keine Planung zur Umstellung der Wechselschichtzulage oder Zahlung von Zusatzbeträgen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 05.02.2019 Drucksache 17/8274 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8274 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2019 Drucksache 17/8474 (2 S.)

Polizei
 
Polizeizulage und Erschwerniszulage
Polizeizulage, Wechselschichtzulage (bzw. Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten) sowie Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten zum 1. Januar 2019 bei Bund und Ländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 05.02.2019 Drucksache 17/8272 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8272 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium der Finanzen 25.02.2019 Drucksache 17/8441 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Studienbeginn für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter
Unterrichtung der Bewerber über den Einstellungstermin, Zahl der Einstellungsangebote zum Mai 2019, Zahl der Einstellungen im Jahr 2019 aufgegliedert nach Dienststelle, Freigabe der Stellen, Orientierung der Bewerber in andere Berufe oder Studiengänge
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 31.01.2019 Drucksache 17/8233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8233 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.02.2019 Drucksache 17/8466 (2 S.)

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2017/2018)
Zahlen und Fakten, u. a. Eingabeentwicklung und -arten, Themen und Einzelfälle, Öffentlichkeitsarbeit, Außensprechtage, Kontakte und Aktivitäten, u. a. Amtsübergabe, Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragte für die Landespolizei 22.11.2018 Drucksache 17/7802 (47 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT durch den LTPräs (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 04.12.2018 S. 16 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/38 (Teil 1) 16.01.2019 S. 18-21
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Einsatz von Polizeibeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten - Teil 2
Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten, Erhalt einer Polizeizulage, Erledigung polizeifremder Aufgaben durch Tarifbeschäftigte, Personaleinsatz insbesondere im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT), Neueinrichtung von jeweils 20 Stellen für Tarifbeschäftigte pro Jahr, Zahl der Planstellen sowie Ist-Zahlen der Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten zum 1. Oktober 2018 (vgl. auch Drs 17/7262 und Drs 17/4765)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.11.2018 Drucksache 17/7794 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7794 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.12.2018 Drucksache 17/8020 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Beförderungsstau bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Kritik der Polizeigewerkschaften, Wartezeiten bis zur Beförderung in A 10, Abwanderung von Fachkräften in andere Bundesländer und zur Bundespolizei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 16.11.2018 Vorlage 17/3984 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 28.12.2018 Vorlage 17/4168
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Zollbeamter
 
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbeamte in Rheinland-Pfalz
Einführung einer Eilzuständigkeit für Zollbedienstete mit vollzugspolizeilichen Aufgaben, Inhalte des Gespräches mit der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, zur Aussprechung von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten durch allgemeine Ordnungsbehörden vgl. Drs 17/4631, Einführung neuer Ordnungswidrigkeitsbestände bei Verstößen gegen Vorladungen (§ 12 Abs. 1 POG) sowie gegen Kontaktaufnahmeverbot bei Gewalt in engen Beziehungen (§ 13 Abs. 4 Nr. 2), Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 31.10.2018 Drucksache 17/7670 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7670 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.11.2018 Drucksache 17/7821 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Schusswaffengebrauch bei Polizeieinsatz in Kirchheim
Tod des Angreifers sowie der Mutter des Angreifers, zwei schwer verletzte Polizeibeamte, Klärung des Tatablaufs noch nicht abgeschlossen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 22.10.2018 Vorlage 17/3870
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/37 (Teil 1) 28.11.2018 S. 6-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Beamter
 
Verlust des Beamtenstatus
Bewertung der Pflicht von Beamten allgemein, von Lehrkräften, Polizisten und Richtern zur parteipolitischen Neutralität, politischen Mäßigung, zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Verfassungstreue, rechtliche Rahmenbedingungen und Schritte bis zum Verlust der Beamtenrechte, Fall eines Polizeibeamten mit Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.10.2018 Drucksache 17/7600 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7600 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7733 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Zur Personalsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz (Polizei I)
Anzahl der Bewerber für die Polizeiausbildung, Übernahmesituation von Anwärtern, Anzahl der durch Ruhestand oder Dienstunfähigkeit bzw. durch Wechsel der Dienststelle ausgeschiedenen Polizeibeamten, Krankenstand, inanspruchgenommener Erziehungsurlaub, Überstunden sowie Stellenzahl und Verteilung in den einzelnen Polizeiinspektionen jeweils für den Zeitraum 2010 bis 2017
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 18.10.2018 Drucksache 17/7601 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7601 Ministerium des Innern und für Sport 30.11.2018 Drucksache 17/7860 (18 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 24.01.2019 Drucksache 17/8194 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4782-4788
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Polizeistärke an den Standorten Adenau und Bad Neuenahr-Ahrweiler
Polizeistärke der Polizeidirektionen Mayen, Koblenz und Neuwied in Relation zu Fläche und Einwohnern des Dienstbezirks, weitere Hilfsmittel zur Berechnung einer angemessenen Personalstärke, Unterstützung durch benachbarte Dienststellen im Bedarfsfall, voraussichtliche Zahl der Ruhestandsversetzungen im Jahr 2018, Ausgleich der entstehenden Vakanzen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU) 14.09.2018 Drucksache 17/7315 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7315 Horst Gies (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Drucksache 17/7469 (2 S.)

Polizei
 
Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Polizeistärke im Verhältnis zur Bevölkerung, Schaffung neuer Stellen auf Bundesebene; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 10.09.2018 Vorlage 17/3720 (Innenausschuss)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 26.11.2018 Vorlage 17/4049 (Sprechvermerk sowie Übersicht Altersstruktur Polizei Rheinland-Pfalz)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/36 18.10.2018 S. 12-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Reichsbürgerbewegung
 
Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt
Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 30.08.2018 Vorlage 17/3650 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 02.10.2018 Vorlage 17/3798
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) 13.09.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Krawall
 
Nachbetrachtung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg und der EZB-Eröffnung in Frankfurt
Keine gesicherten Erkenntnisse zu Beleidigung oder Bedrohung von rheinland-pfälzischen Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg, laufende Ermittlungen der Sonderkommission "Schwarzer Block", keine gesicherten Erkenntnisse zu Tatverdächtigen für Angriffe auf Polizeibeamte oder Beschädigungen an Polizeifahrzeugen, Kosten der Heilbehandlung von verletzten Polizisten, zur europäischen Linksextremisten-Datei sowie zu Tatverdächtigen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt im Mai 2015 vgl. Drs 17/4691
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.08.2018 Drucksache 17/7159 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7159 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.09.2018 Drucksache 17/7368 (2 S.)

Widerstand gegen die Staatsgewalt
 
Gewalt und Widerstand gegen Polizeibeamte
Anzahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte 2015 bis 2018, Anzahl der verletzten Polizisten aufgegliedert nach Verletzungsgrad, Anzahl der Tatverdächtigen bei Widerstandsdelikten aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Schutz von Polizeibeamten vor Gewalt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 28.08.2018 Drucksache 17/7138 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7138 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.09.2018 Drucksache 17/7366 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Weiterer Berufsweg von Polizeikommissaren nach Ausbildungsabschluss
Zuständigkeit für die Verteilung der Studierenden nach dem Studium bei der Hochschule der Polizei, Berücksichtigung der Verwendungswünsche der Absolventen, Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik als mögliches Einstellungspräsidium, Zuweisung von Absolventen zu einem anderen Polizeipräsidium als dem Einstellungspräsidium (sog. Fremdverwendungen), hieraus entstandene Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7115 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7115 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7333 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten innerhalb der Polizei (GAP)
Keine Veränderung der Orientierungs- und Mindeststärke im Wechselschichtdienst in Neustadt/Weinstraße in Verbindung mit der Einführung neuer Dienstmodelle, Durchführung einer Belastungsanalyse, Ziel einer belastungsorientierten Personalstärke, Projekte zur Neuregelung von Arbeitszeiten und Schichtdiensten in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7125 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7125 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.09.2018 Drucksache 17/7327 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalstärke der Polizei in der Polizeidirektion Neustadt
Unterschreitung der Mindesstärken im Wechselschichtdienst aufgegliedert nach Dienststellen im Zeitraum 2015 bis 2018 sowie Unterstützung durch andere Dienststellen im Zeitraum 2017 bis 2018, keine Einberechnung von Polizeikommissaranwärtern zur Mindeststärke
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 24.08.2018 Drucksache 17/7114 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7114 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.09.2018 Drucksache 17/7339 (2 S.)

Wasserschutzpolizei
 
Arbeit der Wasserschutzpolizei
Erledigung von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungspersonal, Übertragung der Aufgaben der Bußgeldstelle des Wasserschutzpolizeiamtes an die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) in Speyer, Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die Wasserschutzpolizei, Gründe für die Angliederung der Auswertung der ECDIS-Daten bei der Abteilung Wasserschutzpolizei, Unterstützung örtlicher Polizeiinspektionen 2017 - 2018, Zahl der Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten 2016 - 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.08.2018 Drucksache 17/7108 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7108 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2018 Drucksache 17/7270 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Einsatz von Polizeibeamten in ausbildungsfremden Tätigkeiten
Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit Aufgaben die kein Studium an der Hochschule der Polizei erfordern gegliedert nach Polizeipräsidien und Dienststellen sowie Gründe für diese Verwendungen, ausbildungsfremde Verwendung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik sowie Entlastung durch Einstellung von Tarifbeschäftigten, anderweitige Verwendung von polizeidienstunfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten gegliedert nach Polizeipräsidien und Dienststellen, Zahl der unbesetzten Stellen im Polizeibereich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 21.08.2018 Drucksache 17/7067 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7067 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7262 (5 S.)

