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Vorgänge

13. Wahlperiode

Neuwied, Landkreis
 
Ausstattung von Polizeibeamten im Kreis Neuwied mit Schutzwesten
- Anzahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Polizeibeamten bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Beurteilung der vom Land Nordrhein-Westfalen angeschafften "leichten" Schutzwesten, Zeitpunkt der Ausstattung in RPF, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3904 Rüddel CDU und Antw ISM 15.05.2001 Drs 13/7017

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Personalausstattung der Polizeiinspektion (PI) in Andernach
- Derzeitige Einsatzstärke bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Besetzung der Stellen nach Funktionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3817 Thelen CDU und Antw ISM 08.03.2001 Drs 13/6928

Andernach, Stadt Krs Mayen-Koblenz
 
Überstundensituation und Nachbesetzung frei werdender Stellen bei der Polizeiinspektion (PI) Andernach
- Geleistete Überstunden zum 31.12.2000, Möglichkeiten für den Abbau, Anzahl der Versetzungen in den Ruhestand bzw Pensionierungen im Jahr 2000 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3818 Thelen CDU und Antw ISM 08.03.2001 Drs 13/6929

Hahn, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
22. Studiengang
- Anzahl der Teilnehmer des am 27.04.2001 endenden Studiengangs des Fachbereichs Polizei an der Polizeischule Hahn, darunter Aufstiegsbeamte; personelle Stärkung des Wechselschichtdienstes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3829 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6900

Polizeibeamter
 
Personalentwicklung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Gegenwärtige Anzahl der Polizeibeamten im Vergleich zu 1991, Ruhestandsversetzungen in den nächsten 10 Jahren, Ausbildungskapazität auf der Polizeischule Hahn -
Weitere Themen...

KlAnfr 3828 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6901

Mainz, Stadt
 
Entwicklung von Personalstärken der Mainzer Polizeiinspektionen und Entwicklung verschiedener Deliktgruppen in Mainz
- Soll-/Ist-Stärke bei den einzelnen PI in Mainz, Entwicklung der Zahl der Wohnungseinbrüche sowie der Diebstähle und Rauschgiftdelikte -
Weitere Themen...

KlAnfr 3705 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw ISM 02.02.2001 Drs 13/6773

Polizeibeamter
 
Ausbildung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der sich zur Zeit in Ausbildung befindlichen Anwärter (mittlere Reife, Fachhochschul- und Hochschulreife), verbesserte Nachwuchsgewinnung durch veränderte Einstellungszuständigkeiten, Einstellungsmöglichkeiten für Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3706 Creutzmann FDP und Antw ISM 30.01.2001 Drs 13/6746

Mainz, Stadt
 
Raumsituation der Polizeiinspektion Mainz-Lerchenberg
- Soll-/Ist-Stärke der Inspektion 3, darunter Beamtinnen, Zeitpunkt der Umsetzung baulicher Veränderungen im Hinblick auf die Bedürfnisse der Beamten, u.a. getrennte Dusch- und Umkleidebereiche -
Weitere Themen...

KlAnfr 3691 Hammer (Helga), Schreiner CDU und Antw ISM 29.01.2001 Drs 13/6739

Castor
 
Verhaltensanweisungen für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte bei Straftaten im Zusammenhang mit zukünftigen Castor-Transporten
- Verhaltensweisen bei Sitzblockaden, bei Beschädigungen von Gleisanlagen bzw am Zug, bei Auslösen von Notsignalen durch Demonstranten; Unterschiede zwischen Aktionen einer Anti-Atom-Initiative und Aktionen aus dem rechtsradikalen Spektrum -
Weitere Themen...

GrAnfr CDU 17.01.2001 Drs 13/6729
Antw ISM 01.03.2001 Drs 13/6904

Polizeibeamter
 
Mehr Sicherheit für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte
- Bewertung der in NW erprobten Schutzwesten im Hinblick auf den Schutz vor Schutzwaffen und Messerstichen, Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten mit geeigneten Schutzwesten nach Vorliegen entspr Testergebnisse, Prüfung der Einführung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, u.a. satellitengestützte Standortermittlung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3660 Creutzmann FDP und Antw ISM 29.12.2000 Drs 13/6647
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/6577 (Nr.12)

Polizeibeamter
 
Mehr Sicherheit für rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und -beamte
MdlAnfr Creutzmann FDP 07.12.2000 Drs 13/6577 (Nr.12)
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9327
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/6647

Polizeibehörde
 
Polizeiwachen in RPF
- Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich der Wachen in RPF, Kriminalitätshäufigkeit, Anzahl der abschließend bearbeiteten Fälle seit 1998, Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Personalstärke, derzeitige Einsatzstärke -
Weitere Themen...

KlAnfr 3569 Keller CDU und Antw ISM 05.12.2000 Drs 13/6537

Germersheim, Stadt Krs Germersheim
 
Personalsituation bei den Polizeiinspektionen in Germersheim und Wörth
- Entwicklung der Personalstärke seit 1995, Ruhestandsversetzungen bis 2005 bzw 2010, Anzahl der von den Polizeibeamten (Stand: 31.10.2000) geleisteten Überstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 3532 Kramer CDU und Antw ISM 22.11.2000 Drs 13/6488

Polizeibeamter
 
Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte
- Anhängige Verfahren, Tatvorwürfe, Verfahrensdauer, abgeschlossene Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.11.2000 Vorlage 13/4536
dazu: Vorlage 13/4633 (BE JM)
RA 47.Sitzg 12.12.2000 S.1 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Bitburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
 
Gründe der Umsetzung des Leiters der PI Bitburg zweieinhalb Monate vor seiner Pensionierung
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.11.2000 Vorlage 13/4541
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.29-35 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

*Weitere Behandlung s. Vorlage 14/130
*Für erledigt erklärt

*Weitere Behandlung s. Vorlage 14/130

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt
*Weitere Behandlung s. Vorlage 14/130

Germersheim, Stadt Krs Germersheim
 
Ausstattung von Polizeibeamten im Bereich der Polizeiinspektionen Germersheim und Wörth
- Anzahl der sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamten, zur Verfügung stehende Schutzwesten, Ausstattung jedes Beamten mit einer persönlichen Schutzweste mit integriertem Stichschutz nach Verfügbarkeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 3533 Kramer CDU und Antw ISM 17.11.2000 Drs 13/6476

Bingen am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Personelle Besetzung der Polizeiinspektion Bingen
- Soll- und Iststärke, Ausfälle wegen Krankheit bzw Ausbildung, eingesetzte Kräfte im Schichtdienst, Wiederbesetzung freier Stellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3519 Bischel CDU und Antw ISM 16.11.2000 Drs 13/6469

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personelle Ausstattung der Polizeidienststellen im Rhein-Hunsrück-Kreis III
- Soll-/Ist-Stärke und technische Ausstattung bei den Polizeidienststellen in Boppard und in Simmern am 01.10.2000, Entwicklung der Zahl der Körperverletzungsdelikte bei der PI Simmern sowie der Rauschgiftkriminalität im Landkreis, Präventionsmaßnahmen, Ergebnisse der Polizeireform -
Weitere Themen...

