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Vorgänge

16. Wahlperiode

Öffentlicher Dienst
 
Zunehmende Gewalt im öffentlichen Dienst
Gemeinsame Anti-Gewalt-Vereinbarung der Landesregierung, des Deutschen Beamtenbundes und des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Inhalt der Vereinbarung, konkrete Maßnahmen, Kurse zur Gewaltdeeskalation, Einstellung von Ermittlungsverfahren unter Beachtung der bestehenden Richtlinien, gestellte Strafanträge, Zahl von Körperverletzungsdelikten, Nötigungen und Bedrohungen zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten oder Rettungskräften im Jahr 2015, von Landesdienststellen ausgesprochene Hausverbote, Anschaffung von Spuckschutzmasken für die rheinland-pfälzische Polizei
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Kleine Anfrage 4145 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.05.2016 Drucksache 16/6323 (5 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
Personalstand der Polizei-Dienststellen im Landkreis Trier-Saarburg am 1. März 2016 aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Personalreserven für erkrankte Polizeibeamte und Beamte in Elternzeit, Zahl der Beamten im Bezirksdienst, Stand der Überstunden 2013 bis März 2015, Altersdurchschnitt der Beamten, Pensionierungen 2016 bis 2018
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Kleine Anfrage 4112 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.03.2016 Drucksache 16/6287 (6 S.)

Besoldung
 
Besoldungsvergleich bei der Polizei in Rheinland-Pfalz
Anzahl und Anteil der Polizeibeamten mit Fachhochschul- bzw. Aufstiegsbildung in den Besoldungsstufen A 9 bis A 16 bei der Schutz- und Kriminalpolizei unterteilt nach den einzelnen Behörden, Eintritte in den Ruhestand von Beamten mit der Besoldungsgruppe A 13 in den Jahren 2010 bis 2014, Zahl und Anteil der Bewährungsaufstiege in den gehobenen Dienst, Zahl und Anteil der Kriminalbeamten mit Fachhochschulausbildung oder Aufstiegsausbildung, Zuordnung von Beamten der Kriminal- und Schutzpolizei zu Besoldungsstufen
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Kleine Anfrage 4084 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.03.2016 Drucksache 16/6259 (8 S.)

Rocker
 
Rockergruppe Osmanen Germania
Keine verlässlichen Informationen zum Personenpotenzial, keine akute Gefährdung, Möglichkeit zur Beantragung einer Auskunftsperre beim Meldeamt durch Polizeibeamte
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Kleine Anfrage 4059 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.03.2016 Drucksache 16/6233 (2 S.)

Personalausstattung
 
Polizei in Rheinland-Pfalz unterbesetzt
Aktuelle Personalausstattung im Polizeipräsidium Koblenz, Zahl der begrenzt dienstfähigen Polizeibeamten, Zahl der dienstunfähig erkrankten Polizisten, Ursachen der Erkrankungen, Zahl der seit 2010 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten, Maßnahmen zum Erhalt der Dienstfähigkeit
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Kleine Anfrage 4047 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.02.2016 Drucksache 16/6220 (4 S.)

Beförderung (Laufbahnrecht)
 
Beförderungssituation beim Polizeipräsidium Westpfalz
Dienstposten/Funktionen der Wertigkeit A 12 und A 13, tatsächliche Bewertung des Funktionsstelleninhabers, Durchschnittsalter, durchschnittliche Wartezeiten der Funktionsstelleninhaber auf eine Beförderung, Vergleich mit anderen Polizeipräsidien, Stellenplansituation im Bereich der Polizeiverwaltung, Ablauf des Beförderungsverfahrens, Kriterien
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Kleine Anfrage 4046 4062 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.02.2016 Drucksache 16/6221 (8 S.)

Innere Sicherheit
 
Konsequenzen der Landesregierung aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln
Vorstellung des Sicherheitskonzepts für Fastnacht in Rheinland-Pfalz, Gründe für den Einsatz von Videoüberwachung und Bodycams, Einsatz von Bachelorstudenten der Polizei an den Fastnachtstagen, Personalausstattung der Polizei, Abordnung von Beamten der Bereitschaftspolizei an die Polizeipräsidien, Bereithaltung von Polizeibeamten für Noteinsätze während Fastnacht
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Kleine Anfrage 4037 Matthias Lammert (CDU), Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6189 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 13)

Karneval
 
Einsatz von Polizeischülerinnen und -schülern an Fastnacht
Zahl und Studiensemester der an Fastnacht eingesetzten Polizeischüler, Begründung für den Einsatz, vergleichbare Einsätze
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Kleine Anfrage 4034 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2016 Drucksache 16/6188 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/6112 (Nr. 10)

Linksextremismus
 
Zunahme linksextremistischer Straftaten
Zur Einschätzung der Lage bezüglich linksextremistischer Gewalt siehe Drucksache 16/6086, Straftaten gegen Polizeibeamte, linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte in den Jahren 2010 bis 2015
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Kleine Anfrage 4006 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 10.02.2016 Drucksache 16/6142 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Anschaffung bzw. Einsatz von "Spuckhauben"
Anzahl der Fälle mit der Tathandlung "Spucken" seit 2010, Kosten für eine Haube, Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen, Einordnung des Anspuckens als Tatbestand nach dem Strafgesetzbuch, Anschaffung von Spuckhauben für Polizei und Justiz geplant
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Kleine Anfrage 3987 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.01.2016 Drucksache 16/6115 (2 S.)

Polizei
 
Solide Finanzen für soziale Fairness und den Zusammenhalt der Gesellschaft - Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Schaffung neuer Stellen für Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, Ausschöpfen der Stellenplanobergrenzen, Entlastung von polizeifremden Aufgaben, Gründung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Einführung eines neuen Straftatbestands, flächendeckende Ausstattung mit Body-Cams, Entwicklung einer "Anti-Gewalt-Strategie" für den öffentlichen Dienst, Einführung eines umfassenden Gesundheitsmanagements, Prüfung der Einführung einer Regelbeförderung, Übernahme von Tarifabschlüssen, Sicherstellung einer der Funktion gerecht werdenden Bezahlung
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 CDU 14.12.2015 Drucksache 16/6005 (3 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Ablehnung S. 7392
     

Polizeiausbildung
 
Einsatz von Polizeikommissar-Anwärtern/-innen an der Hochschule der Polizei
Heranziehen für den Schutz der Asylbewerberunterkunft auf dem Gelände der Hochschule, Auswirkungen des zusätzlichen Dienstes, Erhalt von Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung
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Kleine Anfrage 3790 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.10.2015 Drucksache 16/5717 (2 S.)