Arbeitsplatzwechsel
 
Wechsel zur Bundesverwaltung XI
Anzahl der Wechsel von Landesbeamten in die Bundesverwaltung aufgegliedert nach abgebender sowie aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe im Zeitraum 17. Juni 2018 bis 8. August 2018, Stand der Nachbesetzung, Anzahl der offenen Bewerbungen aufgegliedert nach aktueller sowie potenziell aufnehmender Dienststelle und Besoldungsgruppe Stand 8. August 2018, Anzahl der unbesetzten Stellen am Dienstort Koblenz aufgegliedert nach Dienststelle und Stellenart, Stand der Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren, Gründe für nicht erfolgte Einstellungen s. Drs 17/3737, derzeit keine Kenntnis von Rückbewerbungen ehemaliger Landesbeamter, Wechsel von Polizeibeamten in die Bundesverwaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.08.2018 Drucksache 17/6947 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6947 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7129 (5 S.)

Schmerzensgeld
 
Kein Geld für Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen
Übernahme titulierter Schmerzensgeldansprüche durch das Land, zur Verfügung stehende Finanzmittel, bislang keine Genehmigung von Anträgen, Kritik der Polizeigewerkschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.08.2018 Vorlage 17/3511 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 5
* Zurückgezogen (öffentlich)
     

Schutzausrüstung
 
Haltbarkeit der Schutzwesten der rheinland-pfälzischen Polizei
Technische Kontrolle sowie Zeitpunkt der Überprüfung der Schutzwesten und Schutzpakete, Nutzungsdauer und Zeitpunkt der Aussonderung der ballistischen Schutzpakete bzw. der textilen Trägerhüllen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2018 Drucksache 17/6814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6936 (1 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Vorlage 17/3408 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Vorlage 17/3632
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4 32-37
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Entwicklung der Personalstärke der Kriminalinspektion Worms
Personelle Besetzung der Kriminalinspektion Worms zum 1. Juli 2018 in Vollzeitäquivalenten (VZÄ), Entwicklung der personalwirtschaftlichen Kennzahlen 2013 - 2017, erwartete Ruhestandsversetzungen 2018 - 2022, Aufschiebungen des Ruhestandseintritts 2014 - 2018, Mehrarbeitsstunden 2014 - 2018, Altersdurchschnitt und Frauenanteil zum 1. Juli 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 03.07.2018 Drucksache 17/6697 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6697 Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2018 Drucksache 17/6833 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizeidirektion Worms
Personelle Besetzung der Polizeidirektion Worms gegliedert nach Dienststellen und Organisationseinheiten zum 1. Juli 2018 in Vollzeitäquivalenten (VZÄ), Entwicklung der personalwirtschaftlichen Kennzahlen 2013 - 2017, erwartete Ruhestandsversetzungen 2018 - 2022, Aufschiebungen des Ruhestandseintritts 2014 - 2018, Mehrarbeitsstunden 2014 - 2018, Altersdurchschnitt und Frauenanteil
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Adolf Kessel (CDU) 03.07.2018 Drucksache 17/6698 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6698 Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.07.2018 Drucksache 17/6834 (5 S.)

Polizeibeamter
 
Einbrecher verletzten Polizeibeamte
Keine Erkenntnisse zu Kosten sowie deren Erstattung von Personen- und Sachschäden, Stand der Verfahren zur Aberkennung des Aufenthalts- bzw. Freizügigkeitsrechts der Straftäter sowie deren Abschiebung, keine Verstoß gegen § 10 Absatz 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), Kosten der Untersuchungshaft, Höhe der Pflichtverteidigergebühren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.06.2018 Drucksache 17/6577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6577 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2018 Drucksache 17/6765 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Tattoos verringern Respekt vor Polizisten
Grundsätzlich keine Erlaubnis für Tattoos im sichtbaren Bereich der polizeilichen Sommeruniform, Willensbildung der Landesregierung bezüglich Lockerungen noch nicht abgeschlossen, kein Erlass dienstlicher Anordnungen zur Entfernung von Tätowierungen und keine diesbezüglichen Disziplinarverfahren im Jahr 2018, aufgrund einer Tätowierung abgelehnte Bewerber, Entfernung von Tätowierungen vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Überprüfung der geltenden Regelung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.06.2018 Drucksache 17/6576 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6576 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.07.2018 Drucksache 17/6768 (2 S.)

Waffe
 
Straftaten durch den Einsatz von Stichwaffen in der Region PP Koblenz
Manuelle Auswertung von Geopolis-K (Geografisches polizeiliches Infomationssystem Kriminalität) als Datengrundlage, da in der PKS keine Auswertung nach dem Tatmittel "Stichwaffe" oder "Messer" möglich ist, versuchte oder vollendete Straftaten gegen das Leben sowie gefährliche Körperverletzung 2017 im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz, Zahl der Fälle, in denen die Tatwaffe eine Stichwaffe oder ein Messer war, 2017 keine Verletzung eines Polizisten durch Stichwaffen resp. Messer, Delikte in 2017, bei denen das Mitführen einer Stichwaffe eine Rolle spielte, keine Angaben zur Zahl der sichergestellten Messer, Thematisierung einzelner Tatbegehungsformen bei den Koblenzer Sicherheitsgesprächen nicht vorgesehen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.06.2018 Drucksache 17/6572 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6572 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.07.2018 Drucksache 17/6712 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personelle Situation der Polizeiinspektionen Linz am Rhein, Straßenhaus und Neuwied sowie der Kriminalinspektion Neuwied
Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie Wechselschichtdienst und Beschäftigte Stand 9. Mai 2018, Durchschnittsalter der Polizeibeamten und Beschäftigten, kein Vorliegen einer begrenzten Dienstfähigkeit, Anzahl der längerfristig erkrankten Beamten aufgegliedert nach Krankheitsdauer von weniger als 6 bzw. 12 und 18 Wochen im Zeitraum 2016 bis 2018, Alter und Sparte der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten im Zeitraum 2012 bis 2017, aufgegliedert jeweils nach Dienststelle, keine Erkrankung bzw. Ruhestandsversetzung in Folge eines anerkannten Dienstunfalls
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 23.05.2018 Drucksache 17/6294 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6294 Ellen Demuth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.06.2018 Drucksache 17/6486 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei GAP Teil 1
Einrichtung der Arbeitsgruppe "AG Gesünderes Arbeiten in der Polizei" (GAP) im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung des Schichtdienstsystems; Anzahl der Sitzungen der Arbeitsgruppe, der Steuerungsgruppe sowie der Unterarbeitsgruppe Recht, Mitarbeiter der AG und Höhe der Personalkosten, keine Daten zu Reisekosten zu den Sitzungen, Kosten für Beratungsfirma "Ars Serendi", notwendige Änderung an der Zeitwirtschafts-Software TEMPUS
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2018 Drucksache 17/6219 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6219 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6413 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei GAP Teil 2
Anzahl der Polizeibeamten im Wechselschichtdienst zum 15. Mai 2018, Entlastung im Schichtdienst, Auswirkungen auf Wochenarbeitszeit, derzeit keine Planung zur Verstärkung des Polizeipräsidiums "Einsatz, Logistik und Technik" (PP ELT), Auswirkungen des Projekts auf die Kriminalpolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.05.2018 Drucksache 17/6220 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6220 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2018 Drucksache 17/6414 (2 S.)

Polizei
 
Beförderungen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Auf die Besoldungsgruppe nach A 10 Landesbesoldungsordnung (LBesO) entfallender Anteil des Gesamtbeförderungsbudgets sowie Kosten einer einzelne Beförderungsstelle, Zahl der Beamtinnen und Beamten mit Diplom-Studienabschluss im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 LBesO zum 01.01.2018, aktuelle Beförderungsquoten, kein Beförderungsrückstau, Beibehaltung der Beförderungsquoten als Orientierungsgrößen wird angestrebt, Rechtsgrundlage für die nur hälftige Gewährung der Wechselschichtzulage
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.05.2018 Drucksache 17/6127 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6127 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.05.2018 Drucksache 17/6293 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei den Polizeiinspektionen Bad Bergzabern, Edenkoben, Landau und der Polizeiwache Annweiler
Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten bemessen nach Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 2017 und 2018, Verfügungsstärke in VZÄ sowie Altersdurchschnitt und Zahl der Mehrarbeitsstunden jeweils zum 1. Januar 2018, Zahl der voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2018 bis 2022, Orientierungsstärke in VZÄ für den Wechselschichtdienst, geplante und tatsächliche Personalzuteilung für die Polizeidirektion Landau zum 9. Mai 2018 jeweils aufgegliedert nach Dienststelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christine Schneider (CDU) 27.04.2018 Drucksache 17/6084 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6084 Christine Schneider (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2018 Drucksache 17/6281 (3 S.)

Demonstration
 
Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz
Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und Gegendemonstration, verletzte Polizeibeamte, Schäden an Ausrüstung oder Polizeifahrzeugen, verletzte Demonstranten, politische Ausrichtung der Demonstranten, Akteure, Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Festnahmen, festgestellte Waffen, Bewertung als politisch motivierte Gewalt, eingeleitete Ermittlungsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.04.2018 Vorlage 17/3064 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3305
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/31 17.05.2018 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Einstellungskriterien der Polizeianwärter Rheinland-Pfalz
Zahl der Bewerbungen 2017, Anzahl der eingestellten Polizeikommissaranwärtern, Anzahl der durch den Auswahltest gefallenen Bewerber, Kriterien für die Gesundheitsprüfung, Anforderungen an kognitive Fähigkeiten, Bedeutung strafrechtlicher Erkenntnisse
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 25.04.2018 Drucksache 17/6059 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6059 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 17.05.2018 Drucksache 17/6255 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei den Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten zum 1. Januar 2017 und 2018, Verfügungsstärken, Stand der Mehrarbeitsstunden und Altersdurchschnitt jeweils zum 1. Januar 2018, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen 2018 - 2022, Festsetzung der Orientierungsstärken der Personalzumessung in eigener Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, derzeitige Orientierungsstärken für den Wechselschichtdienst, Bewertung der Personalsituation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Martin Brandl (CDU) 18.04.2018 Drucksache 17/6008 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6008 Martin Brandl (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 11.05.2018 Drucksache 17/6187 (2 S.)

