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Vorgänge

17. Wahlperiode

Polizei
 
Spuckschutz bei der Polizei
Eintwicklung von Spuckattacken in den letzten zehn Jahren, Ausrüstung der Polizei mit Spuckschutzhauben, Anteil von Spuckattacken bei politischen Aktionen, Anteil nichtdeutscher Täter; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 16.04.2020 Vorlage 17/6379 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 50-51
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Digitalisierung
 
Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Polizeiarbeit
Ausstattung mit neuen Smartphones und Laptops, Verbesserung der Einsatzfähigkeit durch fünf neue Einsatzzentralen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 30.01.2020 Vorlage 17/6067 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 22.05.2020 Vorlage 17/6533
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Dienstwaffe
 
Neue Waffen für die Polizei
Ausstattung mit einem neuen Gewehrtyp sowie Gründe für den Wechsel und Wahl des Typs bzw. der Munition, Zeitpunkt der Einführung und betroffene Einheiten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 19.12.2019 Vorlage 17/5903 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2020 Vorlage 17/6132
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Schutzausrüstung
 
Neue Schutzwesten für die Polizei
Vorstellung der neuen Polizei-Schutzwesten am 17. Dezember 2019, Anschaffung von 3000 blauen Westen im Jahr 2020 sowie weitere Ausstattung der Beamten, Vorteil in Funktionalität und Tragekomfort; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 19.12.2019 Vorlage 17/5910 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 06.02.2020 Vorlage 17/6110
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gewehr
 
100 neue Gewehre für die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
Verbesserte Ausstattung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ab Frühjahr 2020; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.12.2019 Vorlage 17/5895 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.02.2020 Vorlage 17/6132
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/48 22.01.2020 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizei
 
Zur Situation und Zukunft der materiellen Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz (Polizei II)
Persönliche Schutzausrüstung, Bewaffnung bzw. Verteidigungsmittel, Streifenwagen bzw. Fahrzeuge, Kommunikation, mobiles Arbeiten und Vernetzung, Hubschrauberstaffel, Diensthunde, Wasserschutzpolizei, Autobahnpolizei
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 10.09.2019 Drucksache 17/9988 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/9988 Ministerium des Innern und für Sport 05.11.2019 Drucksache 17/10463 (15 S.)

Ordnungsbehörde
 
Sachstand Ausbildung und Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes
keine Einführung von Tasern, Bodycams sowie Kennleuchten beim kommunalen Vollzugsdienst, Sachstand der Neuordnung des Ausbildungsberufs des kommunalen Vollzugsdienst (vgl. Drs 17/7808), Treffen zwischen dem Innenminister und den Oberbürgermeistern der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz im Oktober 2019 sowie Inhalt des Antwortschreibens, Anzahl der unbesetzten Dienstposten beim kommunalen Vollzugsdienst und den Ausländerbehörden in Koblenz, Mainz, Trier, Ludwigshafen sowie Kaiserslautern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.08.2019 Drucksache 17/9876 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9876 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.09.2019 Drucksache 17/10095 (2 S.)

Grenzschutz
 
Mobiler Grenzschutz aus der Luft
Anzahl der Polizeihubschrauber, Personenkapazitäten, Zahl der Piloten, keine mit den Helikoptern „Super-Puma“ und „Eurocopter EC 155“ vergleichbare Maschinen, Grenzsicherung und Durchführung von Grenzkontrollen Aufgabe der Bundespolizei
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 24.05.2019 Drucksache 17/9312 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9312 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 13.06.2019 Drucksache 17/9428 (2 S.)

Mobiltelefon
 
Probleme bei der Anschaffung von neuen Smartphones für die operativ arbeitenden Fahndungseinheiten der rheinland-pfälzischen Polizei (K 6)
Projekt zur Einführung des Mobilen Arbeitsplatzes (MoAP) bei der Polizei, Ausstattung mit mobilen Endgeräten, Kompatibilität von verdeckter Kommunikationstechnik, Mehrwert der Smartphones, Lösung der im Pilotversuch erkannten Einschränkungen, Erhalt der bisher eingesetzten Kommunikationstechnik
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.05.2019 Drucksache 17/9307 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9307 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 18.06.2019 Drucksache 17/9451 (1 S.)