KlAnfr 3481 Bracht CDU und Antw ISM 03.11.2000 Drs 13/6414

Hachenburg, Stadt Westerwaldkreis
 
Polizeiinspektion (PI) Hachenburg im Jahr 2000
- Realisierung des geplanten Anbaus, Personalsituation, Entlastung der Polizeibeamten von polizeifremden Aufgaben, Anzahl der bearbeiteten Delikte seit 1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 3472 Schneider-Forst CDU und Antw ISM 25.10.2000 Drs 13/6383

Demonstration
 
Polizeimaßnahmen am 17. August 2000
- anlässlich des 13. Todestages des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, eingesetzte Polizeibeamte zur Verhinderung rechtsextremistischer Aktionen, geleistete Einsatzstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 3432 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 11.10.2000 Drs 13/6345

Trier, Stadt
 
Personalsituation beim Polizeipräsidium Trier; hier: Wechselschichtdienst
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Streifenwagen mit der notwendigen Besatzung -
Weitere Themen...

KlAnfr 3433 Berg CDU und Antw ISM 11.10.2000 Drs 13/6346

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation in der Polizeiinspektion Remagen
- Wiederbesetzung der offenen Stellen zur Sicherung des Wechselschichtdienstes und des Bezirksdienstes -
Weitere Themen...

KlAnfr 3372 Ernst CDU und Antw ISM 20.09.2000 Drs 13/6232

Bewachungsgewerbe
 
Übernahme von Sicherheitsaufgaben durch das private Sicherheitsgewerbe
- Zum Objekt- und Personenschutz eingesetzte Polizeibeamte, Möglichkeiten für eine Übernahme staatlicher Schutzaufgaben an private Sicherheitsdienste -
Weitere Themen...

KlAnfr 3333 Bischel, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 07.09.2000 Drs 13/6183

Polizeibehörde
 
Polizeiwachen
- Standorte, Personalstärke und örtliche Zuständigkeitsbereiche der Polizeiwachen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3332 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 06.09.2000 Drs 13/6176

Trier, Stadt
 
Personalsituation bei der Schutzpolizei im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
- Soll-/Ist-Stärke bei der Schutzpolizei der Polizeidirektionen Trier und Wittlich, Ruhestandsversetzungen bis zum Jahr 2010 durch Erreichen der Altersgrenze, Dauerkranke (3 Monate und länger dienstunfähig) und eingeschränkt verwendungsfähige Beamte, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen und -wachen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3309 Berg CDU und Antw ISM 01.09.2000 Drs 13/6150

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Ausstattung von Polizeibeamten im Bereich der Polizeiinspektion (PI) Landau und PI Edenkoben
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Schutzwesten, u.a. durch privaten Erwerb, Bezuschussung durch das Land -
Weitere Themen...

KlAnfr 3299 Schneider (Christine) CDU und Antw ISM 24.08.2000 Drs 13/6115

Polizeibeamter
 
Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeidienst in RPF
- Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Körpergröße bei der Einstellung in den Polizeidienst, vorgeschriebene Mindestgröße beim Bundesgrenzschutz und bei der Bundeswehr, Regelung in anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

KlAnfr 3300 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 24.08.2000 Drs 13/6116

Trier, Stadt
 
Personalsituation bei den Kriminalinspektionen im Bereich des Polizeipräsidiums Trier
- Einsetzbarkeit älterer Beamter, Anzahl längerfristiger Kranker (drei Monate Arbeitsunfähigkeit) beim Polizeipräsidium Trier, Aufgaben der Arbeitsgruppe "Personalzumessungsmodell" -
Weitere Themen...

KlAnfr 3249 Berg CDU und Antw ISM 01.08.2000 Drs 13/6037

Neuwied, Landkreis
 
Weitere Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
- Entwicklung der Zahl der Polizeibeamten seit 1996 bei der Schutz- und Kriminalpolizei, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3235 Rüddel CDU und Antw ISM 28.07.2000 Drs 13/6020

Neuwied, Landkreis
 
Ausstattung von Polizeibeamten im Kreis Neuwied mit Schutzwesten
- Im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamte bei den einzelnen Polizeiinspektionen, Anzahl der zur Verfügung stehenden Schutzwesten, u.a. durch privaten Erwerb, Bezuschussung durch das Land -
Weitere Themen...

KlAnfr 3208 Rüddel CDU und Antw ISM 14.07.2000 Drs 13/5981

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen
- Möglicher Zusammenhang zwischen Aufklärungsquote und Dienststärke, Besetzung der vakanten Stellen im Bezirksdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 3186 Ernst CDU und Antw ISM 11.07.2000 Drs 13/5966

Remagen, Stadt Krs Ahrweiler
 
Personalsituation im Bereich der Polizeiinspektion Remagen II
- Möglicher Zusammenhang zwischen der Personalausstattung in den Jahren 1995 bis 1999 und der Kriminalitätsentwicklung, eingesetzte Polizeibeamte für Objektschutzmaßnahmen, u.a. an ausländische Botschaften, durchschnittliche Personalstärke im Nachtdienst, zeitlicher Aufwand für Fußstreifen und Streifenfahrten bei Nacht -
Weitere Themen...

KlAnfr 3187 Ernst CDU und Antw ISM 11.07.2000 Drs 13/5967

Neuwied, Landkreis
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
Weitere Themen...

KlAnfr 3172 Rüddel CDU und Antw ISM 05.07.2000 Drs 13/5952

Polizei
 
Besoldung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bewertung der Aussage des Ludwigshafener Oberbürgermeisters über die schlechte Besoldung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter durch die LReg -
Weitere Themen...

KlAnfr 3168 Keller CDU und Antw ISM 03.07.2000 Drs 13/5949

Autobahnpolizei
 
Polizeidichte im Bereich der Verkehrsdirektion Koblenz
- Soll/Ist-Vergleich Personalentwicklung 1995-2000 sowie Anzahl der Beamten im Wechselschichtdienst aufgeschlüsselt nach den Polizeiautobahnstationen Montabaur, Mendig, Emmelshausen, Kaisersesch und Fernthal, Abdeckung des Personalbedarfs -
Weitere Themen...

KlAnfr Rüddel CDU und Antw ISM 03.07.2000 Drs 13/5950

Polizeibeamter
 
Verwendung rheinland-pfälzischer Polizeibeamtinnen und -beamter im Rahmen von Auslandseinsätzen
- Anzahl im Ausland eingesetzter Beamter seit 1998, Einsatzorte, Erfahrungen, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 3105 Bruch SPD und Antw ISM 29.05.2000 Drs 13/5830

Polizeibehörde
 
Angestelltenprogramm im Polizeibereich
- Einstellung von Angestellten zur Entlastung der Polizei von ausbildungsfremden Tätigkeiten, Verteilung der Angestelltenstellen auf die einzelnen Polizeipräsidien, Verwendung der freigesetzten Polizeibeamten im Wechselschichtdienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 3106 Bruch SPD und Antw ISM 26.05.2000 Drs 13/5827

Polizeibeamter
 
Ausbildungssituation im Bereich der Polizei
- Kosteneinsparung bei Schließung der Fachoberschule Polizei, Anzahl der Polizeibeamten ohne Fachhochschulreife in RPF sowie im Bereich des Polizeipräsidiums Trier, Anzahl der Studienbewerber an der Fachhochschule Hahn, jährliche Zulassungsquoten, Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn -
Weitere Themen...