Demonstration
 
Demonstrationen am 24. März 2018 in Kandel/Pfalz
Auswirkungen der Streckensperrung zwischen Wörth und Kandel am 24. März 2018 auf den Zugverkehr, keine Erkenntnisse der Landesregierung über Ermittlungsverfahren im Bereich der Bundespolizei, Räumung des Bahnhofs in Kandel, keine Erkenntnisse zur Finanzierung von Demonstrationen, Verletzungen von Polizeibeamten, keine Erkenntnisse zu verletzten Versammlungsteilnehmern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 10.04.2018 Drucksache 17/5920 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5920 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6119 (2 S.)

Demonstration
 
Linke Gewalt bei Demonstrationen in Kandel
Zahl der verletzten Polizeibeamten während der Demonstration am 24. März 2018 sowie Art der Verletzung, Dauer der Streckensperrung im Abschnitt zwischen Kandel und Wörth am Rhein sowie Zahl der damit verbundenen Zugausfälle, keine Erkenntnis zu Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, keine Information zu Kosten des Bühnenwagens oder zur finanziellen Vergütung bzw. Fahrtkostenerstattung von Demonstranden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.04.2018 Drucksache 17/5923 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5923 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6120 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Simmern mit Aufteilung der Polizeiwache Flughafen Hahn (1)
Ist- bzw. Verfügungsstärke zum 1. Januar 2018 in Vollzeitäquivalenten (VZÄ), personalwirtschaftliche Kennzahlen 2012 bis 2017 aufgegliedert nach Schutz- und Kriminalpolizei sowie Wechselschichtdienst, Methode der Berechnung der Verteilung des Personals bei den Polizeipräsidien, Anzahl der Mindeststärke für den Wechselschichtdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5903 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5903 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6109 (4 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Simmern mit Aufteilung der Polizeiwache Flughafen Hahn (2)
Zahl der Überstunden 2013 bis 2018, Sonder- und Zusatzdienste sowie Dienstrufe aus der Freizeit, Anzahl der nachtdienstfähigen bzw. nicht nachtdienstfähigen Polizeibeamten, Personalplanung im Wechselschichtdienst
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5904 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5904 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6110 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Morbach (1)
Ist- und Verfügungsstärke bei der Polizeiinspektion Morbach von 2012 bis 2017 sowie zum 1. Januar 2018, Modelle zur Errechnung der Personalzuweisung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5899 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5899 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6105 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Bernkastel-Kues (2)
Entwicklung der Mehrarbeitsstunden 2016 - 2018, Sonder- und Zusatzdienste 2014 - 2018, Differenzierung nach Sondereinsatz oder Mindeststärkensicherung nicht möglich, Nachtdienstfähigkeit der Polizeibeamtinnen und -beamten zum 1. Januar 2018, Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Trier für die Beurteilung der Personalausstattung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5898 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5898 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6104 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Morbach (2)
Entwicklung der Überstunden 2016 bis 2018, Sonder- und Zusatzdienste 2014 bis März 2018, Anzahl der nachtdienstfähigen bzw. nicht nachtdienstfähigen Polizeibeamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5900 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5900 Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6106 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zell mit Aufteilung der Polizeiwache Traben-Trarbach (2)
Mehrarbeitsstunden 2016 bis 2018, Sonder- und Zusatzdienste insgesamt seit 2014 aufgeschlüsselt nach Monaten, Zahl der nachtdienstfähigen bzw. nicht nachtdienstfähigen Polizeibeamten an beiden Dienststellen, Kriterien für die personelle Ausstattung einer Dienststelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5902 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5902 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6108 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zell mit Aufteilung der Polizeiwache Traben-Trarbach (1)
Ist- bzw. Verfügungsstärken zum 1. Januar 2018. Entwicklung der personalwirtschaftlichen Kennzahlen von 2012 bis 2017, Grundlagen für die Berechnung der Orientierungstärke
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5901 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5901 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6107 (4 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Wittlich (1)
Zahl der Ist- und Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Zeitraum 2012 bis 1. Januar 2018 aufgegliedert nach Schutz - bzw. Kriminalpolizei und Wechselschichtdienst, Berechnung des Personalbedarfs für den Schichtdienst nach dem Personalzumessungsmodell (AG PZM) sowie dem Personalverteilungsmodell (AG PVM)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5895 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5895 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6101 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Wittlich (2)
Mehrarbeitsstunden bei der Polizeiinspektion Wittlich 2016 bis 2018, Sonder- oder Zusatzdienste 2014 bis 2018, Zahl der nachtdienstfähigen bzw. nicht nachdienstfähigen Beamten (Stichtag: 1. Januar 2018), daraus ergebende Dienstplanung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 09.04.2018 Drucksache 17/5896 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5896 Alexander Licht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.05.2018 Drucksache 17/6102 (2 S.)

Kriminalpolizei
 
Personelle Besetzung der Kriminaldirektionen in Rheinland-Pfalz
Kein eigener Stellenplanabschnitt für Kriminaldirektionen, vorhandenes Personal nach Arbeitsbelastung verteilt, Methode der Berechnung der Personalverteilung, Wechsel von IT-Fachpersonal zur Bundesverwaltung sowie Nachbesetzung der Stellen, Einstellung von Diplom-Finanzwirten für den Bereich Wirtschaftskriminalität, Aktualität der Hard- und Software, kein Studiengang „Kriminalpolizei“ an der Hochschule für Polizei, Anzahl Planstellen sowie unbesetzte Stellen im Polizeibereich aufgegliedert nach Besoldungsgruppe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.04.2018 Drucksache 17/5876 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5876 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.04.2018 Drucksache 17/6087 (3 S.)

Demonstration
 
Erneute Demonstrationen in Kandel
Mehrere Kundgebungen in Kandel am 24. März 2018, Verletzung von Polizisten durch Böller, Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Kundgebung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.03.2018 Vorlage 17/2940 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 4 30-31
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) III
Wechselschichtdienst: Weitestmögliche Reduzierung der Sondereinsätze, keine Absenkung der Wochenarbeitszeit, Entlastungsmöglichkeiten, Begrenzung der Nachtdienstlänge, Festlegung der Dienstzeitmodelle sowie Empfehlung dazu auf Grundlage der Evaluation im Pilotjahr
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5787 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5787 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5964 (2 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) I
Teilnahme als Nebenpilote, Personallage der als Pilot teilnehmenden Polizeiinspektionen am 1. Januar 2017 und am 1. Januar 2018, Anzahl der abgebrochenen Teilnahmen sowie der in das alte Schichtmodell gewechselten Dienstellen, Wochenarbeitszeit während des Pilotprojekts


Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5785 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5785 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5962 (4 S.)

Polizei
 
Gesünderes Arbeiten in der Polizei (GAP) II
Arten von GAP-Verstößen und Rechtsfolge, GAP-Verstöße während des Pilotprojekts, zum Dienst erschienene Beamte zur Erfüllung der Mindeststärke sowie Wechsel von Schichten, Erarbeitung von Wochenstunden nach dem GAP-konformen Schichtmodell, Anzahl der zusätzlich abgeleisteten Stunden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.03.2018 Drucksache 17/5786 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5786 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Drucksache 17/5963 (3 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Ingelheim
Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamten nach Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Verfügungsstärke im Zeitraum 2015 bis 2018, Mindeststärke für den Wechselschichtdienst sowie Auswirkung bei der Umstellung auf ein neues Arbeitszeitmodell, Anzahl der Mehrarbeitsstunden 2016 bis 2018, Altersdurchschnitt zum Stichtag 1. Januar 2018, erfolgte und voraussichtliche Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2015 bis 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 16.03.2018 Drucksache 17/5723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5723 Thomas Barth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2018 Drucksache 17/5889 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Mainz 2
Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamten nach Vollzeitäquivalenten (VZÄ) und Verfügungsstärke im Zeitraum 2015 bis 2018, Mindeststärke für den Wechselschichtdienst sowie Auswirkung bei der Umstellung auf ein neues Arbeitszeitmodell, Anzahl der Mehrarbeitsstunden 2016 bis 2018, Altersdurchschnitt zum Stichtag 1. Januar 2018, erfolgte und voraussichtliche Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2015 bis 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 16.03.2018 Drucksache 17/5724 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5724 Thomas Barth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2018 Drucksache 17/5890 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Daun
Personalwirtschaftliche Kennzahlen der Polizeiinspektion Daun 2012 bis 2018 aufgegliedert nach Orientierungsstärke, Ist-Stärke und Verfügungsstärke, Methode der Berechnung der Verteilung des Personals bei den Polizeipräsidien, Personalverteilung beim Polizeipräsidium Trier, Überstunden bei der Polizeiinspektion Daun 2016 bis 2018, Sonder- und Zusatzdienste 2014 bis Februar 2018, Anzahl der nachtdienstfähigen Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 15.03.2018 Drucksache 17/5700 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5700 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2018 Drucksache 17/5865 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Dahn
Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten sowie die Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Zeitraum 2015 bis 2018, Zahl der Mindeststärke für den Wechselschichtdienst sowie Auswirkungen bei der Umstellung auf ein neues Arbeitszeitmodell, Zahl der Mehrarbeitsstunden in den Jahren 2015 bis 2018, Durchschnittsalter zum 1. Januar 2018, Zahl der erfolgten und voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2015 bis 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 12.03.2018 Drucksache 17/5664 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5664 Christof Reichert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5856 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Anzahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten sowie die Verfügungsstärke in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Zeitraum 2015 bis 2017, Zahl der Mindeststärke für den Wechselschichtdienst sowie Auswirkungen bei der Umstellung auf ein neues Arbeitszeitmodell, Zahl der Mehrarbeitsstunden in den Jahren 2015 bis 2018, Durchschnittsalter zum 1. Januar 2018, Zahl der erfolgten und voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2015 bis 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christof Reichert (CDU) 12.03.2018 Drucksache 17/5665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5665 Christof Reichert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5857 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der personellen Situation der Polizeiinspektion Alzey und Polizeiwache Wörrstadt I
Zahl der Verfügungsstärke und Ist-Stärke aufgegliedert nach Dienststelle und Wechselschichtdienst sowie Durchschnittsalter und Zahl der Polizeibeamten mit begrenzter Dienstunfähigkeit jeweils zum 1. Januar 2018, Zahl der länger als 6 Monate erkrankten Beamten in den Jahren 2016 und 2017 aufgegliedert nach Dienststelle und Dauer der Dienstunfähigkeit, Zahl der Ausfälle aufgrund eines Dienstunfalls oder Polizeieinsatzes im Zeitraum 2013 bis 2017, Zahl der aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten aufgegliedert nach Dienststelle und Einsatzbereich im Zeitraum 2012 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.03.2018 Drucksache 17/5644 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5644 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5852 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der personellen Situation der Polizeiinspektion Alzey und Polizeiwache Wörrstadt II
Krankenstände in den Polizeidienststellen des Landkreises Alzey-Worms 2013 bis 2017, Anzahl der Erkrankungen aufgrund von Polizeieinsätzen oder sonstigen Dienstunfällen, altersgerechtes Arbeiten sowie Projekt "Gesünderes Arbeiten in der Polizei", Anzahl der polizeilich begleiteten Schwerlasttransporte 2015 bis 2017, Anzahl der Einsätze in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey 2015 bis 2017, kein Einsatz von Beamten aus den Dienststellen Alzey und Wörrstadt zur Überwachung von Abschiebehäftlingen in der Rheinhessen-Fachklinik Alzey
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.03.2018 Drucksache 17/5645 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5645 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5853 (3 S.)