Ordnungsbehörde
 
Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz
Aufgaben, Ausbildung, Beschäftigungsverhältnisse, Fort- und Weiterbildung sowie Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste
Weitere Themen...

Große Anfrage AfD 03.04.2019 Drucksache 17/8769 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8769 Ministerium des Innern und für Sport 15.05.2019 Drucksache 17/9220 (9 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.06.2019 Drucksache 17/9351 (1 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5515-5522
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Terrorismusbekämpfung
 
BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) zur Bekämpfung terroristischer Gewalt II
Waffenausstattung, Aus- und Fortbildung, Nutzung von eigenen Schießanlagen sowie von Anlagen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Beibehaltung der bereits bestehenden Einsatzkompetenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.03.2019 Drucksache 17/8622 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8622 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8821 (2 S.)

Unbemanntes Fluggerät
 
Einsatz von Polizeidrohnen
Anzahl und Art der unbemannten Luftfahrtsysteme der Polizei Rheinland-Pfalz, Beschaffungskosten, mit Drohnen (Multicoptern) ausgestattete Polizeieinheiten, Aus- und Fortbildung der Luftfahrzeugfernführer, Anzahl und Art der geflogenen Einsätze, geplante Drohnen-Anschaffungen 2019 und 2020, Bewertung des Drohneneinsatzes
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.03.2019 Drucksache 17/8609 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8609 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.04.2019 Drucksache 17/8817 (2 S.)

Polizeiausrüstung
 
Digitale Ermittlungsinstrumente im LKA Rheinland-Pfalz
Neue technische Methoden der Tatortvisualisierung, Geräte zur technischen Überprüfung der Echtheit von Ausweisdokumenten; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 16.01.2019 Vorlage 17/4241 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 12-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Beweissicherung
 
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
Maßnahmen des Antiterrorkonzepts, u. a. Beschaffung von Schutzausstattung, Anpassung taktischer Konzepte, Einrichtung einer Abteilung Spezialeinheiten beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 09.01.2019 Vorlage 17/4216
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/39 14.02.2019 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalbeamter
 
Bessere Ausstattung des kommunalen Vollzugsdienstes
Zahl der kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte in Vollzeitäquivalentstellen, Prüfung der Einführung von Tasern, Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes beim kommunalen Vollzugsdienst s. Drs 17/253, keine Umbenennung des kommunalen Vollzugsdienstes in "Stadtpolizei" oder "Kommunalpolizei", Kennleuchten für Blaues Blinklicht und Signalhorn nur für Kraftfahrzeuge der Vollzugspolizei, Einsatz kommunaler Vollzugsbediensteter bei Abschiebungen s. Drs 17/4498 und Drs 17/4895, Besetzung offener Stellen beim kommunalen Vollzugsdienst Koblenz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 17.08.2018 Drucksache 17/7037 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7037 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.09.2018 Drucksache 17/7231 (8 S.)

Schutzausrüstung
 
Haltbarkeit der Schutzwesten der rheinland-pfälzischen Polizei
Technische Kontrolle sowie Zeitpunkt der Überprüfung der Schutzwesten und Schutzpakete, Nutzungsdauer und Zeitpunkt der Aussonderung der ballistischen Schutzpakete bzw. der textilen Trägerhüllen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 18.07.2018 Drucksache 17/6814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2018 Drucksache 17/6936 (1 S.)

Polizeiausrüstung
 
Fehlende Ausrüstung bei der Bereitschaftspolizei
Verfügbarkeit der verbesserten blauen Körperschutzanzüge sowie passender Schutzhelme; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 11.05.2018 Vorlage 17/3153 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/32 06.06.2018 S. 5-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kriminalstatistik
 
Bürger schützen - Erhebung von Messerattacken bundesweit einheitlich erfassen
Einsatz für die Aufnahme des Kriteriums „Angriffe mit Messern und anderen Stichwaffen“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik bzw. Erfassung in einer eigenen landesweiten Statistik, bei zunehmenden Fallzahlen entsprechende Anpassung der Polizeiausrüstung sowie der Aus- und Weiterbildungsangebote der Polizei, Präventionsmaßnahmen und -Programme, Entwicklung der eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie der Verurteilungen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/6031 CDU 26.04.2018 Drucksache 17/6055 (2 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3541-3546
* Ablehnung
     
Redner...