Polizeiliche Sondereinheit
 
Neuaufstellung der Spezialkräfte der Polizei Rheinland-Pfalz
Ankündigung einer Neuorganisation der Spezialeinsatzkräfte der Polizei durch Innenminister Roger Lewentz, betroffene Einheiten, konkrete Veränderungen, Effekte auf die Sicherheitsarchitektur in Rheinland-Pfalz, Auswirkungen auf die betroffenen Beamten
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Kleine Anfrage 3599 Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.08.2015 Drucksache 16/5412 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/5310 (Nr. 15)

Persönlichkeitsrecht
 
Persönlichkeitsrechte von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Einsätzen
Anzahl gestellter Straf- und Unterlassungsanträge aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Häufigkeit der Forderung einer Herausgabe oder Vernichtung von unbefugten Filmen und Fotos
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Kleine Anfrage 3454 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.07.2015 Drucksache 16/5238 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personelle Situation der Polizeiinspektion Lauterecken
Aktueller Personalbestand, Entwicklung seit 2010 jeweils aufgeschlüsslt nach Soll-/Ist- und Verfügungsstärke sowie Abordnungen, Personelle Besetzung im Nachtdienst seit 2010, Einzugsbereich des Dienstbezirks, Vergleich mit anderen Polizeidienststellen, künftige Personalausstattung vor dem Hintergrund der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim
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Kleine Anfrage 3396 Bettina Dickes (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2015 Drucksache 16/5135 (5 S.)

Strafrecht
 
Steigende Gewalt gegen Polizisten - Eigenen Straftatbestand einführen
Einsatz für eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte
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Antrag CDU 21.05.2015 Drucksache 16/5031 (1 S.)
dazu: Stellungnahme 30.06.2015 Vorlage 16/5510 (dbb beamtenbund und tarifunion - Landesbund Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 04.07.2015 Vorlage 16/5518 (Professor Dr. Thomas Feltes, Ruhr Universität Bochum, Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft)
Stellungnahme 09.07.2015 Vorlage 16/5555 (Polizeipräsidium Frankfurt am Main)
Stellungnahme 13.07.2015 Vorlage 16/5569 (Professor Dr. Mark Zöller, Universität Trier, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsrecht)
Stellungnahme 14.07.2015 Vorlage 16/5583 (Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Rheinland-Pfalz)
Plenarsitzung 16/97 28.05.2015 S. 6436-6441
Überweisung: InnenA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/54 (Teil 2) 02.06.2015 S. 3-4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/56 (Teil 2) 16.07.2015 S. 3-30 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/57 (Teil 2) 10.09.2015 S. 15-17 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 10.09.2015 Drucksache 16/5593 (1 S.)
Plenarsitzung 16/104 24.09.2015 S. 6963-6967
* Ablehnung gemäß Drs 16/5593
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Bad Neuenahr-Ahrweiler, Adenau und Remagen
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2004, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
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Kleine Anfrage 3179 Horst Gies (CDU), Guido Ernst (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.04.2015 Drucksache 16/4853 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-Stunden-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2004, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3208 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 09.04.2015 Drucksache 16/4854 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
Personalstand der Polizei-Dienststellen im Landkreis Trier-Saarburg aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Personalreserven für erkrankte Polizeibeamte und Beamte in Elternzeit, Zahl der Beamten im Bezirksdienst, Stand der Überstunden 2013 bis März 2015, Altersdurchschnitt der Beamten, Pensionierungen 2015 bis 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3146 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.03.2015 Drucksache 16/4792 (5 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Waldfischbach-Burgalben und Dahn sowie der Polizeidirektion Pirmasens
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2004, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3075 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.02.2015 Drucksache 16/4682 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Personalstärke in den vergangenen Jahren, Anzahl der bis 2020 in Ruhestand gehenden Beamten, voraussichtliche Anzahl der Neueinstellungen in den nächsten Jahren, Entwicklung der Personalstärke bis 2020
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Kleine Anfrage 3042 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 23.02.2015 Drucksache 16/4659 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4525 (Nr. 9)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Ludwigshafen 1 und 2
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3019 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.02.2015 Drucksache 16/4626 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Überstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2020
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Kleine Anfrage 3011 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.02.2015 Drucksache 16/4614 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke in Rheinland-Pfalz
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Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 28.01.2015 Drucksache 16/4525 (8 S.) (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4659

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei der Polizeiwache Maxdorf
Soll-/Orientierungsstärke sowie Ist-Stärke zum Stichtag 15. Dezember 2014, uneingeschränkt dienstfähige Polizeibeamte, ausreichende Personalausstattung zur Gewährleistung der Aufgabenwahrnehmung
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Kleine Anfrage 2967 Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.01.2015 Drucksache 16/4547 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Sonderlaufbahn Polizei
Möglichkeit zur Einstellung von Bewerbern für spezielle Verwendungen unmittelbar auf Probe in das dritte Einstiegsamt Polizeidienst, spezielle Verwendung z. B. in den Bereichen Cyberkriminalität und Wirtschaftskriminalität, Maßnahme zur Sicherung des polizeilichen Bedarfs an extern ausgebildeten Fachleuten, im Doppelhaushalt 2014/2015 ausgewiesene Stellen, Anforderungen an Bewerber im Bereich Cyberanalyst, Aufstiegsmöglichkeiten
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Kleine Anfrage 2891 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.12.2014 Drucksache 16/4415 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Frankenthal
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2004, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2008, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
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Kleine Anfrage 2860 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4392 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Alzey
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte sowie tatsächlich Dienst ausübende Beamte gegliedert nach Vollzeitstellen und Dienststellen, notwendige Polizeistärke im Wechselschichtdienst, Entwicklung der Überstunden 2004 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten, geplante Pensionierungen bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2866 Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.12.2014 Drucksache 16/4397 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke der Polizei im Wahlkreis 5
Soll-/Ist- und Verfügungsstärke sowie Wechselschichtdienst aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen Entwicklung in den Monaten August bis November 2014, Stellenpool zum Ausgleich von Elternzeit, Ausgleich von kurzfristigen Erkrankungen, Besetzung des Bezirksdienstes zum 1. November 2014
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Kleine Anfrage 2796 Ralf Seekatz (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.12.2014 Drucksache 16/4301 (3 S.)