Polizeiausbildung
 
Qualifikation der Bewerber für den Polizeivollzugsdienst
Medienberichte über das Fehlen ausreichend qualifizierter Bewerber, Durchfallquote, Maßnahmen zur Gewährleistung einer Aufstockung ausgebildeter Polizisten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 06.03.2018 Vorlage 17/2798 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2018 Vorlage 17/3159
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/30 18.04.2018 S. 17-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizei
 
Frauenanteil in der Polizei
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, Mentoring-Programm; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 02.03.2018 Vorlage 17/2783 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 10.04.2018 Vorlage 17/2975
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/16 15.03.2018 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektionen Ludwigshafen 1 und 2
Zahl der uneingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten, Verfügungsstärken sowie Mehrarbeitsstunden 2015 - 2018 gegliedert nach Dienststellen, Festsetzung der Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst, Altersdurchschnitt zum 1. Januar 2018, 2015 - 2017 erfolgte sowie für 2018 - 2020 erwartete Ruhestandsversetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marion Schneid (CDU) 26.02.2018 Drucksache 17/5568 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5568 Marion Schneid (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.03.2018 Drucksache 17/5764 (3 S.)

Landesregierung
 
Massive Kritik an der Personal- und Sachpolitik der Landesregierung
Personalausstattung bei der Polizei, im Justizvollzug, bei Gerichten, Staatsanwaltschaften u. a., Investitionsstau im Straßenbau, Stellenbesetzungen im Integrations- und Umweltministerium
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 20.02.2018 Drucksache 17/5451 (1 S.)
Plenarsitzung 17/51 21.02.2018 S. 3066-3076
     
Redner...


Beförderung (Laufbahnrecht)
 
Beförderungspraxis im Bewährungsaufstieg der Polizei von A 9 nach A 10
Anzahl der Polizeibeamten im Bewährungsaufstieg in A 9 und A 10 aufgegliedert nach Polizeibehörde sowie Angabe der Einstellungsjahrgänge Stand 1. Januar 2018, Wartezeit für eine Beförderung, Anzahl der Ruhestandseintritte in der Besoldungsgruppe A 9 im Zeitraum 2007 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.02.2018 Drucksache 17/5443 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5443 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.03.2018 Drucksache 17/5661 (3 S.)

Disziplinarverfahren
 
Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Handschlagsverweigerung gegenüber Kolleginnen
Verweigerung des Handschlags gegenüber Kolleginnen im Rahmen einer Beförderungsfeier im Polizeipräsidium Koblenz, Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umsetzung des Beamten, Prüfung auf Verfassungstreue, Unterzeichnung einer Erklärung, u. a. Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, Abschluss des Disziplinarverfahrens mit einer Geldbuße; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 06.02.2018 Vorlage 17/2637 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 15-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Erscheinungsbild der Polizei - Teil 3
Auswirkungen von sichtbaren Tätowierungen, Piercings oder Brandings auf die Wahrnehmung von Polizeibeamten durch die Bevölkerung sowie auf die Eigensicherung, Beteiligung des Innenausschuss im weiteren Entscheidungsprozess betreffend die Regelungen zum Erscheinungsbild, im Jahr 2018 keine Disziplinarverfahren wegen Verstößen sowie keine Anordnungen zur Entfernung von Tätowierungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.02.2018 Drucksache 17/5336 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5336 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.03.2018 Drucksache 17/5618 (2 S.)

Beförderung (Laufbahnrecht)
 
Beförderungszeiten
Wartezeit von Dienstgruppenleitern für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 12 Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Stand 1. Januar 2018, Vergleich der Dienststellen aufgrund Heterogenität der Wartezeitdauer nicht möglich, Anzahl der gesamten und weiblichen Dienstgruppenleiterstellen aufgegliedert nach Polizeibehörde sowie in Rheinland-Pfalz insgesamt im Zeitraum 2009 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 31.01.2018 Drucksache 17/5253 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5253 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.02.2018 Drucksache 17/5561 (4 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil - 1 -
Orientierungsstärke der Polizeiinspektion Hermeskeil, Entwicklung des Personalbestands 2012 bis 2018, Verfügungsstärke am 1. Januar 2018, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen bzw. längerfristig erkrankten Beamten, Entwicklung der Überstunden 2012 bis 2018
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5222 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5222 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5484 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Hermeskeil - 2 -
Personalbestand in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zum 1. Januar 2018, Anzahl der Mindeststärke der Beamten im Wechselschichtdienst ("Voll-Flex-Modell"), Anzahl der Zusatzdienste 2016 und 2017, Anzahl der Nachtdienste im Zeitraum 2012 bis 2017, Anzahl der Polizeibeamten mit Befähigung bzw. medizinischer Eignung für den Nachtdienst, Mindeststärke in der Nachtschicht und am Wochenende
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5223 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5223 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5483 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg - 1 -
Personalbestand im Zeitraum 2012 bis 2017 sowie zum 1. Januar 2018 und Anzahl der Planstellen für Schutz- und Kriminalpolizei in Vollzeitäquivalenten (VZÄ), Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten, Langzeiterkrankungen, Mehrarbeitsstunden im Zeitraum 2012 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5224 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5224 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5482 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Saarburg - 2 -
Personelle Besetzung im Wechselschichtdienst zum Stichtag 1. Januar 2018, Mindeststärke nach Diensten und Wochentagen, Zusatzschichten zum Erhalt der Mindeststärke, Nachtdienste und nachtdienstfähige Beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Bernhard Henter (CDU) 29.01.2018 Drucksache 17/5225 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5225 Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.02.2018 Drucksache 17/5481 (2 S.)

Gewalt
 
Aggressivität gegenüber Polizei, Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst
Zunehmende Respektlosigkeit gegenüber öffentlich Bediensteten, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten u. a., Entwicklung der Zahl von Angriffen seit 2014; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 18.01.2018 Vorlage 17/2529 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/28 (Teil 1) 01.02.2018 S. 22-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeidienststelle
 
Entwicklung der personellen Situation der Polizeidienststellen Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau und Unterstützung von "Bürgerhilfen" I
Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeiinspektionen im Kreis Ahrweiler (PI Bad Neuenahr-Ahrweiler, Remagen, Adenau) seit Oktober 2016, Berechnung der Verfügungsstärke, Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, Vorgehensweise bei einer Häufung von Einstzlagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) 17.01.2018 Drucksache 17/5121 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5121 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2018 Drucksache 17/5325 (2 S.)

Landesverwaltung
 
Unbesetzte Stellen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung Teil IV
Gründe für unbesetzte Planstellen bei der Polizei, öffentliche Ausschreibung von besetzbaren Planstellen, erfolgte Besetzungen von Stellen als Justizvollzugsbeamter, Zulassung zur Amtsanwaltsausbildung, Anzahl der unbesetzten Stellen bei Richtern, Staatsanwälten, Amtsanwälten, Gerichtsvollzieher, im Justizvollzug sowie als Rechtspfleger
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.01.2018 Drucksache 17/5110 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5110 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 08.02.2018 Drucksache 17/5364 (4 S.)

Krankenstand
 
Krankenstand bei den Polizeiinspektionen im Landkreis Mainz-Bingen
Keine Fälle von begrenzter Dienstfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 6 Landesbeamtengesetz im Zeitraum 2012 bis 2017, Anzahl der länger als sechs, zwölf oder 18 Monate dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten im Zeitraum 2016 bis 2017, Anzahl der aus gesundheitlichen Gründen erfolgten Ruhestandsversetzungen im Zeitraum 2012 bis 2017, absolute und prozentuale Angabe der Fehltage in 2016 abgestuft nach Zehnjahresschritten, Anzahl der Fehltage bezüglich kurz- bzw. langzeitiger Krankheitsdauer im Zeitraum 2013 bis 2017 jeweils aufgeschlüsselt nach Organisationseinheit, Angabe zur Krankheitsursache nicht möglich, kausaler Zusammenhang von Dauerbelastung im Wechselschichtdienst und Gesundheitszustand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Thomas Barth (CDU) 19.12.2017 Drucksache 17/4904 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4904 Thomas Barth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.01.2018 Drucksache 17/5070 (4 S.)