KlAnfr 3021 Berg, Billen CDU und Antw ISM 03.05.2000 Drs 13/5735

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
UNMIK-Mission rheinland-pfälzischer Polizeibeamter im Kosovo
- Bericht über die Erfahrungen und Schwierigkeiten des Kosovo-Einsatzes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 11.04.2000 Vorlage 13/3935
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Persöhnliche Schutzwesten für Polizeibeamte
- im Streifendienst, Tragekomfort der Schutzwesten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2943 Dr. Enders CDU und Antw ISM 06.04.2000 Drs 13/5632

Polizei
 
Personalstärke der Polizei im Bereich der Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Auswirkungen auf den Wechselschichtdienst, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2901 Wirz CDU und Antw ISM 17.03.2000 Drs 13/5553

Polizei
 
Bezirksdienst der Polizei
- als direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in allen Sicherheitsfragen, Entwicklung der Relation Einwohner zu Bezirksdienstbeamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2880 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 09.03.2000 Drs 13/5513

Polizeischule
 
21. Studiengang an der Landespolizeischule
- Anzahl der Polizeibeamten im 21. Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei, davon Polizeikommissar-Anwärter und Aufstiegsbeamte, Ausbildungsverlauf, Anzahl der Ausbildungsabbrüche, künftige Verwendung der ausgebildeten Kommissare, Umfang der Versetzungen von Beamten der Bereitschaftspolizei in den Einzeldienst -
Weitere Themen...

KlAnfr 2854 Bruch SPD und Antw ISM 28.02.2000 Drs 13/5489

Polizeibeamter
 
Unterschiedliche Höhe der Pauschalvergütung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Teilnahme an Leichenöffnungen und -identifizierungen
- Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 24.02.2000 Vorlage 13/3812
FrauenA 28.Sitzg 16.03.2000 S.1-2 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verbrechensbekämpfung
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung in RPF
- u.a. durch Einstellung von 200 Polizeianwärtern im gehobenen Dienst pro Haushaltsjahr, durch Schaffung von 25 Angestelltenstellen pro Haushaltsjahr zur Entlastung der Vollzugspolizei und von 25 Stellen zum Ausgleich von Personalausfällen, durch Reduzierung der Berichtspflichten und durch die Reform der Polizeiausbildung; Fortführung der Funktionsanalyse, Prüfung von Beförderungsmöglichkeiten im Bereich A8/A9 und im Bewährungsaufstieg nach A11 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5304
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Annahme S.7855

Gewaltprävention
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich
- Durchführung des Interventionsprogramms gegen häusliche Gewalt, Errichtung einer Koordinierungsstelle, Erhöhung der Zuschüsse für Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen für Frauen aus Osteuropa und der Dritten Welt, Fortbildung der Polizeibeamten, Ausweitung der Schulsozialarbeit, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über das Vorhandensein von Gewalt gegen Frauen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 14.01.2000 Drs 13/5268
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7530-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Annahme (einstimmig) S.7851

Polizeibeamter
 
Versetzungswünsche von Polizeibeamtinnen und -beamten in das Saarland
- Beantragte Wechsel, Praxis des Landes bei Versetzungen in andere Bundesländer -
Weitere Themen...

KlAnfr 2717 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5157

Landau in der Pfalz, Stadt
 
Personalstärke der Polizei im Bereich der PI Landau und PI Edenkoben
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Schutzpolizei, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2608 Schneider (Christine) CDU und Antw ISM 26.11.1999 Drs 13/5007

Alzey-Worms, Landkreis
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Landkreis Alzey-Worms
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Einsatz von POLADIS-neu zur Entlastung der Polizeibeamten von administrativen Tätigkeiten und Freisetzung personeller Ressourcen für die aktive Polizeiarbeit -
Weitere Themen...

KlAnfr 2581 Schnabel CDU und Antw ISM 16.11.1999 Drs 13/4948

Friedenspolitik
 
Friedenssicherung und Stabilität im Kosovo - ziviler Wiederaufbau des Landes und der Gesellschaft - Beitrag des Landes RPF
- Einsatz der LReg für die Bereitstellung des vom UNO-Koordinator geforderten Kontingents von 6000 zivilen Polizisten, Unterstützung ziviler Nichtregierungsorganisationen beim Wiederaufbau und der Friedenssicherung, Entsendung von Fachkräften, u.a. für den Aufbau des Justizsystems, keine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenregionen, Unterstützung von Angeboten zur zivilen Konfliktberatung und des Aufbaus einer Friedensakademie RPF, Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene und für die Gewährung von Asyl auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4917 16.11.1999 Drs 13/4950
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Ablehnung
Redner...


Polizeibeamter
 
Zukünftige Personal- und Ausbildungssituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der in den Einstellungsjahren 1996 bis 1999 aus anderen Bundesländern ausgebildeten Bewerber, Form der Einstellungsberatung, Versetzungen nach Ausbildungsende, Ausbildungsabbrüche, Sicherstellung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2552 Berg, Billen CDU und Antw ISM 15.11.1999 Drs 13/4934

Westpfalz
 
Personalstärke der Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2553 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 15.11.1999 Drs 13/4935

Friedenspolitik
 
Beitrag des Landes RPF zur dauerhaften Friedenssicherung im Kosovo
- Ergreifung von Maßnahmen zur Sicherheit der im Kosovo eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Vorbereitung der für Auslandsmissionen vorgesehenen Beamten durch die Vereinten Nationen oder die OSZE (Ausbildung, Training), Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes, Aufnahme der Kosovo-Vertriebenen in die entspr EU-Programme, Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP 09.11.1999 Drs 13/4917
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/4950 (s. nachfolgend)
PlPr 13/98 18.11.1999 S.7342-7349
*Annahme
Redner...


Mainz-Bingen, Landkreis
 
Polizeidichte im Lkrs Mainz-Bingen
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen Ingelheim, Oppenheim und Bingen zum 01.10.1999, Personalausfall durch längere Erkrankung bzw wegen Ausbildung, Zeitguthaben für Mehrarbeitsstunden -
Weitere Themen...

KlAnfr 2533 Bischel CDU und Antw ISM 05.11.1999 Drs 13/4900

Polizeistiftung RPF
 
Polizeistiftung in RPF
- Einnahmen der Stiftung zum Stichtag 01.10.1999, Einnahmequellen, Anträge auf Leistungen bzw Unterstützung, Verwendungszweck -
Weitere Themen...

KlAnfr 2535 Bischel CDU und Antw ISM 05.11.1999 Drs 13/4901

Neuwied, Stadt Krs Neuwied
 
Polizeidichte im Bereich der Polizeidirektion Neuwied (Kreis Neuwied/Kreis Altenkirchen)
- Personelle Besetzung im Nachtdienst, Entwicklung der Polizeidichte in RPF im bundesweiten Vergleich der letzten 10 Jahre -
Weitere Themen...

KlAnfr 2506 Rüddel, Dr. Enders CDU und Antw ISM 20.10.1999 Drs 13/4839

Polizeibeamter
 
Ausbildungseinstellung zum 01.09.2000 bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bewerber mit Hauptschulabschluss, Berufsabschluss, mittlerer Reife, Fachhochschulreife und Abitur, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Bewerbungen aus anderen Bundesländern, Kriterien für die Zulassung zur Einstellungsprüfung, Auswirkungen der Einführung der zweigeteilten Laufbahn für den Polizeidienst auf die Ausbildung von Bewerbern mit Hauptschulabschluss und mittlerer Reife -
Weitere Themen...

KlAnfr 2441 Berg, Billen CDU und Antw ISM 08.10.1999 Drs 13/4776

Polizei
 
Zukünftige Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Ruhestandsversetzungen 2000 bis 2007, Abgänge, u.a. durch vorzeitigen Ruhestand und Altersteilzeit, Personalbedarf zur Abdeckung von Erziehungsurlaub und Mutterschutz, Einstellungen seit 1994, geplante Einstellungen bis 2007, derzeitige Personaldichte in RPF -
Weitere Themen...