Erschwerniszulage
 
Erhöhung der Erschwerniszulagen
Anhebung für Polizeibeamte für sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten, Höhe und Zeitpunkt der geplanten Anhebung; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.11.2014 Vorlage 16/4613
dazu: Sprechvermerk 17.12.2014 Vorlage 16/4749
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/46 04.12.2014 S. 23-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Rhein-Lahn-Kreis
Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten zum Stichtag 1. September in den Jahren 2007 bis 2014 umgerechnet auf Vollzeitstellen, Anzahl der dienstausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst umgerechnet auf Vollzeitstellen, notwendige Polizeistärke für die Gewährleistung der 24-Stunden-Bereitschaft, Überstunden 2007 bis 2014, Altersdurchschnitt der Polizeidienststellen, Pensionierungen 2014 bis 2016
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Kleine Anfrage 2625 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.10.2014 Drucksache 16/4082 (4 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektionen Ingelheim und Bingen
Anzahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten zum Stichtag 1. September in den Jahren 2007 bis 2014 umgerechnet auf Vollzeitstellen, Anzahl der dienstausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst umgerechnet auf Vollzeitstellen, notwendige Polizeistärke für die Gewährleistung der 24-Stunden-Bereitschaft, Überstunden 2007 bis 2014, Altersdurchschnitt der Polizeidienststellen, Pensionierungen 2014 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2602 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4030 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Oppenheim
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2007, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2007, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2603 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4031 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Mainz 3
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2007, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2007, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2606 Dorothea Schäfer (CDU), Wolfgang Reichel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4032 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiautobahnstation Heidesheim
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2007, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2007, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2608 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4033 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Worms
Uneingeschränkt dienstfähige Beamte seit 2007, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, Mindestpersonalstärke zur Gewährleistung der 24-h-Einsatzbereitschaft, Entwicklung der Mehrarbeitsstunden seit 2007, Altersdurchschnitt, erwartete Pensionierungen bis zum Jahr 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2609 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Drucksache 16/4034 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Erstmalige Verwendung der Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten
bei Heimspiel von Mainz 05 am 31. August 2014; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Auswirkungen der neuen Uniformregelung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.08.2014 Vorlage 16/4310
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.10.2014 Vorlage 16/4444
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 1) 11.09.2014 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion (PI) Landau
Zahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten aufgelistet nach Vollzeitstellen 1994 bis 2014, Anzahl der Dienst ausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst, für 24-Stunden-Einsatzbereitschaft mindestens erforderliche Polizeistärke unter Berücksichtigung der 1993 gemachten Zusagen gegenüber den Verbandsgemeinden Herxheim und Annweiler, Auswirkungen des landesweiten Personalrückgangs bei Polizeibeamten auf die Polizeiinspektion Landau
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2487 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.08.2014 Drucksache 16/3873 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Edenkoben
Zahl der uneingeschränkt einsatzfähigen Polizisten aufgelistet nach Vollzeitstellen 1994 bis 2014, Anzahl der Dienst ausübenden Polizeikräfte im Wechselschichtdienst, für 24-Stunden-Einsatzbereitschaft mindestens erforderliche Polizeistärke in der Polizeiinspektion Edenkoben, Auswirkungen des landesweiten Personalrückgangs bei Polizeibeamten auf Edenkoben, Schließung oder Herabstufung der Polizeiinspektion Edenkoben zu einer Polizeiwache
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2488 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.08.2014 Drucksache 16/3874 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei den Polizeiinspektionen Neustadt an der Weinstraße und Haßloch
Soll-/Orientierungs-, Ist- und Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Dienststelle, langzeiterkrankte, schwangere, eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte, mögliche Änderungen hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2371 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 04.07.2014 Drucksache 16/3703 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Nachwuchsgewinnung der Polizei in sozialen Netzwerken
Pläne zum Ausbau dieser Möglichkeit der Personalgewinnung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 02.07.2014 Vorlage 16/4145
dazu: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 17.09.2014 Vorlage 16/4386
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien und Netzpolitik 16/23 17.07.2014 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Personalsituation bei der Polizeiinspektion Alzey
Soll-/Orientierungs-, Ist- und Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Dienststelle, langzeiterkrankte, schwangere, eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2366 Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.06.2014 Drucksache 16/3689

Gewalt
 
Steigende Gewalt gegen Polizisten
Entwicklung der Gewaltbereitschaft in den vergangenen fünf Jahren, Ursachen und Konsequenzen, Förderung des Misstrauens gegen die Arbeit der Polizei durch Schaffung der Polizeibeschwerdestelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2327 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.06.2014 Drucksache 16/3604 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3557 (Nr. 9

Polizeibeamter
 
Gesundheitsprävention bei der Polizei
Jährlicher Gesundheitstag, durchgeführte und geplante Projekte; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2014 Vorlage 16/3993
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.06.2014 Vorlage 16/4135
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 1) 05.06.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Einsatz von Body-Cams
Pilotprojekt der hessischen Polizei, Ausstattung von Polizeibeamten mit Minikameras, Ziele Deeskalation und Prävention, insbesondere Schutz vor Übergriffen auf Polizeibeamte, Datenschutz; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.05.2014 Vorlage 16/3969
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/41 (Teil 2) 05.06.2014 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Polizeibeamter
 
Polizeinachwuchs im Landkreis Birkenfeld
Im Polizeipräsidium Trier eingestellte Polizeibeamte in den Jahren 2009 bis 2013 insgsamt sowie aufgeschlüsselt nach gebürtig, wohnhaft sowie bei Dienststelle im Landkreis Birkenfeld arbeitend, Entwicklung, Gründe hierfür, Nachwuchswerbung insbesondere im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2201 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.03.2014 Drucksache 16/3383 (2 S.)

Beförderung (Laufbahnrecht)
 
Beförderungsstau in der Besoldungsgruppe A 10
Anzahl der Polizeibeamten in Besoldungsgruppe A 10 zum 01.01.2014 gegliedert nach Fachhochschul- und Aufstiegsausbildung und Bewährungsaufstieg, Zahl der Beamten, die mit A 10 den Ruhestand erreichen, Beförderungen von Besoldungsgruppe A 10 in A 11 im Jahr 2014 gegliedert nach Fachhochschul- und Aufstiegsausbildung und Bewährungsaufstieg, Endamt Polizeihauptkommissar für Beamte der Beförderungsgruppe Bewährungsaufstieg
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Kleine Anfrage 2141 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2014 Drucksache 16/3322 (2 S.)