Öffentliches Dienstrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Übernahme von Schmerzensgeld für im Dienst geschädigte Beamte, Übertragung der Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes, Beurlaubungsmöglichkeiten bei besonderen Belastungssituationen, personenstandsabhängiger Familienzuschlag bei Aufnahme eines Kindes in die eigene Wohnung; Artikel 1: Änderung des Landesbeamtengesetzes; Artikel 2: Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Artikel 3: Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes, Artikel 4: Änderung des Landesreisekostengesetzes, Artikel 5: Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Artikel 6: Änderung des Landesgesetzes für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Artikel 7: Änderung des Hochschulgesetzes; Artikel 8: Änderung des Landesrichtergesetzes; Artikel 9: Änderung der Nebentätigkeitsverordnung; Artikel 10: Änderung der Urlaubsverordnung; Artikel 11: Änderung der Jubiläumszuwendungsverordnung; Artikel 12: Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion; Artikel 13: Änderung der Landesverordnung über dienst - und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für die Rechtspflege zuständigen Ministeriums; Artikel 14: Änderung der Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie; Artikel 15: Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz; Artikel 16: Änderung der Laufbahnverordnung; Artikel 17: Änderung der Laufbahnverordnung für den Polizeidienst; Artikel 18: Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz; Artikel 19: Aufhebungsbestimmung Landesverordnung zur Festlegung von Stellenabbaubereichen; Artikel 20: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.12.2017 Drucksache 17/4747 (27 S.)
dazu: Innenausschuss 11.01.2018 Vorlage 17/2496 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2812-2816
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 44 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 18.01.2018 Drucksache 17/5093 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2934-2935
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/5093
     
Zehntes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften GVBl 2018 Nr 2 S. 9-15 (LG vom 07.02.2018)
 
Redner...


Polizeibeamter
 
Erscheinungsbild der Polizei - Teil 2
Akzeptanz von sichtbaren Tätowierungen bei Polizeibeamten, Anzahl der dienstlichen Anordnungen zur Entfernung von sichtbaren Tätowierungen, Auflistung der Anzahl der Bewerber allgemein, mit Tätowierungen sowie Entfernung bzw. Ablehnung der Entfernung von Tattoos 2015 bis 2017, Arbeitsgruppe zum Erscheinungsbild der Polizisten, Verbot von sichtbaren Tätowierungen bei Justizvollzugsbeamten, Justizwachtmeistern und kommunalen Vollzugsbediensteten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.11.2017 Drucksache 17/4715 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4715 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.12.2017 Drucksache 17/4915 (3 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsätze bei Koblenzer Diskotheken
Anzahl der Polizeieinsätze in Koblenzer Diskotheken 2016 und 2017, Übernahme von Kosten für die Einsätze, Personalausstattung des Sicherheitsdienstes der Diskotheken, keine gesonderten polizeilichen Maßnahmen, Sondernutzungserlaubnis für Absperrungen für den Eingangsbereich, keine statistische Erfassung von Adhäsionsverfahren, keine statistische Erfassung von Strafanträgen wegen unberechtigten Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeibeamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.11.2017 Drucksache 17/4676 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4676 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.12.2017 Drucksache 17/4857

Polizei
 
Tätigkeitsbericht (2016/2017)
Grundsätzliches, Themen und Einzelfälle, Beschwerden von Bürgern, Eingaben von Polizeibeamten, Statistik über die Eingaben und Erledigungen, ständiger Sitz in der „Kommission Innere Führung“ (KIF) der Polizei Rheinland-Pfalz, geplante Neuorganisation der Polizei, Veranstaltung "70 Jahre Polizei in Rheinland-Pfalz", Gespräche mit Polizeigewerkschaften, Modell Rheinland-Pfalz, Sprechtage
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 17.11.2017 Drucksache 17/4683 (20 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/27 11.01.2018 S. 10-13
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Landesverwaltung
 
Unbesetzte Stellen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung Teil III
Besetzung von Stellen bei der Polizei durch Absolventen der Hochschule der Polizei, Stellenverschiebungen zwischen Polizeibehörden, Personalstärke beim Verfassungsschutz in Hinblick auf Islamismus, Besetzung von Stellen als Rechtspfleger und als Gerichtsvollzieher, Ausschreibung von Stellen im Justizvollzug, offene Stellen im Justizvollzug aufgegliedert nach Justizvollzugsanstalt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 15.11.2017 Drucksache 17/4575 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4575 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 07.12.2017 Drucksache 17/4765 (3 S.)

Krawall
 
Nachbetrachtung der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg und der EZB-Eröffnung in Frankfurt
Keine gesicherten Erkenntnisse über Beleidigungen oder Angriffe auf Polizeibeamte oder Polizeifahrzeuge, noch keine abschließende Aussage zu Heilbehandlungskosten, Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in Bezug auf Schmerzensgeld, zur Linksextremen-Datei vgl. Drs 17/3890, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei Studierenden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 03.11.2017 Drucksache 17/4519 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4519 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2017 Drucksache 17/4691 (2 S.)

Körperverletzung
 
Einbrecher verletzten Polizeibeamte
Durchführung des Polizeieinsatzes durch Kräfte der Landespolizei Hessen, Informationen zu Kosten und Regress im Sinne der Fragestellung konnten nicht ermittelt werden, zuständige Ausländerbehörden, kein Daueraufenthaltsrecht der in diesem Zusammenhang verurteilten rumänischen Staatsangehörigen, Einleitung der Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts in Abhängigkeit vom Stand der Strafverfahren, Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gefährlicher Körperverletzung, nicht aber wegen eines versuchten Tötungsdelikts, keine Prozesskostenhilfe gemäß der Strafprozessordnung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.10.2017 Drucksache 17/4453 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4453 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.11.2017 Drucksache 17/4584 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personalstärke Polizeiinspektion Zweibrücken und Polizeidirektion Pirmasens
Anzahl der im Oktober 2017 zu den Dienststellen des Präsidialbereichs versetzten Polizeibeamten aufgegliedert nach Polizeidirektion, Personalstärke im Polizeipräsidium Westpfalz 2016 und 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 20.10.2017 Drucksache 17/4439 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4439 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.11.2017 Drucksache 17/4561 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Erscheinungsbild der Polizei Rheinland-Pfalz
Vgl. Drs 17/4228; Bewertung von Tätowierungen bei der Einstellung in den Polizeidienst, Verpflichtung zur Entfernung von sichtbaren Tätowierungen bis zur Übernahme in das Beamtenverhältnis, keine Einstellung bei sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder sonst gesetzlich verbotenen Motiven der Tätowierung, Verdecken von Tätowierungen mit Kosmetika oder Kleidung, Anordnung zur Entfernung von Tätowierungen, Anzahl der Disziplinarverfahren wegen Verstößen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.10.2017 Drucksache 17/4389 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4389 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.11.2017 Drucksache 17/4532 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Verpflegung der bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
Medienberichte über Pannen bei der Verpflegung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.10.2017 Vorlage 17/2038 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 03.11.2017 Vorlage 17/2168
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/24 (Teil 1) 19.10.2017 S. 4 24-32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeieinsatz
 
Probleme bei der Verpflegungsversorgung für Polizeibeamte bei Großeinsätzen
Gründe für die nicht ausreichende Verpflegung eines Teils der eingesetzten Kräfte, Zahl der nicht oder nicht vollumfänglich verpflegten Kräfte, Höhe des Tagesverpflegungssatzes im Bund-Länder-Vergleich, Zeitpunkt der letzten Erhöhung des Verpflegungssatzes, Bewertung der Verpflegungsleistung durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 05.10.2017 Drucksache 17/4341 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4341 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 02.11.2017 Drucksache 17/4499 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Änderung der Arbeitszeitverordnung - Anpassung der Höchstarbeitszeit für Polizistinnen und Polizisten
Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden im Polizei- oder im Justizvollzugsdienst nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitszeitverordnung zulässig, keine Änderungen geplant, Höchstarbeitszeit beim Bund und in den übrigen Ländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.09.2017 Drucksache 17/4282 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4282 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.10.2017 Drucksache 17/4461 (2 S.)

Digitalisierung
 
Digitalisierung in Polizeidienststellen: personenbezogene Erreichbarkeit
Nutzung von E-Mail-Funktionspostfächern statt persönlicher E-Mail-Accounts, Gründe hierfür, personenbezogene Accounts in der übrigen Landesverwaltung, Regelungen zur personenbezogenen Erreichbarkeit von Polizeidienststellen in anderen Bundeländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 29.09.2017 Drucksache 17/4305 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4305 Anke Beilstein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.10.2017 Drucksache 17/4497 (2 S.)

Landesverwaltung
 
Unbesetzte Stellen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung I
Gründe für unbesetzte Planstellen, unbesetzte Stellen im Vollzug, bei der Polizei, beim Landeskriminalamt, beim Verfassungsschutz, bei der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim sowie bei der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige, Anzahl der unbesetzten Vollzeitäquivalente für die Berufe Richter, Staatsanwalt, Amtsanwalt, Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsbeamter und Rechtspfleger, keine Möglichkeit der Ausbildung zum Amtsanwalt für Diplom-Verwaltungswirte (FH)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2017 Drucksache 17/4208 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4208 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.10.2017 Drucksache 17/4382 (3 S.)

Landesverwaltung
 
Unbesetzte Stellen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung II
Personaldienstleister "Vivento", Quereinsteiger für das dritte Einstiegsamt im Polizeidienst, Übernahme von Zollbeamten sowie von Feldjägeroffizieren in die Polizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.09.2017 Drucksache 17/4209 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4209 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.10.2017 Drucksache 17/4377 (2 S.)

Tag der Deutschen Einheit
 
Akkreditierung am Tag der Deutschen Einheit
Sicherheitsüberprüfung von am Tag der Deutschen Einheit eingesetzten Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 08.09.2017 Drucksache 17/4078 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4078 Matthias Lammert (CDU), Staatskanzlei 28.09.2017 Drucksache 17/4269 (1 S.)

Körperschmuck
 
Tätowierungen bei der Polizei
Regelung im Rundschreiben des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom 1. Januar 2014, dass Tätowierungen, Brandings u. ä. grundsätzlich erlaubt sind, sofern sie unter kurzärmeliger Dienstkleidung nicht sichtbar sind, auch unsichtbare Tätowierungen dürfen nicht gegen die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen oder dürfen auch keine sexuellen, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder verbotenen Motive darstellen, äußeres Erscheinungsbild der Polizisten als Ausdruck der Neutralitätspflicht, Umgang mit Bewerbern mit unzulässigen Tätowierungen, keine Genehmigung einer geplanten zulässigen Tätowierung bei im Dienstverhältnis stehenden Polizeibeamten erforderlich, Einrichtung einer Arbeitsgruppe bei der Kommission Innere Führung der Polizei Rheinland-Pfalz zu Fragen des Erscheinungsbildes der Polizeibediensteten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 04.09.2017 Drucksache 17/4022 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4022 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 21.09.2017 Drucksache 17/4228 (2 S.)