KlAnfr 2442 Berg, Billen CDU und Antw ISM 04.10.1999 Drs 13/4738

Ausländer
 
Stand der Verfahren wegen polizeilicher strafrechtlicher Übergriffe
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlicher Übergriffe, Stand der eingeleiteten Verfahren; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1999 Vorlage 13/3385
dazu: Vorlage 13/3477 (BE JM)
RA 31.Sitzg 04.11.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ausländer
 
Übergriffe durch die Polizei auf Ausländerinnen und Ausländer in RPF
- Anzeigen von Ausländern gegen Polizeibeamte wegen tätlicher Übergriffe, eingeleitete Verfahren, Ergebnisse, Maßnahmen zur Verhinderung etwaiger weiterer Übergriffe -
Weitere Themen...

KlAnfr 2392 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 20.09.1999 Drs 13/4692

Polizei
 
Fortentwicklung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Deckung des Personalbedarfs und Sicherung der Personalstärke iRd haushaltsmäßigen Möglichkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2382 Dr. Enders CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4680

Polizei
 
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in RPF
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, davon bei den Polizeidienststellen im Landkreis und in der Stadt Neuwied, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 2389 Rüddel CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4682

Polizeibeamter
 
Tatsächliche Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für Polizeibeamte
- in Abhängigkeit von den Festlegungen des Haushaltsgesetzes 2000/2001, vorrangige Beförderung älterer Polizeibeamter im mittleren Dienst, Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst in der Zuständigkeit der Polizeibehörden -
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KlAnfr 2388 Rüddel, Dr. Enders CDU und Antw ISM 14.09.1999 Drs 13/4668

Jugoslawien
 
Geplante Informationsreise des InnenA in das Kosovo
- Situation der Flüchtlinge und Einsatz rheinland-pfälzischer Polizisten im Kosovo -
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InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.3 (öffentlich)

Kriminalprävention
 
Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention in RPF
- Maßnahmen zur Prävention (sozial- und gesellschaftspolitische), insbes in den Bereichen Jugend-, Wirtschafts- und Gewaltkriminalität, Eigentumsdelikte, Handel mit Betäubungsmitteln, Polizeipräsenz als Mittel der Prävention, Bewertung von Bürgerwehren, Erfahrungen mit der Einrichtung der Sachgebiete "Jugendkriminalität" bei den Polizeiinspektionen sowie mit der Leitstelle für Kriminalprävention und den Kommunalpräventionsräten, Konzepte für die Sicherheitspartnerschaft; Bewährung der neu eingerichteten Observations- und Fahndungseinheiten (K 16) und der mobilen Einsatzkommandos (MEK); Ausstellung vorläufiger Totenscheine bei Verdacht auf unnatürliche Todesursache, Notwendigkeit eines neutralen Leichenbeschauers (Coroner) -
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GrAnfr SPD 26.08.1999 Drs 13/4631
Antw ISM 12.10.1999 Drs 13/4782

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter an internationalen Missionen
- Ausbildung der in internationalen Missionen eingesetzten Beamten, Zusammenarbeit in diesem Bereich mit anderen Bundesländern; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.08.1999 Vorlage 13/3243
dazu: Vorlage 13/3375 (BE ISM)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 S.21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landstuhl, Stadt Kreis Kaiserslautern
 
Gründe für die Umsetzung von Landstuhler Polizeibeamten und Erkenntnisse der LReg über die Preisgabe von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.07.1999 Vorlage 13/3158
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 Teil II (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Altersteilzeit
 
Altersteilzeit für Beamte
- Einbeziehung der teilzeitbeschäftigten Beamten und der Polizei- und Justizbeamten in die Kostenermittlung für die Altersteilzeit, voraussichtliche Inanspruchnahme der Altersteilzeit, Teilzeitbeamte im Landesdienst -
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KlAnfr 2244 Bischel CDU und Antw FM 15.06.1999 Drs 13/4429
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.14)

Polizei
 
Schutzwestenausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der mit persönlichen Schutzwesten ausgestatteten Polizeibeamten, u.a. in den Bereichen mit besonderen Gefährdungen (z.B. SEK, MEK und entspr Fachkommissariate der Kriminalpolizei), anfallende Kosten für die Ausstattung aller Beamten mit persönlicher Schutzweste, Finanzierung -
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KlAnfr 2224 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 10.06.1999 Drs 13/4407

Polizeibeamter
 
Größere Sicherheit für die Bevölkerung und die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten durch die Einführung neuer Polizeimunition
- Bisher verwendete Munition (auch im europäischen Ausland) und damit verbundene Gefahren, künftige Verwendung von Deformationsgeschossen in RPF -
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MdlAnfr Bruch, Pörksen SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.3)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6489-6490
Redner...


Polizeibeamter
 
Beförderungen bei der Polizei zum 18. Mai 1999
- Verteilung der 1918 beförderten Polizeibeamten auf die einzelnen Polizeipräsidien und auf die Besoldungsgruppen, Kosten, Beförderung entpr den Zielvorgaben der LReg zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn der Polizei -
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MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.5)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6491-6493
Redner...


Polizeibeamter
 
Modernes Einsatztraining für rheinland-pfälzische Polizisten
- Vorbereitung von Polizisten auf den Ernstfall; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.05.1999 Vorlage 13/3047
dazu: Vorlage 13/3202 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Munitionsausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Mögliche Ummunitionierung der Polizeibeamten mit Ausnahme von Spezialeinheiten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 12.05.1999 Vorlage 13/3021
dazu: Vorlage 13/3200 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Verbrechensbekämpfung
 
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zwischen dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, RPF und Hessen
- Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden; Modellprojekt "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar", Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.03.1999 Vorlage 13/2893
dazu: Vorlage 13/3166 (ISM, Übersicht über vergleichbare Modellvorhaben unter Beteiligung des Bundesgrenzschutzes)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.11-13 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Sicherheit von Polizeibeamten
- Einsatz rheinland-pfälzischer Beamter auf Anforderung des hessischen Innenministeriums in Frankfurt zum Schutz vor gewalttätigen Kurdenaktionen anlässlich der Verhaftung des Führers der "PKK", Abdullah Öcalan, Ausrüstung der Beamten, Verdacht auf weitere Aktionen während des Prozesses gegen Kurdenführer Öcalan -
Weitere Themen...

KlAnfr 2012 Schreiner CDU und Antw ISM 17.03.1999 Drs 13/4103

Personenschutz
 
Personenschutz für aus RPF stammende Bundespolitiker
- Anzahl der zum Personenschutz des BMVg Scharping und des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl abgeordneten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, Abordnung mit Zustimmung des BKA gem § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz -
Weitere Themen...

KlAnfr 2013 Hörter CDU und Antw ISM 12.03.1999 Drs 13/4094

Ausländerpolitik
 
Für eine Kultur des Miteinanders
- Intensivierung der Integrationsangebote f. in RPF lebende Ausländer, insbes gezielte Sprachförderung für Kinder u. Mütter in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen u. Volkshochschulen, verbesserte personelle u. finanzielle Ausstattung von Schulen mit hohem Ausländeranteil, spezielle Berufsvorbereitung für ausländische Jugendliche, Unterstützung ausländischer Existenzgründer, Verbesserung der Kriminalitätsprävention u. -bekämpfung, u.a. durch die Einstellung von Polizeibeamtinnen u. -beamten ausländischer Herkunft, Einführung eines der staatlichen Schulaufsicht unterliegenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, Verständigung mit den islamischen Religionsgemeinschaften; BE LReg bis Ende 1999 -
Weitere Themen...