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 2014
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2012, Abwicklung des Landeshaushaltes 2012, Haushaltslage und ihre voraussichtliche Entwicklung, Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, u. a. Schuldenmanagement und Einsatz derivater Finanzinstrumente, Personal und Personalausgaben des Landes, Dienst- und Versorgungsbezüge, Steuern, Öffentlich Private Partnerschaften im Hochbau, Stiftung Villa Musica, Struktur- und Genehmigungsdirektionen, Heilfürsorge für Polizeibeamte, Landesstraßen, Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen, Schulbuchausleihe, Programm PAUL
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Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 17.02.2014 Drucksache 16/3250 (222 S.)
dazu: Ministerium der Finanzen 04.08.2014 Vorlage 16/4260 (Beantwortung der bei den Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission gestellten Fragen)
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.07.2014 Vorlage 16/4261 (Anlage 4 zu Vorlage 16/4260, vertraulich)
Bericht und Beschlussempfehlung Rechnungsprüfungskommission 21.07.2014 Vorlage 16/4262 (Entwurf)
Stellungnahme (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.05.2014 Drucksache 16/3580 (71 S.) (Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs (Drs 16/3250) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 16/3228))
Plenarsitzung 16/72 25.06.2014 S. 4795
Überweisung: HuFA (zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/53 03.07.2014 S. 23 (überwiesen: RPK) (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/11 14.07.2014 S. 5-77 79-90 Anlage (1-34) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/12 15.07.2014 S. 5-45 Anlage (1-6) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/13 21.07.2014 S. 4-11 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/54 18.09.2014 S. 4 (öffentlich)
     
Bericht und Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 18.09.2014 Drucksache 16/3968 (21 S.)
- Bericht Landesregierung über das nach den Feststellungen und Forderungen Veranlasste (soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist) bis 31.01.2015 -
Plenarsitzung 16/77 24.09.2014 S. 5123-5131
* Annahme Drs 16/3968 (Nr. I einstimmig)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/14 13.07.2015 S. 6-49 58-108 Anlage (1-41 (49 S.)) (nicht öffentlich)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/15 14.07.2015 S. 5-52 Anlage (1-10 (10 S.)) (nicht öffentlich)
     
* Vgl. Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 16/16 20.07.2015 S. 4-20 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/2 04.07.2016 S. 5-37, 47-88 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/3 05.07.2016 S. 5-55 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/6 13.06.2017 S. 5-37 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/7 19.06.2017 S. 4-17 (nicht öffentlich)
* Vgl. APr Rechnungsprüfungskommission 17/13 24.06.2019 S. 4-7, 11-14 (nicht öffentlich)
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Numerische Kenntlichmachung bei der Polizei
Erweiterung der bereits seit 2009 geltenden Regelung über das Tragen von Namensschildern im täglichen Dienst auf Einsatzkräfte der geschlossenen Einheiten, Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei durch Transparenz polizeilicher Maßnahmen, keine Nachteile für die Rechte der Polizeibeamten zu erwarten
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Kleine Anfrage 2040 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.12.2013 Drucksache 16/3145 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entschädigung für Polizisten bei Dienstunfällen
Verletzung eines Polizeibeamten bei einem Einsatz während seiner Freizeit, Ablehnung der Anerkennung als Dienstunfall und Verweigerung von Unfallausgleichsleistungen durch das Land, Abweisung einer Klage des Beamten durch das Verwaltungsgericht Mainz, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 18.11.2013 Vorlage 16/3267
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 09.12.2013 Vorlage 16/3377
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/35 (Teil 2) 28.11.2013 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz
Aufgabenveränderungen (Sonderkommissionen, Leitstellen, Verkehrssicherheit usw.), Entwicklung des Personalbestands (Abgänge, Neueinstellungen), Arbeitszeitgestaltung, Frauen in Führungspositionen, im Mutterschutz, genehmigte Nebentätigkeiten; Altersstruktur der Beamten, durchschnittlicher Krankenstand, Dienstunfähigkeit, Überstunden, Sondereinsätze, besondere Belastungen; Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten, bessere Ahndung der Gewalttaten gegen Polizeibeamte, u. a. durch Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, Länge der Anfahrtswege im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Polizeidienststellen, Gewährleistung der Besetzung der Dienststelle mit mindestens zwei Beamten, Möglichkeit präventiven Engagements, z. B. in Schulen
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Große Anfrage CDU 02.10.2013 Drucksache 16/2852 (3 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.12.2013 Drucksache 16/3061 (147 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 25.08.2014 Drucksache 16/3898 (1 S.)
Entschließungsantrag CDU 22.09.2014 Drucksache 16/3983 (2 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.09.2014 Drucksache 16/3995 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Entwicklung des Personalstandes bei der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben
Personalstand aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Stand der Überstunden 2010 bis Juli 2013, Altersdurchschnitt der Beamten, keine Änderung der Soll- und Orientierungsstärke im Zuge der Optimierung der Polizeiorganisation durchgeführt oder geplant, Neufestlegung der Zuständigkeit des Bezirksdienstes
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Kleine Anfrage 1813 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.09.2013 Drucksache 16/2723 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Dahn
Personalstand aufgeschlüsselt nach Soll- und Ist-Stärke, Einsatzstärke und Personalstärke im Wechselschichtdienst, Stand der Überstunden 2010 bis Juli 2013, Altersdurchschnitt der Beamten, keine Änderung der Soll- und Orientierungsstärke im Zuge der Optimierung der Polizeiorganisation durchgeführt oder geplant
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Kleine Anfrage 1814 Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.09.2013 Drucksache 16/2724 (2 S.)