Polizeibeamter
 
30 Jahre Frauen in der Polizei - I
Anzahl sowie prozentualer Anteil der weiblichen Polizeibeamten 1999 bis 2017, Anzahl und Anteil der weiblichen Führungskräfte bei der Polizei 2011 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Matthias Lammert (CDU) 31.08.2017 Drucksache 17/4017 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4017 Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.09.2017 Drucksache 17/4227 (2 S.)

Polizeibeamter
 
30 Jahre Frauen in der Polizei - II
Einrichtung und spätere Auflösung eines Stellenpools für personelle Ausfälle im Wechselschichtdienst, Anzahl der Beamten in Elternzeit bzw. Familienarbeit aufgeschlüsselt nach Dienststelle, Kompensation von Personalausfällen wegen Elternzeit sowie Personalausfälle ohne Kompensation
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Matthias Lammert (CDU) 31.08.2017 Drucksache 17/4018 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4018 Dr. Susanne Ganster (CDU), Christine Schneider (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.09.2017 Drucksache 17/4245 (4 S.)

Polizei
 
Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei
U. a. Zusammenführung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamts und der Zentralstelle für Polizeitechnik in einem neuen Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik", Zusammenführung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und der Landespolizeischule, Regelungen im Einzelnen: Art. 1 Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Neufassung der §§ 76 "Gliederung der Polizei", 77 "Polizeipräsidien" und 82 "Hochschule der Polizei" , Streichung der §§ 78, 80, 81 und 83, Art. 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes, Neufassung des § 109 "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", Änderungen in den §§ 111 und 113 a; Art. 3 Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Änderungen in den §§ 93 und 94, Neufassung des § 100 "Gemeinsamer Personalrat"; Art. 4 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Änderungen in § 13 sowie in Anlage 1; Art. 5 Änderung in § 119 des Landeswassergesetzes; Art. 6 Änderung in § 3 des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen, Art. 7 Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien, Art. 8 bis 23 Änderung verschiedener Landesverordnungen, Art. 24 bis 26 Übergangsbestimmungen, Art. 27 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 16.08.2017 Drucksache 17/3843 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 07.09.2017 Vorlage 17/1889
1. Beratung Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2141-2147
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 6-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/22 14.09.2017 S. 27 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 14.09.2017 Drucksache 17/4122 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2343-2349
* Annahme gem. Drs 17/4122
     
GVBl 2017 Nr 14 S. 237-243 (LG vom 22.09.2017)
 
Redner...


Nachrichtendienst
 
Anwerbeversuche ausländischer Geheimdienste
Keine Erkenntnisse über Anwerbeversuche in rheinland-pfälzischen Behörden, Maßnahmen zum Schutz vor Anwerbeversuchen, Überprüfungsverfahren bei Bewerbern für den Polizeidienst, beabsichtige Überprüfung von Polizeibewerbern durch den Verfassungsschutz, Sicherheitsüberprüfung von Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 15.08.2017 Drucksache 17/3832 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3832 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2017 Drucksache 17/4045 (2 S.)

Öffentliche Sicherheit und Ordnung
 
Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Rheinland-Pfalz laut Polizeilicher Kriminalstatistik eines der sichersten Bundesländer, kontinuierliche Aufstockung des Personalbestands geplant, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Entstehen von möglichen Kriminalitätsschwerpunkten, Gründe für die Nichtausstattung von Polizisten mit Uniformen auf dem Weg zum und vom Dienst, keine Befragungen zu diesem Thema, Bereitstellung von Dienstuniformen bzw. Dienstkleidung für die Schutzpolizei bzw. kommunale Außendienstmitarbeiter, keine Ausstattung von nicht uniformierten Polizisten mit Uniformen, Zahl der in Zivil Dienst leistenden Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Polizei bzw. bei den Ordnungsämtern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jens Ahnemüller (AfD) 03.08.2017 Drucksache 17/3771 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3771 Jens Ahnemüller (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2017 Drucksache 17/3963 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Verweigerung des Handschlags einer Kollegin aus religiösen Gründen durch einen Beamten in Rheinland-Pfalz
Disziplinarverfahren wegen Verweigerung des Handschlags, Zeitpunkt der Einleitung der Verwaltungsermittlungen, Aussagen des muslimischen Polizisten im Trierer Wochenblatt im März 2017, Gespräche mit dem Beamten, Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Vorschriften über das Händeschütteln zwischen Mann und Frau, keine weiteren Fälle bekannt
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Julia Klöckner (CDU), Dirk Herber (CDU) 31.07.2017 Drucksache 17/3700 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3700 Julia Klöckner (CDU), Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 23.08.2017 Drucksache 17/3918 (2 S.)

Bachelor
 
Bachelor-Arbeiten bei der Polizei
Keine öffentliche Zugänglichkeit von Bachelorarbeiten gem. § 21 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt, keine Bachelor-Arbeit zur Einrichtung des neuen Polizeipräsidiums ELT, Bachelor-Arbeit, in der das PP ELT als Beispiel herangezogen worden ist, ohne neue Erkenntnise für das Projekt PP ELT
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 31.07.2017 Drucksache 17/3701 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3701 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.08.2017 Drucksache 17/3856 (1 S.)

G-20-Staaten
 
Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg
Zahl der rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte, Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Polizei Hamburg, Gesamtumfang der Heilbehandlungskosten sowie der Kosten infolge von Dienstunfähigkeit augenblicklich noch nicht bezifferbar, Höhe des geschätzten Sachschadens, eingesetzte Polizeikräfte, gesetzliche Regelung zur Übernahme der Erfüllung titulierter Schmerzensgeldansprüche von Beamten durch den Dienstherren unter bestimmten Voraussetzungen in Vorbereitung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 28.07.2017 Drucksache 17/3671 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3671 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.08.2017 Drucksache 17/3889 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Rheinland-Pfalz verliert Polizeibeamte an den Bund
Wechsel von Polizeibeamten zur Bundesverwaltung, Möglichkeiten der Aufstockung des Personals trotz Abwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 27.07.2017 Vorlage 17/1738 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 21-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bereitschaftszeit
 
Berechnung der Rufbereitschaft bei der Polizei Rheinland-Pfalz
Umfang des von den einzelnen Organisationseinheiten für geleistete Rufbereitschaft gewährten Zeitausgleichs, Rechtsgrundlage, Fälle, in denen abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 1 ArbVZO die Abgeltung der Rufbereitschaft berechnet wurde, Antrag des Beamten als Voraussetzung für die Abgeltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 27.07.2017 Drucksache 17/3652 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3652 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.08.2017 Drucksache 17/3830 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Polizist verweigert aus religiösen Gründen einer weiblichen Kollegin den Handschlag
Sachverhalt der Beförderungsfeier der Polizeiinspektion Montabaur am 18. Mai 2017, keine Sonderregelung für die Behandlung von Polizeibeamten muslimischen Glaubens, Einsatzbereich des Polizeibeamten, Bewertung des Verhaltens, keine Statistik zur Religionszugehörigkeit von Beschäftigten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 25.07.2017 Drucksache 17/3636 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3636 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 15.08.2017 Drucksache 17/3862 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Schlägerei am Koblenzer Schloss Teil II
Vorfall an der Albert-Schweitzer Realschule plus in Koblenz-Asterstein am 23. Juni 2017, Maßnahmen der Ausländerbehörde sowie des Jugendamts und der Polizei hinsichtlich der Vorfälle vom 24. und 25. Juni 2017 sowie Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, Anzahl der am 25. Juni 2017 in Gewahrsam genommenen Personen aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit, Informierung der Fahrerlaubnisbehörde, keine Hinzuziehung der Bundespolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.07.2017 Drucksache 17/3595 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3595 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.08.2017 Drucksache 17/3818 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Gewalttätige Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels am Wochenende vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg – Einsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei I
Zahl der in Hamburg eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Zahl der Straftaten gegen diese, verletzte Polizeibeamte, Unterstützungsleistungen für verletzte Beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.07.2017 Drucksache 17/3495 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3495 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 02.08.2017 Drucksache 17/3720 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Gewalttätige Ausschreitungen im Umfeld des G20-Gipfels am Wochenende vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg - Einsatzkräfte der rheinland-pfälzischen Polizei II
Beschädigte Einsatzfahrzeuge, geschätzter Sachschaden, Personal- und Sachkosten erst nach Gesamtabrechnung Hamburgs bezifferbar, Auswirkungen auf die Planungen zum Tag der Deutschen Einheit am 2./3. Oktober in Mainz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 10.07.2017 Drucksache 17/3496 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3496 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 01.08.2017 Drucksache 17/3705 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Polizeieinsatz in Ludwigshafen und Speyer anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl
Medienberichterstattung über Beschwerden von Polizeibeamten, Rückmeldungen der am Einsatz beteiligten Dienststellen an die eigens im Polizeipräsidium Rheinpfalz eingerichtete Koordinierungsstelle, Einbeziehung dieser Rückmeldungen in die noch ausstehende strukturierte Nachbereitung des Einsatzes ebenso wie die Themen Versorgung, Einteilung der ortsfremden Kräfte sowie Einsatzzeiten, Anzahl der eingesetzten ortsfremden Polizeibeamten, Erreichen der Ziele, die mit dem Einsatz verfolgt wurden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.07.2017 Drucksache 17/3473 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3473 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.07.2017 Drucksache 17/3684 (2 S.)

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Verweigerung des Handschlags durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst Rheinland-Pfalz
Kenntnis eines Falls der Verweigerung des Handschlags, Disziplinarverfahren gegen den Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 05.07.2017 Drucksache 17/3448 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3448 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.07.2017 Drucksache 17/3658 (1 S.)