Antr CDU 25.02.1999 Drs 13/4029
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4017 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5836
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Ablehnung gem Drs 13/5836 S.8980
Redner...


Polizei
 
Modellversuch "Bezirksdienst"
- Durchführung 1998 in fünf ausgewählten Polizeidienststellen, Erhöhung des Außendienstes der Bezirksbeamten auf 50 % der Arbeitszeit, Beratung der Bürger in Sicherheitsfragen, Ergebnisse des Modellversuchs, Personalbedarf bei landesweiter Umsetzung des Projekts, Verbesserung der Polizeipräsenz durch die Bezirksbeamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1941 Hörter, Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 09.02.1999 Drs 13/3973

Polizeiliche Zusammenarbeit
 
Beteiligung rheinland-pfälzischer Polizeibeamtinnen und -beamten an internationalen Polizeieinsätzen
- insbes während der Jugoslawien-Krise, Einsatzregionen, Aufgaben, Ergebnisse, Zeiträume für weitere internationale Einsätze, angefallene Kosten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.11.1998 Vorlage 13/2522
dazu: Vorlage 13/2684 (BE ISM)
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personelle Ausstattung der Polizeidienststellen im Rhein-Hunsrück-Kreis II
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke im Wechselschichtdienst bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern, Maßnahmen bei Unterschreitung der Mindeststärke der Dienstgruppen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1732 Bracht CDU und Antw ISM 20.10.1998 Drs 13/3613

Polizeibeamter
 
Multikulturelle Polizeiarbeit in RPF
- Programme für Polizisten, in denen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten über fremde Kulturen informieren, sich mit ihren eigenen Vorurteilen auseinandersetzen und neue Verhaltensmuster einüben; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.10.1998 Vorlage 13/2371
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Versetzungswünsche von Polizeibeamtinnen und -beamten in andere Bundesländer
- Versetzungsgesuche seit 1995, Bearbeitungszeitraum, Ablehnungsgründe -
Weitere Themen...

KlAnfr 1688 Bischel CDU und Antw ISM 24.09.1998 Drs 13/3516

Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personelle Ausstattung der Polizeidienststellen im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung der Polizeiinspektionen in Boppard und Simmern sowie der Polizeiwache Hahn, Aufgaben- und Zuständigkeitsregelung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei, beabsichtigte Verstärkung der Polizeidienststellen zum 01.11.1998 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1678 Bracht CDU und Antw ISM 18.09.1998 Drs 13/3499

Rhein-Lahn-Kreis
 
Polizeiinspektion im Rhein-Lahn-Kreis
- Darstellung der Soll-/Ist-Stärke bei der Personalausstattung (Beamte und Angestellte) der vier Polizeiinspektionen in Lahnstein, Bad Ems, Diez und St. Goarshausen, Entwicklung der Einwohnerzahlen im Einzugsbereich der einzelnen Dienststellen in 1996 und 1997, Anzahl der durch die Bezirksbeamten zu bearbeitenden Fälle für die Jahre 1997 und 1998 im Vergleich zum Landesdurchschnitt, Verbesserung der Polizeipräsenz, geplante Unterbringung der SEK Nord in der Fritsch-Kaserne in Koblenz-Niederberg im Zusammenhang mit der Verlegung einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei von Wittlich-Wengerohr nach Koblenz -
Weitere Themen...

KlAnfr 1591 Nienkämper CDU und Antw ISM 28.07.1998 Drs 13/3358

Emmelshausen, Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Korruptionsverdacht gegen mehrere Polizisten der Autobahnstation Emmelshausen
- Ermittlungen gegen Polizisten und einen Abschleppunternehmer wegen der Entgegennahme von Sachleistungen für die Anforderung des Abschleppunternehmens bei Verkehrsunfällen bzw technischen Mängeln bei liegen gebliebenen Fahrzeugen sowie des Verdachts auf Diebstahl aus Unfallwagen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1998 Vorlage 13/2164
dazu: Vorlage 13/2389 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeiliche Kontrolle
 
Fahrradstreife der Polizei in RPF
- Anzahl der bestellten Fahrräder, bei der Bestellung berücksichtigte Händler und Hersteller -
Weitere Themen...

KlAnfr 1527 Ernst CDU und Antw ISM 23.06.1998 Drs 13/3218

Polizeibeamter
 
Drohende Überalterung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich Westpfalz und Trier
- Besetzung des Schichtdienstes bei drohender Überalterung des Schichtdienstpersonals; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 19.06.1998 Vorlage 13/2075
dazu: Vorlage 13/2331 (BE ISM)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten im Bereich von Delikten sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Form der Vorbereitung auf den Umgang mit den Opfern sexualisierter Gewalt, Gestaltung der Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsinstitutionen, wie z.B. Kinderschutzdienst und Frauennotruf sowie Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung mit dem Ziel der Vermeidung zusätzlicher Vernehmungen der Opfer -
Weitere Themen...

KlAnfr 1477 Kipp, Lang SPD und Antw ISM 02.06.1998 Drs 13/3130

Polizeibeamter
 
Fremdsprachenausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern
- Maßnahmen der LReg zur Weiterentwicklung der Sprachenausbildung der Polizeibeamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1425 Hörter, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 23.04.1998 Drs 13/2995

Polizeibeamter
 
Umwandlung von Beamtenstellen in Angestelltenstellen
- Anzahl der im Haushalt 1997 umgewandelten Polizeibeamtenstellen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1431 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 23.04.1998 Drs 13/2996

Trier, Stadt
 
Umfang und Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorkommnissen und involvierten Personen der Verfahren zum Trierer "Rotlichtmilieu"
- Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Justiz, der Polizei und der Trierer Kommunalverwaltung; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.04.1998 Vorlage 13/1870
dazu: Vorlage 13/1896 (Ergänzung BE JM)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Die Rolle der Justiz im Zusammenhang mit der Ablösung des Trierer Polizeipräsidenten und des Leiters der Trierer Kriminalpolizeidirektion und bisher gezogene rechtliche Konsequenzen aus der Arbeit, den Ermittlungen und Erkenntnissen der AG 45, der AG 112 und eines Sonderdezernates beim LKA
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Berg, Dr. Beth, Granold, Kohnle-Gros, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 21.04.1998 Vorlage 13/1854
dazu: Vorlage 13/1896 (Ergänzung BE JM)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-22 Teil I (öffentlich)
RA 17.Sitzg 28.04.1998 S.1-7 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Vorgänge, die zur Ablösung von Polizeibeamten im Polizeipräsidium Trier geführt haben
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr Hörter, Leonhard, Schmitt (Dieter), Schnabel, Schneiders CDU nach § 75 (1) Satz 3 in Verbindung mit § 74 (2) GOLT 16.04.1998 Vorlage 13/1846
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gewaltanwendung
 
Strafverfolgung bei Gewalt in Beziehungen
- Einleitung von Strafverfahren bei Gewaltanwendung vor allem gegen Frauen innerhalb der Ehe und in eheähnlichen Beziehungen auch ohne Strafantrag des Opfers, Einbeziehung des Umgangs mit Opfern häuslicher Gewaltdelikte in die Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten, Erarbeitung von Handlungsempfehlungen -
Weitere Themen...