Polizei
 
Mehr Wertschätzung für die rheinland-pfälzische Polizei - der zunehmenden Entfremdung zwischen der Landesregierung und ihren Beamten entgegenwirken
Respektierung des Votums der regierungsinternen Einigungsstelle gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei, Verzicht auf die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle
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Antrag CDU 05.09.2013 Drucksache 16/2715 (3 S.)
dazu: Alternativantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773 (s. dort)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
* Ablehnung
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Wörth am Rhein
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2010 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten und der Angestellten, keine Änderungen in der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit geplant, weiterhin Betreuung des Autobahnabschnittes der A 65 von Kandel nach Wörth durch die Polizeiinspektion Wörth!
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Kleine Anfrage 1668 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2013 Drucksache 16/2540 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Germersheim
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2010 bis 2013, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten und der Angestellten, keine Änderungen in der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit geplant
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Kleine Anfrage 1669 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2013 Drucksache 16/2541 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Wechselschichtdienst
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke) im Wechselschichtdienst in den Polizeiinspektionen Prüm und Bitburg
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Kleine Anfrage 1589 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.06.2013 Drucksache 16/2438 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Besetzung von Führungsfunktionen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Zur Zeit nicht besetzte Führungsfunktionen bei der Polizei, insbesondere Dienststellenleitungen, aufgeschlüsselt nach Dienststelle und Funktion, Gründe für die aktuelle Nichtbesetzung, Zeitpunkt der Wiederbesetzung, Gründe für eine nicht zeitnahe Besetzung
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Kleine Anfrage 1482 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Drucksache 16/2280 (3 S.)

Personalvertretung
 
Frauenanteil bei den Personalratswahlen in der rheinland-pfälzischen Polizei
Vergleich der Wahlergebnisse 2013 mit den vorausgehenden Wahlen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.04.2013 Vorlage 16/2488
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/14 02.05.2013 S. 1-2 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/15 27.06.2013 S. 19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Polizeistärke der Polizei im Eifelkreis Bitburg-Prüm
Soll-/Ist-Stärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Wechselschichtdient, Bezirksdienst, Überstunden, Altersstruktur, Beamte mit eingeschränkter Dienstfähigkeit, Ruhestandsversetzungen 2013 und voraussichtlich 2014 bis 2016
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Kleine Anfrage 1472 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.04.2013 Drucksache 16/2222 (2 S.)

Freie Heilfürsorge
 
Kostenanalyse für die umfassende Einführung der freien Heilfürsorge bei der rheinland-pfälzischen Polizei
für alle Beamtinnen und Beamten
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Antrag CDU 11.04.2013 Drucksache 16/2207 (1 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 20.06.2013 Vorlage 16/2744
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 29.08.2013 Vorlage 16/2933
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.01.2014 Vorlage 16/3509 (Prüfungsmitteilung des Rechnungshofes, nicht öffentlich)
Plenarsitzung 16/51 06.06.2013 S. 3238-3244
Überweisung: HuFA (fdf), InnenA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/32 20.06.2013 S. 13-18 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 16 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.08.2013 Drucksache 16/2707 (1 S.)
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3569
* Annahme (einstimmig) gemäß Drs 16/2707
     
Redner...


Polizeibeamter
 
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns bei der Polizei
auf Antrag des Beamten, Anzahl gestellter, genehmigter und abgelehnter Anträge seit 2008, Gründe für die Bewilligung bzw. Ablehnung, Auswirkungen auf die Personalstruktur bei der Polizei
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Kleine Anfrage 1450 Michael Hüttner (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.04.2013 Drucksache 16/2210 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Beförderungspraxis im Bewährungsaufstieg der Polizei von A 9 nach A 10
Anzahl der in die Besoldungsgruppen A 9 und A 10 eingestuften Polizeibeamten des Bewährungsaufstiegs, aufgeschlüsselt nach Polizeipräsidien und Einstellungsjahrgang, Wartezeiten für eine Beförderung nach A 10, Vergleich zu anderen Bundesländern, Anzahl pensionierter Polizeibeamter mit A 9
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1369 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.03.2013 Drucksache 16/2114 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2011 bis 2012, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten jeweils aufgelistet nach Dienststelle, Ruhestandsversetzungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1359 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.03.2013 Drucksache 16/2083 (3 S.)

IT-Kriminalität
 
Kräftebindung für Internetkriminalität
Einbindung von über 1000 Polizeibeamten in die Bekämpfung der Internetkriminalität, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.02.2013 Vorlage 16/2281
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Vorlage 16/2514
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Polizei
 
Herausforderung für die rheinland-pfälzische Polizei
Entwicklung des Frauenanteils bei der Polizei, Einstellung der Frauen in allen Bereichen, Verstärkung von Rotationskräften der Bereitschaftspolizei, Förderung des Wiedereinstiegs nach familienbedingter Abwesenheit, Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen auch während der familienbedingten Abwesenheit, In Anspruchnahme von halbtags angebotenen Seminaren
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Kleine Anfrage 1221 Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.12.2012 Drucksache 16/1883 (3 S.)

Polizeiausbildung
 
Bewerberzahlen an der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Zahlen in den letzten fünf Jahren und aktuell für das Jahr 2012, Maßnahmen der Landesregierung zur mittelfristigen Sicherstellung des Einstellungsbedarfs, Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bewerberzahlen in anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage 1176 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2012 Drucksache 16/1802 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Genehmigung von Anträgen bei der Polizei nach Paragraf 80 a Landesbeamtengesetz
Gestellte, genehmigte und abgelehnte Anträge auf Teilzeitbeschäftigung in den letzten drei Jahren, Ablehnungsgründe, Teilzeitregelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Kleine Anfrage 1177 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2012 Drucksache 16/1801 (2 S.)

Polizei
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien
Festlegung der Polizeistärke durch die Polizeipräsidien, grundsätzliche Festlegung einer Mindeststärke von 1:3, Unterschreitung in den Polizeiinspektionen Adenau, Bendorf, Bad Ems und St. Goarshausen, Stärke der Personalpräsenz in Polizeiwachen
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Kleine Anfrage 1121 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.10.2012 Drucksache 16/1715 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeistärke in der PI Cochem
Soll-/Ist-Stärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Beamte mit eingeschränkter Dienstfähigkeit, Krankenstand 2012, Sicherstellung der Mindestbesetzung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1093 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.10.2012 Drucksache 16/1687 (2 S.)

Auslandseinsatz der Polizei
 
Internationale Polizeimissionen - Gewinnung von Kräften, Training, Begleitung und Nachsorge
Entsandte Polizeibeamtinnen und -beamte, Werbung und Rekrutierung, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Trainer und Dozenten, Personalmanagement in der entsendenden Dienststelle, psychosoziale und seelsorgerische Betreuung vor, während und nach dem Auslandseinsatz, Karrieremöglichkeiten, Evaluation, Bund-Länder-Zusammenarbeit
Weitere Themen...