Elektroimpulsgerät
 
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)"
Ergebnisse der Testphase, Planungen zum Einsatz von Tasern, schrittweise Einführung, Kosten des Pilotprojekts und einer flächendeckenden Einführung, Ausbildung der Polizeibeamten im Umgang mit dem Taser; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 25.04.2018 Vorlage 17/3093 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Vorlage 17/3306
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/31 17.05.2018 S. 3 6-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ordnungsbehörde
 
Kommunale Vollzugskräfte in Rheinland-Pfalz II
Erweiterung der Eigensicherungsmittel kommunaler Vollzugskräfte (s. Drs 17/5143), Wahrnehmung ordnungsbehördlicher Aufgaben durch die Polizei ohne statistische Angaben
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 12.03.2018 Drucksache 17/5657 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5657 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 29.03.2018 Drucksache 17/5834 (1 S.)

Polizeifahrzeug
 
Funkstreifenwagen (FuStW) Audi A4
Fahrverhalten von Funkstreifenwagen nach Umbau für die Zuladung der Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5547 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5547 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 19.03.2018 Drucksache 17/5719 (1 S.)

Polizeifahrzeug
 
Nachrüstung der Funkstreifenwagen der Landespolizei Rheinland-Pfalz
Kosten für die Umrüstung, insbesondere Einbau eines Laderaumsystems zum Transport und zur Verwahrung von Ausrüstung, Sachstand, Erfahrungen mit den aktuell genutzten Fahrzeugen, mögliche Weiternutzung des Ladesystems, Kriterien für die Beschaffung des aktuellen Modells; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 23.02.2018 Vorlage 17/2738 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 16.04.2018 Vorlage 17/2999
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 20-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kraftfahrzeugkennzeichen
 
Kennzeichen-Lesegeräte für die Polizei
Noch keine automatisierten Kennzeichenlesesysteme (AKLS), Pilotversuch mit ersten Geräten ab 2018, Nagelgurte als Stop-Systeme für flüchtige Fahrzeuge, Prüfung weiterer Stop-Stick Systeme, noch keine Entscheidung über eine flächendeckende Einführung von Stop-Stick-Barracuda-Systemen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 29.12.2017 Drucksache 17/4964 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4964 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 17.01.2018 Drucksache 17/5090 (1 S.)

Polizeieinsatz
 
Vorfall in Neuwied II
Medienberichte über einen Polizeieinsatz in Neuwied wegen eines Streits innerhalb einer großen Personengruppe; Zahl der Einsatzkräfte und Funkstreifenwagen, keine statistischen Angaben zu ähnlichen Fällen oder zur Sozialstruktur der beteiligten Personen, Ausrüstung und Vorbereitung der Polizei auf den Umgang mit Personengruppen, Maßnahmen gegen respektloses oder aggressives Verhalten gegenüber Polizisten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 27.11.2017 Drucksache 17/4687 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4687 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 19.12.2017 Drucksache 17/4893

Mobiltelefon
 
Windows Software bei dienstlich zur Verfügung gestellten Smartphones
Anzahl der Smartphones aufgegliedert nach Polizeibehörde sowie Betriebssystem der Telefone, Nutzung von Android-Geräten im Landesnetz, Nutzung der Windows-Smartphones über geplante Nutzungsdauer möglich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 20.10.2017 Drucksache 17/4430 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4430 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.11.2017 Drucksache 17/4552 (2 S.)