Antr SPD 14.04.1998 Drs 13/2973
dazu: Vorlage 13/2781 Antr CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE (s. nachfolgend) 13/2901 (Wiss.Dienst des LT, Beratungsgrundlage) 13/2927 13/2952
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4797-4804
Überw: FrauenA (fdf), InnenA, RA
FrauenA 15.Sitzg 26.05.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
FrauenA 18.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
FrauenA 19.Sitzg 14.01.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 20.Sitzg 09.02.1999 S.5-6 (öffentlich)
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 22.Sitzg 13.04.1999 S.1-2 (öffentlich)
RA 26.Sitzg 20.04.1999 S.1 (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf FrauenA 11.05.1999 Drs 13/4309
PlPr 13/89 25.08.1999 S.6762-6770
*Annahme (einstimmig) idF Drs 13/4309
Redner...


Trier, Stadt
 
Ermittlungsarbeit der Sonderkommission AG 45 im Trierer Rotlicht-Milieu
- Bericht des LKA über die Hintergründe der Trierer Rotlichtaffäre und die angeblichen Kontakte von Polizisten, Richtern und Verwaltungsbeamten zum Trierer Eros-Center, dessen Besitzer wegen Beihilfe zum Menschenhandel zu fünf Jahren verurteilt worden ist; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.03.1998 Vorlage 13/1795
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Trier, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Bedienstete der rheinland-pfälzischen Justiz, Polizei und Verwaltung im Hinblick auf mögliche Verstrickungen ins Trierer Rotlichtmilieu
- Ermittlungsergebnisse der Sonderkommission AG 45 des Landeskriminalamtes; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 18.03.1998 Vorlage 13/1776
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-26 Teil I (öffentlich)
InnenA 15.Sitzg 21.04.1998 S.1-9 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Mainz, Stadt
 
Polizei in Mainz
- Ist-/Soll-Stärke der im Stadtgebiet Mainz zuständigen Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Mainz im Schichtdienst, Dienstverrichtung der Bezirksbeamten, Einrichtung einer Bundesgrenzschutz-Inspektion in Mainz, Entlastung der Polizei durch Übertragung der Objektschutzaufgaben für das ISM und die Staatskanzlei an privates Sicherheitspersonal -
Weitere Themen...

KlAnfr 1299 Schreiner CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2771

Versetzung in den Ruhestand
 
Vorzeitige Ruhestandsversetzung von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
- Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit seit 1993 insgesamt, davon im Schulbereich, Polizei- und Justizvollzug, Ergebnisse von Überprüfungen vorgesehener und bereits erfolgter Frühpensionierungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1275 Franzmann, Itzek SPD und Antw FM 18.02.1998 Drs 13/2746

Innere Sicherheit
 
Zusammenarbeit Bund/Länder auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit
- Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei sowie der Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes -
Weitere Themen...

KlAnfr 1251 Bruch SPD und Antw ISM 04.02.1998 Drs 13/2688

Innere Sicherheit
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte"; Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die gesetzten Vorgaben durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen sowie das polizeiliche Informationssystem Inpol-Neu einzuführen, Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik u.a.) auf Angestellte -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2610
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4187

Worms, Stadt
 
Personelle Situation bei der Polizeiinspektion Worms
- Einsatz von Schreibkräften zur Entlastung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von ausbildungsfremden Tätigkeiten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1195 Müller CDU und Antw ISM 06.01.1998 Drs 13/2467

Zweibrücken, Stadt
 
Polizeieinsatz gegen Jugendliche in Zweibrücken
- Beendigung von Streitigkeiten unter Jugendlichen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Polizeihunden, Beschimpfung der Jugendlichen durch Polizeibeamte, Kenntnisse der LReg und eingeleitete Maßnahmen -
Weitere Themen...

MdlAnfr Bruch, Schneider (Ingrid) SPD 08.12.1997 Drs 13/2390
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3793-3796
Redner...


Freistellung von der Arbeit
 
Freistellung von Mitgliedern der Gesamtpersonalräte von ihrer dienstlichen Tätigkeit als Polizeibeamte
- Anzahl der Freistellungen, aufgeschlüsselt nach Hauptpersonalrat Polizei beim ISM sowie Gesamtpersonalräten und örtlichen Personalräten bei den Polizeipräsidien, Reduzierung der Zahl der Freistellungen für Mitglieder der Gesamtpersonalräte aufgrund des OVG-Urteils, Auswirkungen der Novellierung des LPersVG auf die Rechte der Personalvertretungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1158 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 04.12.1997 Drs 13/2374

Opferschutz
 
Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Opferschutz bei der Verfolgung von Delikten sexueller Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
- Inhaltliche Konzeptionen und Umfang entspr Fortbildungsmöglichkeiten für Richter, Staatsanwälte und für Bedienstete der Polizei; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.11.1997 Vorlage 13/1382
FrauenA 11.Sitzg 25.11.1997 S.17-20 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Pilotprojekt zur Entlastung des Bezirksdienstes in Worms
- Begrenzung der bisherigen Ermittlungstätigkeit der Bezirksbeamten auf rund 75 - 80 Vorgänge pro Jahr, Bearbeitung der darüber hinaus anfallenden Vorgänge im Wechselschichtdienst; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 06.11.1997 Vorlage 13/1354
dazu: Vorlage 13/1644 (BE ISM)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ahrweiler, Landkreis
 
Polizeiliche Präsenz bei Großveranstaltungen im Kreis Ahrweiler
- Sondereinsatzmaßnahmen der Polizei beim Weinfest in Dernau und dem Formel-1-Grand-Prix auf dem Nürburgring am Wochenende des 27./28. September 1997, Anzahl der eingesetzten Beamten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1054 Wirz CDU und Antw ISM 24.10.1997 Drs 13/2187

Worms, Stadt
 
Pilotprojekt für die Entlastung des Bezirksdienstes bei der Polizeiinspektion Worms
- Begrenzung der bisherigen Ermittlungstätigkeit der Bezirksbeamten auf rund 75 - 80 Vorgänge pro Jahr, Bearbeitung der darüber hinaus anfallenden Vorgänge im Wechselschichtdienst; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 08.10.1997 Vorlage13/1265
dazu: Vorlage 13/1644 (BE ISM)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Aufgabenwahrnehmung des Inspekteurs der Polizei
- vor und nach dem Wechsel in das Amt des Polizeipräsidenten von Mainz; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.09.1997 Vorlage 13/1202
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Radioaktiver Abfall
 
Atommülltransporte, Gefährdungen und Sicherheitsregeln
- Ergebnisse der beim Castor-Transport am 28.02.1997 durch das LKA und das ISM durchgeführten Strahlenschutzmessungen, Informierung der Begleitpolizei über mögliche Gefährdungen, Sicherheitsmaßnahmen während des Aufenthalts im Bahnhof Wörth -
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KlAnfr 941 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 31.07.1997 Drs 13/1961

Gewaltanwendung
 
Fachkommissariate "Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte"
- Einrichtung von Fachkommissariaten zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bei den Kriminalinspektionen, Anzahl der für diesen Bereich eingesetzten Beamtinnen, Zusammenarbeit mit Hilfs- und Beratungsdiensten (Kinderschutzdienst, Frauennotruf) -
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KlAnfr 917 Kipp, Elsner, Bruch SPD und Antw ISM 25.07.1997 Drs 13/1936