Kriminalpolizei
 
Bewerberlage bei der Kriminalpolizei und Situation der Polizeibeamten mit Studienabschluss
Regionale Unterschiede bei den Bewerberzahlen für den Dienstzweigwechsel von der Schutz- zur Kriminalpolizei, individuell differierende Entscheidungsgründe, Maßnahmen zum Abbau der Hemnisfaktoren, nebenberufliche bzw. berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung der Polzeibeamten, Berücksichtigung der im Rahmen eines freiwillig eigeninitiativen Studiums erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, Haushaltsmittel für Aus- und Fortbildung und deren Verwendung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.07.2017 Drucksache 17/3424 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3424 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.07.2017 Drucksache 17/3615 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Einstellungskriterien Polizeianwärter Rheinland-Pfalz
Bewerberzahlen für den Polizeidiensten in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils zu den Einstellungsterminen Mai und Oktober, Bewerberzahlen an der Höheren Berufsfachschule Polizeidienst und Verwaltung, Zahl der aufgrund Gesundheitsprüfung, kognitiver Fähigkeiten oder Straftaten abgelehnter Bewerber, Zahl der trotz bekannter Straffälligkeit eingestellter Polizeianwärter, Art der Straftaten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.06.2017 Drucksache 17/3385 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3385 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 20.07.2017 Drucksache 17/3603 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter
Anzahl der Polizeianwärter beim Einstellungstermin im Mai 2017 sowie beim Dienstantritt, Nachbesetzung von Fehlstellen, Gründe für Nichtantritt von Anwärterstellen sowie Maßnahmen zu Verringerung der Absagenzahl
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3238 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3238 Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.06.2017 Drucksache 17/3412 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalstärke Polizeiinspektion Zweibrücken und Polizeidirektion Pirmasens
Versetzungen zum Polizeipräsidium Westpfalz im Mai 2017, Personalzu- und -abgänge der Polizeiinspektionen in der Westpfalz zu Beginn der Jahre 2016 und 2017 sowie zum 1. Juni 2017, Gründe für die regionalen Abweichungen bei der Personalzuweisung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 31.05.2017 Drucksache 17/3183 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3183 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.06.2017 Drucksache 17/3355 (2 S.)

Frauenförderung
 
Frauenförderung in der rheinland-pfälzischen Polizei am Beispiel des Polizeipräsidiums Westpfalz
Anteil der weiblichen Polizeibeamten aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien, Altersverteilung, Polizeibeamtinnen in Führungsfunktionen, Frauenförderung in der Polizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Marlies Kohnle-Gros (CDU) 29.05.2017 Drucksache 17/3168 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3168 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.06.2017 Drucksache 17/3330 (3 S.)

Beförderung (Laufbahnrecht)
 
Beförderungen bei der Polizei
Geplante Beförderungen bei der Polizei in den Haushaltsplänen 2017/2018, Anzahl der Beförderungsstellen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU) 11.05.2017 Drucksache 17/3030 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3030 Dirk Herber (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.06.2017 Drucksache 17/3215 (2 S.)

Schichtarbeit
 
Vergessene Anmeldung zum Wechselschichtdienst
Entscheidung über die Wechselschichtzulage durch die personalverwaltende Dienststelle, keine Kenntnis von vergleichbaren Fällen, keine Veränderung der Verjährungsvorschriften nach dem Landesbesoldungsgesetz geplant
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2841 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2841 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3016 (1 S.)

Feldjäger
 
Ehemalige Feldjäger in der Landespolizei
In Rheinland-Pfalz - anders als in Brandenburg - keine Einstellung von Polizisten im 2. Eingangsamt, Verwendung von ehemaligen Feldjägern nach erfolgreicher Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter, gemeinsame Übungen und Weiterbildungsmaßnahmen von Polizisten und Feldjägern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 20.04.2017 Drucksache 17/2844 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2844 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3015 (1 S.)

Waffe
 
Straftaten durch den Einsatz von Stichwaffen in der Region PP Koblenz
Anzahl der Fälle von gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten und vollendeten Tötungsdelikten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Koblenz insgesamt und mit Stichwaffe als Tatwaffe, Verletzung eines Polizeibeamten bei einem Angriff mit einem Messer, Schutz von Polizisten vor Angriffen mit Stichwaffen, Anzahl der Ermittlungsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Mitführens einer Stichwaffe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.04.2017 Drucksache 17/2838 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2838 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 10.05.2017 Drucksache 17/3014 (2 S.)

Polizei
 
Angriffe und Gewalt gegen Polizeibeamte im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken
Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten der Polizeidirektion Zweibrücken in den Jahren 2010 bis 2017, Anzahl von Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Nachteil von Polizeibeamten aus dem Amtsgerichtsbezirk Zweibrücken sowie Anzahl der Einstellungen gemäß § 153 StPO in den Jahren 2007 bis 2017, Krankheitstage aufgrund von Verletzungen nach Angriffen auf Polizeibeamte der Polizeiinspektion Zweibrücken 2010 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 03.04.2017 Drucksache 17/2714 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2714 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 21.04.2017 Drucksache 17/2869 (3 S.)

Polizei
 
Verbesserung der Sicherheit mit verstärkter Polizei
Aufstockung der Polizei, angemessene Ausrüstung, Einsatz für ein repektvolles Verhalten gegenüber Polizeibeamten, Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften entschieden entgegenzutreten, bessere Betreuung von verletzten Polizeibeamten und Rettungskräften
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 22.03.2017 Drucksache 17/2602 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1579
     

Gefährder
 
Einführung der elektronischen Fußfessel im Kontext der Überwachung von Gefährdern in Rheinland-Pfalz
Übernahme von bundesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in das Landesrecht nur mit Zustimmung des Parlaments, Zahl der Gefährder im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und März 2017, Zuordnung dieser Personengruppe zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus, Kostenschätzung für die konkrete Umsetzung der Überwachung erst nach Vorlage der Arbeitsergebnisse einer bundesweiten Arbeitsgruppe zu dieser Thematik, zusätzliche Polizeikräfte und deren Aufgabenstellung, Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Iris Nieland (AfD) 01.03.2017 Drucksache 17/2402 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2402 Iris Nieland (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 23.03.2017 Drucksache 17/2644 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Berechnung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Grundlagen der Berechnung, Erläuterung der Vergleichseinheit "VZA" (Vollzeitäquivalent) im Bezug auf Einsatzkräfte mit unterschiedlichem Beschäftigungsgrad
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 24.02.2017 Drucksache 17/2382 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2382 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 22.03.2017 Drucksache 17/2627 (1 S.)

Nebentätigkeit
 
Nebentätigkeitsgenehmigungen für Landesbeamte
Anzahl der Beamten mit Antrag auf Nebentätigkeit 2012 bis 2016 aufgegliedert nach Beschäftigungssparten Polizeidienst, Finanzverwaltung und Sonstige, Zahl der Ablehnungen, Gründe für Ablehnung eines Nebentätigkeitantrags, Genehmigungs- und Versagungspraxis abhängig von Berufsfeld und angestrebter Nebentätigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU), Bernhard Henter (CDU) 22.02.2017 Drucksache 17/2366 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2366 Dirk Herber (CDU), Bernhard Henter (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 20.03.2017 Drucksache 17/2600 (2 S.)

Ausländischer Kämpfer
 
Dschihad-Reisende
Keine verifizierten Erkenntnisse über geplante Einreisen bzw. Rückreisen von Dschihadisten und Gefährdern, Personalansatz zur Überwachung eines Gefährders, Errichtung einer Koordinierungsstelle Terrorismus, Personal- und Einsatzplanung für den Tag der Deutschen Einheit, Urlaubssperre für Polizeibeamte an den Tagen um den 3. Oktober 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 17.02.2017 Drucksache 17/2338 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2338 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 14.03.2017 Drucksache 17/2509 (2 S.)

Polizei
 
Schießausbildung in der Polizei
Schießtraining in Aus- und Fortbildung, Unterscheidung zwischen "Einsatzkräften" und sonstigen Polizeikräften, Trainingsinhalte, Nichterfüllung der Mindestanforderungen als Ausnahme, Abhängigkeit der Schießfertigkeit von den individuellen Fähigkeiten, Schießtraining der Beamten der Polizeidienststelle Wittlich, Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Einsatzkonzepte an die veränderte Sicherheitslage insbes. im Hinblick auf Ausrüstung und Einsatzkonzepte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 02.02.2017 Drucksache 17/2201 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2201 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2017 Drucksache 17/2397 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Personelle Situation und Einsatzfähigkeit der Polizeiinspektion Zweibrücken
Hohe Anzahl von Zusatzdiensten, personelle Ausstattung und Einsatzfähigkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 20.01.2017 Vorlage 17/878 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/12 02.02.2017 S. 7-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke im Landkreis Mainz-Bingen
Zahl der Vollzeitäquivalente für Polizeibeamte im Landkreis Mainz-Bingen 2007 bis 2017 aufgeschlüsselt nach Dienststellen, keine Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der Polizeistärke, geplante Ruhestandsversetzungen 2017 bis 2021, Anzahl der Polizeibeamten mit hinausgeschobenen Eintritt in den Ruhestand
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dorothea Schäfer (CDU) 20.01.2017 Drucksache 17/2090 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2090 Dorothea Schäfer (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.02.2017 Drucksache 17/2275 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Beförderung und Wartezeit für Polizeibeamte
Besoldungsstufe der Dienstgruppenleiter des Polizeipräsidiums Trier sowie in Rheinland-Pfalz insgesamt, Zahl der Dienstgruppenleiter der Polizeidirektion Wittlich mit Besoldungsstufe A 11 und A 12, Hinausschieben des Ruhestandseintritts zum Erhalt der Ruhestandsfähigkeit nach Beförderung in A 12, Wartezeiten für eine Beförderung von Dienstgruppenleitern in der Polizeidirektion Wittlich, Vereinbarkeit der Beförderungspraxis mit Artikel 33 Abs. 5 GG
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 11.01.2017 Drucksache 17/2040 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2040 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2176 (3 S.)