Polizei
 
Landesgesetz zur Änderung der polizeilichen Strukturen und zur Optimierung der Organisation in der Polizei
U. a. Zusammenführung der Bereitschaftspolizei, des Wasserschutzpolizeiamts und der Zentralstelle für Polizeitechnik in einem neuen Polizeipräsidium "Einsatz, Logistik und Technik", Zusammenführung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und der Landespolizeischule, Regelungen im Einzelnen: Art. 1 Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Neufassung der §§ 76 "Gliederung der Polizei", 77 "Polizeipräsidien" und 82 "Hochschule der Polizei" , Streichung der §§ 78, 80, 81 und 83, Art. 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes, Neufassung des § 109 "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte", Änderungen in den §§ 111 und 113 a; Art. 3 Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, Änderungen in den §§ 93 und 94, Neufassung des § 100 "Gemeinsamer Personalrat"; Art. 4 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, Änderungen in § 13 sowie in Anlage 1; Art. 5 Änderung in § 119 des Landeswassergesetzes; Art. 6 Änderung in § 3 des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen, Art. 7 Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien, Art. 8 bis 23 Änderung verschiedener Landesverordnungen, Art. 24 bis 26 Übergangsbestimmungen, Art. 27 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 16.08.2017 Drucksache 17/3843 (33 S.)
dazu: Innenausschuss 07.09.2017 Vorlage 17/1889
1. Beratung Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2141-2147
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 6-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/22 14.09.2017 S. 27 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 14.09.2017 Drucksache 17/4122 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2343-2349
* Annahme gem. Drs 17/4122
     
GVBl 2017 Nr 14 S. 237-243 (LG vom 22.09.2017)
 
Redner...


Polizeifahrzeug
 
Umrüstung der Funkstreifenwagen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Umrüstung der Polizeiwagen aufgrund der neuen Schutzausrüstung der Polizei für Amok- und Terrorlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 03.08.2017 Vorlage 17/1751 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2017 Vorlage 17/2202
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeifahrzeug
 
Mitführen der neuen ballistischen Schutzausstattung in Funkstreifenwagen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 4 GOLT Ministerium des Innern und für Sport 02.08.2017 Vorlage 17/1750 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2017 Vorlage 17/2202
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeifahrzeug
 
Umrüstung der Funkstreifenwagen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Ausschreibung der Dienstfahrzeuge vor der Erstellung des vor dem Hintergrund der veränderten Gefährdungssituation im polizeilichen Alltag entwickelten Konzepts "Lebensbedrohliche Einsatzlagen", Veröffentlichung der Ausschreibung erst nach Abstimmung mit den Polizeipräsidien und dem Hauptpersonalrat, Gründe für den Einsatz von Mittelklassemodellen als Standardfunkstreifenwagen, Kosten und Zeitaufwand für die Umrüstung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.08.2017 Drucksache 17/3711 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3711 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2017 Drucksache 17/3915 (2 S.)

Polizeifahrzeug
 
Zu schwache Fahrwerksfedern der neuen Einsatzfahrzeuge der Polizei
Kosten der Umrüstung auf stärkere Fahrwerksfedern, Beginn der Arbeiten sowie Dauer der Umrüstung, Mitführen der Ausrüstung der Polizeibeamten in den noch nicht umgebauten Polizeiwagen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.07.2017 Vorlage 17/1741 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.11.2017 Vorlage 17/2202
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Polizeifahrzeug
 
Neue Streifenwagen der Polizei
Kein Angebot der Firma Audi zum Umtausch der Streifenwagen in ein höherwertiges Modell, Kosten für Umrüstung der Funkstreifenwagen, im Ausschreibungsverfahren berücksichtigte Auto-Modelle
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 31.07.2017 Drucksache 17/3698 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3698 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.08.2017 Drucksache 17/3914 (1 S.)

Polizeiausrüstung
 
Kohlenmonoxid-Melder für die Polizei
Prüfung der Anschaffung von CO-Warngeräten für die Polizei, Ausstattung der Streifenwagen mit Atemschutzmasken, regelmäßige Unterweisung über mögliche Gefahren durch Atemgifte und Handhabung der Atemschutzmasken
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 18.07.2017 Drucksache 17/3565 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3565 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.08.2017 Drucksache 17/3780 (2 S.)

G-20-Staaten
 
Gewalt während G20 in Hamburg
Zahl der verletzten Polizisten aus Rheinland-Pfalz, keine bleibenden Schäden, Art der eingesetzten Kräfte, keine länderübergreifenden Übungen im Vorfeld des Gipfels, Ausstattung der operativen Kräfte der Bereitschaftspolizei, Herausforderungen dieses Einsatzes, Einsatznachbereitung, keine Überlegungen für eine personelle Erhöhung der Beweissicherungs- und Festnahmeinheiten, keine konkreten Gefährdungserkenntnisse für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, Einbeziehung der Erfahrungen aus Dresden (TDE 2016) und Hamburg in die Einsatzplanungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 18.07.2017 Drucksache 17/3564 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3564 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 08.08.2017 Drucksache 17/3754 (2 S.)