Haushaltsbegleitgesetz 1997
 
Landesgesetz zur Änd des Landesbeamtengesetzes RPF, des Landesbesoldungsgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und des Landesaufnahmegesetzes (Landeshaushaltsbegleitgesetz 1997)
- Streichung Art 1 des Gesetzentwurfs = Änd des Landesbeamtengesetzes RPF, gestaffelte unterschiedliche Anhebung der besonderen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von Polizeibeamten; Streichung Art 2 des Gesetzentwurfs = Änd des Landesbesoldungsgesetzes, Aufhebung der heilfürsorgerechtlichen Sonderregelung für Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei -
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ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/1720 02.07.1997 Vorlage 13/1061

Haushaltsbegleitgesetz 1997
 
LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes RPF, des Landesbesoldungsgesetzes, des Rettungsdienstgesetzes und des Landesaufnahmegesetzes (Landeshaushaltsbegleitgesetz 1997)
- Art 1 Landesbeamtengesetz RPF, gestaffelte unterschiedliche Anhebung der besonderen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von Polizeibeamten; Art 2 Landesbesoldungsgesetz, Aufhebung der heilfürsorgerechtlichen Sonderregelung für Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei; Art 3 Rettungsdienstgesetz, Aufhebung der Kostenträgerschaft und Bezuschussung bei der Beschaffung von Krankenkraftwagen; Art 4 Landesaufnahmegesetz, Senkung der pauschalierten Kostenerstattung an kommunale Gebietskörperschaften für Asylbewerber -
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GesEntw LReg 10.06.1997 Drs 13/1720
dazu: Vorlage 13/1061 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 13/1070 13/1081 13/1089 (ISM, Pauschalierungsberechnung)
1.Brtg: PlPr 13/33 19.06.1997 S.2671-2701
Überw: HuFA (fdf), InnenA, RA
HuFA 20.Sitzg 24.06.1997 S.1-14 (nichtöffentlich) (Grundsatzaussprache)
HuFA 23.Sitzg 03.07.1997 S.9-10 Teil I (nichtöffentlich)
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.5-8 (öffentlich)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 10.07.1997 Drs 13/1843
2.Brtg: PlPr 13/35 17.07.1997 S.2837-2901
*Annahme mit Änd gem Drs 13/1843
LG zur Änd des Rettungsdienstgesetzes und des Landesaufnahmegesetzes (Landeshaushaltsbegleitgesetz 1997)
GVBl 1997 Nr.15 S.259 (LG vom 29.07.1997)
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Polizeiliche Kontrolle
 
Polizeistreife per Rad
- Berücksichtigung von Herstellerfirmen aus RPF bei der Anschaffung entspr Räder für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten -
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KlAnfr 813 Ernst CDU und Antw ISM 03.06.1997 Drs 13/1694

Worms, Stadt
 
Die Vorfälle in Worms am 17.08.1996 und die politischen Konsequenzen im Bereich der Polizei
- Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17.08.1996 anläßlich des Todestages von Rudolf Heß in Worms, Ablauf des Aufmarsches und des Polizeieinsatzes, Erkenntnisse aus der Auswertung des Polizeieinsatzes, Inhalt und Umfang einer erstellten Dokumentation über den Einsatz, Anzahl beteiligter Polizei- und Zivilbeamter am Einsatzort Worms, eingesetzte Hubschrauber, Diensthundestaffeln, Funkverkehr; gestellte Strafanzeigen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und Dienstordnungsverfahren gegen Beamte -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1997 Drs 13/1557
Antw ISM 06.06.1997 Drs 13/1715

Polizeibeamter
 
Bewährungsaufstieg für Polizeibeamte nach § 19 a LaufbahnVOPol
- Weiterverwendung polizeidienstunfähiger Polizeibeamter, Möglichkeiten des Bewährungsaufstiegs und des Laufbahnwechsels; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 16.04.1997 Vorlage 13/823
dazu: Vorlage 13/978 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.25 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Beurteilungssystem für Polizeibeamte
- Auswirkungen des Beurteilungssystems für Polizeibeamte auf den vorgezogenen Bewährungsaufstieg; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.04.1997 Vorlage 13/821
dazu: Vorlage 13/979 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.25 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Situation und Perspektive der sog 19a Beamten (§§ 210 LBG i.V.m. 19a LaufbahnVOPol)
- Weiterverwendung polizeidienstunfähiger Polizeibeamter; Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.04.1997 Vorlage 13/809
dazu: Vorlage 13/978 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.25 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Eisenbahnstrecke
 
Schäden durch Sabotageakte an Bahnstrecken
- Angaben über die bundesweit aufgrund von Sabotageakten an Gleiskörpern und Oberleitungen insgesamt entstandenen Schäden sowie über Beeinträchtigungen des Zugbetriebes, Kosten des Polizeieinsatzes bei dem bevorstehenden Castor-Atommülltransport -
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KlAnfr 657 Bauckhage FDP und Antw MWVLW 25.03.1997 Drs 13/1434

Kobern-Gondorf Krs Mayen-Koblenz
 
Verhalten von zwei Polizeibeamten beim Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kobern am 01.02.1997
- Strafantrag der Verbandsgemeinde Untermosel gegen zwei Polizeibeamte, u.a. wegen Behinderung der Feuerwehr, Nötigung von bzw Gefährdung im Einsatz befindlicher Feuerwehrmänner sowie Freiheitsberaubung im Amt im Zusammenhang mit dem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kobern -
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KlAnfr 634 Dr. Weiland CDU und Antw ISM 13.03.1997 Drs 13/1392

Castor
 
Der CASTOR-Transport, seine polizeiliche Vorbereitung und der Einsatz rheinland-pfälzischer Polizeikräfte
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1997 Vorlage 13/728
dazu: Vorlage 13/980 (BE ISM)
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.19 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Simmern/Hunsrück, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Simmern
- Tatsächliche Einsatzstärke zu den Stichtagen 01.01.1996 und 01.01.1997 im Vergleich zu den stellenmäßigen Sollstärken, Anzahl der zu den Stichdaten mit allgemeinpolizeilichen bzw mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betrauten Beamtinnen und Beamten -
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KlAnfr 591 Bracht CDU und Antw ISM 25.02.1997 Drs 13/1303

Polizeistiftung RPF
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Polizeistiftung RPF
- Einrichtung einer Polizeistiftung für in Not geratene Polizeibeamte und deren Angehörige bzw deren Hinterbliebene, Vorlage eines Konzepts durch die LReg 1997 für die Kapitalaufstockung -
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Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1084
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
*Ablehnung

Objektschutz
 
Personalaufwand an Polizeikräften durch Objektschutz
- bei den obersten Landesbehörden, Entlastung der Polizei durch Übertragung der Objektschutzaufgaben an privates Sicherheitspersonal -
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KlAnfr 430 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 13.12.1996 Drs 13/896

Fahrbereitschaft
 
Personalaufwand durch Fahrbereitschaft
- bei der Bereitschaftspolizei für Mitglieder der LReg, zeitlicher Aufwand, Möglichkeiten zur Einrichtung einer zentralen Fahrbereitschaft -
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KlAnfr 431 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 13.12.1996 Drs 13/897

Bereitschaftspolizei
 
Weiterbildungsmöglichkeiten bei der Bereitschaftspolizei
- Auswahlverfahren für die Zulassung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei -
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KlAnfr 429 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 12.12.1996 Drs 13/888