Große Anfrage SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.10.2012 Drucksache 16/1660 (2 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.11.2012 Drucksache 16/1786 (6 S.)

Polizeibeamter
 
Gewalt gegen Polizisten
Zunahme der Bedrohung, der Beleidigung sowie des Widerstands und der Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2012 Vorlage 16/1655
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/16 (Teil I) 20.09.2012 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Autobahnpolizei
 
Geplante Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal
Ausgleich der durch eine Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal wegfallenden polizeilichen Präsenz, keine personelle Verstärkung der Polizeiinspektion Straßenhaus, Umsetzung der Polizeibeamten der Station Fernthal
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Kleine Anfrage 864 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.06.2012 Drucksache 16/1351 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Dienststellen der Polizeipräsidien Mainz, Koblenz, Westpfalz und Rheinpfalz
Personalbestand und -entwicklung seit 2010 (Soll-/Iststärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen), Gewährleistung der Anwesenheit mindestens zweier Polizeibeamten je Dienststelle, Übersicht angewandter Schichtdienstmodelle
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Kleine Anfrage 821 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.05.2012 Drucksache 16/1271 (10 S.)

Polizeibeamter
 
Polizeistärke und Schichtenregelungen bei den Polizeiinspektionen und Polizeiwachen des Polizeipräsidiums Trier
Personalbestand und -entwicklung seit 2010 (Soll-/Iststärke, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen), Gewährleistung der Anwesenheit mindestens zweier Polizeibeamter je Dienststelle, Übersicht angewandter Schichtdienstmodelle, Nachtdienstregelungen, Abgleich der Regelungen mit arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen und den Erfordernissen des nationalen und des europäischen Rechts
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Kleine Anfrage 793 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.05.2012 Drucksache 16/1247 (4 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in der Stadt Worms
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2011, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, voraussichtliche Ruhestandsabgänge bis 2016
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Kleine Anfrage 777 Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2012 Drucksache 16/1186 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in den Verbandsgemeinden Nierstein-Oppenheim und Guntersblum
Vgl. zur Beantwortung Drucksache 16/1178
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Kleine Anfrage 771 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1176 (1 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2008 bis 2011, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten jeweils aufgelistet nach Dienststelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 767 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1177 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Mainz-Bingen
Gegenwärtiger Personalstand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2011, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Altersdurchschnitt der Polizeibeamten jeweils aufgelistet nach Dienststelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 765 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1178 (3 S.)

Polizei
 
Polizeiinspektion Mainz 3
Altersstruktur in den Jahren 2007 bis 2011 sowie im landesweiten Vergleich (vgl. Drs 16/981), Krankenstand und Anzahl krankheitsbedingter Fehltage 2007 bis 2011, aktuelle Anzahl eingeschränkt dienstfähiger Beamten, Personalausfall aufgrund von Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit 2007 bis 2011, Anzahl Notrufe
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 766 Dorothea Schäfer (CDU), Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.04.2012 Drucksache 16/1183 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei der Stadt Frankenthal
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 682 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Drucksache 16/1066 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Rhein-Pfalz-Kreis
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstunden, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 683 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.03.2012 Drucksache 16/1064 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Erprobung eines Persönlichkeitstests zur Selbsteinschätzung an der Landespolizeischule im Rahmen der Führungsqualifikation und des Führungskräftetrainings
Beginn, Abschluss und Ziele der Tests, Kosten, Kooperation mit polizeilichen Institutionen in den USA, dadurch entstandene Kosten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 664 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.03.2012 Drucksache 16/1031 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Neuwied
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-,/Ist-/Verfügungsstärke), Wechselschichtdienst, Abordnungen, Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 640 Ellen Demuth (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.03.2012 Drucksache 16/980 (2 S.)

Polizeibehörde
 
Personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien
Direkt eingestellte Polizeibeamte 2007 bis 2011 (Präsidium und Geschlecht) und tatsächlich bei der Bereitschaftspolizei eingesetzte Beamte, Verhältnis Neueinstellungen zu Pensionierungen bzw. zum Ausscheiden aus anderen Gründen, Altersstruktur, Anzahl der in den kommenden fünf Jahren wegen Erreichung der Altersgrenze ausscheidenden Polizeibeamten
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Kleine Anfrage 628 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.03.2012 Drucksache 16/981 (4 S.)

Polizeibeamter
 
Gewalt gegen Polizeibeamte
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.01.2012 Vorlage 16/790
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.02.2012 Vorlage 16/978 (zur KFN-Studie vgl. http://www.kfn.de/Forschungsbereiche und Projekte/Polizeiforschung/Gewalt gegen Polizeibeamte.htm)
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/9 (Teil I) 02.02.2012 S. 23-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Atomtransport
 
Folgen der Proteste gegen Castor-Transporte
Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten, verletzte Beamte, entstandene Sachschäden
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 499 Christian Baldauf (CDU), Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.12.2011 Drucksache 16/737 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/664 (Nr. 13)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizeiinspektion Andernach
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-Stärke, tatsächliche Einsatzstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen) Überstunden, Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
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Kleine Anfrage 481 Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 22.12.2011 Drucksache 16/724 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Alzey-Worms
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl (aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten
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Kleine Anfrage 444 Thomas Günther (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/658 (2 S.)

Objektschutz
 
Bewachung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz
Grund für Kündigung der privaten Sicherheitsfirma, stattdessen Einsatz von Polizeibeamten, derzeit Erarbeitung eines Konzepts für eine arbeitsteilige Bewachung unter Einbeziehung privater Sicherheitsanbieter, Höhe der Einsparungen
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Kleine Anfrage 440 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.12.2011 Drucksache 16/660 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Gegenwärtiger Personalbestand, Besetzung des Bezirksdienstes und Altersdurchschnitt der Beamten siehe Drs 16/576, Anzahl der Einsatzstunden von Bezirksdienstbeamten im Wechselschichtdienst sowie Anzahl der Schichten mit einer Dienststellenbesetzung von drei Polizeibeamten, jeweils aufgeschlüsselt nach Dienststellen
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Kleine Anfrage 429 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Drucksache 16/631 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Westerwaldkreis
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl eines Monats (aktuell sowie jeweils im Januar der Jahre 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, keine Veränderungen der Dienststellen geplant
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Kleine Anfrage 397 Ralf Seekatz (CDU), Gabriele Wieland (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 18.11.2011 Drucksache 16/582 (3 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl (aktuell sowie in den Jahren 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, keine Veränderungen der Dienststellen geplant
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Kleine Anfrage 389 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.11.2011 Drucksache 16/576 (3 S.)