Polizei
 
Verbesserung der Sicherheit mit verstärkter Polizei
Aufstockung der Polizei, angemessene Ausrüstung, Einsatz für ein repektvolles Verhalten gegenüber Polizeibeamten, Gewalttätigkeiten gegenüber Polizeibeamten und Rettungskräften entschieden entgegenzutreten, bessere Betreuung von verletzten Polizeibeamten und Rettungskräften
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 22.03.2017 Drucksache 17/2602 (2 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1579
     

Polizeiausrüstung
 
Bekleidungsausstattung der Polizei
Dienstkleidung von Sachbearbeitern, Rückgabe von Uniformteilen, keine Vernichtung von funktionstüchtigen Uniformteilen, Tragezeiten von Uniformteilen, Weiterverwendung nach Ablauf der Tragezeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Anke Beilstein (CDU) 17.03.2017 Drucksache 17/2593 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2593 Anke Beilstein (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.04.2017 Drucksache 17/2737 (2 S.)

Polizeidienststelle
 
Polizeiinspektion Montabaur
Inbetriebnahme des Einsatzleittisches, Vergrößerung des Wachraumes, Prüfung des Antrags auf Schaffung eines Dienstgruppenleiter-Raums, Ersatz der defekten Schiebemulde, Schaffung einer Einsprechstelle, vollständige Umstellung auf digitale Funktechnik, keine Raumnot im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Koblenz, Aussstattung mit Gewahrsamsräumen, Vorgehnsweise bei Freiheitsentziehungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 08.02.2017 Drucksache 17/2234 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2234 Matthias Lammert (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 06.03.2017 Drucksache 17/2445 (2 S.)

Diebstahl
 
Taschendiebstähle auf Weihnachtsmärkten
Keine gesonderte Erfassung der Tatörtlichkeit "Weihnachtsmarkt" in der Polizeilichen Kriminalstatistik, Verteilung und Nutzung von Spuckschutzhauben
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 02.02.2017 Drucksache 17/2193 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2193 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 24.02.2017 Drucksache 17/2393 (1 S.)

Polizei
 
Schießausbildung in der Polizei
Schießtraining in Aus- und Fortbildung, Unterscheidung zwischen "Einsatzkräften" und sonstigen Polizeikräften, Trainingsinhalte, Nichterfüllung der Mindestanforderungen als Ausnahme, Abhängigkeit der Schießfertigkeit von den individuellen Fähigkeiten, Schießtraining der Beamten der Polizeidienststelle Wittlich, Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Einsatzkonzepte an die veränderte Sicherheitslage insbes. im Hinblick auf Ausrüstung und Einsatzkonzepte
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 02.02.2017 Drucksache 17/2201 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2201 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2017 Drucksache 17/2397 (2 S.)

Schutzausrüstung
 
Schutzausstattung Polizei
Ballistische Helme und Überwurfwesten für Streifenwagenbesatzungen, Ausstattung der Diensthundeführer mit ebensolchen Westen und Helmen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Dirk Herber (CDU) 08.11.2016 Drucksache 17/1527 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1527 Dirk Herber (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1717 (1 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Zeitnahe und flächendeckende Einführung eines Elektroimpulsgeräts als zusätzliches Einsatzmittel nach vorausgegangenen Praxistests in allen Polizeipräsidien
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/139 CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1207 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Ablehnung
     
Redner...


Polizeifahrzeug
 
Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für die Polizei
Sondergeschützte Fahrzeuge und Wasserwerfer im Bestand der rheinland-pfälzischen Polizei, Beschaffung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, Haltung zur Einführung einer ehrenamtlichen Sicherheitswacht nach dem Vorbild Bayerns, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie zur Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen, Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei verurteilten extremistischen Gefährdern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 25.08.2016 Drucksache 17/793 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/793 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.09.2016 Drucksache 17/1007 (2 S.)