Speyer, Stadt
 
Stand des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung
- eines 16jährigen Schülers aus Speyer-Nord anläßlich der Aufklärung der Pizza-Überfälle; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/330
RA 5.Sitzg 03.12.1995 S.1,5-6 Teil II (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Castor
 
Strahlenbelastung des Begleitpersonals der Castor-Transporte
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.11.1996 Vorlage 13/331
dazu: Vorlage 13/453 (Ergänzung BE ISM)
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.25-26 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Worms, Stadt
 
Personelle Ausstattung der Polizeiinspektion Worms
- Aufstockung der Polizeiinspektion Worms um 16 Beamte, Zeitpunkt der Dienstaufnahme, Tätigkeitsbereiche, Bildungsabschluß -
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KlAnfr 258 Müller CDU und Antw ISM 09.10.1996 Drs 13/603

Landesbeamtengesetz
 
...tes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes
- Neugestaltung der Laufbahn und der Ausbildung für den Polizeidienst bei der Kriminal- und Schutzpolizei, Einführung der zweigeteilten Laufbahn, gehobener und höherer Dienst bei entsprechenden Schulabschlüssen, weiter bestehende Möglichkeit der Einstellung mit Hauptschulabschluß beginnend im mittleren Dienst -
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GesEntw SPD, FDP 07.10.1996 Drs 13/586
dazu: Vorlage 13/385
1.Brtg: PlPr 13/12 10.10.1996 S.919-925
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 5.Sitzg 19.11.1996 S.7 Teil I (öffentlich)
RA 5.Sitzg 03.12.1996 S.11 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 03.12.1996 Drs 13/830
2.Brtg: PlPr 13/17 11.12.1996 S.1231-1236
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/830 S.1235-1236
Sechzehntes LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes
GVBl 1996 Nr.27 S.464 (LG vom 17.12.1996)
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Polizeibeamter
 
Fortbildungsmaßnahmen im Polizeibereich
- Erstattung der Reisekosten für Polizeibeamtinnen und -beamten bei Fortbildungsmaßnahmen -
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KlAnfr 246 Hörter CDU und Antw ISM 04.10.1996 Drs 13/576

Rennstrecke
 
Polizeieinsatz beim Formel 1 Grand Prix auf dem Nürburgring
- Einsatzstunden während der Motorsportveranstaltung zur Formel 1 Weltmeisterschaft "Großer Preis von Europa" in der Zeit vom 26. bis 28.04.1996, Anzahl der eingesetzten Beamten, Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit der Veranstaltung, Angaben über Straftaten, Tatverdächtige und Art der Verstöße, Gesamtkosten des Einsatzes -
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KlAnfr 227 Hörter CDU und Antw ISM 24.09.1996 Drs 13/513

Polizeibeamter
 
Ausbildungsbeginn von 246 Polizeibeamtinnen und -beamten
- Bildungsabschlüsse der Bewerberinnen und Bewerber -
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KlAnfr 226 Hörter CDU und Antw ISM 20.09.1996 Drs 13/494

Polizeibeamter
 
Berufs- und Studien-Information für Bewerber bei der rheinland-pfälzischen Polizei
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ISM 17.09.1996 Vorlage 13/228

Menschenhandel
 
Menschenhandel in RPF
- Umstände der Anwerbung von Mädchen und Frauen aus Drittländern zum Zwecke der Prostitution (begangene Straftaten, Paßvergehen, Reisewege, Altersstruktur der Opfer), Verbindungen zwischen Menschenhändlern und kriminellen Tätergruppen, Anzahl der Bordelle und Prostituierten in RPF, ausgeübte Zwänge im Prostitutionsbereich, Kontrollen der Bordelle, eingesetzte Polizeibeamte (darunter auch verdeckte Ermittler), Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Bundesländern und grenzüberschreitend, Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels seit 1990, Verurteilungen und Strafmaß, gewährter Zeugenschutz für Opfer, Wirksamkeit der verschärften Rechtsgrundlagen, Betreuungseinrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Prostitutionszwängen -
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GrAnfr CDU 11.09.1996 Drs 13/471
Antw ISM 23.10.1996 Drs 13/659

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- durch Tarifbeschäftigte, Anzahl der in administrativen Bereichen (z.B. Waffen-/Kleiderkammer, Kraftstoffabrechnung, Fuhrparkverwaltung) eingesetzten Polizeibeamten -
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KlAnfr 136 Hörter CDU und Antw ISM 07.08.1996 Drs 13/320

Polizeibeamter
 
Erfahrungen und Konsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgrund der Studien der rheinland-pfälzischen Polizei und der Innenministerkonferenz des Bundes
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/144
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Polizeibeamter
 
Fremdsprachenkenntnisse rheinland-pfälzischer Polizeibeamter
- Gewichtung der Fremdsprachenkenntnisse bei der Personalauswahl sowie bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung, Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Polizeidienst -
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KlAnfr 93 Mertin FDP und Antw ISM 23.07.1996 Drs 13/271

Castor
 
Der CASTOR-Transport in RPF
- Angaben zu den durch den Castor-Transport am 07.05.1996 durch RPF nach Gorleben verursachten Kosten für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, über Schutzmaßnahmen vor erhöhter radioaktiver Strahlung entlang der Strecke sowie über die Auswirkungen der Haltung der hessischen LReg zu künftigen Castor-Transporten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.06.1996 Vorlage 13/88
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.15-16 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesgesetz zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
 
Eingabe betr Erlaß eines LG zur Überleitung vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst für Angehörige des Geburtsjahrgangs 1936
- Ernennung von am Bewährungsaufstieg teilnehmenden Beamten, die kurz vor der Versetzung in den Ruhestand stehen, von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11, vergleichbar mit der gesetzlichen Regelung für die Jahrgänge 1932 bis 1934 -
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Landtag RPF 21.06.1996 Vorlage 13/59
PetA 3.Sitzg 16.07.1996 S.3 (nichtöffentlich)

Radioaktiver Abfall
 
Atommülltransporte nach Gorleben durch Rheinland-Pfalz
- Transport mit deutschem Atommüll von der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague (Frankreich) ab dem Grenzübergang Lauterbourg auf der Strecke Wörth - Landau - Worms zum Endlager Gorleben in Niedersachsen; Transportgenehmigungen seit 1993, Anzahl der zur Sicherung des Transports eingesetzten Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes insgesamt, davon in RPF, Kosten -
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KlAnfr 16 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 18.06.1996 Drs 13/96

Radioaktiver Abfall
 
Atomarer Transport durch die Südpfalz
- von der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap de la Hague zum Endlager Gorleben auf der Bahnstrecke zwischen Lauterbourg und Wörth, Anzahl der eingesetzten Beamten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes, Einsatzstunden zur Sicherung des Transports, Kosten -
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KlAnfr 1 Nagel SPD und Antw MWVLW 13.06.1996 Drs 13/72

Westerwald
 
Polizeisituation im Westerwald
- Planung einer künftigen Betreuung der bisher zum Polizeibereich Höhr-Grenzhausen gehörenden Ortsgemeinden Nauort und Caan durch die Polizeiinspektion Bendorf, Rücknahme der Umwandlung der Polizeiinspektion Höhr-Grenzhausen in eine Polizeiwache, Anzahl der Nachteinsätze und durchschnittlichen Schichtstärke im Nachtdienst bei der Polizeiinspektion Montabaur seit 1993 -
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KlAnfr 4 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 11.06.1996 Drs 13/62

 
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