Fahndung
 
Gemeinsamer Fahndungs- und Kontrolltag "Interregio"
Durchführung unter Beteiligung der Polizei mehrerer Bundesländer sowie Beamten aus Frankreich, Luxemburg und Belgien mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung im Oktober 2011, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Ergebnisse
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.11.2011 Vorlage 16/494
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.12.2011 Vorlage 16/647 (Ergänzungen zu den festgestellten Drogendelikten)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/5 17.11.2011 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Polizeibeamter
 
Polizeipuppenbühnen in Rheinland-Pfalz
Einsatzzahlen, Beschäftigungsstand, Familienstand und Durchschnittsalter der eingesetzten Beamten, operativer Polizeidienst, Kosten für den Betrieb der Puppenbühnen
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Kleine Anfrage 353 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.11.2011 Drucksache 16/515 (2 S.)

Verkehrserziehung
 
Situation der Beamten im Bereich der Verkehrserziehung durch die Polizei
Abbau von zwei Stellen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pirmasens aufgrund Personalüberhangs, Auswirkungen des Abbaus, Anzahl der in 2010 geleisteten Arbeitsstunden sowie der betreuten Kinder, Aufgaben der Verkehrssicherheitsberater
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Kleine Anfrage 300 Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 13.10.2011 Drucksache 16/439 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Trier-Saarburg
Gegenwärtiger Personalbestand (Soll-/Ist-/Verfügungsstärke, Wechselschichtdienst, Abordnungen, aufgegliedert nach Dienststellen), Besetzung des Bezirksdienstes, Überstundenzahl eines Monats (aktuell sowie jeweils im Januar der Jahre 2007 bis 2010), Altersdurchschnitt der Beamten, Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamten, Aussagen zu Veränderungen der Dienststellen im Herbst 2011
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Kleine Anfrage 264 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 30.09.2011 Drucksache 16/390 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei vor dem Hintergrund von Reduzierungsplanungen der Landesregierung
Vereinbarung einer Polizeistärke von 9014 Polizeibeamten im Koalitionsvertrag, derzeitige aktuelle Zahl an Planstellen im Vollzugsbereich, besetzte Stellen
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Kleine Anfrage 270 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 28.09.2011 Drucksache 16/383 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/321 (Nr. 9)

Polizeibeamter
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Rhein-Lahn-Kreis
Gegenwärtiger Personalbestand in den Polizeiinspektionen Bad Ems, Diez, Lahnstein, St. Goarshausen (Soll-/Ist-Stärke), Besetzung des Bezirksdienstes, Aussagen zu eventuellen Auflösungen oder Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Arbeit einer eingesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung der Polizeiorganisation
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Kleine Anfrage 178 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 26.08.2011 Drucksache 16/265 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personelle und finanzielle Situation der Polizeibeamten bei der Polizeiinspektion Oppenheim I
Bewertung des Überstundenanfalls, finanzielle Auswirkungen des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes auf die Polizeibeamten
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Kleine Anfrage 168 Thomas Günther (CDU), Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.08.2011 Drucksache 16/257 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Personelle und finanzielle Situation der Polizeibeamten bei der Polizeiinspektion Oppenheim II
Zahlenmäßige Verteilung der Polizeibeamten auf Wechselschicht-, Schicht- und Bezirksdienst, eingesetzte Beamte bei der Kriminalpolizei, Sicherung der Einsatzstärke am Wochenende, Umsetzung des Präventionskonzeptes der Polizei
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Kleine Anfrage 169 Thomas Günther (CDU), Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.08.2011 Drucksache 16/258 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion (PI) Landau
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte in den Jahren 2005 bis 2011, Verfügungsstärke im Wechselschichtdienst, zur Mindeststärke im Wechselschichtdienst sowie zu den Auswirkungen einer Personalreduzierung vgl. Drucksache 16/166
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Kleine Anfrage 115 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2011 Drucksache 16/167 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Situation der Polizeiinspektion Edenkoben
Uneingeschränkt einsatzfähige Polizeibeamte in den Jahren 2005 bis 2011, Verfügungs- und Mindeststärke im Wechselschichtdienst, Auswirkungen einer Personalreduzierung, keine Abstufung zur Polizeiwache vorgesehen
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Kleine Anfrage 114 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.07.2011 Drucksache 16/166 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Krankenversicherung von Polizeibeamten
Gründe für die Gewährung unentgeltlicher Heilfürsorge für Bereitschaftspolizisten, aber nur Übernahme von 50 % der Behandlungskosten für Beamte im polizeilichen Einzeldienst und bei der Kriminalpolizei, erforderliche private oder gesetzliche Krankenversicherung, Krankenversicherung der Polizeibeamten in anderen Bundesländern
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Kleine Anfrage 37 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.07.2011 Drucksache 16/86 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Polizei im Bereich der PI Landstuhl
Personalstärke und Wechselschichtdienst in den letzten zehn Jahren, Gründe für Abweichungen von der Soll-Stärke, Altersstruktur, Planungen für einen Neubau des Dienstgebäudes erst zum Ende des Mietvertrages 2017, Einsatz von Bezirksbeamten in den in den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion gehörenden Verbandsgemeinden
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Kleine Anfrage 22 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.06.2011 Drucksache 16/68 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Individuelle Kennzeichnung von Polizisten/Einrichtung einer Beschwerdestelle
Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss, u. a. zum Stand der Planungen, über entstehende Kosten und über die Notwendigkeit überhaupt neben dem bestehenden Bürgerbüro des Ministerpräsidenten und dem Bürgerbeauftragten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.06.2011 Vorlage 16/57
 
dazu: Bericht Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 15.09.2011 Vorlage 16/280
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/2 (Teil I) 01.09.2011 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Polizei
 
Kritische Sicherheitslage im Bereich der Südwestpfalz - B. Wechselschichtdienst
Stellenzahl der im Wechselschichtdienst uneingeschränkt dienstfähigen sowie tatsächlich Dienst tuenden Polizeibeamten zum Stichtag 01.06.2011, Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst, kein Einsatz von Mitarbeitern aus dem Wechselschichtdienst in der Projektgruppe "Digitalfunk", Zahl der in der Prävention tätigen Kräfte, Erhöhung der Attraktivität des Wechselschichtdienstes
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Kleine Anfrage 12 Thomas Weiner (CDU), Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.06.2011 Drucksache 16/54 (3 S.)