Innere Sicherheit
 
Gefährder
Auswahl, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen sowie des eingesetzten Personals in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall, keine Kosten- und Leistungsrechnung der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Zahl der rechtskräftig verurteilten Gefährder, keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne der Fragestellung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 10.01.2017 Drucksache 17/2021 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2021 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2175 (2 S.)

Polizeiausbildung
 
Anschlussverwendung nach dem Studium an der Hochschule der Polizei
Gründe für die Divergenzen zwischen den Einstellungszahlen und dem tatsächlichen Personalbedarf, Möglichkeiten der Personalplanung, aktuelle Planungen für den Einsatz der Absolventen, voraussichtlich kaum Mehrkosten bei Reisekosten und Trennungsgeld , wahrscheinlicher Überhang der für das Polizeipräsidium Koblenz eingestellten Beamten, Besetzung von Dienstposten mit eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten oder Verwaltungsbeamten bzw. Tarifbeschäftigte, Personalsituation Verfassungschutzbehörde
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 06.01.2017 Drucksache 17/2002 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2002 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2169 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Hinausschieben des Ruhestandes bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Gründe für Untersagung weiterer Genehmigungen für das Hinausschieben des Ruhestands von Polizisten, finanzielle Mittel für die Arbeitszeitverlängerung, Zahl der genehmigten Verschiebungen des Ruhestandeintritts, Zahl der offenen Anträge, Verbesserung Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 04.01.2017 Drucksache 17/1989 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1989 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 26.01.2017 Drucksache 17/2135 (2 S.)

Lebensarbeitszeit
 
Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten
Pressemeldung über das Aussetzen der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeibeamten, Zahl der betroffenen Polizisten in der Polizeidirektion Pirmasens, Gründe für das Aussetzen des Hinausschiebens des Ruhestands, Sicherung der Polizeistärke, Gründe für Beantragung der Verlängerung, Zahl der gestellten Anträge in den Polizeiinspektionen Pirmasens, Dahn, Waldfischbach-Burgalben und Zweibrücken sowie in der Kriminalinspektion Pirmasens
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU) 02.01.2017 Drucksache 17/1986 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1986 Dr. Susanne Ganster (CDU), Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.01.2017 Drucksache 17/2113 (2 S.)

Polizeiausbildung
 
Einstellungsvoraussetzungen bei der Polizei
Höchstalter für Bewerber, Standorte von Höheren Berufsfachschulen, Zahl der Auszubildenden im Bildungsgang "Polizeidienst und Verwaltung", Anteil der Studienanfänger an der Hochschule der Polizei unter den Absolventen des Bildungsgangs, Erfolgsquote im Studium nach der Ausbildung "Polizeidienst und Verwaltung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU) 19.12.2016 Drucksache 17/1890 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1890 Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.01.2017 Drucksache 17/2033 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Personal-Ist-Stärke 2006 bis 2016 nach Vollzeitäquivalenten, voraussichtlicher Personalbestand 2017 bis 2021 (Gesamtzahl und Vollzeitäquivalente), Ruhestandsabgänge 2017 bis 2021, Zahl der Beamten, die ihren Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben haben, Zahl der 2012 eingestellten Polizeikommissar-Anwärter, Hinweis auf Drucksache 17/1083, Abbruch- und Durchfallquote an der Hochschule der Polizei, mit einer Erhöhung der Anwärterzahl verbundene Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 16.12.2016 Drucksache 17/1872 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1872 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.01.2017 Drucksache 17/2026 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Dienststärke der PD Neustadt
Personalstärke in den einzelnen Polizeidienststellen der Polizeidirektion Neustadt in den Jahren 2007 bis 2016 in Vollzeitäquivalenten, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen bis zum Jahr 2020, voraussichtliche Personalentwicklung bis zum Jahr 2020, Soll- und Ist-Stärke sowie Personalstärke im Wechselschichtdienst, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2012, Altersdurchschnitt der Beamten in den Jahren 2007 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 14.12.2016 Drucksache 17/1853 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1853 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.01.2017 Drucksache 17/2007 (3 S.)

Drogenkriminalität
 
Rauschgiftkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken und der Polizeidirektion Pirmasens
Zahl der Rauschgiftdelikte 2004 bis 2016 aufgegliedert nach Straftaten, Entwicklung der Aufklärungsquote, Zahl der schwerpunktmäßig für Rauschgiftdelikte eingesetzten Polizeibeamten, Entwicklung der Personalstärke, bei Rauschgiftdelikten verwendete Substanzen (Drogen, Rauschmittel), Zahl der Delikte im Zusammenhang mit Cannabis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.12.2016 Drucksache 17/1770 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1770 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.12.2016 Drucksache 17/1952 (7 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken und der Polizeidirektion Pirmasens
Zahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamten 2004 bis 2016, Zahl der tatsächlich dienstausübenden Polizisten, Mindeststärke im Wechselschichtdienst, Stand der Überstunden 2004 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.12.2016 Drucksache 17/1769 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1769 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.12.2016 Drucksache 17/1957 (3 S.)

Politische Rechte
 
Aktueller Sachstand eines Disziplinarverfahrens beim Polizeipräsidium Trier mit Bezug zur sogenannten "Reichsbürgerbewegung"
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Vorlage 17/684
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 13.12.2016 Vorlage 17/748
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/10 (Teil 1) 01.12.2016 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sicherheitsüberprüfung von Personen
 
Sicherheitsüberprüfung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in Rheinland-Pfalz
Prüfung einer islamistischen Grundeinstellung bei Polizeianwärtern in Rheinland-Pfalz, Zahl der wegen islamistischen Gedankenguts nicht eingestellten Bewerber, Überprüfung der Bewerber im Sinne des § 9 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz, Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit islamistischer Grundeinstellung, Ermittlungsverfahren gegen einen wegen Dokumenten islamistischen Inhalts in sozialen Netzwerken nicht zur Ausbildung bei der Bundespolizei eingestellten Mannes aus der Eifel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.11.2016 Drucksache 17/1610 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1610 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.12.2016 Drucksache 17/1802 (2 S.)

Schutzausrüstung
 
Schutzausstattung Polizei
Ballistische Helme und Überwurfwesten für Streifenwagenbesatzungen, Ausstattung der Diensthundeführer mit ebensolchen Westen und Helmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 08.11.2016 Drucksache 17/1527 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1527 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1717 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken 2
Anzahl und Vollzeitäquivalente der Polizeibeamten im Wechselschichtdienst aufgelistet nach Dienstgruppen und Ist- bzw. Verfügungsstärke, Mindestbesetzung, Anzahl der Zusatzdienste vom 1. Juli 2014 bis 31. Oktober 2016, pro Jahr zu leistende Nachtdienste, nachtdienstfähige Beamte, Zuständigkeit bei Rauschgiftdelikten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.11.2016 Drucksache 17/1502 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1502 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1714 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation der Polizeiinspektion Zweibrücken 1
Stellenplan für die Polizeiinspektion (PI) Zweibrücken aufgegliedert nach Soll-, Ist- und Verfügungsstärke, Entwicklung der Personalsituation der PI Zweibrücken 2012 bis 2016, Zahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten sowie der längerfristig erkrankten, Zahl der Überstunden 2012 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Christoph Gensch (CDU) 06.11.2016 Drucksache 17/1500 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1500 Dr. Christoph Gensch (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1713 (2 S.)

Polizei
 
2. Tätigkeitsbericht (2015/2016)
Reaktionen auf den Tätigkeitsbericht 2014/2015, Rheinland-Pfalz als Modell, statistische Angaben, Themen und Einzelfälle (Beschwerden von Bürgern, Eingaben von Polizeibeamten, Selbstaufgriffe), Aktivitäten des Beauftragten für die Landespolizei, Resümee
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Beauftragter für die Landespolizei 26.10.2016 Drucksache 17/1460 (23 S.)
Überweisung: InnenA gemäß § 66 Vorl. GOLT (s. Fußnote)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/11 12.01.2017 S. 4-9
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Personelle Situation der Polizeidienststellen Remagen, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Adenau
Mindeststärke in den Nachtdiensten und an Wochenenden, zur Verfügung stehende Einsatzfahrzeuge, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2012, Gewährleistung der Verkehrssicherung bei Veranstaltungen wie z. B. Martinsumzügen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) 18.10.2016 Drucksache 17/1351 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1351 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2016 Drucksache 17/1533 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personelle Situation der Polizeiinspektion Dahn
Personelle Besetzung der Polizeiinspektion Dahn 2012 bis 2016, Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Beamten, Zahl der Überstunden 2012 bis 2016, Anzahl geplante Alterspensionierungen von Polizeibeamten 2016 bis 2021, Herabstufung der Polizeiinspektion zur Polizeiwache sowie geplante Veränderungen der Organisationsstruktur
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU) 04.10.2016 Drucksache 17/1188 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1188 Dr. Susanne Ganster (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 27.10.2016 Drucksache 17/1423 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personelle Situation der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Personelle Besetzung der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben 2012 bis 2016, Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Beamten, Zahl der Überstunden 2012 bis 2016, Anzahl geplante Alterspensionierungen von Polizeibeamten 2016 bis 2021, Herabstufung der Polizeiinspektion zur Polizeiwache sowie geplante Veränderungen der Organisationsstruktur
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Susanne Ganster (CDU) 04.10.2016 Drucksache 17/1189 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1189 Dr. Susanne Ganster (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 25.10.2016 Drucksache 17/1406 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Traumatisierte Polizistinnen und Polizisten
Zahl der Dienstunfälle mit den Diagnosen Posttraumatische Belastungsstörung, Posttraumatische Belastungsreaktion, akute Belastungsreaktion, Anpassungsstörung und Depression 2006 bis 2016, auslösende Ereignisse, Leistungen für traumatisierte Polizisten, Nachsorge, Dienstfähigkeit nach Traumata
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 27.09.2016 Drucksache 17/1139 (1