Terrorismus
 
Reaktionen auf die terroristischen Anschläge in Frankreich und Belgien bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Auswertung der Anschläge in Frankreich und Belgien durch die Polizei, Arbeitsgruppe und Konzepterarbeitung für Terrorlagen und lebensbedrohliche Einsatzlagen, Aus- und Fortbildungskonzept für die Polizei, Zahl der Dienstposten beim rheinland-pfälzischen Spezialeinsatz- und Personenschutzkommando (SEK), Schutzausrüstung für Streifenbeamte sowie Dienstwaffen
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU) 10.08.2016 Drucksache 17/689 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/689 Gordon Schnieder (CDU), Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 31.08.2016 Drucksache 17/830 (2 S.)

Schutzpolizei
 
Einsatz von Streifenbeamten gegen potenzielle Terroristen
Polizeiliche Erstintervention bei terroristischen Anschlägen, Optimierung taktischer Konzepte sowie der Schutzausstattung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU) 23.06.2016 Drucksache 17/224 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/180 (Nr. 9)
Antwort zu Drs 17/224 Matthias Lammert (CDU), Adolf Kessel (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.07.2016 Drucksache 17/439 (2 S.)

Polizeieinsatz
 
Neues Einsatzkonzept der Polizei RLP
Verbesserte Schutzausrüstung und Bewaffnung von Streifenbesatzungen, bestmöglicher Schutz in robusten Einsatzlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.06.2016 Vorlage 17/42 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 07.07.2016 Vorlage 17/122
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/4 28.06.2016 S. 8-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Elektroimpulsgerät
 
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Prüfung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten
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Antrag CDU 16.06.2016 Drucksache 17/139 (1 S.)
dazu: Stellungnahme 12.08.2016 Vorlage 17/185 (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 15.08.2016 Vorlage 17/187 (TASER International Europe SE)
dazu: Stellungnahme 24.08.2016 Vorlage 17/223 (Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 25.08.2016 Vorlage 17/230 (Prof. Dr. Sebastian N. Kunz, Reykjavik, Island)
dazu: Stellungnahme 29.08.2016 Vorlage 17/235 (Amnesty International)
dazu: Stellungnahme 26.08.2016 Vorlage 17/236 (Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz)
dazu: Stellungnahme 30.08.2016 Vorlage 17/237 (Kantonspolizei, Kanton Uri, Schweiz)
Plenarsitzung 17/5 23.06.2016 S. 189-194
Überweisung: InnenA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/4 28.06.2016 S. 7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/5 (Teil 1) 01.09.2016 S. 3-29 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 3) 28.09.2016 S. 29-31 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 29.09.2016 Drucksache 17/1146 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.10.2016 Drucksache 17/1176 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag zu Drs 17/139 AfD 05.10.2016 Drucksache 17/1202 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag zu Drs 17/139 CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1207 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Ablehnung
     
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Polizeifahrzeug
 
Splitterschutzfolie für Polizeifahrzeuge
Schutzwirkung, Voraussetzungen für die Ausrüstung von Polizeifahrzeugen mit Splitterschutzfolien
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 10.06.2016 Drucksache 17/95 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/95 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.07.2016 Drucksache 17/317 (1 S.)

Elektroimpulsgerät
 
Distanzelektroimpulsgeräte für den Streifendienst - Nutzen und Risiken umfassend abwägen
Zeitnahe und ergebnisoffene Umsetzung des einjährigen Pilotprojekts bei der Polizeiinspektion Trier, wissenschaftliche Begleitung des Projekts, Berichterstattung im Landtag während und nach Abschluss des Projekts, Ermittlung der notwendigen Ausbildungs- bzw. Fortbildungszeiten und -inhalte als ein Projektziel, Schaffung von Rechts- und Handlungssicherheit für die Beamten durch dem Projekt vorgeschaltete intensive Fortbildung, umfassende Protokoll- und Berichtspflichten beim Einsatz der Geräte
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Alternativantrag zu Drs 17/139 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.10.2016 Drucksache 17/1176 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 703-712
* Annahme
     
Vgl. Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.11.2017 Drucksache 17/4511 (17 S.)
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Polizeieinsatz
 
Einsatzkonzept und Ausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei für die Bewältigung sogenannter Sonderlagen
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Mündliche Anfrage Hans Jürgen Noss (SPD), Wolfgang Schwarz (SPD), Michael Hüttner (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.09.2016 Drucksache 17/940 (7 S.) (Nr. 7)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 561-565
     
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