Polizei
 
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, Bedingungen für unsere Polizei weiter verbessern
Verstetigung der Einstellungszahlen von 500 Anwärtern im Polizeidienst für die Zukunft
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5972 (2 S.)
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme S. 7390
     

Asylbewerber
 
Vorfälle in einer Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im nordrhein-westfälischen Burbach
Misshandlung von dort untergebrachten Personen durch Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma, Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen möglicher dienstrechtlicher Verstöße gegen einen rheinland-pfälzischen Polizeibeamten; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 2) 02.10.2014 S. 3-4 (öffentlich)
     

Polizei
 
Hohes Sicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz und gute Einsatzfähigkeit der Polizei erhalten
Berücksichtigung der besonderen Belastungssituation der Polizisten bei der Festsetzung der Altersgrenze für den Polizeidienst, Gewährleistung einer angemessenen Besoldung, Erhöhung der Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Konzentration auf die Kernaufgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit, Prüfung der Einführung der freien Heilfürsorge, Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
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Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.09.2014 Drucksache 16/3995 (2 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Annahme
     
Redner...


Polizei
 
Verbesserung der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei - Maßnahmen gegen die angespannte Personalsituation und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten
Einführung von Body-Cams, Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben, Ausschöpfen des Stellenplans, Erhöhung des Anteils der Polizisten mit Migrationshintergrund, Beibehaltung der Zahl von 450 Neueinstellungen pro Jahr, Prüfung der Kapazitätserhöhung der Landespolizeischule
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Entschließungsantrag zu Drs 16/3898 CDU 22.09.2014 Drucksache 16/3983 (2 S.)
Plenarsitzung 16/78 25.09.2014 S. 5200-5209
* Ablehnung
     
Redner...


Einbruch
 
Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz
Entwicklung zwischen 2009 und 2013, Vergleich zum Bundestrend, Entwicklung der Wohnungseinbrüche sowie Personalentwicklung im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.06.2014 Drucksache 16/3672 (8 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/74 27.06.2014 S. 4884-4888
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.07.2014 Drucksache 16/3736
Redner...


Polizeibeamter
 
Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst
Maßnahmen zur Gewinnung von Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst, Anteil am Gesamtfeld der Bewerber, Anteil der Neueinstellungen, Ausbildungserfolge von Polizeikommissars-Anwärtern mit Migrationshintergrund
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2285 Michael Hüttner (SPD), Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.05.2014 Drucksache 16/3522 (3 S.)

Polizei
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Solide Finanzen für soziale Fairness -
Für eine starke und personell gut aufgestellte Polizei
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, keine Einführung einer Polizei-Beschwerdestelle, Regelbeförderung der Besoldungsgruppen A 9 nach A 10 nach einem bestimmten Zeitraum, Abbau des Beförderungsstaus, Besetzung der eingeplanten Angestelltenstellen im Polizeidienst, Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften zur Sicherstellung einer transparenten und einheitlichen Verfolgung bei Straftaten gegen die Polizei
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 CDU 10.12.2013 Drucksache 16/3066 (3 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Ablehnung S. 4041
     

Polizei
 
Bürgerorientierte Polizei in Rheinland-Pfalz - vertrauensvolles Verhältnis im Miteinander stärken
Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten für Bürger und auch Polizeibeamte, weitere Stärkung des Vertrauens durch die Kennzeichnungspflicht für geschlossenene Einheiten, die bisher noch nicht vom Tragen der Namensschilder erfasst waren, Ausbau des Gesundheitsmanagemens in der Polizei im Hinblick auf die hohen Anforderungen an die physische und psyschische Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/2715 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.09.2013 Drucksache 16/2773
Plenarsitzung 16/55 19.09.2013 S. 3578-3584
* Annahme
     
Redner...


Rechtsextremismus
 
Länderübergreifende Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Szene
Ermittlungen gegen über 30 deutsche Staatsangehörige in mehreren Bundesländern, Tatvorwürfe, Anzahl der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten, Ergebnisse der Durchsuchungen, Maßnahmen der Landesregierung zur Zurückdrängung der Strukturen rechtsextremistischer Organisationen
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.03.2012 Drucksache 16/1063 (Nr. 1)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Plenarsitzung 16/25 22.03.2012 S. 1462-1464 Aussprache 1474-1479
     
Redner...


Verwaltungsmodernisierung
 
Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013); hier:
Auf dem Weg zum Landeshaushalt ohne Schulden - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Generationengerechtigkeit als Richtschnur für eine sozial gerechte Haushaltspolitik;
EP 03: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur -
Für eine konzeptionell durchdachte Verwaltungsreform/für eine dauerhaft schlagkräftige Polizei
Stopp der Kommunal- und Verwaltungsreform, Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts unter Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen, Beachtung folgender Leitlinien: Aufgabenkritik auf allen Ebenen, Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, freiwillige Gebietsänderungen und direkte Beteiligung der Bürger vor Ort;
Erhalt der Zahl der Anwärterstellen bei der Landespolizeischule auf dem Stand von 350, Mindeststärke ausgebildeter Polizeibeamten 9000, Rücknahme der Kürzungen bei den Beförderungsstellen, keine Zusammenlegung der Kommissariate K 1 (Straftaten gegen das Leben) und K 2 (Gewalt gegen Frauen), Beibehalt des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt, Überprüfung des eventuellen Neubaus einer Polizeiautobahnstation am Koblenzer Dreieck
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Entschließungsantrag zu Drs 16/519 CDU 16.02.2012 Drucksache 16/901 (2 S.)
Plenarsitzung 16/21 23.02.2012 S. 1191-1306
     
Plenarsitzung 16/22 24.02.2012 S. 1312-1405
* Ablehnung
     

Polizeibeamter
 
Personalstärke der rheinland-pfälzischen Polizei vor dem Hintergrund von Reduzierungsplanungen der Landesregierung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.09.2011 Drucksache 16/321 (Nr. 9)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/383

 
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